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Karlsruhe Doppelhaushalt 2017/18: Großteil der Fraktions-Anträge wurde abgelehnt

Wo wird in den kommenden zwei Jahren gespart, wo investiert? Im Karlsruher Gemeinderat ging es am Dienstag um Millionenbeträge: Der Haushaltsplan 2017/18 steht zur Debatte. 164 Änderungsanträge haben Fraktionen, Einzelstadträte und Ortschaftsräte eingereicht. Punkt für Punkt wird der über 500 Seiten starke Haushaltsentwurf diskutiert. ka-news war im Rathaus vor Ort und begleitete die Entscheidungen im Live-Ticker.

Es ist 9.39 Uhr - der erste Tag der beiden Mammut-Sitzungen beginnt: Als Erstes steht der Teilhaushalt "Jugend und Soziales" mit 38 Anträgen auf dem Programm. "Ein gigantischer Kraftakt" von Stadtverwaltung und Gemeinderäten sei die frühzeitige Aufstellung und anstehende Verabschiedung des Doppelhaushaltes gewesen, eröffnet Oberbürgermeister Frank Mentrup die Sitzung. Alle Stadträte sind anwesend.

+++ Aktualisierung: 09.55 Uhr +++

Pro Jahr werden sich die Einnahmen für 2017 und 2018 um je zehn Millionen Euro im Ergebnishaushalt erhöhen  - es sei ein erster Entwurf von Bund und Land vorhanden in Bezug auf Haushaltserlass und Pro-Kopf-Pauschale, teilt Finanzbürgermeisterin Gabriele Luczak-Schwarz mit.

Nach knapp 15 Minuten unterbricht Oberbürgermeister Frank Mentrup die Sitzung - "damit die Stadträte untereinander ihre Regie klären können". Während der Redebeiträge zum ersten Antrag mit Diskussion herrschte bereits eine große Unruhe im Saal. Es geht um den Antrag der AfD um die Schaffung von 150 neuen Schülerhortplätzen. Nach fünf Minuten geht es mit den Beratungen weiter: Der Antrag wird mehrheitlich abgelehnt.

+++ Aktualisierung: 10.40 +++

Nach rund einer Stunde sind im Gemeinderat 15 Anträge behandelt worden. Bis auf zwei Anträge wurden bislang alle Änderungsvorschläge mehrheitlich von den Stadträten abgelehnt. Beschlossen wurde die Schaffung einer zusätzlichen Stelle in der Schuldnerberatung - wo diese Stelle geschaffen werden soll, ob bei der Stadt oder bei einem anderen Träger, soll noch im entsprechenden Ausschuss entschieden werden.

Weiterhin sollen die Freifahrten mit dem Beförderungsdienst für Menschen mit Behinderungen flexibler werden: Die quartalsweise zugeteilten Freifahrten sollen künftig ganzjährig genutzt werden können. Den Zuschussempfängern steht frei, wann sie die Fahrten innerhalb eines Kalenderjahres nutzen.

+++ Aktualisierung: 11.20 +++

Im Programm "Wohnraumakquise durch Kooperation" wird eine neue Stelle geschaffen – dafür sollen die Kosten zur Hotelunterbringung wegfallen. Im Haushaltsplan der Stadt Karlsruhe werden für "Belegungsvereinbarungen mit Hotels" für Bedürftige in jedem Jahr erhebliche Mittel eingestellt. 70.000 Euro könne man durch die zusätzliche Stelle an Hotelkosten einsparen, ist man sich im Gemeinderat einig.

Emotional wird es bei den Anträgen zur Rücknahme der Kürzungen bei Karlsruher Pass: "Der 'Sparbetrag' dieser Leistungskürzungen ist vom Haushalt her gesehen gering, die Auswirkungen auf die Nutzer/innen des Karlsruher Passes sind im Gegensatz dazu erheblich", begründen die Linken ihren Antrag. Widerspruch von der Mehrheit des Gemeinderates sowie von Sozialbürgermeister Martin Lenz. "Wir machen auf keinen Fall auf dem Rücken der Armen eine sogenannte Sozialpolitik", so Lenz. Und weiter: "Wir sind immer bereit draufzuzahlen."

