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Karlsruhe Wahlplakate in Karlsruhe: Parteien legen unerlaubten Frühstart hin

45 Tage vor der Bundestagswahl buhlen die Parteien bereits um die Gunst der Bevölkerung. Ein mittlerweile schon traditionelles Mittel hierfür: Wahlplakate. In Karlsruhe ist der Start für die Plakatierung Ende Juli gefallen- und damit früher als in anderen Städten. Doch offenbar haben sich nicht alle Parteien an die Frist gehalten.

Der Karlsruher Kreiswahlausschuss erlaubt diese Form der Wahlwerbung seit Samstag, 29. Juli. Doch nicht alle Parteien scheinen sich an die Regeln gehalten zu haben. Gleich mehrere Augenzeugenberichte erreichten die ka-news-Redaktion. Die Kritik: Manche Parteien hätten sich bereits am Freitag - und damit einige Stunden vor dem offiziellen Startschuss - die Plätze an den Laternen- und Schildermasten gesichert. 

Eine ka-Reporterin berichtet, dass das Konterfei von Parsa Marvi (SPD) am Freitag um 20 Uhr auf der gesamten Ludwig-Erhard-Allee sichtbar gewesen sein soll. Eine andere Leserin gibt an, in der Brauerstraße gegen 18.30 Uhr Plakate der CDU und der SPD gesehen zu haben. Im Karlsruher Osten, auf der Durlacher Allee, seien Arbeiter ebenfalls gegen 17 Uhr damit beschäftigt gewesen, die Botschaften der Christdemokraten anzubringen. Und auch in den sozialen Medien berichten Karlsruher vereinzelt über ein Plakatieren vor der offiziellen Deadline.

Wer zuerst kommt, hängt zuerst auf

Dass diese Regel etwas ausgedehnt wird, ist nicht neu: Auch bei der Bundestagswahl 2013 hing Wahlwerbung stellenweise zu früh in Karlsruhes Straßen - allerdings einige Tage zu früh. Aus diesem Grund mussten damals einige Plakate des SPD-Kandidaten Parsa Marvi, zumindest in der Fußgängerzone, wieder abgehängt werden.

Aber was sagen die Parteien zu dieser Praxis? Und wie wird das Plakatieren bei den einzelnen Kandidaten gehandhabt? ka-news hat mit den Parteien gesprochen, die nach den derzeitigen Meinungsumfragen auf über drei Prozent der Wählerstimmen kommen.

SPD und CDU setzen auf Plakatier-Firma 

Auf den Vorwurf der frühzeitigen Plakatierung angesprochen, gibt Nicolas Zippelius, Geschäftsführer des CDU-Kreisverbands Karlsruhe-Stadt an, dass eine externe Firma mit der Anbringung sämtlicher Wahlplakate beauftragt worden sei. "Dieser Auftrag erfolgte unter der Maßgabe, dass von der Stadt Karlsruhe vorgegebene Termine und Fristen zur Anbringung von Wahlplakaten beachtet werden." Über den Stand der Plakatierung und die Anzahl der Plakate gebe man aber grundsätzlich keine Auskunft.

Parsa Marvi, SPD-Bundestagswahlkandidat des Bezirks Karlsruhe-Stadt, zeigt sich da auskunftsfreudiger: Auf die Frage nach der Zahl der Plakate, schätzt er diese auf rund 3.000 Stück. Die Plakatierung sei mittlerweile auch abgeschlossen. Auch die SPD setzt bei der Anbringung der Plakate auf einen Plakatierfirma, "die für die SPD und soweit wir wissen für die CDU im Einsatz ist", so Marvi weiter. Dieser Firma haben man die Regeln für die Plakatierung zukommen lassen. Zudem seien aber auch ehrenamtliche Helfer in den Stadtteilen unterwegs.

