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Pforzheim Kinderpornografe im Internet: Link setzen ist strafbar

"Das Setzen eines gezielten Links auf eine Internetseite mit kinderpornografischem Inhalt durch den Betreiber einer Internetseite kann den Tatbestand der Beihilfe zur Verbreitung kinderpornografischer Schriften erfüllen." - Mit diesem Satz lehnt die Auswärtige Strafkammer Landgerichts Karlsruhe die Beschwerde eines Pforzheimers gegen die Durchsuchung seiner Wohnung ab.

Dem Beschuldigten wird laut Preessmitteilung unter anderem von der Staatsanwaltschaft vorgeworfen, als Betreiber einer Internetseite eine Link zu einer Internetseite mit kinderpornografischem Inhalt gesetzt zu haben. Der Beschuldigte bestreitet dies und weist darauf hin, dass er lediglich ein nachfolgendes Glied innerhalb einer Verlinkungskette sei und sich deshalb den fremden Inhalt nicht zu eigen mache.

Die Beschwerdekammer hat hingegen einen Verdacht zumindest der Teilnahme (Beihilfe) an der strafbaren Handlung bejaht und die angeordnete Durchsuchungsmaßnahme bestätigt. Sie hat hierzu unter anderem Folgendes ausgeführt: "Strafbar kann sich der Betreiber einer Homepage bereits dadurch machen, dass er einen gezielten Link zu einer Internetseite mit kinderpornografischem Inhalt setzt und damit diese zu einem eigenen Inhalt macht, für den er gemäß § 7 TMG (Telemediengesetz) verantwortlich ist." Ob der Link von Dritten tatsächlich genutzt wird, sei dabei unerheblich.

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