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Karlsruhe-Durlach Neo-Nazi-Demo: Durlach verabschiedet "Resolution gegen Rechts"

Am 3. Juni werden drei Demonstrationen in Durlach stattfinden. Ab 13 Uhr will die Partei "Die Rechte" im Rahmen des "Tag der deutschen Zukunft" durch den Karlsruher Stadtteil ziehen. Gleichfalls sollen unter dem gemeinsamen Motto "Karlsruhe zeigt Flagge" zwei Veranstaltungen gegen die geplante Neonazi-Demo stattfinden.

Am Mittwochabend traf sich der Durlacher Ortschaftsrat zu einer öffentlichen Sitzung in der Karlsburg Durlach. Unter Vorsitz von Ortsvorsteherin Alexandra Ries berieten die Stadtteilvertreter über zwei Themen. Zum einen nahm der Ortschaftsrat Durlach die Anmeldung der Demonstration zum "Tag der Deutschen Zukunft" zum Anlass, sich mit einer Resolution für Toleranz und Vielfalt auszusprechen. Zum anderen wurden Details zum "Tag der deutschen Zukunft" der am 3. Juni in Durlach stattfinden wird veröffentlicht.

Die größte rechtsextreme Demo seit vielen Jahren

Für den 3. Juni wurden mehrere Demonstrationen in Durlach angemeldet. Eine davon wird zum "Tag der deutschen Zukunft" der Partei "Die Rechte" stattfinden. Diese Demo findet einmal im Jahr statt, wechselt jährlich ihren Schauplatz und lockt mehrere hundert Teilnehmer an. Letztes Jahr, als Dortmund der Austragungsort war, nahmen 900 Demonstranten teil.

Für Durlach werden nach Schätzungen rund 300 weniger erwartet. Zum Vergleich: Die bislang größte rechtsextreme Demo in Karlsruhe fand 2013 mit 150 Teilnehmern statt. "Es wird die größte rechtsextreme Demo seit vielen Jahren. Der Veranstalter "Die Rechte" macht seinem Namen alle Ehre", so Björn Weiße, Leiter des Ordnungs- und Bürgeramts der Stadt Karlsruhe.

Der Durlacher Ortschaftsrat begrüßt die Demonstration der "Rechten" nicht, muss sie allerdings trotz Widerwillen stattfinden lassen. Denn die unter Artikel 8 des deutschen Grundgesetzes gewährleistete Versammlungsfreiheit muss auch einer rechtsradikalen Partei entgegengebracht werden. "Wir müssen das nun so hinnehmen", erklärt Weiße. Warum die Wahl der Partei "Die Rechte" ausgerechnet auf Durlach fiel, ist nicht öffentlich bekannt gemacht worden.

Gegen-Demo: "Karlsruhe zeigt Flagge"

Ebenfalls auf den 3. Juni terminiert sind zwei Gegenveranstaltungen. Zum einen wird unter der Anmeldung von Bürgermeister Martin Lenz die stationäre Versammlung "Karlsruhe zeigt Flagge" stattfinden. Hierzu werden 3.500 Teilnehmer erwartet. Ebenfalls über 3.000 Teilnehmer sollen an, in Kombination mit der Veranstaltung "Karlsruhe zeigt Flagge" an dem Aufzug des Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) teilnehmen.

Tag der Deutschen Zukunft
Flyer und Plakate fordern: Kein "Tag der deutschen Zukunft"! | Bild: myh

Da ein Stattfinden der Demos nicht zu verhindern sein wird, muss die Stadt sich nun darauf vorbereiten. Alle drei Versammlungen werden am 3. Juni um 13 Uhr am Durlacher Bahnhof beginnen. Der Aufzug der Partei "Die Rechte" wird nach derzeitigem Stand nach einer Auftaktkundgebung am Bahnhof Durlach über die Pfinzstraße zum Hengstplatz führen.

Dort soll nach einer Zwischenkundgebung der Rückweg über die Blumentorstraße, Grötzinger Straße, Karl-Weysser-Straße, Badener Straße, Hengstplatz, Pfinzstraße wieder zurück zum Bahnhof Durlach führen, wo eine Abschlusskundgebung erfolgen wird. Die Aufzugsstrecke der DGB wird vom Bahnhof Durlach ab, durch die Pfinztalstraße, in Richtung Hengstplatz bis zur Karlsburgstraße führen.

