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Karlsruhe Karlsruher Resolution gegen Pegida: "Das wollen wir nicht!"

Der Karlsruher Gemeinderat stimmte am Dienstagnachmittag der Resolution "Karlsruhe - Stadt der Vielfalt" zu. Damit stellt sich die Stadt gegen die Karlsruher Pegida-Bewegung und setzt ein Zeichen für Vielfalt und Toleranz. Denn Karlsruhe wolle "kein Treffpunkt der rechtspopulistischen und rechtsradikalen Aktivitäten in der Öffentlichkeit in Baden-Württemberg" sein! Die AfD-Stadträte stimmten nicht zu.

Am Dienstagabend zieht die Karlsruher Pegida-Bewegung zum neunten Mal durch die Stadt. Oberbürgermeister Frank Mentrup und die Karlsruher Stadträte fürchten nicht nur um das Ansehen der Stadt Karlsruhe.

"Wir werden seit Wochen und Monaten von der Kargida-Bewegung genervt", sagte Oberbürgermeister Frank Mentrup zuvor in der Gemeinderatssitzung. Die Bewegung finde in dieser Stadt "keine Akzeptanz bei den Bürgerinnen und Bürgern", so Mentrup. Es sei zudem ein großer Anteil von rechtsextremen Personen, die zum größten Teil nicht aus Karlsruhe kommen würden, bei den Kargida-Kundgebungen zu beobachten. Der Oberbürgermeister appellierte an die Stadträte, mit einer Zustimmung zu der Resolution ein "starkes Signal" zu setzen.

Karlsruhe soll kein Treffpunkt für Rechtsradikale sein

Die Kargida-Aktivisten scheuten nicht "den Schulterschluss mit Rechtsradikalen, die unter den Rednern und Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Kundgebungen in anteilsmäßig großer Zahl zu finden sind", heißt es in der Resolution, die der Karlsruhe Gemeinderat am Dienstag mit großer Mehrheit verabschiedet hat (zwei Enthaltungen der beiden AfD-Stadträte). Karlsruhe sei dadurch "unerfreulicherweise zu einem Treffpunkt der rechtspopulistischen und rechtsradikalen Aktivitäten in der Öffentlichkeit in Baden-Württemberg geworden". Die Mehrzahl der Teilnehmer an den Kargida-Kundgebungen komme nicht aus Karlsruhe selbst.

Dagegen wehrt sich die Stadt und will mit der Resolution ein weiteres Zeichen gegen die Bewegung setzen. Wörtlich heißt es dazu: "Dies wollen wir nicht! Denn als eine Stadt mit vielfältigen demokratischen Traditionen und als Sitz der obersten deutschen Rechtsinstitutionen, des Bundesverfassungsgerichts, des Bundesgerichtshofs und der Bundesanwaltschaft, sieht sich die Stadt Karlsruhe in einer besonderen Verantwortung, an der Verwirklichung und Sicherung unserer demokratischen Werte und der Menschenrechte mitzuarbeiten. Deshalb wenden wir uns gegen alle Bestrebungen, die Nationalismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit propagieren." Karlsruhe stehe "gemeinsam für Toleranz und Vielfalt im städtischen Miteinander und gegen Extremismus in jeglicher Form - heute wie in der Zukunft".

AfD-Vorschlag abgelehnt

Die AfD-Gemeinderatsgruppe hatte in einem Änderungsantrag gefordert, Passagen aus dem Text der Resolution zu streichen, "da sie entweder zumindest teilweise nicht den Tatsachen entsprechen, oder da die verwendete Sprache zu sehr an Kriegspropaganda erinnert und damit in einer solchen Resolution nicht verwendet werden kann oder da sonst der Eindruck entstehen könnte, die Stadt wolle bestimmten Menschen ihr Grundrecht auf freie Meinungsäußerung verwehren". Der AfD-Antrag wurde mit breiter Mehrheit abgelehnt.

Bereits im April hatte Oberbürgermeister Frank Mentrup bei einer Pressekonferenz von "rechtsextremem Provokations-Tourismus" gesprochen. Er hoffe, dass "die Bewegung abflacht und nicht den gesamten Festivalsommer anhält". Ein Verbot sei juristisch derzeit nicht möglich. Am 23. Mai, dem Tag des Verfassungsschutzes, plant die Stadt zudem einen Aktionstage gegen die Pegida-Bewegung.

Hier finden Sie Resolution der Stadt "Karlsruhe - Stadt der Vielfalt" im Wortlaut (Link führt zu PDF auf Internetpräsenz der Stadt Karlsruhe)

Das sind die Mehrheitsverhältnisse im aktuellen Gemeinderat:

Fahren Sie mit dem Mauszeiger einfach über die Sitze und erfahren Sie mehr über die einzelne Stadträte!

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Kommentare (104)
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  •   tok
    (7205 Beiträge)

    20.05.2015 18:49
    Die AfD versteht nicht
    dass man etwas nicht wollen und auf einer anderen Ebene doch wollen kann.

