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Karlsruhe Cem Özdemir: "Müssen aufhören, Rüstungen in die Türkei zu liefern"

Cem Özdemir, Spitzenkandidat von Bündnis 90/Die Grünen, stoppte auf seiner Wahlkampftour auch in der Region. Am Montag sprach Özdemir in Bruchsal, am Dienstag rührte er auf dem Karlsruher Innenstadt die Wahlkampftrommel. ka-news hat mit dem 51-Jährigen über Bürgerversicherung, bedingungsloses Grundeinkommen, die Türkei und den Diesel-Skandal gesprochen.

Auf dem Kirchplatz St. Stephan hat Cem Özdemir am Dienstagmittag 20 Minuten lang geredet. Er appellierte an einen fairen Umgangston im Wahlkampf: "Mitbewerber sind keine Feinde, sondern Konkurrenten." Das sei für eine Demokratie wichtig. Eine Einschränkung gab es in Richtung der AfD, diese zähle er nicht dazu: "Das Menschenbild der AfD ist nicht das Menschenbild der Bundesrepublik Deutschland."

Özdemir nannte einige Ziele der Grünen: Die Nutzung der Braunkohle müsse reduziert, die 20 schmutzigsten Atomkraftwerke in enger Zusammenarbeit mit Frankreich abgeschaltet werden, der Breitbandausbau muss vorangetrieben, die Radpolitik und das emissionsfreie Auto gefördert werden.

Was der Grünen-Spitzenkandidat zur Reisewarnung in die Türkei sagt, warum Erstwähler ausgerechnet die Grünen wählen sollten und wie er zum Thema Dieselskandal steht, hat er im ka-news-Interview beantwortet.

Die Grünen sind für die Bürgerversicherung. Damit wäre die private Krankenversicherung aufgehoben. Welche Verbesserungen würden sich für das Gesundheitssystem ergeben?

"Es würde insgesamt gerechter zugehen: Die Praxis mit den zwei Wartesälen und die lange Wartezeit von Kassenpatienten auf Arzttermine würde enden. Für privat Versicherte hätte es auch Vorteile: Denn demografische Veränderungen werden dazu führen, dass mit zunehmendem Alter die Beiträge höher werden.

Auch kennen wir solche Fälle, bei denen bei dem Einen oder Anderen Dinge zur Anwendung kommen, die jetzt für die Genesung nicht wirklich zwingend notwendig sind und manchmal sogar eher dazu führen, dass man sich länger im Krankenhaus aufhält als vielleicht notwendig wäre. Also insgesamt überwiegen die Vorteile. Die Finanzierungsbasis wäre besser und alle hätten eine angemessene gesundheitliche Versorgung."

Warum ist ein höherer Spitzensteuersatz, die sogenannte "Reichensteuer", eine gute Idee?

"Wir wollen den Grundfreibetrag erhöhen, damit es zu einer finanziellen Entlastung kommt bei denen, die ganz unten sind. Wir wollen die Lohnnebenkosten reduzieren, was auch dazu beiträgt, dass insbesondere geringere Einkommensschichten finanziell entlastet werden. Beispielsweise indem die Mütterrente künftig über den Bundeshaushalt finanziert und nicht die Rentenkasse geplündert dafür wird. Das würde dazu beitragen, dass es bei den Lohnnebenkosten eine Entlastung gibt.

Auf der anderen Seite wollen wir aber auch bei Leuten, die über 100.000 Euro zu versteuerndes Einkommen haben, den Spitzensteuersatz auf 45 Prozent erhöhen. Ich glaube, das ist eine sehr maßvolle Erhöhung, die dazu beitragen würde, dass wir dadurch auch eine vernünftige Gegenfinanzierung haben."

Bedingungsloses Grundeinkommen - Ja oder Nein?

"Da gibt es unterschiedliche Positionen bei uns in der Partei. Die Partei ist bis jetzt mehrheitlich immer dagegen gewesen, aber wir sagen, warum sollen wir so etwas nicht einfach mal ausprobieren und testen. In Schleswig-Holstein steht es im Koalitionsvertrag und es gibt Länder in der Europäischen Union wie Finnland, die das ausprobieren wollen.

