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Karlsruhe "Schlagstock und Pfefferspray": Polizei-Einsatz am 3. Juni in der Kritik

Am vergangenen Wochenende wurde Durlach zum Schauplatz des "Tags der deutschen Zukunft". Nachdem tausende Demonstranten dort auf die Straßen gingen, üben nun einige Stimmen Kritik: So kam es beispielsweise nach Aussage der Partei "Die Linke" zu "erschreckenden Übergriffen der Polizei auf Gegendemonstranten".

Wie die Polizei mitteilte, nahmen rund 300 Personen an der Demonstration der Partei "Die Rechte" teil - rund 2.000 an der Versammlung "Karlsruhe zeigt Flagge gegen Rechts" und der sich anschließenden Versammlung mit Aufzug "Keine Zukunft für Nazis". Polizeipräsident Günther Freisleben, der den Einsatz mit über 3.000 Polizisten leitete, resümiert für diesen Tag einen "durchweg friedlichen Verlauf".

"Ausufernder Einsatz von Schlagstock und Pfefferspray"

Doch nur wenige Tage danach üben nun der Karlsruher Kreisverband der Partei Die Linke und die Bürgerrechtsorganisation "Demobeobachtung-Südwest" negative Kritik an dem Einsatz. In einer Pressemitteilung der Linken ist die Sprache von Übergriffen der Polizei auf Gegendemonstranten: "Neben einem ausufernden Einsatz von Schlagstock und Pfefferspray ritt eine Pferdestaffel ohne Vorwarnung in die Gegendemonstration und schlug auf sie ein."

Der Linke-Bundestagskandidat Michel Brandt beobachtete nach eigenen Angaben des Geschehen und verurteilt den Polizeieinsatz: "Das Vorgehen der polizeilichen Einsatzkräfte ist nicht nur völlig unverständlich, sondern skandalös. Die Sanitäter sprechen von über 100 Verletzten. Wenn bei einem Polizeieinsatz so viele Menschen, die aktiv die Demokratie gegen Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Verherrlichung der Nazidiktatur verteidigen, verletzt werden, dann läuft etwas falsch."

"Massive Einschränkungen der Versammlungsfreiheit"

Wie die Bürgerrechtsorganisation "Demobeobachtung-Südwest" kritisiert, habe die "deutsche Praxis, Demonstrationen bevorzugt mit Spezialeinheiten zu begleiten" in Durlach zu "massiven Einschränkungen der Versammlungsfreiheit geführt". Nach Angaben der Organisation kam es zur ersten Konfrontation, als eine Polizeisperre einer Menschengruppe von bis zu 1.000 Gegendemonstranten den Weg versperrte.

Hinter der Absperrung soll sich jedoch nicht etwa die Route der Partei "Die Rechte" befunden haben. Das Ziel der Gegendemo sei stattdessen eine angemeldete und genehmigte antifaschistische Mahnwache, die etwa 100 Meter entfernt war, gewesen: "Wir bezweifeln stark Sinn und Zweck sowie Rechtmäßigkeit dieser Polizeisperre. Da alle weiteren Konflikte hier ihren Ausgang fanden, ist das Klärungsbedürfnis hier besonders hoch", so Nero Grünen, der als Beobachter vor Ort war.

Und auch die Bürgerrechtsorganisation berichtet von einem "massivem Einsatz von Schlagstöcken und  Pfefferspray", wodurch es bei dutzenden Gegendemonstranten zu Verletzungen gekommen sei. Zudem kritisieren sie eine Einschränkung der Pressefreiheit: "Journalisten wurde ein Platzverweis erteilt und sie wurden ebenso zurückgedrängt", so die Organisation.

"Angriff von Antifaschisten auf Mülltonnen und Zivilisten"

Ein ka-Reporter, der nach eigenen Aussagen am Samstag vor Ort war, berichtet ebenfalls - jedoch aus einer anderen Perspektive - vom Eingreifen der Polizei: So wurde demnach ein Antifaschist, der die polizeiliche Absperrung überschritt, von der Polizei daran gehindert zum Nazi-Aufmarsch zu gelangen. Zudem beobachtete der ka-Reporter "einen Angriff von Antifaschisten auf Mülltonnen und Zivilisten." Seitens der Gegendemonstranten sollen Knallkörper und Bengalos benutzt worden sein: "Die Polizei schritt zum Glück ein und brachte die Situation kompetent unter Kontrolle", so der ka-Reporter.

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  •   Malerdoerfler
    (3621 Beiträge)

    Haben sich die linken wieder
    daneben benommen und Piepsen wieder herum, weil sie endlich mal so etwas wie Konsequenzen gespürt haben?

    Auch als Gegendemonstrant sollte man sich an gewisse Regeln halten.

