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Karlsruhe-Durlach Neo-Nazi-Demo: Durlach verabschiedet "Resolution gegen Rechts"

Am 3. Juni werden drei Demonstrationen in Durlach stattfinden. Ab 13 Uhr will die Partei "Die Rechte" im Rahmen des "Tag der deutschen Zukunft" durch den Karlsruher Stadtteil ziehen. Gleichfalls sollen unter dem gemeinsamen Motto "Karlsruhe zeigt Flagge" zwei Veranstaltungen gegen die geplante Neonazi-Demo stattfinden.

Am Mittwochabend traf sich der Durlacher Ortschaftsrat zu einer öffentlichen Sitzung in der Karlsburg Durlach. Unter Vorsitz von Ortsvorsteherin Alexandra Ries berieten die Stadtteilvertreter über zwei Themen. Zum einen nahm der Ortschaftsrat Durlach die Anmeldung der Demonstration zum "Tag der Deutschen Zukunft" zum Anlass, sich mit einer Resolution für Toleranz und Vielfalt auszusprechen. Zum anderen wurden Details zum "Tag der deutschen Zukunft" der am 3. Juni in Durlach stattfinden wird veröffentlicht.

Die größte rechtsextreme Demo seit vielen Jahren

Für den 3. Juni wurden mehrere Demonstrationen in Durlach angemeldet. Eine davon wird zum "Tag der deutschen Zukunft" der Partei "Die Rechte" stattfinden. Diese Demo findet einmal im Jahr statt, wechselt jährlich ihren Schauplatz und lockt mehrere hundert Teilnehmer an. Letztes Jahr, als Dortmund der Austragungsort war, nahmen 900 Demonstranten teil.

Für Durlach werden nach Schätzungen rund 300 weniger erwartet. Zum Vergleich: Die bislang größte rechtsextreme Demo in Karlsruhe fand 2013 mit 150 Teilnehmern statt. "Es wird die größte rechtsextreme Demo seit vielen Jahren. Der Veranstalter "Die Rechte" macht seinem Namen alle Ehre", so Björn Weiße, Leiter des Ordnungs- und Bürgeramts der Stadt Karlsruhe.

Der Durlacher Ortschaftsrat begrüßt die Demonstration der "Rechten" nicht, muss sie allerdings trotz Widerwillen stattfinden lassen. Denn die unter Artikel 8 des deutschen Grundgesetzes gewährleistete Versammlungsfreiheit muss auch einer rechtsradikalen Partei entgegengebracht werden. "Wir müssen das nun so hinnehmen", erklärt Weiße. Warum die Wahl der Partei "Die Rechte" ausgerechnet auf Durlach fiel, ist nicht öffentlich bekannt gemacht worden.

Gegen-Demo: "Karlsruhe zeigt Flagge"

Ebenfalls auf den 3. Juni terminiert sind zwei Gegenveranstaltungen. Zum einen wird unter der Anmeldung von Bürgermeister Martin Lenz die stationäre Versammlung "Karlsruhe zeigt Flagge" stattfinden. Hierzu werden 3.500 Teilnehmer erwartet. Ebenfalls über 3.000 Teilnehmer sollen an, in Kombination mit der Veranstaltung "Karlsruhe zeigt Flagge" an dem Aufzug des Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) teilnehmen.

Tag der Deutschen Zukunft
Flyer und Plakate fordern: Kein "Tag der deutschen Zukunft"! | Bild: myh

Da ein Stattfinden der Demos nicht zu verhindern sein wird, muss die Stadt sich nun darauf vorbereiten. Alle drei Versammlungen werden am 3. Juni um 13 Uhr am Durlacher Bahnhof beginnen. Der Aufzug der Partei "Die Rechte" wird nach derzeitigem Stand nach einer Auftaktkundgebung am Bahnhof Durlach über die Pfinzstraße zum Hengstplatz führen.

Dort soll nach einer Zwischenkundgebung der Rückweg über die Blumentorstraße, Grötzinger Straße, Karl-Weysser-Straße, Badener Straße, Hengstplatz, Pfinzstraße wieder zurück zum Bahnhof Durlach führen, wo eine Abschlusskundgebung erfolgen wird. Die Aufzugsstrecke der DGB wird vom Bahnhof Durlach ab, durch die Pfinztalstraße, in Richtung Hengstplatz bis zur Karlsburgstraße führen.

Die Diskussion im Ortschaftsrat

Viele Stadtteilvertreter setzen ihr Vertrauen in Durlach und seine Bürger. Michael Griener Fraktionsvorsitzender des CDU-Ortsverband Durlach-Aue betonte: "Unsere Demokratie muss diese rechte Demo aushalten und dagegen halten. Durlach ist mit seinen vielen Gassen eher ungeeignet für solche Demonstrationen."