Wir haben in das Programm geschrieben, dass wir dieses Themengebiet wissenschaftlich auswerten wollen und schauen, welche Argumente am Ende überwiegen, die der Gegner oder die der Befürworter. Das kann ein sehr kluger Weg sein, um den Streit aus dem Thema zunehmen, das in der Gesellschaft ja nicht nur bei uns kontrovers diskutiert wird, und zu schauen was für die Gesellschaft besser ist."

In der Türkei gibt es eine Reisewarnung für Deutschland. Ihre Meinung dazu?

"Das muss man glaube ich nicht besonders ernst nehmen. Das ist der Versuch von Erdogan so zu tun, als ob es sich bei der Türkei jetzt um eine Supermacht handelt und er da jetzt eben beleidigt reagiert. Die Wirklichkeit sieht anders aus. Für die Türkei hat es dramatische Konsequenzen, wenn Deutschland eine Reisewarnung ausspricht, weil die Menschen dort, die Türkei, auf deutsche Touristen angewiesen ist.

Ich finde, wir sollten uns davon nicht beirren lassen, sondern wir sollten deutlich machen, solange Erdogan die deutschen Geiseln - und ich bezeichne sie als Geiseln, denn es sind ja keine Verbrecher sondern Journalisten und Touristen, die dort festgehalten werden - nicht frei lässt, ist völlig klar, dass wir die Reisewarnung brauchen. Auch, weil unsere Leute dort unsicher sind.

Wir brauchen aber noch mehr: Wir müssen die Hermesbürgschaften dringend aussetzen und wir müssen aufhören, Rüstungen in die Türkei zu liefern. Nur so sind wir glaubwürdig in Richtung Erdogan. Das sind die Maßnahmen, die ihn treffen, die ihm wehtun. Ich befürchte, dass die Bundesregierung die Kraft dazu nicht hat, die auszusprechen, dafür braucht sie Grün in der Regierung."

Zum Thema Dieselskandal: Was soll die nächste Bundesregierung in dem Bereich in Zukunft tun?

"Sie soll aufhören, sich als Dienstleister der Industrie zu betrachten, sondern sie soll sich als Antreiber der Industrie betrachten. Konkret heißt das, dass der Diesel wirkungsvoll überprüfbar und bezahlt durch die Automobilindustrie nachgerüstet werden muss. Da reichen einige Mausklicks nicht aus. Parallel dazu muss aber auch dafür gesorgt werden, dass das emissionsfreie Auto in der Bundesrepublik Deutschland auf die Straße kommt. Ich will nicht, dass ich in Stuttgart oder in Ingolstadt oder in München oder in Wolfsburg ins Bett gehe und am nächsten Tag in der Industrieruine in Detroit aufwache.

Darum ist es wichtig, dass das emissionsfreie Auto nicht aus China und nicht aus den USA nach Deutschland kommt, sondern in Deutschland hergestellt wird. Das geht nur, wenn die nächste Bundesregierung den Turbogang einlegt. Wir haben da geschlafen, weil der amtierende Verkehrsminister vier Jahre wertvolle Zeit mit einer absurden Maut verbracht hat, anstatt sich um die geschädigten Dieselfahrer und um das emissionsfreie Auto zu kümmern."

Warum sollen sich Erstwähler in zwei Wochen ausgerechnet für Die Grünen entscheiden?

"Im Prinzip ganz einfach: Weil sie länger auf diesem Planeten leben und noch drastischer die Folgen des Klimawandels spüren werden. Wer sich nicht einmischt, darf sich danach nicht beklagen, wenn das eigene Leben verhunzt wird. Also einmischen, engagieren und dafür sorgen, dass der Planet, der den jungen Menschen gehört, dass die jungen Menschen da auch eine Mitsprache haben und diese Mitsprache äußert man in der Demokratie, indem man wählen geht. Und wer Beratungsbedarf hat, wo er das Kreuz machen soll, ich hätte da eine Idee: Bündnis 90/Die Grünen."

