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10.05.2012 16:20
 
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Keine Zivilklausel am KIT: Grün-Rot hat die Wähler getäuscht [26]

Wissenschaftsministerin Theresia Bauer.
Bild:dpa

(Ein Kommentar von Felix Neubüser) - Es mag gute Gründe geben, warum Grün-Rot sich entschieden hat, nun doch auf ein Verbot für militärische Forschung im KIT-Weiterentwicklungsgesetz zu verzichten. Allerdings hätte es geholfen, wenn man diese Gründe auch erklärt hätte.
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"Transparenz", "öffentlicher Diskurs" - es gibt Worte, die klingen gut und passen eigentlich immer. Daher ist es auch nachvollziehbar, wenn die grün-rote Landesregierung nun eben diese Worte benutzt, um zu begründen, warum militärische Forschung am Karlsruher Institut für Technologie nicht mehr per Gesetz verboten werden soll. Man wolle nicht in die Freiheit der Wissenschaft eingreifen, so die Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) am Mittwoch.

"Transparenz", "öffentlicher Diskurs" - diese Worte klingen gut und passen eigentlich immer. Genau das ist das Problem mit diesen Worten. Sie klingen gut, erklären aber nicht, warum die damalige Oppositionspolitikerin Bauer bei der Gründung des KIT im Jahr 2009 noch den Satz "Das KIT verfolgt ausschließlich friedliche Zwecke" festschreiben wollte - und jetzt sagt, eigentlich sei es doch von Anfang an um eine freiwillige Selbstverpflichtung gegangen. Sie erklären auch nicht, wieso auf Seite 41 des grünen Wahlprogramms steht, dass man die Einführung von Zivilklauseln befürworte, sich nun aber offenbar nicht mehr daran erinnern möchte.

Es mag gute Gründe für und und gute Gründe gegen ein Verbot militärischer Forschung am KIT geben. Es ist auch völlig legitim, wenn man, nach erneutem Abwägen dieser Gründe oder weil sich die äußeren Umstände geändert haben, seine Meinung ändert. Komisch wird es allerdings, wenn man seine Meinung ändert, als Erklärung aber statt guten Gründen nur schöne Worte liefert. Hier macht es sich Grün-Rot zu leicht - und muss sich daher zu Recht den Vorwurf gefallen lassen, die Wähler getäuscht zu haben.

Mehr zu: Forschung Hochschule Grün-Rot SPD Grüne Meinung

Das wird gerade bei ka-news heiß diskutiert:

Dringendes Bedürfnis: Ab Dezember mehr WCs in AVG-Bahnen [19]


WC Schild


Kommentare [26]
Hinweis: Kommentare geben nicht unbedingt die Meinung von ka-news wieder.
  • (758 Beiträge) | 12.05.2012 11:09
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    Die Grünen
    Kommen halt in der Realität an, und damit unterscheiden sie sich auch nicht mehr von anderen Parteien bzw. Politikern. Somit wird ein Wahlversprechen nach dem anderen gebrochen. Anderen Parteien wird dann immer Wahlbetrug oder Wählertäuschung vorgeworfen, das darf man nun auch bei den Grünen tun und insofern ist an dem Kommentar rein gar nichts auszusetzen. Als die führende Regierungspartei in BW bekommen die Grünen jetzt genau das ab was sie der CDU selbst auch vorgeworfen haben. Transparenz passt eben nicht, siehe Nationalpark wo die Bürger absichtlich nicht beteiligt werden.
  • (5 Beiträge) | 11.05.2012 20:29
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    Heraklit
    der alte heraklit sagte, der krieg sei der vater aller dinge. mein schwager wollte das nicht glauben und als verfahrensingenieur nur in einer firma arbeiten, die nichts mit dem militärischen bereich zu tun hat. er sagte ziemlich bald: "irgendwann stösst man darauf, ob man will oder nicht!"
  • (2478 Beiträge) | 11.05.2012 12:44
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    Na ja, zumindest der Nobbi ...
    ... hatte doch recht. "Die Retnte ist sicher". Stimmt! Über die Höhe hat er ja nichts gesagt ... ((-;
  • (13252 Beiträge) | 11.05.2012 13:30
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    ...und über das zweckentfremdete
  • (6685 Beiträge) | 11.05.2012 11:34
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    keine Zivilklausel
    ist absolut gesehen schlecht. Es relativiert sich auch nicht, wenn man darauf hinweist, dass die alte Zivilklausel für den Universitätsbereich ja noch gültig ist.
    Ministerpräsident und Ministerin verweisen auf die Freiheit der Forschung - die aber selbstverständlich ja auch in anderen Bereichen eingeschränkt wird oder von denselben Leuten unerwünscht ist- Embryonenforschung, grüne Gentechnik.
    Alternativ und vielleicht auch besser erscheint aber eine Transparenzklausel, verbunden mit einer Ethikkommision. Zivilklausel hin oder her - verdeckte Finanzierung oer Auftraggeber kann immer dazu führen, dass man nicht weiß, für wen geforscht wird oder wer von den Ergebnissen profitiert. Mir persönlich wäre beides am liebsten und werde mich weiterhin dafür einsetzen. Angesichts der Tatsache, dass wir jetzt in KA Atom- und mögliche Militärforschung unter einem Dach haben, bin ich an diesem Punkt überhaupt nicht glücklich mit der Regierung.
  • (1 Beiträge) | 11.05.2012 11:33
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    Zivilklausel und Primatenversuche
    Sowohl die Zivilklausel als auch der Stopp der Primatenversuche waren im Programm der Grünen. Mit der Macht verliert Frau Bauer wohl ihre Glaubwürdigkeit. Frau Bauer hat wohl auch vergessen, dass die Grünen auch aus der Friedenspolitik kamen. Solange Frau bauer nicht vergisst, dass sie eine super bezahlten Job ausübt, hat sie ja alles im griff
  • (5582 Beiträge) | 11.05.2012 11:00
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    wehe
    das hätte die CDU/FDP getan! was dann wieder für ein geschrei hier gewesen wäre...
    aber schön zu lesen, wie sie die grünen rechtfertigen und es alle herunterschrauben. ruichtig süß! grinsen
    mein kommentar hat nichts damit zu tun, ob es richtig ist, dass weiter geforscht wird oder nicht, sondern nur, dass mal wieder ein wahlversprechen gebrochen wurde. und es ist egal ob klein oder unwichtig, gebrochen ist gebrochen! grinsen
  • (191 Beiträge) | 11.05.2012 07:45
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    War das von der Kriegstreiberpartei anders zu erwarten?
    Nein, natürlich nicht. Sollte mein Chef irgendetwas in Richtung militärischer Forschung von mir verlangen, bin wohl nicht nur ich weg. So verliert man dann auch seinen Exzellenzstatus.
    Ganz klares nein zur militärischen Forschung egal wo!
  • (5024 Beiträge) | 11.05.2012 11:38
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    Und wo....
  • (191 Beiträge) | 11.05.2012 11:57
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    keine Wissenschaft mehr
    die betreibt man ja eh nur aus Idealismus, Geld verdient wird woanders. Wenn ich gegen meine Überzeugung forschen muss (und ja ich hab schon deutlich bessere Angebote ausgeschlagen, weil das "Unternehmen" eng mit der Bundeswehr zusammenarbeitet), dann gehts halt Geld verdienen in der Industrie bei einem Unternehmen, das keine militärische Forschung betreibt.
  • (5553 Beiträge) | 11.05.2012 15:24
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    Und was
    machst du,wenn du an einem zivilen Forschungsauftrag arbeitest,der von einem zivilen Unternehmen stammt und dann das Militär die Ergebnisse für sich irgendwie verwendet?
    Auch Dinge,die ursprünglich eigentlich für Zivilisten gedacht waren,können Militärs verwenden.
  • (5024 Beiträge) | 11.05.2012 12:58
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    Ich habe keine....
    ....Ahnung in welcher Richtung du deine wissenschaftliche Ausbildung oder das Studium abgelegt hast. Aber bist du dir zu 100 % sicher, dass es auf deinem Gebiet wirklich Unternehmen gibt, die nicht für das Militär Aufträge annehmen? Ich gönne dir wirklich deinen Idealismus (obwohl ich in der Sache anderer Meinung bin als du), aber ist es wirklich machbar ein Unternehmen zu finden, dass deinen Vorstellungen entspricht? Deutschlandweit, Europaweit, Weltweit?
  • (11972 Beiträge) | 10.05.2012 22:02
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    Zum Glück
    haben die noch die Kurve bekommen. Alles andere wäre bare Dummheit gewesen.