Die Diskussion im Ortschaftsrat

Viele Stadtteilvertreter setzen ihr Vertrauen in Durlach und seine Bürger. Michael Griener Fraktionsvorsitzender des CDU-Ortsverband Durlach-Aue betonte: "Unsere Demokratie muss diese rechte Demo aushalten und dagegen halten. Durlach ist mit seinen vielen Gassen eher ungeeignet für solche Demonstrationen."

Noch deutlicher wurde Martin Pötzsche von den Grünen: "Durlach soll den Rechten am Ende des Tages friedlich zeigen, wo der Ausgang in unserer Stadt ist!" Die Stimme gegen Menschen erheben, die versuchen die Verfassung zunichte zu machen, will SPD-Vorsitzender Jan-Dirk Rausch: "Wir sind alle dazu aufgerufen uns offensiv gegen Ausländerfeindlichkeit und Rassismus zu stellen."

"Durlach ist der falsche Ort"

Erschrocken über diese Veranstaltung der Partei "Die Rechte" in Durlach war Stadt- und Ortschaftsrat Jürgen Wenzel (Freie Wähler): "Durlach ist der falsche Ort für diese falsche Denkweise. Die sind hier nicht willkommen. Wir werden Flagge zeigen, damit nie wieder eine solche Veranstaltung hier stattfinden wird." Für einen friedlichen und gewaltfreien Ablauf der Demonstrationen sprach sich besonders Angelika Fink-Sontag (FDP) aus.

Damit dies gewährleistet sein wird, wird das Polizeipräsidium Karlsruhe mit einem der Versammlungslage angepasstem Kräfteansatz präsent sein. Die genaue Anzahl steht derzeit noch nicht fest. Wer die Kosten für den organisatorischen Aufwand zahlt, hinterfragte FDP-Mitglied Günther Malisius: "Wer bezahlt diesen Aufwand? Sicherlich nicht der Anmelder!" Damit hat Malisius recht, denn die Kosten werden, so Weiße, von den jeweiligen Institutionen getragen werden müssen.

Die Auswirkungen: Sperrungen und Umleitungen

Welche Auswirkungen haben diese Demonstrationen für die Durlacher Bürger? "Es wird zu massiven Beeinträchtigungen kommen. Die Aufzugsstrecke wird abgegittert sein und der ÖPNV kann nur eingeschränkt fahren.

Durlach Demo
Im Mai wird der Kruschtlmarkt wie gewohnt stattfinden - in welcher Form er am 3. Juni veranstaltet werden kann, wird noch bekanntgegeben. | Bild: (myh)

Mit Straßensperrungen, Halteverboten und demzufolge dem Wegfall von Parkflächen muss rund 96 Stunden früher gerechnet werden. Allerdings wird es hierzu noch konkrete Informationen geben", so Weiße. Auch ein Problem, wird der ebenfalls am 3. Juni stattfindende "Kruschtlmarkt" sein. Hierzu laufen aktuell Gespräche des Ordnungsamts mit der Arbeitsgemeinschaft Durlacher und Auer Vereine e.V. (ARGE). 

 
Resolution für Toleranz und Vielfalt

Am Mittwochabend fand die Resolution für Toleranz und Vielfalt Zustimmung im Durlacher Ortschaftsrat. Hier finden Sie die Resolution im Wortlaut:

"In unserer Stadt leben Menschen verschiedenster Nationen friedlich und respektvoll zusammen. Uns alle vereint das Ziel einer Gesellschaft, in der alle Menschen – egal welcher Herkunft und Kultur – in Frieden und Freiheit leben.

Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz haben weder in Durlach, in Karlsruhe, noch sonst irgendwo einen Platz. Der Durlacher Ortschaftsrat setzt sich für Freiheit, Toleranz, Solidarität, Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Menschenrechte ein. Er distanziert sich von allen rechtsextremistischen und faschistischen Aktivitäten.

