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Karlsruhe Protest gegen Bau-Pläne: "Rettet Karlsruhes Kleingärten!"

Karlsruhe braucht zusätzliche Flächen, auf denen in den kommenden Jahren neue Wohnungen gebaut werden können. Mehrere Flächen sind aktuell in der engeren Auswahl für eine Bebauung - sehr zum Ärger der betroffenen Kleingärtner. Sie wollen sich gegen die Pläne wehren.

"Hände weg von unseren Kleingartenanlagen!" Die Forderung der Gartenfreunde in Karlsruhe ist klar. Sie sorgen sich um ihre Parzellen. Der Grund: Die Stadt schlägt vor, Kleingartengebiete für potentielle Wohnbebauung in Betracht zu ziehen. Insgesamt drei Kleingärten stehen nach aktueller Planung zur Diskussion: die Kleingartenanlage nördlich des städtischen Klinikums, die Anlage südlich des Rüppurrer Schlosses sowie die Kleingartenflächen an der Pulverhausstraße. 

"Ein Umzug ist nicht für alle eine Option"

Die betroffenen Kleingärtner müssten in diesem Fall die Fläche räumen und an eine andere Stelle umziehen. Beschlossene Sache ist das Ganze noch nicht. Bei dem "Flächennutzungsplan 2030" handelt es sich aktuell noch um einen Entwurf. Nicht alle Flächen, die darin genannt werden, werden am Ende auch in einem Bebauungsplan auftauchen, verspricht Bau-Bürgermeister Michael Obert Anfang Februar

Allein der Vorschlag, Kleingartegelände als Bauland zu nutzen, sorgt bei Alfred Lüthin für Unverständnis. Er ist der Vorsitzende und Geschäftsführer der Gartenfreunde Karlsruhe - und will zusammen mit anderen Parzellen-Besitzern für die Anlagen kämpfen. "Das ist nicht akzeptabel", sagt er im Gespräch mit ka-news. Die Kleingärten seien wichtig für das Klima und die Aufenthaltsqualität in der Stadt.

Gleichzeitig gibt er zu bedenken, dass ein Umzug nicht für alle Kleingärtner eine Option ist. "Wir haben viele ältere Pächter", erinnert er, "manche sind körperlich nicht in der Lage, etwas Neues aufzubauen." Das Argument der Stadt, dass die Kleingärten verkehrstechnisch günstig liegen, lässt Lüthin ebenfalls nicht gelten. "Es gibt genug andere Flächen", ärgert er sich. Bei diesen sieht Lüthin die Stadt in der Pflicht, die nötige verkehrliche Anbindung an die potentiellen Wohnflächen zu schaffen. 

Kann eine Petition die Wende im Streit bringen?

Aus diesem Grund haben die Gartenfreunde eine Petition ins Leben gerufen. Rund 2.000 Unterschriften habe man bereits gesammelt, berichtet Lüthin. Eine Petition könnte hier ein erster wichtiger Schritt sein - die Lösung des Problems ist sie aber nicht. Karlsruhe hat keinen eigenen Petitionsausschuss, den gibt ausschließlich auf Bund- und Länderebene. Eine Petition gibt eine Stimmung in der Bevölkerung wieder, rechtlich bindend ist sie aber nicht. 

Mehr Erfolg verspricht hier ein Bürgerbegehren. Hierfür gibt es strenge Regeln: Die Initiatoren müssen ein Anliegen formulieren, das im Zuständigkeitsbereich der Gemeinde liegt. Nicht alles darf zur Diskussion gestellt werden. Ausgeschlossen sind beispielsweise Wirtschaftspläne, Tarife, Entgelte oder örtliche Bauvorschriften. Darüber hinaus müssen Vertrauenspersonen benannt werden.

Jeder siebte Karlsruher, maximal aber 20.000 Personen, müssen das Begehren unterstützen, damit es zum Bürgerentscheid kommen kann. Der Gemeinderat entscheidet dann binnen vier Monaten, ob der Antrag zulässig ist. Kommt es anschließend zum Bürgerentscheid, gilt dieser wie ein gültiger Gemeinderatsbeschluss. Ob es im Streit um die Karlsruher Kleingärten soweit kommt, bleibt abzuwarten. Lüthin zumindest kündigt bereits jetzt an: "Wir werden jedes uns zur Verfügung stehende Mittel nutzen, um das zu verhindern." 

Hier geht es zur Petition zum Erhalt der Kleingärten: www.rettet-karlsruhes-kleingaerten.de

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