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Karlsruhe Karlsruher Polizei ist klamm: Ordnungshüter müssen Sprit sparen

Beim Karlsruher Polizeipräsidium ist das Geld knapp. Spritkosten, aufwändige Ermittlungen und zu viele selbst verschuldete Unfälle - all das belastet die Kassen der Ordnungshüter. Polizeipräsidentin Hildegard Gerecke hat ihre Mitarbeiter deshalb zu Sparmaßnahmen ermahnt. Unter anderem sollen die Beamten unnötige Fahrten vermeiden, um Benzin zu sparen. Denn Unfälle mit Polizeiautos haben eine Tücke: Die Fahrzeuge sind nicht versichert - den Schaden trägt die Polizeidirektion.

Wie die Badischen Neuesten Nachrichten (BNN) vergangene Woche berichteten, hatte die Polizeipräsidentin in einem internen Schreiben drastische Rotstiftmaßnahmen angeordnet: Um Sprit zu sparen, soll es mehr Fuß- und Radstreifen geben, Einschnitte bei der Aus- und Fortbildung sowie eine Überprüfung der Ermittlungskosten.

"Gedanken machen, wo wir sparen können"

Nach Angaben der Karlsruher Tageszeitung ereigneten sich im vergangenen Jahr 158 selbst verschuldete Unfälle, für die es keine Versicherung gebe. Die Polizisten in Mannheim und Heidelberg hätten dagegen zusammen nur 113 Unfälle verursacht. "Bei unverändertem Ausgabeverhalten ist zu erwarten, dass das Polizeipräsidium Karlsruhe voraussichtlich zur Jahresmitte zahlungsunfähig wird", heißt es in dem internen Schreiben, das den BNN vorliegt.

Denn selbstverschuldete Unfälle kosten die Polizeidirektionen unter Umständen richtig viel Geld: "Das Land versichert grundsätzlich keine Dienstfahrzeuge", erläutert Andreas Schanz, Sprecher des baden-württembergischen Innenministeriums. Das bedeutet, dass alle Reparaturen von den Polizeidirektionen selbst bezahlt werden müssen - dafür verwalten sie ihr Budget eigenständig. Dabei kalkuliere man, dass es insgesamt billiger sei, die entstandenen Schäden zu begleichen, als die Versicherung für alle Fahrzeuge des Landes zu bezahlen, führt Schanz aus. Geregelt werde dies über die "Verwaltungsvorschrift des Finanz- und Wirtschaftsministeriums für den Kraftfahrzeugsbetrieb des Landes".

Diese Regelung kommt das Polizeipräsidium Karlsruhe allerdings teuer zu stehen - 158 Unfälle fallen ins Gewicht. Dabei sieht die Finanzsituation allgemein alles andere als rosig aus. Allein im Januar und Februar hätten die Sachausgaben mit einer Million Euro zu Buche geschlagen, berichten die BNN - dabei erwarte man für das gesamte Jahr lediglich Einnahmen von 2,6 Millionen Euro. Gerecke erklärt die Finanzmisere durch mehrere Ursachen: Dazu gehörten die Umverteilung der Haushaltsmittel zulasten des Präsidiums, steigende Benzinpreise, aufwändige grenzüberschreitende Ermittlungen bei Großverfahren etwa gegen Skimming-Banden - und schließlich die Unfallkosten. "Wir müssen uns intensiv Gedanken machen, wo wir einsparen können", sagte Gerecke der Nachrichtenagentur dpa. Sie betonte jedoch, dass man bestimmt nicht an der Sicherheit für die Bürger spare.

"Dienststellen müssen mit Geld wirtschaften"

Stattdessen ist nun der Sportsgeist der Beamten gefragt, wenn sie öfter mal zu Fuß oder auf dem Drahtesel durch die Stadt patrouillieren. Wie die dpa berichtet, soll es außerdem gewisse Abstriche bei Großverfahren geben. Wenn Serien-Einbrechern schon viele Taten nachgewiesen seien, müsse man "nicht noch den hundertsten Fall ausermitteln", der ohnehin für das Strafmaß keine Auswirkung mehr habe. Ebenso werde bei der Fortbildung manches überprüft.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Ingo Wellenreuther findet dies beunruhigend. "Auch wenn der Blick auf die Finanzen verständlich ist: Gute und intensive Ermittlungsarbeit darf nicht bestraft werden, denn höchste Priorität der Polizeiarbeit muss die Sicherheit für die Bürger in Karlsruhe haben", so Wellenreuther in einer Pressemitteilung. Auch empfinde er Vergleiche mit anderen Polizeidirektionen im Land verzerrend. "Wenn beispielsweise beim Polizeipräsidium Mannheim zwar der Kostenrahmen eingehalten wird, aber dort deutlich weniger Straftaten als im Vorjahr aufgeklärt werden, sollte dies kein Vorbild für Karlsruhe sein", findet er.

