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Keine Nahverkehrs-Begünstigung mehr für Behinderte?
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Karlsruhe (ps/liam) - Nach Angaben der SPD-Landtagsfraktion beabsichtigt die Landesregierung die derzeit gewährten kostenlosen Fahrten für Behinderte im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) zu kürzen. Die Pressestelle des Ministeriums für Arbeit und Soziales weist diese Vorwürfe jedoch entschieden von sich.
Dieses Kürzungsvorhaben ginge eindeutig aus einer Antwort der baden-württembergischen Landesregierung auf einen Antrag der SPD-Landtagsfraktion hervor. "Voraussetzung für diese Kürzungen ist jedoch eine Änderung der Sozialgesetzbücher II und IX", so der behindertenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Wolfgang Wehowsky.
"Die Ursache dafür, dass die Ansätze im Landeshaushalt jetzt noch nicht gekürzt werden konnten, liegt schlicht daran, dass das Bundesrecht noch gültig ist und daher ein entsprechender Rechtsanspruch für die behinderten Menschen Gott sei Dank weiterhin besteht", erklärte Wehowsky weiter.
Die Pressestelle des Ministeriums für Arbeit und Soziales dementierte die Befürchtung, dass im Entwurf des Doppelhaushaltes für die Jahre 2010/ 2011 an der entsprechenden Haushaltsstelle schon Kürzungen vorgesehen sind. Es gebe lediglich einen Prüfauftrag von Seiten der Haushaltsstrukturkommission, die unentgeldlichen Beförderungen schwerbehinderter Menschen zu überprüfen. Dabei ginge es nicht bloß um Kürzungen, sondern auch um die Effektivität dieser Sozialleistung.
In einer Pressemitteilung des Ministeriums heisst es dazu:
Mehr zu: SPD ÖPNV Behinderung CDU
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[10]- (3271 Beiträge) | 18.12.2009 03:44Wenn ein Seh-oder Geh- oder sonstwas behinderter irgendwelche Probleme mit irgendwas hat sollten einfach die sinnlos Umherstehenden mal zupacken oder sonstwie die Initiative ergreifen. Nö, macht ja Arbeit. Zum Kotzen. Da muss mal die Augen aufmachen und einfach mal zupacken ohne lang zu diskutieren. Da wär schon viel geholfen. Was mich betrifft: Jederzeit und gerne. Danke. Das packt auch einer dem Bildung fehlt. Gell noah?
- (1479 Beiträge) | 17.12.2009 16:25Muss man sowieso ... eigentlich ...... denn:
a) gilt das nur im Nahverkehr (gibt aber immer mehr kombinierte Automaten)
b) nur in 50 km rund um den Wohnort (und allen Verbünden, in Ba-Wü also doch nahezu flächendeckend)
c) nur, wenn man eine Wertmarke gekauft hat (bis zu einem bestimmten GdB (50%?) muss man sich eh entscheiden, Steuerermäßigung für KfZ ODER Freifahrt im Nahverkehr)
Es gibt also genug Fälle, wo man auch als Beh. Fahrscheine braucht ...
Früher gab es für die Freifahrten genug Ausgleichszahlungen für die EInnahmeausfälle durch die Freifahrt der Beh.
Aber die Herren MP Koch und Steinbrück haben vor rund 5 Jahren das Übel aller Welt in den Subventionen für den ÖV entdeckt und haben damals nicht nur die Betriebs- Investitionszuschüsse (GVFG, Regionalisierungsmittel) gestutzt, sondenr auch die Ausgleichszahlungen für die Beförderung für Schüler und Beh.
Da darf man sich nicht wundern, wenn das Land die gerissenen Löcher nicht länger dulden möchte ... Man könnt abere auch auf S21 verzichten ... - (72 Beiträge) | 17.12.2009 12:35Wenn die Fördermittel gekürtzt werden solltendann sollte unsere "tolle" landesregierung sich mal überlegen was es denn kostet alle Automaten in ganz BaWü Behindertengerecht umzubauen. D.h. bedienbar für Blinde (mit Tuchpanel in Blindenschrift und min 40" Tuchscreen für Leute die nur schlecht sehen. Zudem noch ein Tuchscreen der höhenverstellbar und für einen schweren Spastiker noch erreichbar ist. Zudem noch vor den Automaten auf den Boden noch ein tuchscreen für Leute ohne Arme.
Kosten pro Stück? 1Mio?
Macht ja nichts man spart ja. - (30 Beiträge) | 17.12.2009 23:40Automaten...Ich stand schon vor den DB- Automaten auf den Zehenspitzen, weil ich einfach das Display anders nicht vernünftig ablesen konnte...
Und ich bin nicht behindert, sondern einfach nur etwas kleiner geraten...
- (27 Beiträge) | 18.12.2009 03:33size matters
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