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Karlsruhe "Tag der deutschen Zukunft": Karlsruhe gibt aktuelle Planungen bekannt

Am Samstag, 3. Juni, wird in Durlach der Ausnahmezustand herrschen: Es werden mehrere hundert Teilnehmer zu einer Veranstaltung der Partei "Die Rechte" gerechnet. Tausende sollen an Gegenkundgebungen teilnehmen. Nun hat die Stadt erste Pläne veröffentlicht.

Am Mittwoch gab die Stadt offizielle Informationen zu den angemeldeten Demonstrationen rund um den von der Partei "Die Rechte" geplanten "Tag der deutschen Zukunft" am 3. Juni in Durlach bekannt. So liegen der Versammlungsbehörde für diesen Tag bislang zwölf angemeldete Versammlungen für den Stadtteil Durlach vor, die alle im Zusammenhang mit der Demonstration der Partei "Die Rechte" stehen. Von den drei großen Versammlungen sollen zwei mit Aufzügen stattfinden und von etlichen kleineren Aktionen wie Mahnwachen etc. begleitet werden. Weitere Versammlungen sind nicht auszuschließen, so die Stadt in ihrer Presseinformation weiter.

Nach derzeitigem Stand und den erfolgten Kooperationsgesprächen planen die Anmelder des sogenannten "Tages der deutschen Zukunft" folgenden Versammlungsablauf: Start gegen 13 Uhr am Bahnhof Durlach mit Auftaktkundgebung, Aufzug über die Pfinzstraße mit Zwischenkundgebung auf dem Hengstplatz, Rückweg über Blumentorstraße, Grötzinger Straße, Karl-Weysser-Straße, Badener Straße, Hengstplatz, Pfinzstraße und Abschlusskundgebung am Bahnhof Durlach.

Ein Verbot ist nicht gerechtfertigt

Der "Tag der deutschen Zukunft" wird seit mehreren Jahren jeweils am 1. Samstag im Juni in jeweils einer anderen Stadt durchgeführt. Nach den Erkenntnissen aus der gleichen Veranstaltung in Dortmund 2016, bei der rund 900 Teilnehmende gezählt wurden, gehen Versammlungsbehörde und Polizei für die Karlsruher Veranstaltung ebenfalls von mehreren hundert Teilnehmenden aus. Zum jetzigen Zeitpunkt liegen keine Anhaltspunkte vor, die ein Verbot der durch "Die Rechte" angemeldeten Veranstaltung am 3. Juni rechtfertigen würden.

Wie die Stadt angibt, kann nur dann Auflagen oder ein Verbot erlassen, wenn die öffentliche Sicherheit oder Ordnung unmittelbar gefährdet ist und der Schutz der Allgemeinheit nicht anders hergestellt werden kann, als durch den Erlass von Auflagen. Auflagen über Ort, Zeit und Art und Weise gehen einem Verbot der Veranstaltung vor. Die Versammlungsbehörde prüft für jede angezeigte Versammlung deswegen ständig bis zur und selbst während der Versammlung noch, wie und durch welche Maßnahmen Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung an dem betreffenden Datum ausgeschlossen werden können.

Auch Gegenkundgebungen finden in Durlach statt

Doch nicht nur "Die Rechte" ruft zu Kundgebungen auf: Die zentrale Veranstaltung "Karlsruhe zeigt Flagge" soll - ähnlich wie im Jahr 2013 - zur gleichen Zeit stationär am Bahnhof Durlach – in Höhe des Busbahnhofes - stattfinden.Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) plant von der Veranstaltung "Karlsruhe zeigt Flagge" aus ebenfalls einen Aufzug mit geschätzten 3.000 Teilnehmenden durch die Pfinztalstraße mit einer Kundgebung etwa auf Höhe der Karlsburgstraße.

Aufgrund der geplanten Versammlungen wird es – nicht nur auf den eigentlichen Versammlungs- und Aufzugflächen - sondern im gesamten Innenstadtgebiet von Durlach zu erheblichen Behinderungen im Straßenverkehr und im öffentlichen Nahverkehr kommen, so die Stadt weiter.

Ortschaftsrat beschäftigt sich mit dem Thema

Einzelne Straßen und Flächen müssen für den Verkehr gesperrt werden, weil sie entweder der eigentlichen Versammlung oder als Aufstellfläche für Polizei und Rettungskräfte dienen. Sobald die Planungen abgeschlossen sind, soll die Öffentlichkeit über die zu erwartenden Behinderungen informiert.

Auf einer Sondersitzung befasst sich auch der Ortschaftsrat Durlach am Mittwoch, 10. Mai, um 18 Uhr im Festsaal der Karlsburg mit den Veranstaltungen am 3. Juni im Stadtteil im Rahmen der Demonstration der Partei "Die Rechte" zum "Tag der deutschen Zukunft". Vor Berichten zum Sachstand und einer Anfrage zum Thema verabschiedet das Gremium unter Vorsitz von Ortsvorsteherin Alexandra Ries eine Resolution für Toleranz und Vielfalt. Bürger, die an der Sondersitzung teilnehmen wollen, brauchen dazu ein Einlasskarte. Diese Karten gibt es ab Montag, 8. Mai, 8 Uhr, an der Infotheke des Rathauses Durlach, Pfinztalstraße 33.

