twittern
facebook melden
StudiVZ melden
Google melden
Webnews melden
del.icio.us empfehlen
Mister Wong empfehlen
Linkarena melden
Windows live melden
Yahoo melden
Yigg melden
Kledy melden
Kommentar: Warum Seehofer gegen sich selbst klagt
[12]
(Ein Kommentar von Felix Neubüser) - Bayern will gegen den Länderfinanzausgleich klagen - dieses Mal wirklich. Denn geredet wird im einstigen Nehmerland schon seit Jahren darüber. Dass Horst Seehofer nun auch ohne Baden-Württemberg und Hessen ernst machen will, dürfte allerdings vor allem einen Grund haben: Im nächsten Jahr sind Landtagswahlen in Bayern und CSU und FDP droht ein noch blamableres Ergebnis als bei der letzten Wahl vor vier Jahren. Warum Bayern zu Recht meckert - und warum die Klage trotzdem der falsche Weg ist.
Horst Seehofer muss etwas tun. Auf gerade mal 43,4 Prozent kam die CSU bei der letzten Landtagswahl in Bayern im Jahr 2008. Ein miserables Ergebnis, wenn man bedenkt, dass die CSU den Freistaat lange Zeit sogar mit absoluter Mehrheit regieren konnte. Glaubt man einer aktuellen, repräsentativen Forsa-Umfrage von Anfang Juli ist es seitdem nicht besser geworden. Vor allem Seehofer hat deutlich an Popularität verloren, wovon nicht zuletzt sein SPD-Herausforderer profitiert, Münchens Oberbürgermeister Christian Ude.
Seehofer muss was tun - wenn er wiedergewählt werden will
Seehofer muss also etwas tun, wenn er bei der nächsten Landtagswahl im kommenden Jahr nicht völlig im Regen stehen möchte. Also wird geklagt - für Bayern und gegen den Rest der Welt oder zumindest Deutschlands. Das lässt sich nicht nur dem Wähler gut verkaufen, es gibt sogar ein paar echte Argumente, die für die Neuregelung des Länderfinanzausgleichs sprechen.
Mit über 3,6 Milliarden Euro zahlt Bayern so viel wie kein anderes Bundesland in den Ausgleichspott ein und füllt diesen allein bis über die Hälfte. Auch ist schwer vermittelbar, Studenten im reichen Bayern Studiengebühren und Eltern KiTa-Gebühren zahlen müssen, während ärmere Bundesländer darauf verzichten und gleichzeitig indirekt Geld vom Freistaat kassieren. Hier besteht in der Tat Korrekturbedarf - spätestens bis 2019, wenn der jetzige Ausgleich ausläuft.
Klage gegen ein Gesetz, das er selbst beschlossen hat
Fraglich ist allerdings, wie Seehofer diesen ausgerechnet jetzt und ausgerechnet vor Gericht erreichen will. Hier dürfte er zum Beispiel erklären müssen, warum er jetzt gegen ein Gesetz klagt, welches er selbst am 5. Juli 2001 im Deutschen Bundestag mitbeschlossen hat. Oder warum Bayern sich nun auf dem Rechtsweg gegen ein System wehrt, von dem es bis 1986 und somit über fast 40 Jahre lang selbst profitiert hat.
Seehofer selbst sagt, Bayern habe keine andere Wahl gehabt, als zu klagen - es gehe um die Wahrung bayerischer Interessen und den Schutz bayerischer Steuergelder. In Wahrheit dürfte es Seehofer aber vor allem um eins gehen: Um die Wahrung der CSU-Herrschaft im Land und um seine eigene Wiederwahl.
Bayern will gegen Länderfinanzausgleich klagen
Seehofer verteidigt Klage gegen Länderfinanzausgleich
Mehr Meinungsbeiträge und Kommentare bei ka-news
Mehr zu: Ticker Meinung Länderfinanzausgleich Bayern Länder
- (1878 Beiträge) | 17.07.2012 17:23Ungeachtet des sachlichen Hintergrundes.dieser Herr Seehofer ist nur noch ein völlig unglaubwüriger Kaspar,
machtgeil, der merkt noch nicht einmal mehr, wie sehr er sich damit selbst demontiert. allerdings viele Bayern scheinen das auch nicht zu merken. - (1717 Beiträge) | 18.07.2012 06:46Im Vergleich zu den anderen lebenden Dildos der Kanzlerinwie Kauder, Pofalla & Co. einer der wenigen, der nicht nur an Machterhelt für sich selbst interessiert ist.
