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Karlsruhe Karlsruher Polizei ist klamm: Ordnungshüter müssen Sprit sparen

Beim Karlsruher Polizeipräsidium ist das Geld knapp. Spritkosten, aufwändige Ermittlungen und zu viele selbst verschuldete Unfälle - all das belastet die Kassen der Ordnungshüter. Polizeipräsidentin Hildegard Gerecke hat ihre Mitarbeiter deshalb zu Sparmaßnahmen ermahnt. Unter anderem sollen die Beamten unnötige Fahrten vermeiden, um Benzin zu sparen. Denn Unfälle mit Polizeiautos haben eine Tücke: Die Fahrzeuge sind nicht versichert - den Schaden trägt die Polizeidirektion.

Wie die Badischen Neuesten Nachrichten (BNN) vergangene Woche berichteten, hatte die Polizeipräsidentin in einem internen Schreiben drastische Rotstiftmaßnahmen angeordnet: Um Sprit zu sparen, soll es mehr Fuß- und Radstreifen geben, Einschnitte bei der Aus- und Fortbildung sowie eine Überprüfung der Ermittlungskosten.

"Gedanken machen, wo wir sparen können"

Nach Angaben der Karlsruher Tageszeitung ereigneten sich im vergangenen Jahr 158 selbst verschuldete Unfälle, für die es keine Versicherung gebe. Die Polizisten in Mannheim und Heidelberg hätten dagegen zusammen nur 113 Unfälle verursacht. "Bei unverändertem Ausgabeverhalten ist zu erwarten, dass das Polizeipräsidium Karlsruhe voraussichtlich zur Jahresmitte zahlungsunfähig wird", heißt es in dem internen Schreiben, das den BNN vorliegt.

Denn selbstverschuldete Unfälle kosten die Polizeidirektionen unter Umständen richtig viel Geld: "Das Land versichert grundsätzlich keine Dienstfahrzeuge", erläutert Andreas Schanz, Sprecher des baden-württembergischen Innenministeriums. Das bedeutet, dass alle Reparaturen von den Polizeidirektionen selbst bezahlt werden müssen - dafür verwalten sie ihr Budget eigenständig. Dabei kalkuliere man, dass es insgesamt billiger sei, die entstandenen Schäden zu begleichen, als die Versicherung für alle Fahrzeuge des Landes zu bezahlen, führt Schanz aus. Geregelt werde dies über die "Verwaltungsvorschrift des Finanz- und Wirtschaftsministeriums für den Kraftfahrzeugsbetrieb des Landes".

Diese Regelung kommt das Polizeipräsidium Karlsruhe allerdings teuer zu stehen - 158 Unfälle fallen ins Gewicht. Dabei sieht die Finanzsituation allgemein alles andere als rosig aus. Allein im Januar und Februar hätten die Sachausgaben mit einer Million Euro zu Buche geschlagen, berichten die BNN - dabei erwarte man für das gesamte Jahr lediglich Einnahmen von 2,6 Millionen Euro. Gerecke erklärt die Finanzmisere durch mehrere Ursachen: Dazu gehörten die Umverteilung der Haushaltsmittel zulasten des Präsidiums, steigende Benzinpreise, aufwändige grenzüberschreitende Ermittlungen bei Großverfahren etwa gegen Skimming-Banden - und schließlich die Unfallkosten. "Wir müssen uns intensiv Gedanken machen, wo wir einsparen können", sagte Gerecke der Nachrichtenagentur dpa. Sie betonte jedoch, dass man bestimmt nicht an der Sicherheit für die Bürger spare.

"Dienststellen müssen mit Geld wirtschaften"

Stattdessen ist nun der Sportsgeist der Beamten gefragt, wenn sie öfter mal zu Fuß oder auf dem Drahtesel durch die Stadt patrouillieren. Wie die dpa berichtet, soll es außerdem gewisse Abstriche bei Großverfahren geben. Wenn Serien-Einbrechern schon viele Taten nachgewiesen seien, müsse man "nicht noch den hundertsten Fall ausermitteln", der ohnehin für das Strafmaß keine Auswirkung mehr habe. Ebenso werde bei der Fortbildung manches überprüft.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Ingo Wellenreuther findet dies beunruhigend. "Auch wenn der Blick auf die Finanzen verständlich ist: Gute und intensive Ermittlungsarbeit darf nicht bestraft werden, denn höchste Priorität der Polizeiarbeit muss die Sicherheit für die Bürger in Karlsruhe haben", so Wellenreuther in einer Pressemitteilung. Auch empfinde er Vergleiche mit anderen Polizeidirektionen im Land verzerrend. "Wenn beispielsweise beim Polizeipräsidium Mannheim zwar der Kostenrahmen eingehalten wird, aber dort deutlich weniger Straftaten als im Vorjahr aufgeklärt werden, sollte dies kein Vorbild für Karlsruhe sein", findet er.