"Aus Gründen der Fairness sollte man Stichtag einhalten"

Ähnlich wie die SPD und die CDU handhabt auch die FDP ihre Plakatierungs-Aktionen: "Wir beauftragen eine Firma, eine Grund-Plakatierung vorzunehmen", so Kreisvorsitzender Hendrik Dörr. Anschließend seien ehrenamtliche Helfer unterwegs. Dass einige Plakate früher hingen, sei auch ihm nicht entgangen: "Allen wird der Stichtag mitgeteilt und alle wissen, dass nicht davor gehängt wird - auch aus Gründen der Fairness: wenn es ein Windhund-Prinzip gibt, dann sollte sich zumindest jeder daran halten, wann die Windhunde loslaufen dürfen", kritisiert Dörr. Insgesamt habe die Partei 1.500 Plakate im gesamten Stadtgebiet verteilt.

Die Zahl von 1.500 Plakaten nennt auch die AfD, welche ebenfalls Werbefirmen mit einem Teil der Plakatierung beauftragt. Doch von diesen Plakaten würden bereits nicht mehr alle hängen: So seien bislang rund 400 Wahlplakate heruntergerissen, beschädigt oder gestohlen worden, berichtet Paul Schmidt, Sprecher des AfD Kreisverbands Karlsruher-Stadt. Mutmaßliche Täter seien bereits von der Polizei gefasst worden, zudem habe man in 20 Fällen Anzeige erstattet. 

Kritik am vorzeitigen Plakatieren haben die Grünen Karlsruhe auf ihrer Facebook-Seite geäußert. So handle es sich bei der Missachtung der Fristen "nur um ein vermeintlich kleines Vergehen", habe aber große Auswirkungen. "Besonders für die kleineren Parteien wird es schwierig, da die 'guten' Plätze nicht mehr vorhanden sind. Darin sehen wir durchaus einen Eingriff in die Wahlchancen der jeweiligen Parteien", so die Grünen weiter. Über die eigene Plakatier-Methodik oder die Zahl der Plakate konnte man bis zum Redaktionsschluss keine Angaben machen.

Stadt erfährt erst Tage später von Plakaten

Dieses Thema ist auch bei der Stadt bekannt, wie Monika Regner, Leiterin des Bauordnungsamts angibt: "Die Stadt wurde Montags darüber informiert, dass einige Wahlplakate bereits am Freitag angebracht wurden."

Welche Parteien betroffen gewesen ein und so die Plakate aufgehängt wurden, wisse man nicht. "Da ab Samstag der offiziell mögliche Beginn der Plakatierung war, war es nicht möglich und zielführend, Plakate wieder beseitigen zu lassen."

Aktualisierung, Donnerstag, 10. August, 11.21:

Wie die Karlsruher Grünen nun berichten, wurde die Hälfte der Plakatierung von einem Dienstleister übernommen, die andere Hälfte von ehrenamtlichen Helfern. Insgesamt sollen am Ende rund 1800 Plakate in der Stadt hängen. Davon hängt aktuell rund die Hälfte.

Die Karlsruher Linke hat sich bislang zur Anfrage nicht geäußert.

ka-news Hintergrund:

Schon mehrere Wochen vor der eigentlichen Wahl beginnen die Parteien bundesweit mit der Wahlkampfwerbung: Im Fernsehen anhand von Werbebeiträgen, im Internet im Rahmen von Online-Marketing und auf den Straßen in Form von Bannern, Fahnen und Plakaten. Aber ab wann ist das Plakatieren im öffentlichen Raum eigentlich erlaubt? Im Karlsruher Stadtgebiet sind Wahlplakate schon seit dem 29. Juli - also rund acht Wochen vor den Wahlen - zu sehen. 

