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Keine Zivilklausel am KIT: Grün-Rot hat die Wähler getäuscht

Es mag gute Gründe geben, warum Grün-Rot sich entschieden hat, nun doch auf ein Verbot für militärische Forschung im KIT-Weiterentwicklungsgesetz zu verzichten. Allerdings hätte es geholfen, wenn man diese Gründe auch erklärt hätte.

"Transparenz", "öffentlicher Diskurs" - es gibt Worte, die klingen gut und passen eigentlich immer. Daher ist es auch nachvollziehbar, wenn die grün-rote Landesregierung nun eben diese Worte benutzt, um zu begründen, warum militärische Forschung am Karlsruher Institut für Technologie nicht mehr per Gesetz verboten werden soll. Man wolle nicht in die Freiheit der Wissenschaft eingreifen, so die Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) am Mittwoch.

"Transparenz", "öffentlicher Diskurs" - diese Worte klingen gut und passen eigentlich immer. Genau das ist das Problem mit diesen Worten. Sie klingen gut, erklären aber nicht, warum die damalige Oppositionspolitikerin Bauer bei der Gründung des KIT im Jahr 2009 noch den Satz "Das KIT verfolgt ausschließlich friedliche Zwecke" festschreiben wollte - und jetzt sagt, eigentlich sei es doch von Anfang an um eine freiwillige Selbstverpflichtung gegangen. Sie erklären auch nicht, wieso auf Seite 41 des grünen Wahlprogramms steht, dass man die Einführung von Zivilklauseln befürworte, sich nun aber offenbar nicht mehr daran erinnern möchte.

Es mag gute Gründe für und und gute Gründe gegen ein Verbot militärischer Forschung am KIT geben. Es ist auch völlig legitim, wenn man, nach erneutem Abwägen dieser Gründe oder weil sich die äußeren Umstände geändert haben, seine Meinung ändert. Komisch wird es allerdings, wenn man seine Meinung ändert, als Erklärung aber statt guten Gründen nur schöne Worte liefert. Hier macht es sich Grün-Rot zu leicht - und muss sich daher zu Recht den Vorwurf gefallen lassen, die Wähler getäuscht zu haben.

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