"Gute Arbeit nicht durch Streichungen gefährden"

In der Fächerstadt müssten die großstädtischen Verhältnisse berücksichtigt werden, ebenso fielen durch die Größe des Präsidiums längere Fahrtstrecken und damit auch höhere Spritkosten an. "Die Polizei in Karlsruhe macht eine gute Arbeit und dies darf nicht durch Streichungsmaßnahmen gefährdet werden", appelliert der Abgeordnete.

Wie ein Sprecher des Regierungspräsidiums Karlsruhe gegenüber ka-news erläutert, bekommen alle Polizeidirektionen nach einem festgelegten Schlüssel Haushaltsmittel zugewiesen. "Mit diesem Geld müssen sie wirtschaften", betont er. Das funktioniere bei einigen Dienststellen besser, bei anderen - wie in Karlsruhe - jedoch schlechter. Die Lage sei hier bereits 2011 äußerst angespannt gewesen, für 2012 seien die Mittel nicht wie in den vergangenen Jahren gekürzt worden.

"Das Haushalten liegt in der Verwantwortung der einzelnen Polizeidirektionen", bestätigt auch Andreas Schanz, Sprecher des baden-württembergischen Innenministeriums. Prinzipiell müssten die Abteilungen mit dem zugewiesenen Geld auskommen. "Bei drastischen Benzinpreissteigerungen gibt es theoretisch die Möglichkeit, zusätzliche Mittel beim Finanzministerium zu beantragen", erklärt er. Es sei aber eher unwahrscheinlich, dass dieser Fall eintrete. Auch in den zurückliegenden Jahren habe es immer wieder hohe Spritpreise gegeben, trotzdem seien die Polizisten nie plötzlich nur noch Fahrrad gefahren.

Das Polizeipräsidium Karlsruhe soll im Zuge der Polizeireform zum größten Präsidium im Land ausgebaut werden, knapp vor Mannheim und Stuttgart. Dann verfügt es über eine Personalstärke von 2.727 Beamten und ist unter anderem auch für Pforzheim und Calw zuständig. Innenminister Reinhold Gall (SPD) will so die Führung der Polizei verschlanken und mehr Beamte auf die Straße bringen. Die bisherige kleinteilige Struktur binde zu viel Personal in Führung und Verwaltung. Der Startschuss für die Reform soll nach umfangreichen Vorbereitungen Ende 2012 fallen.

Siehe auch:

Polizeireform in Karlsruhe: Mehr Polizisten auf der Straße und weniger Verwaltung

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  • 0
    unbekannt
    (11392 Beiträge)

    11.04.2012 16:36
    Haha!
    Ich stell mir das grade bildlich vor, die wo es sich leisten können engagieren ein paar HA-Typen während die Sozialschwachen sich bei JP anhören können, warum der Täter das eventuell gemacht haben könnte und daß daran nichts dramatisches sei, er solle sich einfach entschuldigen und man schafft die Sache aus der Welt grinsen grinsen grinsen

    Aus Sicht des Räubers: Hmm wen überfalle ich heute... Der schaut mir nicht so aus als ob er sich Schutzgeld leisten kann aber Mist, bei dem kann ich ja dann auch nicht viel holen... Und der Millionär, oh Mist wenn der mir mit der Russenmafia kommt... Oh scheiße! Ich glaube arbeiten lohnt sich mehr und ist nicht so gefährlich... zwinkern

    Ergo: Diese Idee bitte umsetzen, es ist eine win-win Situation - und die Grünen können sagen, daß dank ihrer guten Arbeit keinerlei Raubüberfälle mehr stattfinden! zwinkern
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  •   KA78
    (1074 Beiträge)