    Trommeln gehört offensichtlich zum Geschäft. Man skandiert sinnlose vermeintliche pazifistische und definitiv technikfeindliche Parolen, kassiert dadurch noch 0,001% Wählerstimmen vom linken Rand ab und hält die eigenen Ultraökos bei der Stange.

    Das machen alle Parteien so, Wahlbetrug war es eigentlich nicht, zumindest kein besonders hervorstechender. Nach langem nachdenken haben sie eben eingesehen, dass das doch mehr schadet als nützt.

    Da fand ich die allen versprochene Steuersenkung, die letztendlich hauptsächlich die Hoteliers erfreute viel mehr betrügerisch.
  • (5582 Beiträge) | 11.05.2012 11:02
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    und
    was haben sie vor der wahl gesagt? kann unterscheiden zwischen großen wahlbetrug oder kleinem? wie soll das gehen? entweder ja oder nein! grinsen
    aber mir geht es nur darum, dass bei grün wieder alles verhamlost wird udn bei CDU hier die hölle los gewesen wäre. also bitte nicht falsch verstehen zwinkern
  • (11972 Beiträge) | 11.05.2012 12:15
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    Die Politiker
    lügen uns doch alle an, bzw. drehen die Wahrheit so hin dass sie ihre Ziele erreichen. Da ist es gerade egal, welche Farbe das Mäntelchen hat.

    Nur sind manche Lügen unverschämter als andere.
  • (5582 Beiträge) | 11.05.2012 13:09
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    da
    haste recht! sie lügen alle! mir geht es hauptsächlich darum, wenn es die grünen sind finden die cdu hasser immer ne ausrede!
    aber lüge ist lüge grinsen
  • (905 Beiträge) | 10.05.2012 19:23
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    sinnvoll Entscheidung
    mich hat man sicher nicht damit getäuscht. Und es gibt andere Nationen denen so eine Klausel glatt wo vorbei geht. Warum sollen wir nicht forschen ?
  • unbekannt
    (11392 Beiträge) | 10.05.2012 19:37
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    Richtig!
    Damit die anderen weiterforschen und wir militärisch in der Steinzeit landen? Zumal genug zivile Projekte aus militärischer Forschung hervorgehen. Wer militärische Forschung verbieten will ist doch sehr blauäugig. Ein anderes Thema ist der Waffenverkauf, den sollte man einschränken - aber doch nicht Forschung um im Notfall unser Land zu verteidigen...
  • (6641 Beiträge) | 10.05.2012 18:21
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    sinnvolle Entscheidung,
    wenngleich deren Zustandekommen "riecht".
    Oder wie Oma sagte: "mit Speck fängt man Mäuse!"

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