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Karlsruhe Appell an Karlsruhe: 9.000 Menschen wollen Nazi-Marsch verhindern

Erst Dortmund, jetzt Karlsruhe: Am 3. Juni soll in diesem Jahr das bundesweite Event "Tag der deutschen Zukunft" in der Fächerstadt stattfinden. Die Partei "Die Rechte" hat hier eine Demonstration mit 1.000 Teilnehmern angemeldet. Gegner kündigten im Vorfeld Protest an - und sammelten Unterschriften.

Die Stadt muss etwas unternehmen - das zumindest fordert das Netzwerk "Karlsruhe gegen Rechts". Unter dem Motto "Schluss jetzt!" hatte das Netzwerk in einer Petition Unterschriften gegen den "Tag der deutschen Zukunft" im Juni gesammelt, welcher von der Partei "Die Rechte" in der Fächerstadt angemeldet wurde. Rund 8.800 Unterstützer hatte das Netzwerk bis Dienstagmorgen zusammen. Inzwischen wurde die Grenze von 9.000 Unterschriften überschritten.

"Ich kann nicht einfach schnipp machen" 

In der Petition fordert das "Netzwerk gegen Rechts" Oberbürgermeister Frank Mentrup und den Karlsruher Gemeinderat auf, politische und juristische Maßnahmen gegen den "Tag der deutschen Zukunft" am 3. Juni zu ergreifen. In der Fächerstadt dürfe man rassistischem und menschenfeindlichem Gedankengut keinen Raum bieten.

"Uns steht etwas bevor, was eine große Herausforderung ist", erklärt Andreas Brieger als Vertreter des Stadtverbands des deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) bei der Übergabe der 8.800 Unterschriften vor dem Karlsruher Rathaus. Rassismus, so Brieger, sei keine Meinung. "Wir kämpfen nicht nur gegen Fremdenfeindlichkeit, sondern auch für eine Vision von Karlsruhe", erklärt der DGB-Vertreter. Die meisten Unterstützer der Petition kämen dabei aus dem Raum Karlsruhe. 

Oberbürgermeister Frank Mentrup zeigt sich bei der Übergabe ebenfalls nicht erpicht auf den "Tag der deutschen Zukunft". "Das ist eine Provokation für die Stadt des Rechts", so Karlsruhes Stadtoberhaupt. Als Stadt habe Karlsruhe kein Interesse an einer solchen Veranstaltung. Man wolle daher die Möglichkeiten der Stadt prüfen, so Mentrup. Würden sich die Veranstalter an die Regeln halten, gebe es vonseiten des Gesetzgebers aber wenig Handhabe. "Ich kann nicht einfach schnipp machen und der Spuk löst sich auf", erklärt Mentrup. 

Karlsruhe hat Erfahrung mit ungewollten Demos 

Karlsruhes Oberbürgermeister erinnert dabei auch den verhinderten Nazi-Marsch 2013. Die Stadt hatte damals versucht, eine geplante Demonstration mit rund 200 Rechten zu verhindern, scheiterte aber vor dem Verwaltungsgerichtshof in Mannheim. Nachdem am Tag des Aufmarschs dann rund 2.500 Menschen den Bahnhofsplatz blockiert hatten, sagten die zuständigen Behörden die geplante Veranstaltung aus Sicherheitsgründen doch noch ab. Das Bundesverfassungsgericht rügte diese Entscheidung im Nachgang. 

Wie die Chancen stehen, dass die Stadt dieses Mal mit rechtlichen Schritten gegen den "Tag der deutschen Zukunft" vorgehen kann, muss abgewartet werden. Da vieles mit dem Veranstalter noch nicht abgesprochen ist, gibt es nach wie vor noch kein Sicherheitskonzept. Voraussichtlich Ende März soll ein Gespräch zwischen der Stadt und den Anmeldern stattfinden. 

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