Die im Entwurf vorgesehen Kürzungen der städtischen Zuschüsse bei SozPädAl (Sozialpädagogische Alternativen e.V.) bei der Nichtsesshaftenhilfe werden nicht vorgenommen. Der Verein stellt durch Untervermietung Wohnraum für Menschen zur Verfügung, die auf dem freien Wohnungsmarkt keine Chance haben. Ein entsprechender Antrag erhält die Mehrheit.

+++ Aktualisierung: 12.10 Uhr +++

Der Teilhaushalt 5000 "Jugend und Soziales" sowie der Teilhaushalt 5200 "Bäder" ist mit seinen Anträgen abgearbeitet. Zugestimmt wurde mehrheitlich dem vorgezogenen Tagesordnungspunkt 3 ("Beschlussfassung über die veränderten Manahmen M39_SJB, M40_SJB, M1_SJB und Maßnahmen des IB") mit entsprechenden Änderungen durch zuvor angenommene Anträge wurde vom Gemeinderat mehrheitlich angenommen.

+++ Aktualisierung: 12.40 Uhr +++

Es folgen die Anträge nach numerischer Reihenfolge. Die ersten Anträge - angesiedelt im Teilhaushalt Stadtentwicklung - fordern Verbesserungen und Modernisierungen in der Stadtverwaltung und deren Prozessen. Dies sei eine Thematik, welche in den anstehenden Beratungen um das Maßnahmenpaket 2 erfolgen soll - so die mehrheitliche Meinung im Gemeinderat.

Für Diskussionen sorgt ebenfalls der Antrag von AfD zum Stellenabbau und der GfK zur Stellenhaltung in der Stadtverwaltung - "naiv" nennt FDP-Stadtrat Tom Hoyem den Antrag. Er wird mehrheitlich abgelehnt. Die Stadträte gehen in die einstündige Mittagspause.

+++ Aktualisierung: 14:30 Uhr +++

Nach der Mittagspause beschäftigt sich der Gemeinderat nun mit den Ausgabenpaketen "Hauptverwaltung", "Personal und Organisation" und "Stadtentwicklung". Dabei wurden weiterhin der Großteil der Änderungsanträge abgelehnt.

Große Mehrheit hat allerdings der Tagesordnungspunkt 8 bekommen. Darin fordert die CDU, dass die Mitglieder des Gemeinderates weiterhin Parkwertkarten für die umliegenden Parkhäuser bekommen. Für den Einsatz in diesem Ehrenamt wollen wir ein kleinen Luxus, begründet CDU-Fraktionsvorsitzender Tilmann Pfannkuch. Die Grünen stimmen dagegen: "Man kann auch kostenlos Fahrrad fahren", so Honné.

+++ Aktualisierung: 15 Uhr +++

Der Wederplatz in Karlsruhe ist ein Problem-Hotspot, da ist sich der Gemeinderat sicher. Doch eine Befragung der anliegenden Bewohne sei nicht nötig, empfinden die Stadträte. Man wolle sich im Dialog mit den ansässigen Gastronomen suchen und gemeinsam Lösungsansätze entwerfen.

Wie geht es weiter mit der "Eiszeit"-Eislauffläche? Der Antrag, der Zuschuss nicht zu streichen, wurde abgelehnt. Damit spart die Stadt 40.000 Euro pro Jahr ein. Geld dafür wird, wie geplant, für das Indoor-Meeting ausgegeben. In der Diskussion wurden nochmal die Positionen verdeutlicht, die sich allerdings nicht von der Entscheidung in der Gemeinderatssitzung unterscheiden.

+++Aktualisierung: 15.30 +++

Die Stadträte gehen in eine halbstündige Kaffeepause. Bislang wurden rund 80 Anträge von 164 und damit etwa die Hälfte der Anträge behandelt, meist ohne Diskussion. Mit einer der größten Brocken war die Entscheidung über die Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Karlsruhe über die Erhebung der Grundsteuer und Gewerbesteuer. Das bedeutet für die Karlsruher: Die Grund- und Gewerbesteuer wird angehoben.