Klar, er führt das heilige bayerische Königreich, wo viel Sohn und Mutter sich zu nah kamen, aber er ist ein Querdenker und hat eine stabile Basis in MUC, die es ihm erlaubt den potentiellen Königsmörder an Ex-Stasi-Mitarbeiterin Merkel zu geben.
Yo bei uns gehts zua und s ist fei erscht fesch geht der Onkel der Nichte an die Wäsch! - (2587 Beiträge) | 18.07.2012 06:58hart
- (82 Beiträge) | 17.07.2012 18:01AnsichtssacheUnd Herr Wowereit ist wohl ein honoriger regierender Bürgermeister?
Tatsache ist, dass Bayern 40 Jahre selbst vom Finanzausgleich proftiert und etwas aus dem Geld im Gegensatz von rot/grün regierten Ländern gemacht hat. Zwischenzeitlich hat Bayern weit mehr gezahlt als es jemals erhalten hat. - (3237 Beiträge) | 17.07.2012 18:57seitdem nicht besser gewordenDa muss ich aber lachen, Herr Seehofer alleine zu Hause muss es da wohl heißen. Sein Koalitionspartner ist auf Tauchstation mit ganzen 2%.
Nicht das erste eigene Gesetz gegen das die CSU klagt oder plötzlich nicht mehr will, siehe das erst kürzlich im Bundestag verabschiedete Meldegesetz. - (2587 Beiträge) | 17.07.2012 19:43Pausenclown Seehofertreibt wieder einmal eine Sau durchs Dorf, man ist der Kerl bescheuert.
- (3118 Beiträge) | 17.07.2012 20:07Wir haben Gerichte, damit man klagen kann.Dieses Recht steht auch Herrn Seehofer zu.
Es liegt jetzt an ihm zu beweisen, dass bayern ungerecht und nicht nach unseren Gesetzen behandelt wurde/wird.
Warten wir es einfach ab und haben etwas Vertrauen in unsere Rechtsprechung. Wenn er Recht bekommt hat er zu Recht geklagt. Wenn nicht, muss er das ertragen.
Vermutlich wird wieder einmal das Verfassungsgericht richten müssen, dass unsere Politiker nicht in der Lage sind, Gesetze zu modifizieren ohne immer nur auf Eigeninteressse und Stamm(tisch)wählerschaft zu schielen.
Ich habe da aber Vertrauen.
Wenn wir jetzt mal annehmen, dass es auch europaweit Staaten gibt, die man alimentieren müsste, sollten wir da auch mal nachdenken. - (2587 Beiträge) | 17.07.2012 22:46zur Infobis 1986 hat Bayern Hilfe aus dem Länderfinanzausgleich erhalten, was der Seehofer jetzt treibt ist reiner Wahlkampf für 2013 weiter nichts
;-) - (743 Beiträge) | 17.07.2012 20:38Hadie Muhackel-Provinz soll sich Österreich anschliessen, dann ist Ruhe
- (743 Beiträge) | 17.07.2012 20:40Hadie Muhackel-Provinz soll sich Österreich anschliessen, dann ist Ruhe
- (1414 Beiträge) | 17.07.2012 22:47Ich sage es mal salomonischAls Zahler, der evtl. Studiegebühren erheben soll, dann erleben, wie ein "Bürgermeischderle" in Berlin mit dem Spruch: Arm aber Sexy Wahlkampf macht, aber gleichzeitig UUUPS ein paar hundert Millionen wegen "Partie" im Flughafen versenkt, die************wollte ich auch nicht am Leben erhalten. Sorry.
- (7477 Beiträge) | 17.07.2012 23:40Ein Präsident denkt an die nexte Generation und ein Politiker an die nächste Wahl.
![[Mehr..]](http://static3.ka-news.de/spacer.gif)
