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Karlsruhe Obert-Nachfolge sorgt für Streit: Karlsruher Grüne kritisieren die SPD

Die Grünen in Karlsruhe kritisieren in einer Pressemitteilung das Verhalten der SPD bei der Besetzung des Baudezernats der Stadt. So unterstellen die Grünen der SPD mit ihrer Taktik andere Bewerber für die Stelle von Bürgermeister Michael Obert abschrecken zu wollen.

Wie die Grünen in der Pressmeldung angeben, habe die SPD für die Besetzung aus den eigenen Reihen keinen qualifizierten Bewerber finden können und möchte daher nun für zwei weitere Jahre den amtierenden FDP-Bürgermeister im Amt bestätigen. Danach soll ihn ein SPD-Bewerber ablösen.

Eine Wiederwahl von Michael Obert zum Baudezernenten können sich nach eigenen Angaben auch die Grünen vorstellen. "Bürgermeister Obert ist qualifiziert und in alle Prozesse und Themen des Dezernats eingearbeitet", so Ute Leidig und Johannes Honné, Fraktionsvorsitzende der Grünen. "Dennoch bedauern wir, dass durch die Ankündigung der SPD, einen eigenen Kandidat aufzustellen, wahrscheinlich andere qualifizierte Bewerber abgeschreckt wurden."

Absprachen seien gegen die Gemeindeordnung

Kritisch sehen die Grünen die Absprache zwischen SPD und FDP, dass im Sommer 2018 ein SPDler auf Obert folgen soll. Damit würde sich die SPD kurz vor der nächsten Gemeinderatswahl im Frühjahr 2019 den zusätzlichen Bürgermeistersitz sichern, und zwar bis zum Jahr 2026. Die Gemeindeordnung sieht jedoch vor, dass die Verteilung der Dezernate die Verteilung der politischen Gruppierungen im Gemeinderat abbildet.

Dazu passe nicht, jetzt bereits eine Festlegung für die Besetzung des Baudezernats im Jahr 2018 zu treffen. Denn nach der nächsten Gemeinderatswahl könnten sich die Mehrheitsverhältnisse grundlegend ändern. Ein Vorgriff wäre eine Festlegung der Besetzung für zehn statt der nach der Gemeindeordnung vorgesehenen regulären achtjährigen Amtszeit.

Karlsruher SPD wehrt sich gegen Vorwürfe

In einer eigenen Presemitteilung verteidigt die Karlsruher SPD ihre Entscheidung. Man habe mit Interesse die öffentlichen Äußerungen der Grünen in Sachen Baudezernat zur Kenntnis genommen, so die Sozialdemokraten. "Wir gehen davon aus, dass Qualität und Sachverstand auch für die Grüne Gemeinderatsfraktion die wichtigsten Kriterien für die Besetzung der Bürgermeisterbank sind. Insofern wollen wir 2018 mit unserem Personalvorschlag für das Baudezernat auch die Grünen überzeugen", so der SPD-Fraktionsvorsitzende Parsa Marvi .

Die SPD trage als zweitstärkste Fraktion eine große politische Verantwortung für stabile Verhältnisse im Karlsruher Gemeinderat. In diesem Zusammenhang erinnerten die Sozialdemokraten ihre Grünen Kollegen daran, dass die knappe Wiederwahl von Bürgermeister Klaus Stapf (Grüne) nur durch die einhellige Zustimmung der 10 SPD-Stadträte ermöglicht wurde.

"Wir hoffen, dass auch die Grüne Gemeinderatsfraktion ihrer Gesamtverantwortung als drittstärkste Fraktion im Karlsruher Gemeinderat bei der Dezernatsbesetzung gerecht werden kann", so Marvi abschließend.

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Kommentare (16)
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  •   Dorlacher
    (20 Beiträge)

    Steigbügel
    Ja ja...da wird der Grüne Steigbügelhalter zur Bürgermeisterwahl für den SPD-Mann Mentrup nun von den SPD-Schacherern aufs Abstellgleis gestellt.
    Und wieder einmal betreibt die SPD unter der Fürhung von Parsa Marvi ein schmutziges Spiel!
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  •   kevin_leser
    (34 Beiträge)

    So ne lachnummer / peinlich
    Dass ist nur mises Postengeschibe auf Steuer-Kosten.