+++Aktualisierung 21.30+++

Die Gemeinderatsitzung ist beendet. Der Gemeinderat ist bereits am ersten Tag mit allen Anträgen durchgekommen, damit entfällt der zweite Tag der Sitzung. Das Ergebnis: 25 der 164 Anträge wurden angenommen. Damit hält der Gemeinderat fast komplett am von der Stadt vorgeschlagenen Sparkurs fest.

Das Ergebnis: Im Vergleich zum ursprünglich aufgestellten Doppelhaushalt wird sich die angepeilte Summe um 510.000 (2017) und 702.000 (2018) verschlechtern.

 

Übersicht über die Anträge

Teilhaushalt 5000: Soziales und Jugend

  • Hort an der Grazer Straße bleibt erhalten
  • Keine Schaffung von 150 neuen Schülerhortplätzen
  • Keine zusätzlichen Schülerhortplätze in Bulach
  • Ablehnung der Anträge zur Erhöhung der Zuschüsse/Rücknahme der Kürzungen für den Paritätischen Verband, Diakonisches Werk und Zuschüsse Empfänger freiwilliger Leistungen (Organisationen, die soziale Hilfsprojekte durchführen)
  • Schaffung einer Stelle bei der Schuldnerberatung
  • Kürzung des Zuschusses für die Anleitung des Projektes "Wohnraum nachhaltig pflegen" von SozPädAl (Sozialpädagogische Alternativen e.V.)  um 4,5 Prozent
  • Ablehnung der Anträge zur Erhöhung der Zuschüsse/Rücknahme der Kürzungen beim Caritas Verband und der AWO abgelehnt
  • Keine Erhöhung der Mittel für Leichte Sprache
  • Kürzung Zuschuss des Vereins zum Schutz misshandelter Frauen und deren Kinder e.V. bleibt bestehen (es handelt sich noch um rund 4.000 Euro)
  • Reduzierung der Leistungen beim Beförderungsdienst für Menschen mit Behinderungen bleibt bestehen
  • Aber: Die Flexibilisierung beim Beförderungsdienst wurde mehrheitlich angenommen
  • Nicht zur Abstimmung/zurückgezogen: Einheitliche Regelungen zur Bezuschussung für Seniorenweihnachtsfeiern für das gesamte Stadtgebiet.
  • Zusätzliche Personalstelle beim Programm "Wohnraumakquise durch Kooperation" wird geschaffen, dafür Einsparungen bei der Hotelunterbringung in mindestens der Höhe der Personalkosten
  • Keine Erhöhung Mietkostenzuschuss für Selbsthilfegruppe Familienkreis e.V.
  • Der Zuschuss für den Verein "Cent hinterm Komma" wird komplett gestrichen.
  • Kürzung Zuschuss für die Arbeitsloseninitiative Ikarus e.V. um 4,5 Prozent
  • keine Anhebung der Leistungs- sowie eine Erweiterung des Berechtigen- und des Nutzerkreises des Karlsruher Passes und Kinderpasses. Die beschlossenen Leistungskürzungen beim Karlsruher Pass und Kinderpass werden somit nicht zurückgenommen.
  • keine Kürzung der städtischen Zuschüsse um 4,5 Prozent für SozPädAl bei der Nichtsesshaftenhilfe
  • Die Aufstockung der Fallpauschalen bei der pädagogischen Eingliederungshilfe von 460 Euro pro Monat auf 510 Euro mehrheitlich abgelehnt.
  • Eine Erhöhung/Rücknahme der Kürzung beim Betriebskostenzuschusses für die Suchtberatung der Diakonischen Suchthilfe Mittelbaden abgelehnt.
  • Eine Erhöhung/Rücknahme der Kürzung des Grundausstattungsatzes für Schwangere und Kinder unter einem Jahr auf das Niveau von 2016 mehrheitlich abgelehnt.
  • Abgesetzt/Erledigt/ohne Diskussion: Angebot einer Rechtsfibel für Schulen
  • DerKinder- und Jugendtreff Bürgerzentrum Südstadt bekommt eine Aufstockung des Personals um eine Viertel-Stelle
  • Abgesetzt/Erledigt/ohne Diskussion: Zweijährige Preisverleihung "Mensch gut gemacht"
  • Keine Aufstockung der Straßensozialarbeit am Werderplatz um 1,25 beziehungsweise 0,5 Stellen
  • Die Beratungsstelle für Prostituierte des Diakonischen Werkes soll progressiv steigenden Zuschuss erhalten - mehrheitliche Zustimmung.
  • Keine Erhöhung des Zuschusses an den Hebammenverband Baden-Württemberg.
  • Erhöhung Zuschuss für Pro Familia um 4.775 Euro (zur Kompensation der anstehenden Mieterhöhung)
  • Keine Erhöhung des Zuschusses Deutscher Kinderschutzbund/Rücknahme Kürzungen
  • Mittelübertragbarkeit Gesamtkonzept Arbeit angenommen
  • Beibehaltung des Zuschusses von 2016 für das Projekt Quereinsteiger des "Internationalen Bundes" (IB) abgelehnt
  • Die Beibehaltung des Zuschusses von 2016 für das Projekt PaxxAn des "Internationalen Bundes" (IB) abgelehnt.
  • Die Beibehaltung des Zuschusses von 2016 für die Teilzeitausbildung für junge Mütter und Väter abgelehnt.