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  •   MoeSzyslak
    (102 Beiträge)

    14.09.2017 08:27
    Cem.......
    ....du hast sicher noch einiges am Bonus/Flugmeilen gebunkert. Einem Türkei-Urlaub sollte nicht im Wege stehen.
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  •   timo
    (2936 Beiträge)

    14.09.2017 09:25
    Sind Sie AfDler?
    Noch einen Migranten entsorgen...
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  •   yokohama
    (3111 Beiträge)

    14.09.2017 00:24
    In Deutschland einer der härtesten Kritiker
    und größten Feinde des Erdogan-Regimes. Trotzdem wird er hierzulande von Rechtsradikalen wegen seiner türkischen Herkunft gehasst.

    Guter Mann, ich würde ihm wünschen, dass er Bundesminister wird.
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  •   Irgendwas_mit_Medien
    (550 Beiträge)

    14.09.2017 02:39
    Geht nicht bei dem Blödsinn, der da steht
    Beispiel gefällig? Der Abschnitt über die KV:
    Auch bei einer Bürgerversicherung steht es JEDEM frei, sich bei entsprechenden Anbietern höher zu versichern. Gegen extra Geld natürlich, aber wer hat, der hat. Und wer nicht, eben nicht.

    Und genauso wird es damit natürlich die 1-Bett-Zimmer für die Privilegierten im KH geben, wie auch eine unterschiedliche ambulante Behandlung - sei es nur durch Igel- oder "alternative" Zusatzleistungen, welche die böse Bürgerversicherung nicht übernimmt, die man jedoch aus eigener Tasche bezahlen darf. Wenn man es denn kann.
    Ausufernde Beiträge im Alter konnte man bei den Privaten schon vor 30 Jahren gegen einen geringen monatlichen Betrag absichern.
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  •   silberahorn
    (9250 Beiträge)

    14.09.2017 03:54
    Das Gesundheitssystem
    ist auch eine riesige Baustelle. Sicher wird es immer Privilegien für Besserzahler geben. Aber darum ging es wohl gar nicht, bei dem was er sagte. Es geht eher um die Übernahme von KV-Beitragskosten durch Städte und Gemeinden, wenn jemand in Transferleistungen rutschte. Bei privaten Versicherern wird das teurer sein und ich weiß jetzt nicht, ob man gezwungen werden kann oder werden sollte, in die gesetzlichen Kassen zu wechseln.
    Letztendlich stimme ich dem zu, was er über krankmachende Behandlunsgweisen andeutete. Wenn die Kasse der Krankenhäuser stimmen muss, dann können dort schon sehr ungewöhnliche Ideen entwickelt werden.
    Aber ich kenne die Konditionen und Veränderungen mit einer Bürgerversicherung nicht so gut, dass ich Zustimmung oder Kritik anbringen kann.
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  •   Irgendwas_mit_Medien
    (550 Beiträge)

    14.09.2017 10:08
    Ich bin auch prinzipiell gar nicht gegen eine Bürgerversicherung
    Nur sind die kritisierten Aussagen meiner Ansicht nach Populismus in Reinform und schüren Neidgedanken.
    Und die Versprechungen (keine 2 Wartezimmer mehr usw.) sind reiner Blödsinn.
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  •   betablocker
    (363 Beiträge)

    13.09.2017 19:31
    Die 20
    schmutzigsten Atomkraftwerke? Hä?
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  •   timo
    (2936 Beiträge)

    14.09.2017 09:28
    Vielleicht kann ja Frau Weidels
    Putzsklavin dort sauber machen? Die soll schnell und billig sein.
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  •   Eckfaehnchen
    (1839 Beiträge)

    13.09.2017 19:20
    Der Cem Özdemir
    sollte es ebenfalls lassen in der nächsten Zeit in die Türkei zu reisen. Er wäre mit Sicherheit Erdogans
    nächste Geisel nach diesen Aussagen.
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  •   Waldbronner2017
    (42 Beiträge)

    13.09.2017 19:48
    Der Schwaben-Cem
    ist offiziell schon länger eine unerwünschte Person in der Türkei.
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