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Stutensee Wohnungen statt Lachwald: Initiative fordert Bürgerentscheid

In Stutensee regt sich der Widerstand: Mehr als doppelt so viele Unterschriften, wie für ein Bürgerbegehren benötigt werden, wurden am Montag an die Stadtverwaltung übergeben. Droht nun das Projekt "Bebauung des Lachwalds" zu kippen?

Der Lachwald bei Stutensee soll erhalten bleiben. Dafür haben sich viele Bürger mit ihrem Namen eingesetzt. Am Montagvormittag übergab die Initiative aus Stutensee-Büchig die gesammelten Unterschriften an Bürgermeister Edgar Geißler. Um die Volksabstimmung in Stutensee zur Lachwaldbebauung durchführen zu können werden rund 1.400 Stimmen benötigt. Das Ergebnis des Bürgerentscheids hätte drei Jahre Gültigkeit.

Die Mindestanzahl von Unterschriften wurde damit um mehr als das Doppelte übertroffen. Und so konnte die Initiative den prall gefüllten Ordner mit 3.333 Unterschriften für das Lachwald-Bürgerbegehren an Bürgermeister Geißler übergeben.

Joachim Heger von der Initiative sieht damit auch über den Zeitraum hinaus gute Chancen den Lachwald erhalten zu können. Auch aufgrund der im Frühjahr 2019 bevorstehenden Neuwahlen des Gemeinderats, sowie die in den Zeitraum fallende Wahl des Oberbürgermeisters. Wenn es nach Heger geht, soll nur der Kandidat eine Chance bekommen, der sich im Vorfeld für die Erhaltung der Natur in Stutensee einsetzt.

Stadt nehme Anliegen der Bürger sehr ernst

Geißler nahm die Unterschriften stellvertretend für Oberbürgermeister Klaus Demal und Baubürgermeisterin Sylvia Tröger entgegen. Bürgermeister Geißler betonte, dass die Stadtverwaltung auch in der Vergangenheit immer stolz darauf war gemeinsam und im Einklang mit den Bürger zu agieren. Der Gemeinderat und der Oberbürgermeister nehme das Anliegen ernst.

Von Seiten der Bürgerinitiative gibt es den Verdacht, die Stadtverwaltung würde städtische Angestellte anraten sich nicht bei der Unterschriftensammlung zu beteiligen. Laut Bürgermeister Geißler gab es keine Ansprache an die Angestellten und es stehe jedem frei sich bei der Aktion zu beteiligen.

Der nächste Schritt liegt nun bei der Stadtverwaltung. Diese hat zwei Monate Zeit über die Zulässigkeit des Antrags zu entscheiden.

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Kommentare (16)
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  •   Kultiplex
    (113 Beiträge)

    Stutensee ist
    erst der Anfang. Wir werden noch viele Wälder abholzen müssen, um der halben Weltbevölkerung ein gemütliches Heim auf Kosten der hier schon lang Lebenden zu schaffen!
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  •   udoh
    (1681 Beiträge)

    Wollen wir hoffen dass der Bürgermeister nicht einen auf Fenrich macht
    und einfach die Abstimmung über einen Bürgerentscheid verbietet, wenn das zu erwartende Ergebnis nicht gefällt.
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  •   Eckfaehnchen
    (1893 Beiträge)

    Einen auf Fenrich machen ?
    Dann gehört der Bursche gleich abgesetzt.
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  •   EinBuechiger
    (20 Beiträge)

    Über eine gewisse Grundbegabung verfügt er schon...
    Das mit dem Absetzen ginge wohl nur durch den hörigen Stadtrat...
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  •   Ivcry
    (22 Beiträge)

    wiedermal einer ohne Ahnung...
    ..der Stadtrat kann den OB nicht absetzen..Das ist ein Wahlamt.......Theoretisch kann es das Regierungspräsidium, wurde in der Praxis aber noch nie durchgeführt.....Mann kann nur hoffen, dass er zurücktritt...
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  •   EinBuechiger
    (20 Beiträge)

    Auch nicht mit einem Mißtrauensvotum?
    Sicher?
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  •   EinBuechiger
    (20 Beiträge)

    Oha
    Nicht in BW. Zitat Wiki: "Die Abwahl eines Bürgermeisters – also die Verkürzung seiner regulären Amtszeit durch eine vorzeitig initiierte Wahl – ist in Baden-Württemberg nicht möglich. Die mögliche Schaffung eines Abwahlrechtes war 1998 Gegenstand einer kleinen Anfrage im Landtag"

    Na dann Prost. traurig
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  •   Ivcry
    (22 Beiträge)

    ja Protest
    Wird wohl nicht anders gehen...
    Dann muss aber auch der Gemeinderat mitmachen..die können zwar ihn zwar nicht abwählen, aber durchaus im Tagesgeschäft Druck aufbauen.......
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  •   EinBuechiger
    (20 Beiträge)

    Es ist so etwas ähnliches,
    was viele befürchten. Mal sehen, wenn er aus seinem Urlaub zurück ist.
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  •   karlsruher1955
    (860 Beiträge)

    Ich befürchte
    Sie werden recht behalten.
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