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Kommentare (25)
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  •   kuba
    (859 Beiträge)

    Rechte Bürger und linke Typen?
    Aha, jetzt wissen wir, wo wir dran sind. Die Nazis sind die Bürger und die Linken sind die Typen. Da bin ich aber viele lieber ein Typ als die sehr dummer Menschen. Wer angesichts der Verbrechen der Nazis, sich mit denen gemein macht, ist in meinen Augen auch ein Verbrecher oder geistig umnachtet.
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  •   Monsignore007
    (116 Beiträge)

    Es gibt auch linke Typen, die gleichzeitig ...
    ...dumme Menschen sind. Leider ist das der Regelfall - die Ausnahmen sind sehr selten.
    Und die meisten, die von sich behaupten, sie würden die Demokratie verteidigen, sind so dumm, dass sie nicht mal wissen was Demokratie ist.
    Ihr einziger sinnvoller Beitrag zum Thema "Demokratie" ist der, dass sie als Gegenbeispiel für demokratische Einstellung herhalten können.
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  •   EmilyHobhouse
    (875 Beiträge)

    Verfassungsschutz
    Von sämtlichen Ämtern des Verfassungsschutzes werden alle Mitglieder der Partei "Die Rechte" beobachtet. Und das geschieht zurecht. Denn es handelt sich bei dieser Partei um eine verfassungsfeindliche Partei. Dass diese Partei trotzdem Kundgebungen in Deutschland veranstalten darf, zeichnet unseren Rechtsstaat und unsere Demokratie aus. Dass Gegendemonstrationen stattfinden können ist auch eine Errungenschaft unserer Demokratie. Es wäre auch ein Armutszeugnis unserer Demokratie, wenn es keine Demokraten gäbe die gegen eine rechtsextreme und verfassungsfeindlich gesinnte Partei demonstrieren würden. Deshalb sind mir all diejenigen suspekt, die Gegendemonstrationen als keine der Verfassung gemäße Reaktion bezeichnen und es ist eher deren Verfassungstreue zu hinterfragen.
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  •   Monsignore007
    (116 Beiträge)

    Anhaltspunkte für ein Verbot einer Demonstration..
    ...würden mich mal Interessieren!
    Oder gelten da unterschiedliche Kriterien für rechte Bürger und linke Typen?
    Vielleicht geht man davon aus, das rechte Bürger sich an Recht und Gesetz halten, deshalb kann man ihre Demo auch verbieten.
    Bei linken Typen ist davon auztugehen, dass sie ein Verbot einfach ignorieren und trotzdem ihre Straßenschlacht durchziehen - Verbot hin oder her.
    Also wird für dieses Pack ein Verbot erst gar nicht in Betracht gezogen?
    Stattdessen setzt die politische Prominenz mal wieder ein Zeichen und marschiert bei den Veranstaltungen gegen Demokratie, Rechtsstaat und Grundrechte einfach mit?!?!
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  •   Irgendwas_mit_Medien
    (585 Beiträge)

    Einfach in altbewährter demokratischer Manier einkesseln
    ...und diese üblen Gesellen rrrechtssstaaatlich an ihren Bürgerrechten hindern.

    Der Vorzeigedemokrat ignoriert auch gern Oberverwaltungsgerichts bescheide.

    Wenns der bunten Sache dient, ist alles gut.

    Wenn ich groß bin, werd ich bunter Vorzeigedemokrat. Also wenn ich ich auch beruflich pekuniär profitiere.
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  •   Zutraeger
    (1074 Beiträge)

    Hat eigentlich
    Reichswürger Xaver Nöldoo schon ein passendes Lied zum Aufmarsch geschrieben?
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  •   Monsignore007
    (116 Beiträge)

    Wenn das so friedlich wird, wie der 1.Mai in Berlin....
    ....bei dem es nur "Verletzte und mit Fahnenstangen attackierte Polizeibeamte, Rauchgasgranaten, brennende Autos und (nur!) 40 Festnahmen" gab und Polizeipräsident und Innensenator sich freuen, dass alles so friedlich blieb - dann braucht man sich doch in Durlach keine Sorgen zu machen!
    In Berlin waren ja nur 5400 Polizisten im Einsatz - dann wird man in Karlsruhe sicher auch nicht viel mehr brauchen, um die prognostizierten 900 Teilnehmer der "rechten" Demo in Schach zu halten.
    Und wozu dann die ganzen Veranstaltungen anmelden? Das war doch auch in Berlin nicht nötig!
    Irgendwie passen diese Berichte zwar nicht zu den Filmen im Netz - da sieht es eher nach Bürgerkrieg aus - aber das sind sicher Fake-News.
    Wenn die erst mal verboten sind, gibt es gar keine Zweifel mehr an der friedlichen linken Zeichensetzkultur!
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  •   Malerdoerfler
    (3621 Beiträge)

    Noch ein paar die marschieren dürfen
    Also nicht nur die Antifa und die Kurden und die Dresdner Fans - auch die Deutschen dürfen. Das ist ja eine richtige Wanderecke hier.
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  • unbekannt
    (427 Beiträge)

    Na wenn das …
    .. die Zukunft ist . Gute Nacht. Würde mich nicht wundern, wenn einige von denen nicht einmal einen zusammenhängenden Satz auf DEUTSCH schreiben könnten.
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  •   Zutraeger
    (1074 Beiträge)

    Wenn das
    die Zukunft ist .

    Ich weise höflichst darauf hin, dass sich da am Satzende ein Leerzeichen vor der Interpunktion eingeschlichen hat. Wäre nicht das 'Gute Nacht.' direkt danach gewesen hätte es allerdings keiner bemerkt. zwinkern
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