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Karlsruhe Schließung von Spielhallen: Karlsruhe rechnet mit zahlreichen Klagen

Seit 2012 ist das Landesglücksspielgesetz in Kraft. Das Ziel: Jugendliche sollen geschützt und Spielsucht verhindert werden. Unter anderem muss bei Neuanträgen für Spielhallen ein Mindestabstand zu Kinder- und Jugendeinrichtungen einhalten. Die Übergangsregelungen liefen Ende Juni aus - auch in Karlsruhe.

Bestandsspielhallen müssen untereinander einen Abstand von 500 Metern einhalten. Der Weiterbetrieb einer Spielhalle, welche die Abstandsregelung nicht erfüllen kann, ist seit dem 30. Juni nur noch im Rahmen einer Härtefallregelung für einen begrenzten Zeitraum möglich. Im Stadtgebiet von Karlsruhe gab es nach Aussage der Stadt bis zum 30. Juni 2017 insgesamt 67 Spielhallen, die auf 52 Standorte verteilt waren. 57 dieser Spielhallen sind demnach vom Abstandsgebot betroffen.

Im Rahmen der Härtefallprüfung erteilte das Ordnungs- und Bürgeramt 42 Spielhallen eine Erlaubnis mit unterschiedlicher zeitlicher Befristung. 15 Anträge wurden nach Angaben der Stadt abgelehnt. Mit dieser Quote hat der Großteil der vorhandenen Spielhallen in Karlsruhe auch für die nächsten Jahre Bestand.

Hinsichtlich der Befristungsdauer und der Ablehnungen rechnet die Stadt nach eigener Aussage mit zahlreichen Widerspruchs- und Klageverfahren. Wie sich die Spielhallenlandschaft nach Abschluss etwaiger Gerichtsverfahren darstellt, müsse man daher noch abwarten, heißt es abschließend.

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Kommentare (6)
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  •   Benrinho
    (2 Beiträge)

    13.07.2017 15:55
    Spielhallen sind unnötig wie Fuß Pilz
    Diese scheisse gehört grundsätzlich verboten egal in welcher Lage sich ein "Lokal" befindet.
    Die einzige Aufgabe einer solchen Einrichtung ist, auch den letzten Cent einem aus der Tasche zu ziehen. Es ist und bleibt "legaler" Betrug.
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  •   andip
    (7960 Beiträge)

    13.07.2017 08:50
    Man kann sich darüber streiten
    ob man die ganzen Spielhallen braucht, (ich jedenfalls nicht), und ob man deren Steuern nicht auch gerne nimmt.
    Aber dann bitte nicht mit dem Jugendschutz kommen. Kein Jugendlicher rennt in so eine Halle nur weil die in der Nähe einer Schule oder ähnlichem ist. Wenn der unbedingt in eine rein will, dann macht der das auch, wenn die woanders ist.
    Und den erwachsenen Spielern ist es egal, wo eine Spielhalle ist.
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  •   Shmuel_K
    (162 Beiträge)

    13.07.2017 01:33
    Was soll dieses ganze Gedöhns eigentlich?
    Die Jugend kann nicht durch Spielhöllen gefährdet sein, da sie keinen Zutritt zu selbigen hat. Wenn man natürlich die Unsitte der Gerichte betrachtet, daß selbst 23-Jährige teilweise noch unter das Jugendstrafrecht fallen, sollte man sich eher mal Gedanken um das Alter der Volljährigkeit machen. Früher hing in jeder Kneipe ein Geldspielautomat, der der Jugend verboten war. Das ist heute nicht mehr so, worüber ich mich auch freue. Das Spielerklientell ist halt nicht das angenehmste. Auch die Anzahl der Daddelbuden in KA finde ich übertrieben hoch. Man hätte die temporären Genehmigungen erst gar nicht ausstellen dürfen. Der Steuerertrag scheint aber verlockend gewesen zu sein. Wer nicht versteht, daß nur der Automat gewinnen kann, weil es keinen Zufallsgenerator gibt, der sollte sich mal aufklären lassen. Vielleicht liegt in der Offenlegung der Programmierungsstrategien der Automatenaufsteller ein Funke Hoffnung, diesen Irrsinn einzudämmen.
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  •   bjwerb
    (58 Beiträge)

    12.07.2017 20:33
    Kinder und Jugendschutz !
    Seit 2012 gilt die Abstandsregelung. Alle Betriebe wurden nur geduldet. 5 Jahre Zeit die Betriebsstätte zu verlegen. Und jetzt kommt 42 Spielhallen von 57 eine Härtefallregelung zugute ?
    Das ist ja wohl ein Witz und genau so macht man die Akzeptanz jeglicher Regelungen zunichte. Wer kann den so einen Gesetzgeber noch ernst nehmen. Mietverträge über 5 Jahre haben die meisten Ladengeschäfte nicht einmal und die müssen dann auch schauen wie es weitergeht.
    Es geht hier um Kinder-und Jugendschutz, ich wusste nicht welch geringen Wert dieser in unserer Stadt hat und dass stattdessen diese Sucht erzeugenden Geldwäschestätten ein schützenswertes Gut darstellen.
    Na hoffen wir mal, dass keines der Sprösslinge der werten Entscheider mal der Spielsucht verfällt oder dass mit diesen Ausnahmeregelungen wenigstens so viel Geld in die Haushaltskassen gespült wurde um diese Probleme zu finanzieren.
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  •   silberahorn
    (9174 Beiträge)

    13.07.2017 10:49
    Ob es Sprößlinge
    sein müssen? Es ist doch im Verwaltungsapparat wie überall, dass auch dort Menschen sitzen, deren Suchterkrankungen lieber verschwiegen werden (Alkohol, Spiel, Sex, ...) . Im Kraichtaler Betrugsskandal hat doch das Gericht auch das Fehlen entsprechender Kontrollmechanismen im Verwaltungsapparat angesprochen, die den Schwindel rechtzeitig hätten aufdecken können. Dort hatte jemand mit ergaunertem Geld seine Spielsucht befriedigt und mit Schein-Käufen von Grundstücken Gelder für sich persönlich abgezweigt.

    Ich gehe davon aus, dass hier vor Ort auch lieber geschwiegen wird. Ansonsten hätte man mir bessere Antworten auf meine gestellten Fragen geben können. Das betrifft aber nicht die Genehmigungsbehörde für Spielhallen.
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  •   Suedweschter
    (159 Beiträge)

    12.07.2017 23:02
    Spielhallen sind das Letzte!
    Es ist unglaublich wie Deutschland in den letzten 20 Jahren verkommen ist. Das mit der Prostitution, die HartzIV-Kiste und das mit den Spielhöllen rauben diesem Land alle Würde. Gerhard Schröder war ein großmauliger Idiot, der keine Ahnung von nichts hatte, außer sich selbst zu produzieren und die Grünen waren viel zu schwach, außerdem nicht versiert in so vielen Themen. Frau Merkel und ihre Klientel haben aber diese ganzen Dinge erst vorwärts gebracht, zusammen mit den jeweiligen "passenden" Landesregierungen, eine unmoralischer und unverantwortlicher als die andere.

    Wie doof muss man sein, um diese Regierung nochmal zu wählen? Wie ein Schaf, das seinen Metzger aussucht! Leute, die Spielhöllen gehören abgeschafft, genauso wie diePuffs und Hartz IV! Alles sehr, sehr schlimm, da dort Menschen zerstört werden. Spielsucht macht, wie jede andere Sucht kaputt, zerstört Familien und treibt Leute in den Selbstmord. In diesen "Höllen" wird die Jugend angefixt, merkt ihr das nicht?
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