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Karlsruhe Appell an Karlsruhe: 9.000 Menschen wollen Nazi-Marsch verhindern

Erst Dortmund, jetzt Karlsruhe: Am 3. Juni soll in diesem Jahr das bundesweite Event "Tag der deutschen Zukunft" in der Fächerstadt stattfinden. Die Partei "Die Rechte" hat hier eine Demonstration mit 1.000 Teilnehmern angemeldet. Gegner kündigten im Vorfeld Protest an - und sammelten Unterschriften.

Die Stadt muss etwas unternehmen - das zumindest fordert das Netzwerk "Karlsruhe gegen Rechts". Unter dem Motto "Schluss jetzt!" hatte das Netzwerk in einer Petition Unterschriften gegen den "Tag der deutschen Zukunft" im Juni gesammelt, welcher von der Partei "Die Rechte" in der Fächerstadt angemeldet wurde. Rund 8.800 Unterstützer hatte das Netzwerk bis Dienstagmorgen zusammen. Inzwischen wurde die Grenze von 9.000 Unterschriften überschritten.

"Ich kann nicht einfach schnipp machen" 

In der Petition fordert das "Netzwerk gegen Rechts" Oberbürgermeister Frank Mentrup und den Karlsruher Gemeinderat auf, politische und juristische Maßnahmen gegen den "Tag der deutschen Zukunft" am 3. Juni zu ergreifen. In der Fächerstadt dürfe man rassistischem und menschenfeindlichem Gedankengut keinen Raum bieten.

"Uns steht etwas bevor, was eine große Herausforderung ist", erklärt Andreas Brieger als Vertreter des Stadtverbands des deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) bei der Übergabe der 8.800 Unterschriften vor dem Karlsruher Rathaus. Rassismus, so Brieger, sei keine Meinung. "Wir kämpfen nicht nur gegen Fremdenfeindlichkeit, sondern auch für eine Vision von Karlsruhe", erklärt der DGB-Vertreter. Die meisten Unterstützer der Petition kämen dabei aus dem Raum Karlsruhe. 

Oberbürgermeister Frank Mentrup zeigt sich bei der Übergabe ebenfalls nicht erpicht auf den "Tag der deutschen Zukunft". "Das ist eine Provokation für die Stadt des Rechts", so Karlsruhes Stadtoberhaupt. Als Stadt habe Karlsruhe kein Interesse an einer solchen Veranstaltung. Man wolle daher die Möglichkeiten der Stadt prüfen, so Mentrup. Würden sich die Veranstalter an die Regeln halten, gebe es vonseiten des Gesetzgebers aber wenig Handhabe. "Ich kann nicht einfach schnipp machen und der Spuk löst sich auf", erklärt Mentrup. 

Karlsruhe hat Erfahrung mit ungewollten Demos 

Karlsruhes Oberbürgermeister erinnert dabei auch den verhinderten Nazi-Marsch 2013. Die Stadt hatte damals versucht, eine geplante Demonstration mit rund 200 Rechten zu verhindern, scheiterte aber vor dem Verwaltungsgerichtshof in Mannheim. Nachdem am Tag des Aufmarschs dann rund 2.500 Menschen den Bahnhofsplatz blockiert hatten, sagten die zuständigen Behörden die geplante Veranstaltung aus Sicherheitsgründen doch noch ab. Das Bundesverfassungsgericht rügte diese Entscheidung im Nachgang. 

Wie die Chancen stehen, dass die Stadt dieses Mal mit rechtlichen Schritten gegen den "Tag der deutschen Zukunft" vorgehen kann, muss abgewartet werden. Da vieles mit dem Veranstalter noch nicht abgesprochen ist, gibt es nach wie vor noch kein Sicherheitskonzept. Voraussichtlich Ende März soll ein Gespräch zwischen der Stadt und den Anmeldern stattfinden. 

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Kommentare (59)
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  •   MacGeifer
    (1840 Beiträge)

    22.03.2017 15:11
    Interessant
    und absolut typisch ist auch die Wortwahl.