In anderen Städten Baden-Württembergs ist das allerdings nicht der Fall: In der Landeshauptstadt Stuttgart ist das Plakatieren seitens der Stadt erst sechs Wochen im Voraus erlaubt. So auch in Mannheim: Nach Angaben der Stadt dürfen in der Quadratestadt politische Parteien, Wählervereinigungen, Gruppierungen und Einzelkandidaten sechs Wochen vor dem Wahltermin mit der Werbung beginnen. In Pforzheim darf dieses Jahr laut der Stadtverwaltung am 11. August ab 18 Uhr mit dem Plakatieren gestartet werden. In Freiburg ist die Regelung ähnlich: Dort darf nach den Angaben der Stadt am 11. August ab 14 Uhr losgelegt werden.
 
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  •   BMWFahrer
    (26 Beiträge)

    Einsammeln
    und wenn die Parteien jetzt ihre Wahlplakate endlich wieder einsammeln würden, dann würde ich das sehr begrüßen!
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  •   Nacional
    (441 Beiträge)

    Mutti würde Marvi wählen
    auf einem riesengroßen, neuen Wahlplakat der SPD in Karlsruhe, die Schwarzen schäumen vor Wut, hahaha zwinkern
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  •   BürgerkandidatBrunoMayer
    (6 Beiträge)

    Es ginge auch anders
    Viele Gemeinden erlauben keine "wilde" Wahlplakatierung, sondern stellen an einigen frequentierten Plätzen leer Plakatwände zur Verfügung, die die Parteien und Kandidaten für ihre Wahlplakate nutzen können.
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  •   80er
    (5518 Beiträge)

    So, man hat festgestellt...
    ...dass die Parteien "unerlaubt" zu früh plakatieren, ka-news berichtet darüber, etliche Leser regt dieses frühe Plakatierung auf. Und? Was passiert? Nichts. Bei der nächsten Wahl, bei der übernächsten Wahl etc. wird es genauso sein. Na, und? Lasst doch die Parteien die Plakate zu früh aufstellen. Am besten man verzichtet auf irgendwelche Beschränkungen für die Parteien in Sachen Wahlplakate aufhängen. Die meisten Wähler haben sich eh lange vor den Plakataktionen ihre Wahlentscheidung gefällt, bzw. die wenigsten wählen aufgrund irgendeines Plakatspruches.
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  •   Kanzler
    (164 Beiträge)

    Wenn
    überhaupt sind es Marvi-Plakate...die SPD hat über 2000 in de Stadt verteilt, die CDU nicht mal die Hälfte!
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  •   Salaud
    (242 Beiträge)

    Belästigung in noch nie dagewesenem Ausmaß
    Inzwischen hängen ja wenigstens auch ein paar andere Plakate rum. Vorletzte Woche fühlte man sich in der Innenstadt und auf dem Weg dahin von der penetranten Wellenreuther-Propaganda an jedem zweiten Lichtmast geradezu erschlagen. Neben diesem unausweichlichen Allgegenwärtigkeitsfrontalangriff gingen sämtliche SCHLUSSVERKAUFS-Schilder sang- und klanglos unter. So viel Frechheit und Respektlosigkeit sollte eigentlich mit einem Bußgeld oder noch besser Auftrittsverbot geahndet werden.
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  •   Ludwigsstammtischbruddler
    (555 Beiträge)

    Ingo soll
    beim KSC bleiben. Da kann er wenigstens keinen Schaden mehr anrichten, da sind alle Felle längst davongeschwommen. grinsen
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  •   Kruppstahl
    (769 Beiträge)

    Er kann!
    Er kann noch mehr... traurig
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  •   107
    (156 Beiträge)

    Oh tempora
    oh mores !

    Also Herr Voßkuhle, wie war das nochmal mit dem Bundeswahlgesetz ?
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  •   Malerdoerfler
    (3621 Beiträge)

    Das Thema beschäftigt mehr als erwartet.
    Zeigt es doch, dass einige Parteien auch hier nicht ganz fair spielen und sich an die Regeln und Vorgaben halten. Dies lässt tief blicken! Was lässt dies im Ungang mit dem Wahlvolk in den kommenden 4 Jahren erwarten?
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