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Karlsruhe/Berlin Urteil aus Karlsruhe: Keine Abstimmung über "Ehe für alle" im Bundestag

Heiraten wie alle anderen auch - das wollen Grüne, Linke und SPD homosexuellen Paaren ermöglichen. Weil die Union sich querstellt, ist man vor der Wahl aber keinen Schritt weiter. Die Grünen versuchen, die Koalition in Karlsruhe zu knacken. Aber das geht in die Hose.

Die Grünen sind damit gescheitert, noch vor der Wahl eine Bundestagsabstimmung über die Ehe für Schwule und Lesben über das Bundesverfassungsgericht zu erzwingen.

Die Richter des Zweiten Senats lehnten entsprechende Eilanträge der Bundestagsfraktion der Partei ab, wie in Karlsruhe mitgeteilt wurde. Diesen hatte sich nachträglich auch die Linksfraktion angeschlossen. (Az. 2 BvQ 29/17)

Die große Koalition ist in der Frage gespalten: Die SPD will die "Ehe für alle", in der Union wird sie mehrheitlich abgelehnt. Eine Einigung hatte es bis zuletzt nicht gegeben. Homosexuelle Paare können seit 2001 eine eingetragene Lebenspartnerschaft eingehen. Sie kommt aber nicht der Ehe gleich.

Die Grünen, die Linksfraktion und der Bundesrat haben zur "Ehe für alle" schon vor längerer Zeit eigene Gesetzentwürfe vorgelegt. Der Rechtsausschuss des Bundestags vertagt die Behandlung aber wieder und wieder. Nun ist die Legislaturperiode so gut wie vorbei. Am 30. Juni kommt der Bundestag zu seiner letzten planmäßigen Sitzung zusammen.

Das Verfassungsgericht sollte den Ausschuss zwingen, den Entwurf noch auf den letzten Metern ins Plenum zu bringen. Dafür sehen die Karlsruher Richter aber keinen Anlass. Es gebe "keine Pflicht des Ausschusses oder des Bundestages, über sämtliche vorliegende Gesetzesvorhaben innerhalb einer Legislaturperiode abschließend zu entscheiden", heißt es in dem vor wenigen Tagen gefassten Beschluss.

Zwar darf die Beratung demnach nicht "ohne sachlichen Grund gänzlich oder auf unbestimmte Zeit verweigert werden". Was eine angemessene Frist sei, hänge aber vom Einzelfall ab und habe auch mit politischen Mehrheiten zu tun. Das Thema sei mehrfach und ausführlich im Plenum beraten worden. Alle Parteien hätten sich positionieren müssen, und auch die Grünen, so der Beschluss, konnten ihre Argumente vortragen.

Fraktionschef Anton Hofreiter bedauerte die Entscheidung. "Ich fordere die große Koalition und insbesondere die Union auf, dennoch den Weg für eine Befassung freizumachen", erklärte er. Sein Parteikollege Volker Beck rief die SPD auf, den Entwurf im Ausschuss mit der Opposition zu beschließen.

Die Unionsfraktion sieht sich dagegen in ihrem Verständnis der Minderheitenrechte im Parlament bestätigt. "Eine größere Ohrfeige verfassungsrechtlicher Art kann man sich in Karlsruhe gar nicht abholen", sagte Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU). CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sagte, die Grünen hätten vom Verfassungsgericht "eine weitere Klatsche" erhalten.

Die Bundestagswahl ist am 24. September. Die Grünen haben die "Ehe für alle" zur Bedingung für eine Koalitionsbildung gemacht.

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Kommentare (10)
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  •   Chartist
    (223 Beiträge)

    Ich las nur
    kacken , Hose und grün

    ^^
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  •   cc91
    (105 Beiträge)

    Das nennt sich
    Legasthenie. Solltest du behandeln lassen.
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  •   Chartist
    (223 Beiträge)

    nicht nötig
    ich werde von den Symptomen nur im Zusammenhang bestimmter Schlagworte heimgesucht: grün, links, Demokratie im B. etc.

    Du kannst mich aber gerne behandeln. Sobald du unter 30, nicht zu schlank, nicht zu dick und präsentabel bist. Natürlich müssen wir uns dabei nicht über sowas altertümliches wie Ehe unterhalten.
    So viel zum Thema gleich persönlich werden.
    ^^
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  •   karlsruher1955
    (858 Beiträge)

    Ehe
    Die Ehe ist seit menschengedenken eine Verbindung zwischen Frau und Mann. Und das ist gut so, basta.
    Natürlich sollen Lesben und Schwule partnerschaftliche Verbindungen eingehen können, aber keine offizielle Ehe.
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  •   cc91
    (105 Beiträge)

    Die Ehe
    ist vor allem ein absolut künstliches Konstrukt, von daher sind auch ihre Regeln vollkommen frei definierbar. Oft genug sind ja auch mehrere Ehefrauen erlaubt. Im Wesentlichen ist die Ehe nur ein Unterdrückungselement verschiedener Religionen oder Gesellschaftsstrukturen und damit grundsätzlich unsinnig.
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  •   Ozeiger
    (1328 Beiträge)

    Wo in
    Deutschland sind mehrere Frauen erlaubt? Wo in Deutschland sind die Regeln zur Eheschliessung frei definierbar? Wo in Deutschland wird jemand von Rechts wegen zur Eheschliessung gezwungen?
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  •   Rambazamba
    (237 Beiträge)

    Warum?
    Selbst biologisch gesehen, ist Homosexualität bei Säugetieren in einem gewissen Prozentsatz normal. Seit Menschen gedenken (um bei Ihrer Wortwahl zu bleiben) fühlen sich Menschen auch zu gleichgeschlechtlichen Partnern hingezogen. Mal wurde es toleriert (Antike), mal wurde es verteufelt (Mittelalter) und mittlerweile sind wir - zum Glück - in Teilen der Welt (wieder) so weit, dass wir es akzeptieren. Warum sollten homosexuellen Paaren die Ehe verweigert werden? Ich sehe darin einfach keinen Sinn. Wenn zwei Menschen sich lieben und den Rest ihres Lebens zusammen verbringen wollen, warum sollten sie dieses Bündnis nicht auf die selbe Weise eingehen können, wie alle anderen auch? Warum sollten sich nicht die gleichen Rechte (u.a. Adoption) und Pflichten (u.a. Unterhalt) haben dürfen, wie alle anderen auch?
    Im Jahre 2017 finde ich diese rückständigen Verhältnisse in einem Hochtechnologieland wie D einfach lächerlich!
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  •   kscgrufti
    (3493 Beiträge)

    Traurig
    dass es Leute heutzutage gibt, die unser Grundgesetz für rückständig halten. Andere Länder wären froh, sie hätten ähnliches.
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  •   Der_Sprayer
    (125 Beiträge)

    Die grünen
    +++ Das Posting verstößt gegen unsere Netiquette und wurde daher von der Redaktion gesperrt +++
  •   cc91
    (105 Beiträge)

    Lustig
    dass immer die braunsten Nasen andere als Faschisten bezeichnen. Geh doch in die Türkei.
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