    Ich will, dass jeder seine Meinung sagen kann und trotzdem hoffe ("will") ich sehr, dass bestimmte Meinungen nicht geäußert werden.

    Kann sein, dass das für die AfD zu kompliziert ist.
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  •   tok
    (7205 Beiträge)

    20.05.2015 18:47
    Alle Karlsruher
    sind Zuwanderer der letzten 300 Jahre.

    Reicht eigentlich als Resolution, oder?
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  •   Uhowei
    (594 Beiträge)

    20.05.2015 13:32
    Hysterie
    Die Stabilität einer Demokratie erkennt man daran, wie souverän ihre Träger mit den Gegnern von ihr umgehen. Die Hysterie der Stadt Karlsruhe wegen ein paar KARGIDA-Leute zeigt wenig Souveränität. Zudem der Text der Resolution windelweiches Wischi-Waschi ist. Sollte die Stadtverwaltung meinen, auf Grund dieser Resolution zukünftig Demonstrationen unliebsamer Gruppierungen verbieten zu können, wird sie sich damit vor jedem Verwaltungsgericht eine ganz gewaltige Abfuhr holen!
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  •   rheiniheini
    (1449 Beiträge)

    19.05.2015 23:24
    es läuft wie früher
    die Regierenden entscheiden mit 95% -Mehrheit, welche Meinung die Richtige ist.
    Bücher mit angeblich politisch unkorrekter Sprache werden gebannt. Missliebige Professoren werden gemobbt und kaltgestellt. Wer sich nicht unterwirft, wird fertiggemacht.
    Man muss wirklich kein Pegida-Sympathisant sein, damit es einem kalt den Rücken runter läuft.
    Wenn ich dann die naiven Typen hier im Forum sehe, die das auch noch gut finden, weil ihre Gehirne während nicht nur gewaschen, sondern geradezu ausgebleicht wurden, ist mir alles klar.
    Demokratie war gestern.
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  •   MichaPaulSchmid
    (6 Beiträge)

    19.05.2015 22:38
    70 Rechtsextremisten terrorisieren erneut Karlsruhe
    70 Rechte, Identitäre, Pforzheimer Berserker, HoGeSaHooligans, Republikaner, NPDler, AfDler, FNler und NSU-Unterstützer, die aus ganz Baden-Württemberg zusammengekarrt wurden, terrorisierten erneut Karlsruhe.

    Die Mehrheit dieser überschaubaren Gruppe von Rechtsextremisten marschierte bereits am Sonntag in Stuttgart auf.
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  •   minuskumpel
    (589 Beiträge)

    20.05.2015 11:54
    Wer terrorisiert?
    Ein paar Leute die durch die Gegend laufen oder die dreifache Anzahl Leute die das zum Anlass zur Randale nehmen, stundenlange Strassensperrungen und einen unverhältnismässigen Polizeieinsatz provozieren?

    Also wer sind die Terroristen, hm?
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  •   OtusScopus
    (1597 Beiträge)

    19.05.2015 21:39
    Das Grundgesetz schützt die Menschenrechte...
    und die gelten natürlich für alle, also auch für Fremde.

    Dass sie die fremdenfeindlichen Töne bei Pegida geflissentlich überhören ist ja nichts Neues.

    Ein guter Schritt des Gemeinderats und ein ermutigendes Zeichen, dass nur die Rechtspopulisten von der AfD nichtdafür gestimmt haben.
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  •   fahrbahnteiler
    (230 Beiträge)

    19.05.2015 21:44
    Das Grundgesetz
    schütz auch Fremde. Richtig, Menschenwürde gilt für alle. Aber wie ist das denn mit der Meinungsfreiheit...? Und mit der Versammlungsfreiheit...? Steht das nicht auch im Grundgesetz? Ich meinte immer, da was gelesen zu haben.

    Habe ich mich getäuscht, Herr OtusScopus und Herr Dr. Mentrup?
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  •   Uhowei
    (594 Beiträge)

    20.05.2015 13:54
    Art. 8
    Art. 8 GG (Versammlungsfreiheit) gilt für gewissen Leute nur, wenn es um die eigene Demo geht. Wehe, es demonstrieren politisch Andersdenkende! Dann werden die abenteuerlichsten Verrenkungen unternommen, um ein Demonstrationsverbot zu rechtfertigen.
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  •   OtusScopus
    (1597 Beiträge)

    19.05.2015 22:35
    Das Recht auf Meinungsfreiheit
    schließt nicht ein, dass alle der von Ihnen geäußerten Meinung zustimmen müssen.

    Sie müssen damit leben, dass auch wir anderen dieses Recht für uns in Anspruch nehmen und entschieden den fremdenfeindlichen Parolen widersprechen, wie sie von Pegida und anderen Rechtsextremisten geäußert werden. Genau das hat der Karlsruher Gemeinderat mit der Resolution getan. Damit wird weder Ihr Recht auf Meinungsfreiheit noch ihr Recht auf Versammlungsfreiheit eingeschränkt.
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