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Karlsruhe Landkreis Karlsruhe: Zwangsbiotonne soll kommen

Die Biotonne sorgt erneut für Diskussionen in Karlsruhe - diesmal nicht im Stadt-, sondern im Landkreis. Seit 2016 streiten der Landkreis und das Umweltministerium über die verpflichtende Einführung einer Tonne. Jetzt macht das Land ernst und verpflichtet zur "Zwangstonne".

Der Streit zwischen dem Landkreis Karlsruhe und dem baden-württembergischen Umweltministerium schwelt bereits seit einigen Monaten. Ausgelöst wurde die Auseinandersetzung durch die Einführung des "Kreislaufwirtschaftsgesetzes" aus dem Jahr 2012. Dieses sieht vor, dass bis Ende 2017 deutschlandweit eine flächendeckende Biotonne für Speise- und Gartenabfälle eingeführt werden muss.

Sechs Landkreise kündigten Widerstand an, darunter der Landkreis Karlsruhe. Landrat Christoph Schnaudigel hatte mehrfach betont, dass das Müllsystem funktioniere und es keinen Bedarf für eine weitere Sammeltonne gebe. Immerhin gebe es im Landkreis genügend Haushalte, die über einen Komposthaufen verfügen würden, argumentierte der Landkreis Karlsruhe.  Die anfallende Menge an Müll sei somit nicht zu vergleichen mit den entstehenden Kosten.

Umweltministerium greift zu ungewöhnlichen Maßnahmen

Der Landkreis und das Ministerium erklärten im November des vergangenen Jahres, sich nochmal zu einem Gespräch treffen zu wollen - offenbar ohne Ergebnis: In einer Pressemitteilung kündigt das Ministerium nun an, dass der Landkreis Karlsruhe zur Bioabfallsammlung verpflichtet werden soll. Das Regierungspräsidium Karlsruhe habe dem Landkreis Karlsruhe am heutigen Montag den Entwurf für eine Anordnung zur getrennten Sammlung von Bioabfällen zugesandt. Hiermit soll der Kreis verpflichtet werden, Bioabfälle spätestens ab dem 1. Januar 2020 getrennt von anderen Abfallarten zu sammeln.   

"Leider weigert sich der Kreis beharrlich, geltendes Recht umzusetzen", begründet Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) diesen Schritt. "Was aber von jedem Bürger erwartet wird, nämlich sich an Recht und Gesetz zu halten, erwarte ich auch und gerade von einem hoheitlichen Träger wie dem Landkreis." Der Landkreis Karlsruhe habe ausreichend Zeit gehabt, die Biomülltonnen-Pflicht umzusetzen. 

Anweisung an MVV Mannheim, keinen Karlsruher Müll anzunehmen

Um die "Wirksamkeit der geplanten Anordnung gegen den Landkreis Karlsruhe zu flankieren", sei auch eine parallele Anordnung gegen den Restmüllentsorger des Kreises, die MVV Mannheim, vorgesehen. "Hiernach darf die MVV nach dem 1. Januar 2020 nur dann wieder Restmüllabfälle vom Landkreis Karlsruhe annehmen und behandeln, wenn der Kreis die getrennte Sammlung von Bioabfällen eingeführt hat", so das Ministerium. Der Landkreis Karlsruhe und die MVV haben nun bis zum 30. September 2017 Gelegenheit, zu den geplanten Anordnungen Stellung zu nehmen. 

Für den Stadtkreis Karlsruhe sind keine Änderungen zu erwarten. Hier gilt die Biotonne längst als etabliert. Wer über einen Komposthaufen verfügt, kann die Tonne bei den Behörden abmelden. Wie die Stadt auf Anfrage von ka-news im vergangenen Jahr erklärte, deckt sich die Karlsruher Regelung mit dem "Kreislaufwirtschaftsgesetz". 

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Kommentare (30)
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  •   dramutie
    (1474 Beiträge)

    18.07.2017 12:55
    cui bono?
    was soll das ganze eigentlich?
    im dorf haben wir tonnen für restmüll und wertstoffmüll; meine obst- und gemüseabfälle kommen auf meinen kompost; sperrmüll wird angemeldet und abgeholt; lebensmittel werden gegessen, nicht weggeworfen; klamotten bekommt die caritas. dinge wie glas, papier, grünabfall fahren wir brav selbst und auf unsere kosten zu den abgabestellen. und nun bitte nicht die paar knallköppe, die das nicht so machen, als ernsthaftes argument bringen, ich weiß schon, dass die welt nicht perfekt ist (wäre sie mit biotonne übrigens auch nicht).
    alles funktioniert somit für alle zufriedenstellend. nennt sich in neusprech "win - win".
    also warum zum kuckuck ist man so rattenscharf auf diese zusätzliche tonne? da bleibt doch als erklärung nur eine goldene nase für irgendwen am hebel ...
    wäre mal ein artikel wert. wer traut sich?
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  •   Malerdoerfler
    (3599 Beiträge)

    17.07.2017 18:57
    "Zwang"
    Dieses Wort hat in den letzten 6 Jahren hier in Baden-Württemberg eine Renaissance erlebt. Vielen Dank Grüne!
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  •   Route66
    (821 Beiträge)

    17.07.2017 16:01
    Strafe?
    Mich würde mal noch interessieren, ob überprüft wird, wer die braune Tonne nicht gefüllt zur Leerung bereit stellt und ob dann eine Strafe verhängt wird. Ich stelle mir das alles gerade vor, mit Gegenbeweis, dass Familie X in Urlaub war und keine Bioabfälle entstehen konnten.
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  •   DerSpinner
    (1708 Beiträge)

    17.07.2017 16:28
    Wenn wir so ein Ding aufgezwungen bekommen,
    werde ich sie im Garten als Regenwassertonne umfunktionieren. Da muß ich schon keine kaufen. Meine Frau plagt mich ja schon seit längerem erfolglos wegen so einem Ding. Dann hat sie halt gewonnen. Wasser ist ja auch "bio". Da kann man fast nicht von einer Zweckentfremdung sprechen. zwinkern
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  •   Svetogor
    (35 Beiträge)

    17.07.2017 15:32
    .
    Kostet die Leerung der Tonne etwas?

    Wenn nicht, dann in die hinterste Ecke des Grundstücks stellen und weiterhin selber kompostieren. Wenn doch, naja, da muss dann jeder selber wissen was er tut.
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  •   maehdrescher
    (539 Beiträge)

    17.07.2017 15:34
    Und dann hat man
    so ne hässliche Tonne in der Eckre stehen, für nichts und wieder nichts...? Würde ich nicht wollen.
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  •   NeoTiger
    (396 Beiträge)

    17.07.2017 15:46
    Schmeiß sie einfach in die Wertstofftonne
    Nutzloses Plastik gehört da rein
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  •   Route66
    (821 Beiträge)

    17.07.2017 15:48
    Hehe
    Guter Vorschlag
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  •   M.S.
    (183 Beiträge)

    17.07.2017 15:31
    ich sehe oft genug
    wie sich die Biotonne in Stadtkreis etabliert hat. Da hocken die Raben auf den offenen Restmülltonnen und picken sich den leckeren Biomüll raus...
    Und was spricht dagegen wenn die im Landkreis die einen Komposthaufen haben sich auch davon abmelden ?
    Hauptsach erstmal wieder schreien und jammern. Und nachher stört sich keiner mehr dran.
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  •   DerSpinner
    (1708 Beiträge)

    17.07.2017 16:23
    Das Problem ist,
    daß dann Essensreste auf dem Kompost landen, die dort nichts verloren haben. Ein Eldorado für Ratten.
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