Noch deutlicher wurde Martin Pötzsche von den Grünen: "Durlach soll den Rechten am Ende des Tages friedlich zeigen, wo der Ausgang in unserer Stadt ist!" Die Stimme gegen Menschen erheben, die versuchen die Verfassung zunichte zu machen, will SPD-Vorsitzender Jan-Dirk Rausch: "Wir sind alle dazu aufgerufen uns offensiv gegen Ausländerfeindlichkeit und Rassismus zu stellen."

"Durlach ist der falsche Ort"

Erschrocken über diese Veranstaltung der Partei "Die Rechte" in Durlach war Stadt- und Ortschaftsrat Jürgen Wenzel (Freie Wähler): "Durlach ist der falsche Ort für diese falsche Denkweise. Die sind hier nicht willkommen. Wir werden Flagge zeigen, damit nie wieder eine solche Veranstaltung hier stattfinden wird." Für einen friedlichen und gewaltfreien Ablauf der Demonstrationen sprach sich besonders Angelika Fink-Sontag (FDP) aus.

Damit dies gewährleistet sein wird, wird das Polizeipräsidium Karlsruhe mit einem der Versammlungslage angepasstem Kräfteansatz präsent sein. Die genaue Anzahl steht derzeit noch nicht fest. Wer die Kosten für den organisatorischen Aufwand zahlt, hinterfragte FDP-Mitglied Günther Malisius: "Wer bezahlt diesen Aufwand? Sicherlich nicht der Anmelder!" Damit hat Malisius recht, denn die Kosten werden, so Weiße, von den jeweiligen Institutionen getragen werden müssen.

Die Auswirkungen: Sperrungen und Umleitungen

Welche Auswirkungen haben diese Demonstrationen für die Durlacher Bürger? "Es wird zu massiven Beeinträchtigungen kommen. Die Aufzugsstrecke wird abgegittert sein und der ÖPNV kann nur eingeschränkt fahren.

Durlach Demo
Im Mai wird der Kruschtlmarkt wie gewohnt stattfinden - in welcher Form er am 3. Juni veranstaltet werden kann, wird noch bekanntgegeben. | Bild: (myh)

Mit Straßensperrungen, Halteverboten und demzufolge dem Wegfall von Parkflächen muss rund 96 Stunden früher gerechnet werden. Allerdings wird es hierzu noch konkrete Informationen geben", so Weiße. Auch ein Problem, wird der ebenfalls am 3. Juni stattfindende "Kruschtlmarkt" sein. Hierzu laufen aktuell Gespräche des Ordnungsamts mit der Arbeitsgemeinschaft Durlacher und Auer Vereine e.V. (ARGE). 

 
Resolution für Toleranz und Vielfalt

Am Mittwochabend fand die Resolution für Toleranz und Vielfalt Zustimmung im Durlacher Ortschaftsrat. Hier finden Sie die Resolution im Wortlaut:

"In unserer Stadt leben Menschen verschiedenster Nationen friedlich und respektvoll zusammen. Uns alle vereint das Ziel einer Gesellschaft, in der alle Menschen – egal welcher Herkunft und Kultur – in Frieden und Freiheit leben.

Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz haben weder in Durlach, in Karlsruhe, noch sonst irgendwo einen Platz. Der Durlacher Ortschaftsrat setzt sich für Freiheit, Toleranz, Solidarität, Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Menschenrechte ein. Er distanziert sich von allen rechtsextremistischen und faschistischen Aktivitäten.

Wir unterstützen ausdrücklich die zuständigen Stellen in ihrem Bestreben im Rahmen der rechtsstaatlich möglichen Maßnahmen den Aufmarsch zum sogenannten Tag der Deutschen Zukunft und sonstigen extremistischen Inszenierungen am 3. Juni 2017 entgegenzuwirken.

Wir stehen denen aktiv zur Seite, die couragiert gegen rechte Aktivitäten eintreten. Wir wollen, dass nicht weggeschaut, sondern offensiv und deutlich hörbar widersprochen wird. Wir rufen dazu auf, an den verschiedenen Protesten teilzunehmen und sich an den friedlichen Aktionen gegen Menschenverachtung und Rassismus zu beteiligen.

Wir stehen für ein vielfältiges gesellschaftliches Miteinander. Für diese Überzeugung treten wir in unserer politischen Arbeit ein – innerhalb und außerhalb des Ortschaftsrates. Wir appellieren an alle Bürgerinnen und Bürger, im gleichen Sinne eindeutig Position gegen jede Form von Extremismus zu beziehen."
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Kommentare (50)
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  •   kommentar4711
    (1457 Beiträge)

    Leider?
    Warum leider? Die Versammlungsfreiheit ist ein wichtiges gut. Und Verbote haben noch nie weitergeholfen. Es gibt sicher genauso viele die Demos linker Gruppen gerne verbieten würden. Beide haben das Recht sich auf die Versammlungsfreiheit zu berufen und das ist auch gut so. Das muss eine stabile Demokratie aushalten.
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  •   ka-lex
    (1512 Beiträge)

    Ich bin nicht der Meinung, dass eine Demokratie das "aushalten" muss!
    Wer mich abschaffen will, muss damit rechnen, dass ich mich wehre.

