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Keine Zivilklausel am KIT: Grün-Rot hat die Wähler getäuscht
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(Ein Kommentar von Felix Neubüser) - Es mag gute Gründe geben, warum Grün-Rot sich entschieden hat, nun doch auf ein Verbot für militärische Forschung im KIT-Weiterentwicklungsgesetz zu verzichten. Allerdings hätte es geholfen, wenn man diese Gründe auch erklärt hätte.
Wissenschaftsministerin Theresia Bauer.
"Transparenz", "öffentlicher Diskurs" - es gibt Worte, die klingen gut und passen eigentlich immer. Daher ist es auch nachvollziehbar, wenn die grün-rote Landesregierung nun eben diese Worte benutzt, um zu begründen, warum militärische Forschung am Karlsruher Institut für Technologie nicht mehr per Gesetz verboten werden soll. Man wolle nicht in die Freiheit der Wissenschaft eingreifen, so die Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) am Mittwoch.
"Transparenz", "öffentlicher Diskurs" - diese Worte klingen gut und passen eigentlich immer. Genau das ist das Problem mit diesen Worten. Sie klingen gut, erklären aber nicht, warum die damalige Oppositionspolitikerin Bauer bei der Gründung des KIT im Jahr 2009 noch den Satz "Das KIT verfolgt ausschließlich friedliche Zwecke" festschreiben wollte - und jetzt sagt, eigentlich sei es doch von Anfang an um eine freiwillige Selbstverpflichtung gegangen. Sie erklären auch nicht, wieso auf Seite 41 des grünen Wahlprogramms steht, dass man die Einführung von Zivilklauseln befürworte, sich nun aber offenbar nicht mehr daran erinnern möchte.
Es mag gute Gründe für und und gute Gründe gegen ein Verbot militärischer Forschung am KIT geben. Es ist auch völlig legitim, wenn man, nach erneutem Abwägen dieser Gründe oder weil sich die äußeren Umstände geändert haben, seine Meinung ändert. Komisch wird es allerdings, wenn man seine Meinung ändert, als Erklärung aber statt guten Gründen nur schöne Worte liefert. Hier macht es sich Grün-Rot zu leicht - und muss sich daher zu Recht den Vorwurf gefallen lassen, die Wähler getäuscht zu haben.
Mehr zu: Forschung Hochschule Grün-Rot SPD Grüne Meinung
Kommentare [26]
Hinweis: Kommentare geben nicht unbedingt die Meinung von ka-news wieder.
- unbekannt(4000 Beiträge) | 10.05.2012 16:27Im Prinzip ja, aber"Wähler getäuscht" ist wohl eins zu hoch gegriffen.
Ich glaube nicht, dass es viele Wähler gibt, die ihre Wahlentscheidung auf Grund dieser Klausel getroffen haben. - (1260 Beiträge) | 10.05.2012 18:59wähler getäuscht ist schon sehr provokantund auch als kommentar geht mir die überschrift ein wenig zu weit.
im grunde mag ich kritischen journalismus die wortwahl missfällt mir ein wenig. im grunde täuscht jede partei wöchentlich ständig aufs neue ihre wähler. die berichterstattung ist mir hier zu einseitig.
auch über cdu, fdp oder die neue kraft mit der augenklappe kann man sicher "wähler-täsuchungen" herbeizaubern, wenn man möchte. - (82 Beiträge) | 11.05.2012 09:18@SmallwoodDie Berichterstattung hier kann Dir gar nicht zu einseitig sein, weil ein Kommentar eben KEIN Bericht ist, (der erstattet werden könnte). Ein KOMMENTAR ist eine MEINUNG! Es liegt im Wesen einer Meinung, dass sie einseitig ist. Das ist gut so, denn die Leute beschweren sich zurecht immer über das schwammige PR-Deutsch in der Politik, mit dem in der Regel das Äußern einer Meinung oder von Fakten ja gerade vermieden werden soll (siehe Röttgen in NRW).
Dennoch gebe ich Dir insofern recht, dass ich die Rede von der "Täuschung der Wähler" für übertrieben und nicht angemessen halte. "Wählertäuschung" ist heute eine Keule, die fast schon im Affekt rausgeholt wird, wenn die Politik nicht jeden Wunsch sofort erfüllt oder erfüllen kann.
Abgesehen davon halte ich selbst die Zivilklausel für unsinnig trotz grün-roter Sympathie. Ich bin da eben ANDERER MEINUNG. - (3819 Beiträge) | 10.05.2012 19:13na, da gibt esbei CDU-FDP wohl vielfach mehr davon, in diesem Fall ist das geradezu lächerlich, von Täuschung etc. zu sprechen.
Also ka-news, nicht mir der BLÖD-Zeitung wetteifern, habt ihr doch gar nicht nötig! - (1340 Beiträge) | 10.05.2012 16:37muss ja nicht die letzteEntscheidung sein die sie revidieren........
- (294 Beiträge) | 10.05.2012 17:02was heisst schon "militärisch" ...wenn man bedenkt, daß etwa das Internet aus dem militärischen ARPANET hervorgeht, dann könnte man im weiteren Sinn alle Arbeiten zum Internet oder gar MIT dem internet als "militärisch" ansehen(mal etwas übertrieben formuliert). Ich denke, wenn man das differenzieren würde in "Waffentechnologie", könnten mal da viel leichter in zwei Töpfe werfen.
Aber welche deutsche Großindustrie hat nicht auch nur einen Fußzeh mit in der militärischen Technologie mit drin? Da müsste man die alle als private Industriepartner des KIT rein vom Gesetz her abweisen, und das wäre für die Finanzierung des KIT fatal.
