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Keine Zivilklausel am KIT: Grün-Rot hat die Wähler getäuscht

Es mag gute Gründe geben, warum Grün-Rot sich entschieden hat, nun doch auf ein Verbot für militärische Forschung im KIT-Weiterentwicklungsgesetz zu verzichten. Allerdings hätte es geholfen, wenn man diese Gründe auch erklärt hätte.

"Transparenz", "öffentlicher Diskurs" - es gibt Worte, die klingen gut und passen eigentlich immer. Daher ist es auch nachvollziehbar, wenn die grün-rote Landesregierung nun eben diese Worte benutzt, um zu begründen, warum militärische Forschung am Karlsruher Institut für Technologie nicht mehr per Gesetz verboten werden soll. Man wolle nicht in die Freiheit der Wissenschaft eingreifen, so die Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) am Mittwoch.

"Transparenz", "öffentlicher Diskurs" - diese Worte klingen gut und passen eigentlich immer. Genau das ist das Problem mit diesen Worten. Sie klingen gut, erklären aber nicht, warum die damalige Oppositionspolitikerin Bauer bei der Gründung des KIT im Jahr 2009 noch den Satz "Das KIT verfolgt ausschließlich friedliche Zwecke" festschreiben wollte - und jetzt sagt, eigentlich sei es doch von Anfang an um eine freiwillige Selbstverpflichtung gegangen. Sie erklären auch nicht, wieso auf Seite 41 des grünen Wahlprogramms steht, dass man die Einführung von Zivilklauseln befürworte, sich nun aber offenbar nicht mehr daran erinnern möchte.

Es mag gute Gründe für und und gute Gründe gegen ein Verbot militärischer Forschung am KIT geben. Es ist auch völlig legitim, wenn man, nach erneutem Abwägen dieser Gründe oder weil sich die äußeren Umstände geändert haben, seine Meinung ändert. Komisch wird es allerdings, wenn man seine Meinung ändert, als Erklärung aber statt guten Gründen nur schöne Worte liefert. Hier macht es sich Grün-Rot zu leicht - und muss sich daher zu Recht den Vorwurf gefallen lassen, die Wähler getäuscht zu haben.

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Kommentare (26)
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  •   Elim_Garak
    (290 Beiträge)

    11.05.2012 11:57
    keine Wissenschaft mehr
    die betreibt man ja eh nur aus Idealismus, Geld verdient wird woanders. Wenn ich gegen meine Überzeugung forschen muss (und ja ich hab schon deutlich bessere Angebote ausgeschlagen, weil das "Unternehmen" eng mit der Bundeswehr zusammenarbeitet), dann gehts halt Geld verdienen in der Industrie bei einem Unternehmen, das keine militärische Forschung betreibt.
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  •   andip
    (8064 Beiträge)

    11.05.2012 15:24
    Und was
    machst du,wenn du an einem zivilen Forschungsauftrag arbeitest,der von einem zivilen Unternehmen stammt und dann das Militär die Ergebnisse für sich irgendwie verwendet?
    Auch Dinge,die ursprünglich eigentlich für Zivilisten gedacht waren,können Militärs verwenden.
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  •   80er
    (5513 Beiträge)

    11.05.2012 12:58
    Ich habe keine....
    ....Ahnung in welcher Richtung du deine wissenschaftliche Ausbildung oder das Studium abgelegt hast. Aber bist du dir zu 100 % sicher, dass es auf deinem Gebiet wirklich Unternehmen gibt, die nicht für das Militär Aufträge annehmen? Ich gönne dir wirklich deinen Idealismus (obwohl ich in der Sache anderer Meinung bin als du), aber ist es wirklich machbar ein Unternehmen zu finden, dass deinen Vorstellungen entspricht? Deutschlandweit, Europaweit, Weltweit?
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  •   runsiter
    (11979 Beiträge)

    10.05.2012 22:02
    Zum Glück
    haben die noch die Kurve bekommen. Alles andere wäre bare Dummheit gewesen.

    Trommeln gehört offensichtlich zum Geschäft. Man skandiert sinnlose vermeintliche pazifistische und definitiv technikfeindliche Parolen, kassiert dadurch noch 0,001% Wählerstimmen vom linken Rand ab und hält die eigenen Ultraökos bei der Stange.

    Das machen alle Parteien so, Wahlbetrug war es eigentlich nicht, zumindest kein besonders hervorstechender. Nach langem nachdenken haben sie eben eingesehen, dass das doch mehr schadet als nützt.

    Da fand ich die allen versprochene Steuersenkung, die letztendlich hauptsächlich die Hoteliers erfreute viel mehr betrügerisch.
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  • 0
    unbekannt
    (5582 Beiträge)

    11.05.2012 11:02
    und
    was haben sie vor der wahl gesagt? kann unterscheiden zwischen großen wahlbetrug oder kleinem? wie soll das gehen? entweder ja oder nein! grinsen
    aber mir geht es nur darum, dass bei grün wieder alles verhamlost wird udn bei CDU hier die hölle los gewesen wäre. also bitte nicht falsch verstehen zwinkern
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  •   runsiter
    (11979 Beiträge)

    11.05.2012 12:15
    Die Politiker
    lügen uns doch alle an, bzw. drehen die Wahrheit so hin dass sie ihre Ziele erreichen. Da ist es gerade egal, welche Farbe das Mäntelchen hat.

    Nur sind manche Lügen unverschämter als andere.
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  • 0
    unbekannt
    (5582 Beiträge)

    11.05.2012 13:09
    da
    haste recht! sie lügen alle! mir geht es hauptsächlich darum, wenn es die grünen sind finden die cdu hasser immer ne ausrede!
    aber lüge ist lüge grinsen
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  •   fritzi
    (933 Beiträge)

    10.05.2012 19:23
    sinnvoll Entscheidung
    mich hat man sicher nicht damit getäuscht. Und es gibt andere Nationen denen so eine Klausel glatt wo vorbei geht. Warum sollen wir nicht forschen ?
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  • 0
    unbekannt
    (11392 Beiträge)

    10.05.2012 19:37
    Richtig!
    Damit die anderen weiterforschen und wir militärisch in der Steinzeit landen? Zumal genug zivile Projekte aus militärischer Forschung hervorgehen. Wer militärische Forschung verbieten will ist doch sehr blauäugig. Ein anderes Thema ist der Waffenverkauf, den sollte man einschränken - aber doch nicht Forschung um im Notfall unser Land zu verteidigen...
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  •   Rundbau-Gespenst
    (9625 Beiträge)

    10.05.2012 18:21
    sinnvolle Entscheidung,
    wenngleich deren Zustandekommen "riecht".
    Oder wie Oma sagte: "mit Speck fängt man Mäuse!"
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