    11.04.2012 14:34
    Ist doch wurscht
    wo die stehen. Also echt manche Leute haben Sorgen. Ich hoffe nur, dass es nicht doch alles auf den Bürgern hängen bleibt, soll heißen das Verbrechen dann halt nur noch nachgegangen wird wenn es schwere Delikte sind. Die Politik mit ihrer Finanzwirtschaft hilft europäischen Staaten die einfach nicht wirtschaften können, vergessen dabei aber das es noch ein eigenes Land gibt, wo an allen Ecken und enden Geld fehlt. Und das Geld wird dann wiederrum von den Bürgern eingefordert die sowieso für alles und jeden bezahlen müssen. Und das ändert auch keine Piratenpartei. Leider kann man ohne Draht zur Wirtschaft keine Politik machen. Jede neue Partei die an der Macht der Wirtschaftsbosse drehen wöllte würde mächtig Probleme bekommen. Das ist Deutschland und sicherlich auch überall anders so, die Dummen sind immer die Kleinen die sich nicht wehren wollen, können oder dürfen.
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  •   Propagandahilfskraft
    (1056 Beiträge)

    11.04.2012 12:39
    Die auf dem Foto abgebildeten Polizisten ...
    ... müssen sparen, sparen, sparen! Koste es was es wohle. Die stehen darauf, das sind ja Stuttgarter. Oder würde ein Karlsruher Polizist freiwillig in Stuttgart vor dem Königsbau rumstehen ... und dabei noch so ein freundlichen Gesichtsausdruck haben?

    Die Gebäude im Hintergrund sind der Königsbau und ganz rechts am Bildrand der Marquardtbau. Die Polizisten standen IMHO am Schloßplatz, Richtung Planie, etwa auf Höhe vom Alten Schloß.
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  •   landei
    (6123 Beiträge)

    11.04.2012 13:29
    und
    jetzt ? was wolltest du sagen ?
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  •   Propagandahilfskraft
    (1056 Beiträge)

    11.04.2012 13:34
    Es sit einfach unpassend ...
    ... einen Bericht über Karlsruhe mit einem Bild aus Stuttgart zu illustrieren.
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  •   landei
    (6123 Beiträge)

    11.04.2012 15:33
    stimmt
    das ist ungefähr genau so wie zu einem wichtigen Thema einen unwichtigen Beitrag zu schreiben grinsen
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  •   landei
    (6123 Beiträge)

    11.04.2012 11:11
    Hauptsache beim Fussbal
    l ist die Polizei von Liga 1 bis Liga 4 bei allen Spielen präsent. Das scheint ja in deutrschland das wichtigste zu sein. Und der Steueerzahler zahlts brav. Wer zahlt denn das benzin für die Einsatzfahrzeuge. Ich denke mal speziell heute abend wird die Stadt von solchen wimmeln.

    Ach ja, und da gibts ja auch so eine komische Baustelle im Ländle, wo ganz viele Einsätze geleistet wurden (werden). Wer hat eigentlich die Fahrten nach Stuttgart und zurück bezahlt ? Die Bahn ??????

    Übrigens: Ich hab gehört die Poizei darf nicht nur nix mehr ausgeben, sie sollen auch ihre Einnahmen erhöhen. Bin mal gespannt was da in Zukunft alles an Gebühren verlangt wird.
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  • 0
    unbekannt
    (5582 Beiträge)

    11.04.2012 12:00
    das die
    polizei bei fast jedem spiel vor ort sein muss liegt allein bei den volldeppen fans (niocht bei den normalen). hast du ne ahnung was heute abend los wäre im wildpark, wenn keine polizei vor ort wäre?
    es ist leider ein muss!
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  • 0
    unbekannt
    (11392 Beiträge)

    11.04.2012 12:13
    Hooligans
    Wenn's nach mit ginge würde man die Hooligans und Randalierer beider Parteien auf eine lichte Fläche im Hardtwald führen... dort können se sich dann die Rübe einschlagen bis ihnen schwindelig wird, wenns ihnen Spaß macht... Für etwaige Behandlungskosten selbst aufzukommen!

    Wegen solchen Deppen braucht man ein Polizeiaufgebot als wäre Bürgerkrieg...
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  • 0
    unbekannt
    (5582 Beiträge)

    11.04.2012 12:22
    und
    ich bin der meinung, dass wird sich nie mehr ändern!
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