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01.04.2009 16:30
 
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Kinderpornografe im Internet: Link setzen ist strafbar [7]


Pforzheim (ps/ian) - "Das Setzen eines gezielten Links auf eine Internetseite mit kinderpornografischem Inhalt durch den Betreiber einer Internetseite kann den Tatbestand der Beihilfe zur Verbreitung kinderpornografischer Schriften erfüllen." - Mit diesem Satz lehnt die Auswärtige Strafkammer Landgerichts Karlsruhe die Beschwerde eines Pforzheimers gegen die Durchsuchung seiner Wohnung ab.
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Dem Beschuldigten wird laut Preessmitteilung unter anderem von der Staatsanwaltschaft vorgeworfen, als Betreiber einer Internetseite eine Link zu einer Internetseite mit kinderpornografischem Inhalt gesetzt zu haben. Der Beschuldigte bestreitet dies und weist darauf hin, dass er lediglich ein nachfolgendes Glied innerhalb einer Verlinkungskette sei und sich deshalb den fremden Inhalt nicht zu eigen mache.

Die Beschwerdekammer hat hingegen einen Verdacht zumindest der Teilnahme (Beihilfe) an der strafbaren Handlung bejaht und die angeordnete Durchsuchungsmaßnahme bestätigt. Sie hat hierzu unter anderem Folgendes ausgeführt: "Strafbar kann sich der Betreiber einer Homepage bereits dadurch machen, dass er einen gezielten Link zu einer Internetseite mit kinderpornografischem Inhalt setzt und damit diese zu einem eigenen Inhalt macht, für den er gemäß § 7 TMG (Telemediengesetz) verantwortlich ist." Ob der Link von Dritten tatsächlich genutzt wird, sei dabei unerheblich.

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Das wird gerade bei ka-news heiß diskutiert:



Kommentare [7]
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  • (2288 Beiträge) | 02.04.2009 13:53
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    blödsinnige entscheidung
    99% aller Seiten sind miteinander verlinkt... es ist nur ne Frage der Ebenen. Selbst bei direkten Links: Linkinhalte können sich ändern... Lautet der Link "zu den Kinderpornos hier klicken" ist es eindeutig... aber wird z.B. mit dem Linktext "Aktfotos" verlinkt, könnte es auch sein daß da wirklich mal ganz harmlose Fotos waren und die Seite irgendwann ihren Charakter geändert hat... oder sie wurde vom Betreiber gelöscht, ein anderer hat die Domain übernommen..... und und und. Es gibt viele Möglichkeiten. In Detuschland gibt es eigentlich immer noch die Unschuldsvermutung. Eine Schuld muß beweisen werden.
  • unbekannt
    (18 Beiträge) | 02.04.2009 10:47
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    In 10 Schritten vom LG Karlsruhe zu strafbaren Inhalten
    Man kommt übrigens in maximal 10 Links vom Landgericht Karlsruhe zu strafbaren Inhalten...
  • unbekannt
    (18 Beiträge) | 02.04.2009 10:43
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    Mehr Fakten gibts hier
    Hallo,
    mehr Fakten gibt in einem Artikel auf Heise Online: http://www.heise.de/newsticker/meldung/135461
    Der Pforzheimer hatte in einem kurzen Bericht über die Veröffentlichung der geheimen dänische Sperrliste einen Link auf eine Webseite gesetzt, die über die Veröffentlichung der geheimen dänischen Sperrliste berichtet und darin festgestellt hatte, dass die allermeisten Webseiten da eigentlich gar nicht drin stehen dürften, weil entweder keine Pornographie oder nur die übliche, legale über18-Pornographie, und in diesem, vom Pforzheimer verlinkten Bericht war auch einen Link auf Wikileaks.org, wo die geheime dänische Sperrliste veröffentlicht wurde.

    Geheime Listen können niemals funktionieren, irgendwann passieren immer Datenlecks.
  • (59 Beiträge) | 02.04.2009 10:26
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    Hausdurchsuchung als Bestrafung und Einschuechterung
    keinen anderen Zweck hatte das.
    Denn der Tatbestand war klar, es waren keine weiteren Beweismittel fuer das "Verbrechen" noetig - alles war auf der Webseite.
    Uebrigens ging es nicht um den Link auf eine Seite mit strafbarem Inhalt, haenger, denn der eigentlich Strafbare Inhalt war dort nicht zu finden, sondern nur wieder indirekt verlinkt....
  • (493 Beiträge) | 02.04.2009 06:32
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    Mann Mann
    Wieder einmal der "Kinderpornowahn". Das setzen eines Links zu Seiten mit strafbarem Inhalt ist schon über ein Jahrzehnt verboten.
  • (1477 Beiträge) | 02.04.2009 02:22
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    *rolleyes*
    Sich als Homepagebetreiber zumindest mal die Seite genau anzuschauen zu der man verlinkt, sollte eigentlich selbstverständlich sein. Aber ganze Linkketten sind unmöglich. Spätestens sobald man auf einer Seite angelangt ist, die Werbung eines Ad-Servers einblendet ist man aufgeschmissen.

    Leider fehlt hier die Angabe wieviele Links besucht werden mussten, bis man zum Kinderporno- Seite gelangte.
  • unbekannt
    (386 Beiträge) | 01.04.2009 18:25
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    Denn sie wissen nicht was sie tun
    Das Gericht urteilte:jeder einzelne Link im Sinne der Conditio-sine-qua-non-Formel kausal für die Verbreitung krimineller Inhalte verantwortlich, auch wenn diese erst über eine Kette von Links anderer Anbieter erreichbar sind.
    Das bedeutet:
    Auch wenn eine Seite mit Kinderpornogaphie erst über eine Kette von Links erricht wird macht man sich strafbar.
    So kann man eigentlich gar keinen Link mehr setzen.
    Beim Internet liegt es mit dem Knowhow von Richtern und Politiker doch ziemlich im argen.
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