Teilhaushalt 5200: Bäder

  • Abgelehnt: Streichung der Erhöhung der Eintrittspreise der Freibäder und Hallenbäder.
  • Abgelehnt: Streichung der Erhöhung der Bäderpreise des Vierordtbades.

Anträge nach numerischer Reihenfolge / Teilhaushalte gemischt

  • Antrag 1 erledigt
  • Antrag 2-4: Verwaltungsvereinfachung, Verwaltungsreform, Reduzierung von Druckerzeugnissen, Moderne Verwaltung (externe Gutachten) abgelehnt
  • Antrag 5 und 6: Kein weiterer Stellenaufbau in der Stadtverwaltung - der Antrag wurde abgelehnt.
  • Antrag 8: Die Parkwertkarten für die Mitglieder des Gemeinderats wurden mit großer Mehrheit zugestimmt.
  • Antrag 9: Die Bereitstellung der Sitzungsunterlagen gilt als erledigt.
  • Antrag 10: Auch die Umsatzsteuerpflicht für die Geschäftsstellen gilt als erledigt.
  • Antrag 11 - 13: Die finanzielle Unterstützung des kommunalen Entwicklungskonzepts zur Bildungsarbeit Dritte Welt wurde abgelehnt.
  • Antrag 14: Der Verzicht auf Gebärdensprache im Fortbildungsprogramm hat sich ebenfalls erledigt.
  • Antrag 15: Auch künftig gibt es Geschenke bei Personalverabschiedungen, der Antrag wurde abgelehnt.
  • Antrag 16: Wer den Mietspiegel für die Stadt Karlsruhe will, kann ihn sich kaufen. Daran wird sich nichts ändern. Der Antrag wurde abgelehnt.
  • Antrag 17: Es gibt ein Problem im Bereich des Werderplatzes, darin sind sich alle einig. Aber eine Bürgerbeteiligung braucht es hier nicht, der Antrag wurde abgelehnt.
  • Antrag 18: Die Bürgerzentren sind finanziell gut ausgestattet, sagen die Stadträte. Der Antrag für mehr Geld für den Ausbau wurde daher abgelehnt.
  • Antrag 19: Mit einem Sperrvermerk wurde Gelder für den Webauftritt der Stadt Karlsruhe zugestimmt.
  • Antrag 20: Geld für ein Bürgerbeteiligungsportal wurden nicht genehmigt.
  • Anträge 21 bis 23: haben sich erledigt.
  • Antrag 24: Keine Eislauffläche für vor dem Schloss? Jedenfalls wird der Zuschuss der Stadt gestrichen, der Antrag wurde abgelehnt.
  • Antrag 25: Die Zuschüsse für das Indoor Meeting werden nicht gestrichen, der Antrag wurde abgelehnt.
  • Antrag 26: Die Erstwohnsitzkampagne für Karlsruhe geht weiter, der Antrag zur Reduzierung der Mittel wurde abgelehnt.
  • Antrag 27: Auch die komplette Streichung dieser Kampagne wird abgelehnt.
  • Antrag 28: Das Fußballstadion steht, indirekt, zur Debatte. Aber der Antrag, den Eigenbetrieb Wildpark mit Eigenkapital auszustatten, wurde abgelehnt
  • Antrag 29: Zuschüsse für die Klosterruine nicht streichen? Doch, der Antrag wurde abgelehnt.
  • Antrag 30: Geld sparen, indem man die Zuschüsse für Projekte bei externen Unternehmen streicht, wurde abgelehnt.
  • Antrag 31: Informations- und Motivationskampagne für die Einführung von Bio-Essen bezahlt die Stadt nicht, der Antrag wurde abgelehnt.
  • Antrag 32: Kooperation von Umweltverbänden mit Schulen? Das soll mit zusätzlichen 20.000 Euro unterstützt werden, es gibt eine Zustimmung.
  • Antrag 33: Umweltthemen im Unterricht soll es aber nicht geben, daher Ablehnung.
  • Antrag 34: Kühlgeräte können Stromfresser sein, die Stadt tauscht alte Geräte aus. Das geht weiter, ein Antrag zum Stop der Förderung wurde abgelehnt.
  • Antrag 35: Gelder für den Klimaschutzfonds zu streichen, lehnt der Gemeinderat ab.
  • Antrag 36: Das Projekt "Stromsparpartner" wird nicht eingestellt, Ablehnung aus dem Gemeinderat.
  • Antrag 37: Die Streichung der KEK-Zuschüsse wurde ebenfalls abgelehnt.
  • Antrag 38: Frauen- und Seniorentaxi, um ein besseres Sicherheitsempfinden zu schaffen? Nein, der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.