    Planen & bauen ... gehört bei dem Bügelmeister nicht auch nioch der Brantschutz dazu? mir fält da noch die Europahalle ein!
    ;)
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  •   ka-lex
    (1512 Beiträge)

    Ja, Kevin,
    Lachnummer at its best.
    grinsen
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  •   max
    (126 Beiträge)

    Auch die Parteien,
    oder anderst ausgedrückt, die den Parteien zugehörige Stadträte gehören doch dem Sumpf an, oder sollte ich mich irren? Für dieses Amt, wie auch für andere Ämter, sollten qualifizierte Personen dieses Amt begleiten und nicht Personen, die von Tuten Blasen keine Ahnung haben. Das ist nicht gegen die Person von BM Obert gerichtet, denn persönlich ist er in Ordnung, aber als Baubürgermeister, da habe ich doch meine Zweifel. Alles ein abgekartetes Spiel, weshalb der Bürger stinkig ist und nicht mehr zur Wahl geht und wenn doch, sieht man was dabei herauskommt.
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  •   guglhupf
    (306 Beiträge)

    "und in alle Prozesse und Themen des Dezernats eingearbeitet"
    Das klingt wie ein negativ ausgestelltes Zeugnis für Herrn Obert. Er gab immer sein Bestes.
    Seine Amtszeit:
    Die Südoststadt. Entstanden ist ein dichtes ghettoartiges Viertel. Und nach dem Bau kam man im Baudezernat auf die Idee man könnte mal wieder einen Städtebau Wettbewerb ausschreiben. Aber auf welcher Fläche nur?

    Die Kombinötigung. Ohne Worte.

    Der Abriss, der denkmalgeschützten Drogerie Roth. O-Ton Herr Obert: Ich wüsste nicht, was man mit einem solchen Gebäude anfangen könnte. Da spricht die Phantasie des kreativen Rückbaubürgermeisters.

    Der planlose Umgang mit dem Gelände hinter dem HBF und dem "Auszug" der Künstler ohne weiteren Plan und Not. Ein Abriss der denkmalgeschützten Gebäude ist nicht ausgeschlossen. Schweigen aus dem Baudez.

    Der genehmigte Abriss des Franz-Rohde Hauses. Ein Gebäude das von Bartnings entworfen wurde.

    Man könnte ja einen Bürgermeister der wegen des Parteibuches gewählt wurde akzeptieren, aber wer keine Ideen hat ist in diesem Ressort falsch.
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  •   silberahorn
    (9296 Beiträge)

    Das hat aber eine lange Vorgeschichte
    und außerdem hatten wir hier lange Zeit einen Baudezernenten der SPD. Das war Herr Sack. Nett und mit einem erfolgreichen Studium an einer Fachholschule im Gebiet Architektur. Er hat immer davon geschwärmt, dass er die Fußgängerzone brachte.

    Keine Ahnung vom dem Sachgebiet hatte sein Nachfolger, der ohnehin nur ins Amt kam, weil er bei der damaligen Wahl des OB im zweiten Wahlgang verzichtete.

    Ob man fachlich Ahnung haben muss ist gar nicht so sehr zwingend, wie eine gute Menschenkenntnis. Man muss wissen, wo es in der eigenen Mannschaft gären kann und wo es stinkt. Das sind Führungsqualitäten, die ich einigen der bisherigen SPD Bürgermeister voll und ganz abspreche. Da bestand der Erfolg eher aus einem Eigenlob, dem keiner so schnell zu widersprechen wagte, weil man sonst gegen die CDU gar keine Chance gehabt hätte.
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  •   md47
    (836 Beiträge)

    Jede Partei
    will sich doch nur ihre Posten und Pensionen sichern.Natürlich "zum Wohle "der Stadt und ihrer Bürger.
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  •   Durlacherin
    (274 Beiträge)

    Entlarvendes...
    Postengeschachere: "In diesem Zusammenhang erinnerten die Sozialdemokraten ihre Grünen Kollegen daran, dass die knappe Wiederwahl von Bürgermeister Klaus Stapf (Grüne) nur durch die einhellige Zustimmung der 10 SPD-Stadträte ermöglicht wurde." Es geht doch schon lange nicht mehr um Qualifikation, bzw. ging es noch nie.
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  •   Robina
    (186 Beiträge)

    Wirklich entlarvend!
    Wer im Glashaus sitzt - sollte nicht mit Steinen werfen!
    Vielleicht muss man das dem neuen "Führungsduo" der GRÜNEN noch mitteilen!
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  •   dipfele
    (4079 Beiträge)

    das wird schwierig sein....
    ... denn bei KA News hatte sich schon mal jemand Gedanken gemacht um den klammheimlich aus dem Gemeinderat ausgeschiedenen Alexander Geiger, dem als gelernter Hörgeräte-Akustiker eine Stelle im Stadtplanungsamt verschafft wurde. Schwupps sind die Häscher einer den Grünen nahestehenden Organisation ausgeschwärmt, um den Klarnamen des Kommentators ausfindig zumachen. Natürlich unter Androhung von Konsequenzen. Also Vorsicht, die Meinungsfreiheit ist in Gefahr.
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