    Außerdem: seit der Nafri-Diskussion ist jegliche Kritik der linken Parteien an der Polizei in meinen Augen unglaubwürdig und reine Profilierungssucht.
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  •   EmilyHobhouse
    (875 Beiträge)

    Politisch motivierte Straftaten (PMK) 2016 Quelle: Ministerium für Inneres
    Gesamt:
    PMK-rechts: 23.555(+2,6% gegenüber 2015), PMK-links 9389(-2,2%), PMKAusländer 3372(+66,5%), PMK-Sonstige 5233(+19,2%).
    Gewalttaten:
    rechts: 1698 (+14,3%), links: 1702(-24,2%), Ausländer: 597(+73%), Sonstige 314(-3,4%).
    Körperverletzungen machen den größten Anteil der Gewalttaten aus:
    rechts: 1393(+18,4%), links 916(-32,3%), Ausländer 471(+75,1%), Sonstige 192(-7,2%)
    Tote: rechts: 19, links 6, Ausländer: 14 (12 davon am Breitscheidtplatz)
    Bereich politische Konfrontation:
    gegen Polizei/davon Gewaltdelikte: rechts 1255 (+4,3%)/ 245(+18,9), links 2521(-28,1%)/975(-31,8%)
    gegen rechts bzw. links/davon Gewaltdelikte: rechts 1294(-8%)/296(+0,7%), 4957(+15,9%)/781(-31,2%)
    Straftaten gegen Asylunterkünfte/davon Gewaltdelikte:
    rechts: 929(+0,7%)/157(+1,2%), Sonstige66(-38,9%)/12(-45,5%).
    74,5% der politisch motivierten Straftaten wiesen einen extremistischen Hintergrund auf/davon Gewalttaten:
    rechts 22471(+2,4%)/1600(+13,6%), links 5230(-6,9%)/1201(-25,3%, Ausl. 2566(+68,4%)/427(+81,7%
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  •   EmilyHobhouse
    (875 Beiträge)

    Interpretation
    Ich bin kein Freund irgendwelcher Gewalttaten und habe in dem Zeitraum zwischen 12:45 und 16:45 als ich mit Freunden an der Gegendemo in Durlach teilnahm von den Auseinandersetzungen nichts mitbekommen.
    Aus dernvom Bundesinnenministerium veröffentlichten Daten kann man unschwer die Zielrichtung der einzelnen politischen Gruppierungen und vor allem erkenne mit wem sie sich anlegen. Während die linke Gewalt in erster Linie gegen den politischen Gegner und die Polizei gerichtet ist, vergreifen sich Rechtsextreme lieber an Wehrlosen, also nicht am politischen Gegner oder der Polizei sondern an Asylbewerbern und Ausländern. Die politisch motivierten Straftaten mit aus dem Ausland "importierten" ideologischen Gründen sind überwiegend der Auseinandersetzung zwischen Kurden und Türken zuzuschreiben. Straftaten mit islamistischem Hintergrund 773(+13,7%) sind zwar vergleichsweise wenig aber Zitat: ",dass dieses Themenfeld wie kein anderes durch schwerste Delikte geprägt ist".
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  •   Ozeiger
    (1328 Beiträge)

    Gab es
    in Durlach Übergriffe der Rechten auf Asylanten oder Ausländer allgemein?

    Immer schön bei den Tatsachen bleiben und nicht versuchen die Straftaten der einen vor Ort mit den anderen irgendwo aufzurechnen.
    Aber schön, dass deine Sperre rum ist, da hat fast schon was gefehlt. grinsen
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  •   Malerdoerfler
    (3621 Beiträge)

    Die Demo der rechten in Durlach war unnötig,
    Hat aber auch viele "Ablehner" der rechten Gesinnung mobilisiert(Plakate und andere Veranstaltungen)
    Frage 1: Warum gibt es dann trotz vieler "Ablehner" und viel Polizei immer ein paar XXXXXX die nur auf Randale aus sind?

    Frage 2: Wie kommt es, dass es auch noch Volksvertreter gibt, die solche XXXXXX in Schutz nehmen?
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  •   EmilyHobhouse
    (875 Beiträge)

    Hatespeach
    Das ist auch für die Diskussionen bei Ka-news relevant: Zitat: Wie im Jahr 2015 war die Entwicklung im Bereich der Hasskriminalität wesentlich durch "Hasspostings" im Internet geprägt. 3177, davon sind 2891 rechts zuzuordnen. Bei dem Großteil der Postings (2279) handelt es sich um Volksverhetzung.
    Relevant deshalb, da Hatespeach hier eindeutig und fast ausschließlich von Rechts kommt wie man an in dieser Diskussionsrunde unschwer sehen kann.
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  •   DerSpinner
    (1708 Beiträge)

    Hasspostings.
    Die etlichen linksextremen Hasspostings fallen nur nicht in die Statistik, weil sie keiner anzeigt. Anders als bei den rechten (und vermeintlich rechten) Kommentaren. Da lauert doch schon immer irgendwo einer und macht Alarm.
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  •   EmilyHobhouse
    (875 Beiträge)

    Aufrechnen
    Straftaten kann man nicht aufrechnen. Die Nazis kamen aus allen Teilen der Bundesrepublik. Schön, dass es trotzdem so wenige waren. Die Gegendemonstranten kamen überwiegend aus Karlsruhe oder der näheren Umgebung. Schade dass es nicht mehr waren. Der Ozeiger fragt nach rechten Straftaten:
    16.1.16 Karlsdorf, 29.1.16 Heidelsheim, 30.5.16 Durmersheim, 26.7.16 Stutensee, 4.8. KA-Oberhausen, 4.9.16 Rastatt, 25.9.16 Königsbach-Stein und weiter in einem etwas größern Umkreis.
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  •   Monsignore007
    (116 Beiträge)

    Gibt es ausser den Linken auch andere, die bei Demos....
    ...gewalttätig werden?
    Das wird schon meistens gar nicht mehr in den Medien dazu geschrieben, man möchte doch, politisch korrekt, "benachteiligte (geistig?) Minderheiten nicht diskriminieren"!
    In der Regel wird das von den Anstiftern der "Demos" auch schon vorher bekanntgegeben, dass Krawall angesagt ist.
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  •   Monsignore007
    (116 Beiträge)

    Wurde falsch eingeordnet
    0
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