+++Aktualisierung: 17.18 Uhr +++

  • Das Ordnungs- und Bürgerwesen steht nun auf der Ordnungsliste. Im Das Thema Frauen- und Seniorentaxi wurde schon ausgiebig diskutiert und am Ende mehrheitlich abgelehnt. Ist ein kommunaler Ordnungsdienst sinnvoll? Es wird erneut lange über dieses Thema gesprochen.

  • Antrag 39-42: Entlastung für die Polizei? Nein, der Antrag zum Thema "Kommunaler Ordnungsdienst" wurde - nach ausgiebiger Diskussion - abgelehnt.
  • Antrag 43: Die Erhöhung der Mittel des Städtischen Fonds für Tierarztkosten wurde mehrheitlich abgelehnt.
  • Antrag 44-46: Der Antrag zur Kinderstadtkirche e.V. ist mehrheitlich angenommen worden.
  • Antrag 47: Mehrheitlich abgelehnt wurde die Streichung der Entgelterhöhung in der Ergänzenden Betreuung im Rahmen der Verlässlichen Grundschule.
  • Antrag 48: Der Antrag "Beibehaltung von Freizeitpädagogen" wurde abgelehnt.
  • Antrag 50: Der Antrag "Schoolcard für Grundschüler" wurde angenommen.
  • Antrag 52: Eine Weiterführung des Jugendbegleiterprogramms wurde abgelehnt.
  • Antrag 53: Abgelehnt wird auch der Antrag auf Erhöhung des Zuschusses für Online-Lizenzen des Stadtmedienzentrums.
  • Antrag 54: Keine Erhöhung der Zuschüsse an Privatschulen - mehrheitlich abgelehnt.
  • Antrag 55+56: Keine Erhöhung der Elternteile für Schülermittagessen an Ganztagesschulen - angenommen.
  • Antrag: 57: Der Antrag zur "Radtouristik und Städtepartnerschaft Nancy" - wurde mehrheitlich angenommen.
  • Antrag 58: Keine Fortführung der Förderung der Kindersportschulen - abgelehnt!
  • Antrag 59: Fortführung des Zuschusses für "Kinder in Bewegung" - abgelehnt.
  • Antrag 60: Merheitlich abgelehnt wurde auch der Antrag auf Erhöhung des Zuschusses für das präventive Gesundheitsprojekt "In Schwung".
  • Antrag 61+62: Das Projekt "Kooperation Schule-Verein" bekommt keine Erhöung des Zuschusses - mehrheitlich abgelehnt.
  • Antrag 63: Mehrheitlich abgelehnt: "Sport auf der Straße"

