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Keine Zivilklausel am KIT: Grün-Rot hat die Wähler getäuscht

Es mag gute Gründe geben, warum Grün-Rot sich entschieden hat, nun doch auf ein Verbot für militärische Forschung im KIT-Weiterentwicklungsgesetz zu verzichten. Allerdings hätte es geholfen, wenn man diese Gründe auch erklärt hätte.

"Transparenz", "öffentlicher Diskurs" - es gibt Worte, die klingen gut und passen eigentlich immer. Daher ist es auch nachvollziehbar, wenn die grün-rote Landesregierung nun eben diese Worte benutzt, um zu begründen, warum militärische Forschung am Karlsruher Institut für Technologie nicht mehr per Gesetz verboten werden soll. Man wolle nicht in die Freiheit der Wissenschaft eingreifen, so die Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) am Mittwoch.

"Transparenz", "öffentlicher Diskurs" - diese Worte klingen gut und passen eigentlich immer. Genau das ist das Problem mit diesen Worten. Sie klingen gut, erklären aber nicht, warum die damalige Oppositionspolitikerin Bauer bei der Gründung des KIT im Jahr 2009 noch den Satz "Das KIT verfolgt ausschließlich friedliche Zwecke" festschreiben wollte - und jetzt sagt, eigentlich sei es doch von Anfang an um eine freiwillige Selbstverpflichtung gegangen. Sie erklären auch nicht, wieso auf Seite 41 des grünen Wahlprogramms steht, dass man die Einführung von Zivilklauseln befürworte, sich nun aber offenbar nicht mehr daran erinnern möchte.

Es mag gute Gründe für und und gute Gründe gegen ein Verbot militärischer Forschung am KIT geben. Es ist auch völlig legitim, wenn man, nach erneutem Abwägen dieser Gründe oder weil sich die äußeren Umstände geändert haben, seine Meinung ändert. Komisch wird es allerdings, wenn man seine Meinung ändert, als Erklärung aber statt guten Gründen nur schöne Worte liefert. Hier macht es sich Grün-Rot zu leicht - und muss sich daher zu Recht den Vorwurf gefallen lassen, die Wähler getäuscht zu haben.

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Kommentare (26)
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  •   rheintaeler
    (772 Beiträge)

    12.05.2012 11:09
    Die Grünen
    Kommen halt in der Realität an, und damit unterscheiden sie sich auch nicht mehr von anderen Parteien bzw. Politikern. Somit wird ein Wahlversprechen nach dem anderen gebrochen. Anderen Parteien wird dann immer Wahlbetrug oder Wählertäuschung vorgeworfen, das darf man nun auch bei den Grünen tun und insofern ist an dem Kommentar rein gar nichts auszusetzen. Als die führende Regierungspartei in BW bekommen die Grünen jetzt genau das ab was sie der CDU selbst auch vorgeworfen haben. Transparenz passt eben nicht, siehe Nationalpark wo die Bürger absichtlich nicht beteiligt werden.
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  • 0
    unbekannt
    (5 Beiträge)

    11.05.2012 20:29
    Heraklit
    der alte heraklit sagte, der krieg sei der vater aller dinge. mein schwager wollte das nicht glauben und als verfahrensingenieur nur in einer firma arbeiten, die nichts mit dem militärischen bereich zu tun hat. er sagte ziemlich bald: "irgendwann stösst man darauf, ob man will oder nicht!"
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  •   Gelbsocke
    (3873 Beiträge)

    11.05.2012 11:44
    ...
    \"Niemand hat die Absicht eine Mauer zu errichten!\"\"Niemand hat die Absicht eine Mauer zu errichten!\"

    \"Denn eines ist sicher: Die Rente!\"

    \"Mein Ehrenwort\"

    \"Kein Plagiat\"

    usw.

    Woran erkennt man das ein Politiker lügt?
    Er bewegt die Lippen!
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  •   Karlsrator
    (2699 Beiträge)

    11.05.2012 12:44
    Na ja, zumindest der Nobbi ...
    ... hatte doch recht. "Die Retnte ist sicher". Stimmt! Über die Höhe hat er ja nichts gesagt ... ((-;
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  • 0
    unbekannt
    (14337 Beiträge)

    11.05.2012 13:30
    ...und über das zweckentfremdete
    Plündern der Rentenkasse wird auch nichts gesagt.
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  • 0
    unbekannt
    (6808 Beiträge)

    11.05.2012 11:34
    keine Zivilklausel
    ist absolut gesehen schlecht. Es relativiert sich auch nicht, wenn man darauf hinweist, dass die alte Zivilklausel für den Universitätsbereich ja noch gültig ist.
    Ministerpräsident und Ministerin verweisen auf die Freiheit der Forschung - die aber selbstverständlich ja auch in anderen Bereichen eingeschränkt wird oder von denselben Leuten unerwünscht ist- Embryonenforschung, grüne Gentechnik.
    Alternativ und vielleicht auch besser erscheint aber eine Transparenzklausel, verbunden mit einer Ethikkommision. Zivilklausel hin oder her - verdeckte Finanzierung oer Auftraggeber kann immer dazu führen, dass man nicht weiß, für wen geforscht wird oder wer von den Ergebnissen profitiert. Mir persönlich wäre beides am liebsten und werde mich weiterhin dafür einsetzen. Angesichts der Tatsache, dass wir jetzt in KA Atom- und mögliche Militärforschung unter einem Dach haben, bin ich an diesem Punkt überhaupt nicht glücklich mit der Regierung.
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  • 0
    unbekannt
    (1 Beiträge)

    11.05.2012 11:33
    Zivilklausel und Primatenversuche
    Sowohl die Zivilklausel als auch der Stopp der Primatenversuche waren im Programm der Grünen. Mit der Macht verliert Frau Bauer wohl ihre Glaubwürdigkeit. Frau Bauer hat wohl auch vergessen, dass die Grünen auch aus der Friedenspolitik kamen. Solange Frau bauer nicht vergisst, dass sie eine super bezahlten Job ausübt, hat sie ja alles im griff
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  • 0
    unbekannt
    (5582 Beiträge)

    11.05.2012 11:00
    wehe
    das hätte die CDU/FDP getan! was dann wieder für ein geschrei hier gewesen wäre...
    aber schön zu lesen, wie sie die grünen rechtfertigen und es alle herunterschrauben. ruichtig süß! grinsen
    mein kommentar hat nichts damit zu tun, ob es richtig ist, dass weiter geforscht wird oder nicht, sondern nur, dass mal wieder ein wahlversprechen gebrochen wurde. und es ist egal ob klein oder unwichtig, gebrochen ist gebrochen! grinsen
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  •   Elim_Garak
    (282 Beiträge)

    11.05.2012 07:45
    War das von der Kriegstreiberpartei anders zu erwarten?
    Nein, natürlich nicht. Sollte mein Chef irgendetwas in Richtung militärischer Forschung von mir verlangen, bin wohl nicht nur ich weg. So verliert man dann auch seinen Exzellenzstatus.
    Ganz klares nein zur militärischen Forschung egal wo!
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  •   80er
    (5484 Beiträge)

    11.05.2012 11:38
    Und wo....
    ....gehste dann hin?
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