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Karlsruhe Urteil aus Karlsruhe zu Hartz-IV: Amt muss nicht volle Miete übernehmen

Wer ALG II bekommt, erhält auch Geld für Miete und Heizung. Laut Gesetz in angemessener und damit begrenzter Höhe. Eine Frau aus Baden-Württemberg will mehr und scheitert vor Gericht. Jetzt auch vor dem Bundesverfassungsgericht.

Hartz-IV-Empfänger haben nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts keinen Anspruch auf Übernahme ihrer vollen Miet- und Heizkosten in unbegrenzter Höhe.

Die Beschränkung des Sozialgesetzbuchs auf "angemessene" Aufwendungen sei mit dem Grundgesetz vereinbar, entschied die 2. Kammer des Ersten Senats. Der Gesetzgeber dürfe die Kostenübernahme begrenzen, teilte das Gericht am Dienstag zu Beschlüssen vom 6. und 10. Oktober mit. (1 BvR 617/14; 1 BvL 2/15; 1 BvL 5/15)

Die Beschwerde kam von einer Frau aus Baden-Württemberg, die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts bezieht. Das Jobcenter hatte die Miet- und Heizkosten für ihre 77 Quadratmeter große Wohnung zunächst ganz, seit 2008 aber nur noch teilweise übernommen. Sie klagte auf vollständige Kostenübernahme und scheiterte damit vor dem Sozialgericht. Berufung und Revision blieben erfolglos. Außerdem wies die Kammer zwei Vorlagen des Sozialgerichts Mainz als unzulässig zurück, das die Regelungen zu den Kosten der Unterkunft und Heizung für verfassungswidrig hält.

Mit der Regelung des Sozialgesetzbuchs II (Paragraf 22 Absatz 1 Satz 1) besteht nach Angaben der Verfassungsrichter ein konkreter gesetzlicher Anspruch zur Erfüllung des Grundrechts auf ein menschenwürdiges Existenzminimum. Damit habe der Gesetzgeber seine Pflicht erfüllt.

Was angemessene Aufwendungen für die Miete sind, wird regional festgelegt. Für den Landkreis Tübingen in Baden-Württemberg etwa gelten nach Vorgabe des Jobcenters 45 Quadratmeter für eine Person und 360 Euro Miete im Monat als angemessen. In der Universitätsstadt Tübingen sind es 415 Euro. Für jede weitere Person kommen 15 Quadratmeter und im Landkreis 80 Euro Miete hinzu, in der Stadt 90 Euro. Dazu kommen Betriebs- und Heizkosten.

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Kommentare (18)
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  •   Ludwigsstammtischbruddler
    (636 Beiträge)

    14.11.2017 21:52 Uhr
    Richtig so,
    Zitat von ka-news keinen Anspruch auf Übernahme ihrer vollen Miet- und Heizkosten in unbegrenzter Höhe.


    denn unbegrenzt würde bedeuten dass jeder Hartz-Vierling eine Villa mieten könnte, und der Steuerzahler müsste zahlen.

    Aber bei 77 qm würde ich mir vorkommen wie im Knast. grinsen
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  •   silberahorn
    (9336 Beiträge)

    15.11.2017 00:08 Uhr
    77 qm
    waren in dem Fall wohl der Streitpunkt und nicht die Kosten der Kaltmiete von 6 Euro/qm. Sie wohnt, wie ich jetzt gelesen habe, nämlich in einer Studentenstadt. Dort werden auch kleine Zimmer an Studenten für den Preis vermietet, den sie für die ganze Wohnung zahlt. Für mich stellt sich eher die Frage, warum sie nicht ein Zimmer untervermieten konnte. Das müsste genehmigt werden.
    Wenn sie in eine Wohnung von 45 qm zieht und etwas mehr für den qm zahlt, dann kommt es fiananziell gesehen für die Stadt auch nicht besser. Aber man hätte eine 77qm Wohnung frei, die man wesentlich teurer an Studenten vermieten kann. Womit wir bei der Frage angekommen wären, wer der Vermieter ist oder war.
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  •   Nachteule
    (389 Beiträge)

    14.11.2017 17:32 Uhr
    Eine unglaubliche Frechheit !!!
    Dieses Urteil ist vor allem ein Schlag ins Gesicht all derer, die über viele Jahre und Jahrzehnte regelmäßig gearbeitet und Steuern gezahlt haben. Diese Leute werden in den gleichen Sack gesteckt mit Faulenzern, die noch nie oder nur kurzzeitig Lust zum Arbeiten hatten. Vergessen darf man nicht, dass dies auf dem Mist der SPD gewachsen ist, als der Gockel auf dem Misthaufen noch Gerhard Schröder hieß. Und auch die Union hat diese Unverschämtheit nie korrigiert.
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  •   ALFPFIN
    (5673 Beiträge)

    14.11.2017 18:44 Uhr
    @ Nachteule
    Nur als Beispiel:

    Eine Fachverkäuferin verdient durchschnittlich etwa 1.700 Euro bei Vollzeit
    Eine Bürokauffrau 1.900 brutto
    Bleiben also etwa 1.300-1.400 netto, minus 500-600 Euro, sonstige feste Kosten, was bleibt dann?
    Bewusst jetzt nur Single Einkommen, alleinstehende Frau angeführt.
    Alleinstehend Hartz4 416 Euro. Nettokaltmiete, Betriebskosten, Heizung und Kaltwasser werden in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erstattet, bei Wohnung für eine Person von 45-50 qm. Bei Erstausstattung einer Wohnung werden noch Zuschüsse bezahlt.
    Also eine alleinstehende Frau hat in den unteren/mittleren Nettoeinkommen auf jeden Fall auch nicht mehr netto wie der Hartz 4 Satz, trotz Vollzeit Berufstätigkeit. Jede Mieterhöhung muss sie selbst bezahlen.
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  •   Route66
    (848 Beiträge)

    14.11.2017 21:23 Uhr
    Irrtum
    Bürokaufleute verdienen schon lange nicht mehr nur 1900 €. Sogar im kleinen Handwerksbetrieb sind das mindestens 2300, in einem Wirtschaftsunternehmen 2800 - 4000 €, je nach Alter und Aufgabengebiet. Also bitte nicht mit Hartz 4 vergleichen.
    Wer sein Leben lang gearbeitet hat, sollte auch bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit einigermaßen in Würde weiterleben dürfen.
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  •   silberahorn
    (9336 Beiträge)

    15.11.2017 02:56 Uhr
    In dem Urteil
    ging es nur darum, ob man angemessene Mietkosten verlangen kann. Das Problem liegt in den Wohngeldtabellenwerten und den realen Möglichkeiten, wenn jemand sinnvoll in anderen Wohnraum umziehen möchte.
    Nachlesen kann man den Vorgang hier: https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2017/10/rk20171010_1bvr061714.html

    Die ortüblichen Werte werden immer angepasst und das kann dauern. Eine Kaltmiete von 290 € im Monat ist für Freiburg auch im Jahr 2008 eher ein Witz. Untervermieten könnte man aber bei zu viel qm.

    Bis die Rechtskämpfe durch sind, ändern sich die Tabellen wieder.
    Beim Bundesversorgungsgesetz haben sie 2017 festgestellt, dass die Vergleicheinkommen von 2011-2016 falsch waren und es rückwirkend geändert. Wer zuviel bekam darf es behalten, wer zu wenig bekam, der bekommt noch Geld.
    Mach sowas mal bei einer Wohnung, wenn jemand schon umziehen musste.
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  •   betablocker
    (720 Beiträge)

    14.11.2017 17:48 Uhr
    Kommt auf
    den Einzelfall an, das Alter der Klägerin steht nicht dabei. Wir wissen lediglich, dass sie seit mindestens neun Jahren und vermutlich deutlich länger Leistungen bezieht. Sollte sie erwerbsunfähig sein hätte das Gericht sicher nicht so entschieden. Also hatte sie reichlich Zeit etwas gegen ihre Verhältnisse zu unternehmen.
    Aber ich will nicht zu sehr spekulieren.
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  •   betablocker
    (720 Beiträge)

    14.11.2017 18:28 Uhr
    Trotzdem
    noch was: Die Leistungskürzung erfolgte bereits 2008 und die Miete konnte wohl trotzdem weiterhin bezahlt werden. Vielleicht ist da jemand beim Amt drauf aufmerksam geworden. Nehmen wir an die 77qm Wohnung kostet 600 kalt und das Amt streicht 20%. Das wären dann 120 Euro die vom H4 Satz abgehen und das über Jahre. 280 Euro scheinen also auch zu reichen, könnte man da bösartig schlussfolgern.
    Aber jetzt hör ich auf.
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  •   silberahorn
    (9336 Beiträge)

    14.11.2017 22:14 Uhr
    Was wissen wir genau?
    Ich lese es so, dass es Vorlagen des Sozialgerichts Mainz zum Fall gab, welches zuvor nach der bestehenden Rechtslage die Klage einer Frau aus dem Jahr 2008 abweisen musste. Daraus ist nicht die Schlussfolgerung zu ziehen, dass die Frau tatsächlich neun Jahre lang, also von 2008 bis 2017, in dieser Lage war.
    Primär wäre es Aufgabe eines Jobcenters der Frau dabei zu helfen, dass ihre Situation geändert wird und sie in bezahlte Arbeit kommt. Darüber steht dort gar nichts.
    Das Bundesverfassungsgerichts hat nur entschieden, dass der bestehende Gesetzestext nicht gegen Grundrechte verstößt. Daraus muss jetzt nicht ein Kopfkino über den einzelnen Fall entstehen, der die Klage ausgelöst hatte.
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  •   betablocker
    (720 Beiträge)

    14.11.2017 23:04 Uhr
    Also ich lese
    es so, dass sich die Jahreszahl 2008 genau auf die Klägerin bezieht. 2008 erfolgte Kürzung, dann hat sie das mitgemacht und dann irgendwann geklagt. Dann waren Berufung und Revision erfolglos und es ging zum Verfassungsgericht, welches heute das Urteil von 20xx bestätigt hat.
    Aber ein bisschen verwirrend wird es bei mehrmaligem Lesen, das stimmt.
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