Teilhaushalt 4000: Kultur

  • Antrag 64: Keine Gebührenerhöhung bei den Leistungen des Stadtarchivs - abgelehnt.
  • Antrag 65: Dem Antrag: "Keine Reduzierung der Aufwendungen für Digitalisierung und Restaurierung im Stadtarchiv" wurde zugestimmt.
  • Antrag 66: Gibt es Erhöhungen der Zuschüsse für sonstige Kulturinstitutionen im Theaterbereich? Nein, der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.
  • Antrag 67: Auch das Sandkron-Theater bekommt keine Erhöhung der Zuschüsse.
  • Antrag 68: Abgelehnt - der Antrag "Pauschale Einsparungen bei Theater - 5 %".
  • Antrag 69: Der Antrag "Pauschale Einsparung bei Theater" ist abgelehnt worden.
  • Antrag 70: Abgelehnt: Es gibt keine Erhöhung des institionellen Zuschusses des Badischen Staatstheater auf das bisherige Niveau.
  • Antrag 71: Erhöhung der institionellen Zuschüsse für sonstige Kulturinstitionen im Bereich der Musikpflege? Nein, auch hier wird abgelehnt.
  • Antrag 72 hat sich erledigt.
  • Antrag 73-77 dreht sich um den Kinderwerkstatt Kind & Kunst e.V. und einer Einplanung von Transferaufwendungen - der Antrag wurde angenommen.

+++ Aktualisierung: 18.45 Uhr +++

Pause - um 19:15 Uhr geht es weiter.

  • Antrag 78: Keine Erhöhung der Jahres- und Versäumnisgebühren der Stadtbibliothek - abgelehnt.
  • Antrag 79: Erhöhung des institutionellen Zuschusses für das ZKM? Nein, auch hier wird nicht zugestimmt. Und eine Erhöhung der institutionellen Zuschüsse für sonstige Kulturinstitutionen (Antrag 80) wird abgelehnt.
  • Antrag 81 beinhaltet eine Kooperationsförderung für Kultur-Studierende, dieser wurde abgelehnt.
  • Antrag 82: Abgelehnt - Projektzuschuss "Wissenschaftsjahr" an das ZKM.
  • Antrag: 83: Abgelehnt - 3D Filmfestival "Beyond" - Es gibt also keine Zuschüsse für die Durchführung des Festival in 2018.
  • Die Anträge 84-86 beinhalten eine Erhöhung der Transferaufwendungen für den Kinemathek Karlsruhe e.V. -  Antrag 84 wurde angenommen.
  • Antrag 87: Karlsruher Gespräche - Kofinanzierung auch für 2018 hat sich erledigt.
  • Antrag 88: Eine Erhöhung der institutionellen Zuschüsse für Soziokulturelle Zentren, Kinemathek, Tollhaus, Tempel, Wirkstatt usw. wurde mit 2-ja-Stimmen mehrheitlich abgelehnt.
  • Antrag 89: Die Streichung Gebührenerhöhung beim Badischen Konservatorium wurde abgelehnt.

Teilhaushalt 6200: Liegeschaften

  • Antrag 138: Der Antrag zur Schaffung von mindestens 1000 zusätzlichen mietpreisgebundenen Mietwohnungen wurde abgelehnt.
  • Antrag 140 hat sich erledigt.

Teilhaushalt 6600: Tiefbau

  • Antrag 141: Radwege in Karlsruhe: Kommt es zu einer Erhöhung der Mittel? Nein, mehrheitlich abgelehnt.
  • Antrag 142+143: Einer Erneuerung Wasserwerkbrücke wurde nicht zugestimmt.
  • Antrag 144: Es wird die Streichung der Mittel für die Baumaßnahmen "Infrastrucktur Wildpark" gefordert - dieser Antrag wurde abgelehnt.
  • Der Antrag 145 wurde für erledigt erklärt.
  • Die Anträge 146+147 befassen sich mit einer Verlegung von Rasengleis in der Herrenalber Straße im Jahr 2017 - diese Anträge wurden abgelehnt.

