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Karlsruhe Karlsruher Polizei ist klamm: Ordnungshüter müssen Sprit sparen

Beim Karlsruher Polizeipräsidium ist das Geld knapp. Spritkosten, aufwändige Ermittlungen und zu viele selbst verschuldete Unfälle - all das belastet die Kassen der Ordnungshüter. Polizeipräsidentin Hildegard Gerecke hat ihre Mitarbeiter deshalb zu Sparmaßnahmen ermahnt. Unter anderem sollen die Beamten unnötige Fahrten vermeiden, um Benzin zu sparen. Denn Unfälle mit Polizeiautos haben eine Tücke: Die Fahrzeuge sind nicht versichert - den Schaden trägt die Polizeidirektion.

Wie die Badischen Neuesten Nachrichten (BNN) vergangene Woche berichteten, hatte die Polizeipräsidentin in einem internen Schreiben drastische Rotstiftmaßnahmen angeordnet: Um Sprit zu sparen, soll es mehr Fuß- und Radstreifen geben, Einschnitte bei der Aus- und Fortbildung sowie eine Überprüfung der Ermittlungskosten.

"Gedanken machen, wo wir sparen können"

Nach Angaben der Karlsruher Tageszeitung ereigneten sich im vergangenen Jahr 158 selbst verschuldete Unfälle, für die es keine Versicherung gebe. Die Polizisten in Mannheim und Heidelberg hätten dagegen zusammen nur 113 Unfälle verursacht. "Bei unverändertem Ausgabeverhalten ist zu erwarten, dass das Polizeipräsidium Karlsruhe voraussichtlich zur Jahresmitte zahlungsunfähig wird", heißt es in dem internen Schreiben, das den BNN vorliegt.

Denn selbstverschuldete Unfälle kosten die Polizeidirektionen unter Umständen richtig viel Geld: "Das Land versichert grundsätzlich keine Dienstfahrzeuge", erläutert Andreas Schanz, Sprecher des baden-württembergischen Innenministeriums. Das bedeutet, dass alle Reparaturen von den Polizeidirektionen selbst bezahlt werden müssen - dafür verwalten sie ihr Budget eigenständig. Dabei kalkuliere man, dass es insgesamt billiger sei, die entstandenen Schäden zu begleichen, als die Versicherung für alle Fahrzeuge des Landes zu bezahlen, führt Schanz aus. Geregelt werde dies über die "Verwaltungsvorschrift des Finanz- und Wirtschaftsministeriums für den Kraftfahrzeugsbetrieb des Landes".

Diese Regelung kommt das Polizeipräsidium Karlsruhe allerdings teuer zu stehen - 158 Unfälle fallen ins Gewicht. Dabei sieht die Finanzsituation allgemein alles andere als rosig aus. Allein im Januar und Februar hätten die Sachausgaben mit einer Million Euro zu Buche geschlagen, berichten die BNN - dabei erwarte man für das gesamte Jahr lediglich Einnahmen von 2,6 Millionen Euro. Gerecke erklärt die Finanzmisere durch mehrere Ursachen: Dazu gehörten die Umverteilung der Haushaltsmittel zulasten des Präsidiums, steigende Benzinpreise, aufwändige grenzüberschreitende Ermittlungen bei Großverfahren etwa gegen Skimming-Banden - und schließlich die Unfallkosten. "Wir müssen uns intensiv Gedanken machen, wo wir einsparen können", sagte Gerecke der Nachrichtenagentur dpa. Sie betonte jedoch, dass man bestimmt nicht an der Sicherheit für die Bürger spare.

"Dienststellen müssen mit Geld wirtschaften"

Stattdessen ist nun der Sportsgeist der Beamten gefragt, wenn sie öfter mal zu Fuß oder auf dem Drahtesel durch die Stadt patrouillieren. Wie die dpa berichtet, soll es außerdem gewisse Abstriche bei Großverfahren geben. Wenn Serien-Einbrechern schon viele Taten nachgewiesen seien, müsse man "nicht noch den hundertsten Fall ausermitteln", der ohnehin für das Strafmaß keine Auswirkung mehr habe. Ebenso werde bei der Fortbildung manches überprüft.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Ingo Wellenreuther findet dies beunruhigend. "Auch wenn der Blick auf die Finanzen verständlich ist: Gute und intensive Ermittlungsarbeit darf nicht bestraft werden, denn höchste Priorität der Polizeiarbeit muss die Sicherheit für die Bürger in Karlsruhe haben", so Wellenreuther in einer Pressemitteilung. Auch empfinde er Vergleiche mit anderen Polizeidirektionen im Land verzerrend. "Wenn beispielsweise beim Polizeipräsidium Mannheim zwar der Kostenrahmen eingehalten wird, aber dort deutlich weniger Straftaten als im Vorjahr aufgeklärt werden, sollte dies kein Vorbild für Karlsruhe sein", findet er.

"Gute Arbeit nicht durch Streichungen gefährden"

In der Fächerstadt müssten die großstädtischen Verhältnisse berücksichtigt werden, ebenso fielen durch die Größe des Präsidiums längere Fahrtstrecken und damit auch höhere Spritkosten an. "Die Polizei in Karlsruhe macht eine gute Arbeit und dies darf nicht durch Streichungsmaßnahmen gefährdet werden", appelliert der Abgeordnete.

Wie ein Sprecher des Regierungspräsidiums Karlsruhe gegenüber ka-news erläutert, bekommen alle Polizeidirektionen nach einem festgelegten Schlüssel Haushaltsmittel zugewiesen. "Mit diesem Geld müssen sie wirtschaften", betont er. Das funktioniere bei einigen Dienststellen besser, bei anderen - wie in Karlsruhe - jedoch schlechter. Die Lage sei hier bereits 2011 äußerst angespannt gewesen, für 2012 seien die Mittel nicht wie in den vergangenen Jahren gekürzt worden.

"Das Haushalten liegt in der Verwantwortung der einzelnen Polizeidirektionen", bestätigt auch Andreas Schanz, Sprecher des baden-württembergischen Innenministeriums. Prinzipiell müssten die Abteilungen mit dem zugewiesenen Geld auskommen. "Bei drastischen Benzinpreissteigerungen gibt es theoretisch die Möglichkeit, zusätzliche Mittel beim Finanzministerium zu beantragen", erklärt er. Es sei aber eher unwahrscheinlich, dass dieser Fall eintrete. Auch in den zurückliegenden Jahren habe es immer wieder hohe Spritpreise gegeben, trotzdem seien die Polizisten nie plötzlich nur noch Fahrrad gefahren.

Das Polizeipräsidium Karlsruhe soll im Zuge der Polizeireform zum größten Präsidium im Land ausgebaut werden, knapp vor Mannheim und Stuttgart. Dann verfügt es über eine Personalstärke von 2.727 Beamten und ist unter anderem auch für Pforzheim und Calw zuständig. Innenminister Reinhold Gall (SPD) will so die Führung der Polizei verschlanken und mehr Beamte auf die Straße bringen. Die bisherige kleinteilige Struktur binde zu viel Personal in Führung und Verwaltung. Der Startschuss für die Reform soll nach umfangreichen Vorbereitungen Ende 2012 fallen.

Siehe auch:

Polizeireform in Karlsruhe: Mehr Polizisten auf der Straße und weniger Verwaltung

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