Wir unterstützen ausdrücklich die zuständigen Stellen in ihrem Bestreben im Rahmen der rechtsstaatlich möglichen Maßnahmen den Aufmarsch zum sogenannten Tag der Deutschen Zukunft und sonstigen extremistischen Inszenierungen am 3. Juni 2017 entgegenzuwirken.

Wir stehen denen aktiv zur Seite, die couragiert gegen rechte Aktivitäten eintreten. Wir wollen, dass nicht weggeschaut, sondern offensiv und deutlich hörbar widersprochen wird. Wir rufen dazu auf, an den verschiedenen Protesten teilzunehmen und sich an den friedlichen Aktionen gegen Menschenverachtung und Rassismus zu beteiligen.

Wir stehen für ein vielfältiges gesellschaftliches Miteinander. Für diese Überzeugung treten wir in unserer politischen Arbeit ein – innerhalb und außerhalb des Ortschaftsrates. Wir appellieren an alle Bürgerinnen und Bürger, im gleichen Sinne eindeutig Position gegen jede Form von Extremismus zu beziehen."
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Kommentare (50)
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  •   GelbeSocke
    (36 Beiträge)

    17.05.2017 12:46 Uhr
    Divide et impera
    ...oder wie sich links gegen rechts auf die mütze hauen... - und warum wir überhaupt darüber diskuttieren müssen bleibt auf der strecke. So funktioniert Politik beschäftige den Pöbel grinsen
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  •   skynet
    (104 Beiträge)

    12.05.2017 12:24 Uhr
    nicht verstanden
    "...Wir werden Flagge zeigen, damit nie wieder eine solche Veranstaltung hier stattfinden wird......"
    Mir scheint, hier hat jemand nicht verstanden, was die Demonstranten bezwecken wollen.
    Es geht doch gerade um Aufmerksamkeit in den Medien und der Gesellschaft. Je mehr Widerstand desto besser für die, denn dann wird erst richtig drüber berichtet. Wenn dann noch einige Linke Extremisten ausscheren und randalieren hat man doch alle genau da wo man sie haben will. Man ist Bundesweit in den Medien und kann sich als Opfer inszenieren.
    Ich würde mir wünschen, dass unsere Politiker nicht immer auf jeden Zug aufspringen, der an ihnen vorbeirauscht.
    Besser wäre es doch hier ganz klar, die Demo so wenig wie möglich zu beachten. Eine klare Stellungnahme, dass man sich von dem Klientel distanziert und gut ist. Wenn dann ein paar Männlein durch Durlach latschen und es keinen interessiert, ist auch sämtliche Aufmerksamkeit dahin. Warum sollte man darüber groß berichten?
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  •   Joerg_Rupp
    (1996 Beiträge)

    12.05.2017 14:11 Uhr
    je weniger
    Widerstand zu erwarten ist, umso mehr werden es werden
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  •   skynet
    (104 Beiträge)

    13.05.2017 22:56 Uhr
    quatsch
    Das Gegenteil ist doch der Fall.
    Je mehr Widerstand desto besser für die.
    Kein Widerstand bedeutet 0 Beachtung, d.h. keine Aufmerksamkeit in den Medien.
    Je mehr Widerstand desto mehr Aufmerksamkeit. Sieht man ja bereits jetzt, bevor es überhaupt losgeht.
    Aber ich weiß, ist schwer zu verstehen, wenn man ein Feindbild braucht und ständig kundtun muss, dass man gegen Nazis ist. Man müsste halt mal den Kopf einschalten bevor man wieder mit Schaum vor dem Mund gegen Ungerechtigkeiten wettert.