Teilhaushalt 6700: Gartenbau

  • Antrag 148 wurde angenommen: Es gibt eine Aufstockung Sanierungsgelder Kleingartenanlagen.
  •  Die Anträge 149+150 sind erledigt.
  • Antrag 151 sind erledigt.

Teilhaushalt 6800: Zoo

  • Antrag 152: Der Bau einer neuen Auerhuhn-Anlage soll verschoben werden - das wurde abgelehnt. Die Auerhahn-Anlage wird wie geplant gebaut.
  • Antrag 153: Der Vorziehung der Maßnahme eines  Giraffenhaus als Teil der neuen Afrika-Savanne wurde abgelehnt. Es bleibt bei den bisherigen Planungen.
  • Antrag 154 wurde erledigt.

Teilhaushalt 7000: Abfallwirtschaft

  • Antrag 155 wurde als erledigt erklärt.

Teilhaushalt 7200: Märkte

  • Antrag 156: Der Ortschaftsrat  Stupferich möchte die Sanierung der Brückenwaage in Stupferich - dem wurde zugestimmt.

TOP 4

  • Mehrheit angenommen: Kultur- und Kreativwirtschaft - "Wachstum- und Festigungszentrum" (WFZ)

Teilhaushalt 8000: Wirtschaftsförderung

  • Antrag 160 beinhaltet einen schnellstmöglichen Antrag auf kostenkontrollierte Planung für die Sternwarte auf dem Max-Planck-Gymnasium - wird als erledigt betrachtet.
  • Antrag 161: Eine kostenkontrollierte Planung für Sporthalle(n) für das Bismarck-Gymnasium/Hebelschule, das wurde als erledigt erklärt.
  • Antrag 162: Kürzung der eingestellten Mittel für die Modernisierung Stadthalle? Nein, der Antrag wurde abgelehnt.
  • Antrag 163 beinhaltet die Herstellung der Barrierefreiheit und ist erledigt.
  • Antrag 164: Bleibt der Nightliner in irgendeiner Form erhalten? Nein, eine Wiedereinführung wird abgelehnt. Eine Alternative wird ebenfalls abgelehnt.

TOP 6.2: 

  • Badisches Konservatorium, Umbau Dragonerkaserne: Projektvorstellung im Rahmen des gemeinderätlichen Kostenkontrollverfahrens - angenommen.

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Karlsruher Doppelhaushalt 2017/18: Schulden, Finanzen, Investitionen: Alles über den Karlsruher Doppelhaushalt 2017/18. ka-news ist wie immer live vor Ort und berichtet von den Gemeinderatssitzungen.
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Kommentare (4)
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  •   kevin_liest
    (53 Beiträge)

    mit dem rasenmeher Streichen - aber selber kassieren!
    "Große Mehrheit hat allerdings der Tagesordnungspunkt 8 bekommen. Darin fordert die CDU, dass die Mitglieder des Gemeinderates weiterhin Parkwertkarten für die umliegenden Parkhäuser bekommen. Für den Einsatz in diesem Ehrenamt wollen wir ein kleinen Luxus, begründet CDU-Fraktionsvorsitzender Tilmann Pfannkuch."

    geht's noch? bedürftigen Sachne streichn - aba selba kassiere!!!!

    wie Peinlich issn des?
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  •   ebi
    (109 Beiträge)

    Hinweis an die Redaktion
    Die Gewerbesteuer wurde nicht erhöht
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  •   redaktion
    (896 Beiträge)

    @ebi
    Das ist völlig korrekt! Wir haben die Angabe verbessert und die genaue Erhöhung angegeben. Danke für den Hinweis!
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  •   Malerdoerfler
    (3621 Beiträge)

    Gespart
    ist ja wohl der falsche Ausdruck.
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