    1000 Nazis und Rechten stehen 9000 Menschen gegenüber. Die kümmelspaltenden selbsternannten Sprachpolizisten müssen sich da die Frage gefallen lasen ob die Nazis (gibts übrigens gar nicht mehr) und Rechten keine Menschen sind. Oder ob die irgendwie weniger wert sind und andere Rechte haben. Hm?
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  •   donaldo
    (3 Beiträge)

    22.03.2017 14:39
    Immer?
    JaFrage: wer macht die Gegendemos?Einfach mal die Nachrichten verfolgen.Zuerst werden die Rechten verdächtigt, aber dann kommt es ans Licht dass es dir Linken waren
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  •   donaldo
    (3 Beiträge)

    22.03.2017 13:04
    Randale
    Genau Ludwigsstammtischbruddler,
    wer macht immer Randale bei Gegendemos oder versucht den Rechten wieder ein Hausbrand in die Schuhe zu schieben? DIE LINKEN und niemand anderes
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  •   Joerg_Rupp
    (1598 Beiträge)

    22.03.2017 14:32
    Immer?
    gibt's dafür Belege?
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  •   zahlenbeutler
    (707 Beiträge)

    22.03.2017 10:28
    Endlich Flagge zeigen
    ich finde sehr gut, daß KA-News mal durch Sperrung den hier sich immer mehr verbreitenden Dumpfköpfen und Menschrechtsverächtern die Grenzen zeigt, auch wenn sie tausendmal jammern, ich bin doch gar kein Nazis hä hä hä...
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  •   MacGeifer
    (1840 Beiträge)

    22.03.2017 15:12
    De Kommentar
    ist themenfremd.
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  •   Shmuel_K
    (126 Beiträge)

    22.03.2017 10:55
    Gewagte Aussage.
    Du bezeichnest also Ludwigsstammtischbruddler, Antichrist, Deisyy, Kultiplex, art5gg, Der_Sprayer, Kaufdirmaleingrundgesetz, cc91 und JörgRupp als Dumpfköpfe und Menschrechtsverächter?
    Sind wir da nicht schon im strafrechtlich relevanten Bereich? Üble Nachrede würde ich das nennen.
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  •   stoersender
    (732 Beiträge)

    22.03.2017 10:47
    Wenn man jetzt noch
    unpassende kultige Sprüche entfernen würde, wär's perfekt grinsen
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  •   sorry55
    (818 Beiträge)

    22.03.2017 09:57
    ein OB sollte sich nicht vor den Karren spannen
    Die Erfahrung aus der letzten Demo zeigt, dass so genannte autonome Linke solche Demos nutzen um Randale zu machen, es gab Verletzte auf beiden Seiten (Polizei und Demonstranten). Genauso wird es dieses Mal sein. Dazu ein Verkehrschaos und verärgerte Einzelhändler und normale Bürger. Wie man mit solchen Leuten umgeht zeigt doch am Besten die wöchtlich in KA stattfindende Pegida/Kagida/oder wie auch immer das aktuell heißen mag. Zu Beginn ein rießen Aufschrei und Gegendemo, Berichte etc. Und heute? 20 oder 30 Rechte, 50 oder 80 Linke, keine großen Berichte, kein großes Geschrei, das läuft sich von alleine tot. Also einfach die mal ne Stunde oder 2 labern lassen und dann gehn sie wieder heim, denken sie sind doch so toll und haben Deutschland gerettet und gut. Es interessiert doch eh niemand.
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  •   EmilyHobhouse
    (520 Beiträge)

    22.03.2017 11:07
    Dimension
    Das ist eine andere Dimension. Es sind 800 bis 1000 Nazis zu erwarten. Und es wäre zu wünschen, dass die "normale Bürger" wie sie uns nennen, sich hier angesprochen fühlen und nicht nur in der Antifa organisierte Nazigegner. Der Verweis auf zu erwartende Randale von autonomen Linken ist hier schlicht nicht angebracht. Vielmehr sollte die Polizei gemäß ihrem Auftrag gegen Personen vorgehen die eindeutig verbotene Symboliken mitführen und sich zu verbotene Parolen und Gesten "hinreisen" lassen. Hier könnte die Polizei schon bei den anreisenden Nazis tätig werden.
    In Dortmund bei dem letztjährigen gleichnamigen Aufmarsch, passierte vor allem dies: [quote=WDR]Im Dortmunder Stadtteil Dorstfeld attackierte eine Gruppe von Rechtsextremisten Polizisten. Rund 15 Neonazis hatten laut Polizei Pyrotechnik gezündet. Als die Beamten gegen 23 Uhr die Personalien feststellen wollten, kam es zu Übergriffen. Die Lage eskalierte, als eine Gruppe von 60 Rechtsextremen sich einmischte und die Polizisten
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