    Einfach mal ins Leere laufen lassen wäre so viel sinnvoller, aber das hat ja schon bei Pegida nicht gekappt. Die Linke Ecke scheint es ständig nötig zu haben, gegen etwas zu protestieren und jedem mitzuteilen, dass man gegen Nazis, Rechte whatever ist. Vermutlich will man das Feuer auch einfach bewusst am brennen halten. Schließlich verlieren die ganzen Linksautonomen ja ihren Lebenssinn, wenn es kein rechtes Lager mehr gibt.
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  •   silberahorn
    (9336 Beiträge)

    14.05.2017 05:44 Uhr
    irgendwo dazwischen
    liegt wohl die Wahrheit. Zum einen Teil ist tatsächlich die Berechnung dabei, dass größtmögliche Aufmerksamkeit Unzufriedene wachrüttelt und man leichter rekrutieren kann.
    Andererseits gibt es durchaus Luete, die sich nicht für immer festlegen wollen und somit, je höher die Gefahr ist duch aufmerksame Gegenüber erkannt zu werden, lieber darauf verzichten mitzulaufen. Die bleiben dann aber zuhause und sind in Gedankenkonstrukten immer noch auf der Seite der extremen Rechten.

    Schön, wenn durch Demos auffällt, dass es das Problem noch gibt - schön, wenn man mit Resulutionen eine Gegenposition deutlich macht. Weniger schön, wenn Polizisten zwei Demos gleichzeitig (pro und kontra) bewachen müssen. Deswegen würde ich nicht zur Gegendemo gehen! Und damit ist trotzdem klar, dass ich gegen Neonazis bin.
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  •   Joerg_Rupp
    (1996 Beiträge)

    14.05.2017 00:53 Uhr
    wenn sie ungestört sind
    kommen sie. Dann trauen sich auch die, die sich sonst nicht trauen.
    Und Nazis laufen halt nicht alleine in Deutschland.
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  •   dipfele
    (4168 Beiträge)

    15.05.2017 00:39 Uhr
    Aber wenn die....
    ... nicht beachtet werden oder vielleicht besser entlang schweigender Leute Spalier laufen müssen, ich glaube, dann lassen s die das nächste Mal sein. Denen geht es nur um um zweifelhafte Aufmerksamkeit.
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  •   Ozeiger
    (1459 Beiträge)

    14.05.2017 04:53 Uhr
    Grosse Worte,
    dann kommen halt nicht 300 sondern 400. Wahnsinn!

    Und dafür werden dann aus ganz Süddeutschland (die im Norden interessierts wohl weniger) 5000 Gegendemonstranten angekarrt. Mit Bus und Bahn und Pkw. Haben die alle irgendwie zuviel Geld oder zuviel Zeit um das zu verschwenden? Wegen 300 oder 400 Hanseln?

    Ich bin dafür, dass ka-news jetzt täglich einen Artikel über diese Veranstaltung bringt, wie über den KSC. Macht nur schön Werbung.
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  •   silberahorn
    (9336 Beiträge)

    14.05.2017 05:53 Uhr
    Gegendemonstration
    könnte aber auch polizeischonender sein. Zum Beispiel könnte man Symbole oder gar Pappfiguren verkaufen und aufstellen. Das Geld könnte Aussteigerorganisationen oder besserer Aufklärung von Verbrechen zu Gute kommen. Überhaupt könnte man noch ausrechnen, wie viele Polizisten und Geld dadurch erspart blieb.

    Der OB und Vertreter der dies organiserenden Vereine könnten anwesen sein und vielleicht auch einfach nur ein einziges Transparent zeigen auf dem zu sehen ist, wie viele Menschen Geld spendeten um DAGEGEN zu signalisieren.
    Herr Rupp. Fangen sie doch mit dieser Idee einfach mal an, wenn schon andere nicht drauf kamen.
    Ich spende hiermit (versprochen) mindestens 500 EUR - bei pro Kopf von 10 oder 5 Euro wären das dann 100 oder 50 Pappköpfen gegen Extreme.
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  •   Irgendwas_mit_Medien
    (604 Beiträge)

    14.05.2017 09:19 Uhr
    Kleiner Anhaltspunkt - rd. 500 k bei so ner durchschnittlichen
    ...gegen rechts Veranstaltung rund um den Stephansplatz.

    Da das hier größer und für die Beamten noch schwieriger zu handlen wird, dürfte man da sicher im Millionenbereich sein.

    Mit, sagen wir seit Dezember 2014, möglichen eingesparten 20+ Millionen, hätte man schon die ein oder andere KITA bauen können. Aber wohin dann mit dem eigenen Ego? Wohin mit Ruhm und Ehre? Dem Betteln um Aufmerksamkeit?

    zwinkern
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