Ich persönlich fände so ne Zivilklausel auch gut, aber die Ketten, die man sich damit anlegt, sind viel zu unberechenbar - (5320 Beiträge) | 10.05.2012 18:21sinnvolle Entscheidung,wenngleich deren Zustandekommen "riecht".
Oder wie Oma sagte: "mit Speck fängt man Mäuse!" - (795 Beiträge) | 10.05.2012 19:23sinnvoll Entscheidungmich hat man sicher nicht damit getäuscht. Und es gibt andere Nationen denen so eine Klausel glatt wo vorbei geht. Warum sollen wir nicht forschen ?
- (8673 Beiträge) | 10.05.2012 19:37Richtig!Damit die anderen weiterforschen und wir militärisch in der Steinzeit landen? Zumal genug zivile Projekte aus militärischer Forschung hervorgehen. Wer militärische Forschung verbieten will ist doch sehr blauäugig. Ein anderes Thema ist der Waffenverkauf, den sollte man einschränken - aber doch nicht Forschung um im Notfall unser Land zu verteidigen...
- (7418 Beiträge) | 10.05.2012 22:02Zum Glückhaben die noch die Kurve bekommen. Alles andere wäre bare Dummheit gewesen.
Trommeln gehört offensichtlich zum Geschäft. Man skandiert sinnlose vermeintliche pazifistische und definitiv technikfeindliche Parolen, kassiert dadurch noch 0,001% Wählerstimmen vom linken Rand ab und hält die eigenen Ultraökos bei der Stange.
Das machen alle Parteien so, Wahlbetrug war es eigentlich nicht, zumindest kein besonders hervorstechender. Nach langem nachdenken haben sie eben eingesehen, dass das doch mehr schadet als nützt.
Da fand ich die allen versprochene Steuersenkung, die letztendlich hauptsächlich die Hoteliers erfreute viel mehr betrügerisch. - (5582 Beiträge) | 11.05.2012 11:02undwas haben sie vor der wahl gesagt? kann unterscheiden zwischen großen wahlbetrug oder kleinem? wie soll das gehen? entweder ja oder nein!
aber mir geht es nur darum, dass bei grün wieder alles verhamlost wird udn bei CDU hier die hölle los gewesen wäre. also bitte nicht falsch verstehen
- (7418 Beiträge) | 11.05.2012 12:15Die Politikerlügen uns doch alle an, bzw. drehen die Wahrheit so hin dass sie ihre Ziele erreichen. Da ist es gerade egal, welche Farbe das Mäntelchen hat.
Nur sind manche Lügen unverschämter als andere. - (5582 Beiträge) | 11.05.2012 13:09dahaste recht! sie lügen alle! mir geht es hauptsächlich darum, wenn es die grünen sind finden die cdu hasser immer ne ausrede!
aber lüge ist lüge
- (126 Beiträge) | 11.05.2012 07:45War das von der Kriegstreiberpartei anders zu erwarten?Nein, natürlich nicht. Sollte mein Chef irgendetwas in Richtung militärischer Forschung von mir verlangen, bin wohl nicht nur ich weg. So verliert man dann auch seinen Exzellenzstatus.
Ganz klares nein zur militärischen Forschung egal wo! - (3942 Beiträge) | 11.05.2012 11:38Und wo........gehste dann hin?
- (126 Beiträge) | 11.05.2012 11:57keine Wissenschaft mehrdie betreibt man ja eh nur aus Idealismus, Geld verdient wird woanders. Wenn ich gegen meine Überzeugung forschen muss (und ja ich hab schon deutlich bessere Angebote ausgeschlagen, weil das "Unternehmen" eng mit der Bundeswehr zusammenarbeitet), dann gehts halt Geld verdienen in der Industrie bei einem Unternehmen, das keine militärische Forschung betreibt.
- (3942 Beiträge) | 11.05.2012 12:58Ich habe keine........Ahnung in welcher Richtung du deine wissenschaftliche Ausbildung oder das Studium abgelegt hast. Aber bist du dir zu 100 % sicher, dass es auf deinem Gebiet wirklich Unternehmen gibt, die nicht für das Militär Aufträge annehmen? Ich gönne dir wirklich deinen Idealismus (obwohl ich in der Sache anderer Meinung bin als du), aber ist es wirklich machbar ein Unternehmen zu finden, dass deinen Vorstellungen entspricht? Deutschlandweit, Europaweit, Weltweit?
- (4050 Beiträge) | 11.05.2012 15:24Und wasmachst du,wenn du an einem zivilen Forschungsauftrag arbeitest,der von einem zivilen Unternehmen stammt und dann das Militär die Ergebnisse für sich irgendwie verwendet?
Auch Dinge,die ursprünglich eigentlich für Zivilisten gedacht waren,können Militärs verwenden. - (5582 Beiträge) | 11.05.2012 11:00wehedas hätte die CDU/FDP getan! was dann wieder für ein geschrei hier gewesen wäre...
aber schön zu lesen, wie sie die grünen rechtfertigen und es alle herunterschrauben. ruichtig süß!
mein kommentar hat nichts damit zu tun, ob es richtig ist, dass weiter geforscht wird oder nicht, sondern nur, dass mal wieder ein wahlversprechen gebrochen wurde. und es ist egal ob klein oder unwichtig, gebrochen ist gebrochen!
- (1 Beiträge) | 11.05.2012 11:33Zivilklausel und PrimatenversucheSowohl die Zivilklausel als auch der Stopp der Primatenversuche waren im Programm der Grünen. Mit der Macht verliert Frau Bauer wohl ihre Glaubwürdigkeit. Frau Bauer hat wohl auch vergessen, dass die Grünen auch aus der Friedenspolitik kamen. Solange Frau bauer nicht vergisst, dass sie eine super bezahlten Job ausübt, hat sie ja alles im griff
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