    Das Recht auf Versammlungsfreiheit gilt für Leute, die das Grundgesetz so akzeptieren, wie es ist. Für andere sollte es nicht gelten!
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  •   dipfele
    (4074 Beiträge)

    Für andere....
    ... gilt das GG natürlich auch, d.h. jeder muss sich dran halten. Nur wenn solche "Rechte" den rechtschaffenden die verbrieften Rechte streitig machen, dann kann man das nicht hinnehmen. Ein Grossteil sind m.E. die etablierten Parteien schuld, die seit bestehen der BRD nicht in der Lage sind einiger massen gerechte Lösungen bei den Steuern, den Renten, der Gesundheit oder der Vollbeschäftigung zu machen.
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  •   Joerg_Rupp
    (1995 Beiträge)

    Die Versammlungsfreiheit
    gilt für alle. Definitiv.
    Ich wünsche mir, dass Polizei und Staatsschutz und Ordnungsamt die Demo der Nazis sehr genau verfolgt, mitläuft und beim geringsten Übertritt wie "Frei, sozial und national"-Gerufe oder Hitlergrüße zeigende Mitläufer stoppt und wenn sie verbotene Zeichen entdeckt. Und notfalls auflöst.
    Aber die Nazis dürfen halt hier in KA seit zweinhalb Jahren machen, was sie wollen. Auch Hitlergrüße zeigen.
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  •   kommentar4711
    (1457 Beiträge)

    Lieber Herr Rupp,
    ... wenn die Polizei so kleinlich jeden Gesetzesübertritt im Rahmen einer Demonstration zur Anzeige bringen und konsequent verfolgen würde, dann würden Sie jetzt keine Gelegenheit haben solche Postings zu verfassen sondern würden wie man der Berichterstattung in der Presse zu vorherigen Demos entnehmen konnte jetzt erst einmal durch Schwedische Gardinen gefilterte Luft atmen. Man sollte niemals mit Steinen werfen wenn man im Glashaus sitzt.
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  •   Joerg_Rupp
    (1995 Beiträge)

    ich habe noch
    nie mit Steinen geworfen
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  •   Ozeiger
    (1328 Beiträge)

    Das ist
    ein Sprichwort, eine Metapher, falls sie wissen was das ist.
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  •   silberahorn
    (9292 Beiträge)

    Da klingt
    massive Kritik an der Polizei durch. Ist es nicht so, dass auch die Polizisten abwägen müssen, ob bei "beim geringsten Übertritt" der von ihnen verfolgt wird, ein Rattenschwanz an Gegenreaktionen zu erwarten wäre?
    Auflösen, wenn beim geringsten Übertritt erst einmal der richtige Beweis für Verstöße vorliegen müsste, wird so einfach nicht zu handhaben sein. Da kommt doch sofort der Angriff dieser ganz rechten Seite gegen die Polizei und zwar auch mit Hilfe gewiefter Anwälte.

    Polizisten haben es schwer, wenn es um ihren Stand geht. Es wird ähnlich sein, wie jetzt beim Bundeswehrskandal. Kümmerte sich die zuständige Ministerin einmal mit allen Mitteln darum, dann steht die Opposition stramm da und kritisiert sie noch dafür, weil sie es früher hätte machen sollen. Und ausgerechnet die machen das, die in eigenen Bereich dafür sorgten, dass die extreme Rechte Zulauf bekam.
    Wie wäre es, wenn sich alle Seiten einmal damit befassen würden vor der eigenen Haustür aufzuräumen?
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  •   maehdrescher
    (563 Beiträge)

    Und wer
    entscheidet das?
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  •   ProKA
    (622 Beiträge)

    Sie wissen schon, was Sie da geschrieben haben??!
    "Das Recht auf Versammlungsfreiheit gilt für Leute, die das Grundgesetz so akzeptieren, wie es ist. Für andere sollte es nicht gelten!

    Ich übersetze mal.
    In Ihrer Behauptung sprechen Sie den Bürgern, die sich auf das Grundgesetz berufen das Recht auf das Grundgesetz ab !!
    Gleichzeitig lehnen Sie selbst mit Ihrer Behauptung das Grundgesetz ab und sind dadurch in der gleichen Schublade wie die, die Ihrer Weltanschauung nach, genau das tun wie Sie selbst behaupten, nämlich das Grundgesetz nicht akzeptieren.
    Das was Sie da schreiben, ist Satire in höchster Reinkultur.
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