"Gute Arbeit nicht durch Streichungen gefährden"

In der Fächerstadt müssten die großstädtischen Verhältnisse berücksichtigt werden, ebenso fielen durch die Größe des Präsidiums längere Fahrtstrecken und damit auch höhere Spritkosten an. "Die Polizei in Karlsruhe macht eine gute Arbeit und dies darf nicht durch Streichungsmaßnahmen gefährdet werden", appelliert der Abgeordnete.

Wie ein Sprecher des Regierungspräsidiums Karlsruhe gegenüber ka-news erläutert, bekommen alle Polizeidirektionen nach einem festgelegten Schlüssel Haushaltsmittel zugewiesen. "Mit diesem Geld müssen sie wirtschaften", betont er. Das funktioniere bei einigen Dienststellen besser, bei anderen - wie in Karlsruhe - jedoch schlechter. Die Lage sei hier bereits 2011 äußerst angespannt gewesen, für 2012 seien die Mittel nicht wie in den vergangenen Jahren gekürzt worden.

"Das Haushalten liegt in der Verwantwortung der einzelnen Polizeidirektionen", bestätigt auch Andreas Schanz, Sprecher des baden-württembergischen Innenministeriums. Prinzipiell müssten die Abteilungen mit dem zugewiesenen Geld auskommen. "Bei drastischen Benzinpreissteigerungen gibt es theoretisch die Möglichkeit, zusätzliche Mittel beim Finanzministerium zu beantragen", erklärt er. Es sei aber eher unwahrscheinlich, dass dieser Fall eintrete. Auch in den zurückliegenden Jahren habe es immer wieder hohe Spritpreise gegeben, trotzdem seien die Polizisten nie plötzlich nur noch Fahrrad gefahren.

Das Polizeipräsidium Karlsruhe soll im Zuge der Polizeireform zum größten Präsidium im Land ausgebaut werden, knapp vor Mannheim und Stuttgart. Dann verfügt es über eine Personalstärke von 2.727 Beamten und ist unter anderem auch für Pforzheim und Calw zuständig. Innenminister Reinhold Gall (SPD) will so die Führung der Polizei verschlanken und mehr Beamte auf die Straße bringen. Die bisherige kleinteilige Struktur binde zu viel Personal in Führung und Verwaltung. Der Startschuss für die Reform soll nach umfangreichen Vorbereitungen Ende 2012 fallen.

Siehe auch:

Polizeireform in Karlsruhe: Mehr Polizisten auf der Straße und weniger Verwaltung

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Kommentare (88)
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  • 0
    unbekannt
    (1 Beiträge)

    24.04.2012 12:14
    Was spricht dagegen?
    "Um Sprit zu sparen, soll es mehr Fuß- und Radstreifen geben..." Per se spricht ja erst einmal nichts dagegen. Ist auch gut für die Beamten selbst. Man könnte aber bestimmt auch einmal über eine Umrüstung auf Gas, Hybrid oder so nachdenken. Oder mehr Bewusstsein schaffen für energieeffizientes Fahren... Tipps dazu gibts u.a. hier http://blog.directline.de/spritsparen-fur-fortgeschrittene/ oder auch hier http://www.adac.de/infotestrat/tanken-kraftstoffe-und-antrieb/spritsparen/
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  •   landei
    (6123 Beiträge)

    12.04.2012 15:00
    nicht schlecht
    Herr Specht. Hört sich ja nach Insiderkenntnisssen an.
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  • 0
    unbekannt
    (12 Beiträge)

    12.04.2012 10:40
    Herr Gall, ich muss leider lachen
    Herr Gall will mehr Polizei auf die Straße bringen??? Was für eine Milchmädchenrechnung!!!!! Die Reform betrifft nur die Führungsetage der Polizei. Die "Pöstchenschieberei" wird schon noch einsetzen. Wer macht denn die Drecksarbeit auf der Straße und schlägt sich dort mit allerlei Unrat herum - die Führungsetage der Polizei???? Wenn sieben im Boot sitzen und 6 davon Führen wollen kann nur einer rudern!

    Durch das "Sprit sparen" beim Präsidium Karlsruhe bringt man nur mehr Beamte in die Räumlichkeiten der Reviere, die dann dort ihre Zeit totschlagen müssen, weil sie Ihrer ureigensten Aufgabe der präventiven Sicherheit nicht mehr nachkommen können! In Karlsruhe hat niemand den Mut zu sagen wie es tatsächlich aussieht (Disziplinarverfahren winken und werden angedroht). Man beraubt die Karlsruher Polizei ihrem ureigensten Handwerkzeug, der Schnelligkeit, uneingeschränkten Einsatzfähigkeit und Mobilität.

    Und das nach dem Motto, haltet den Täter fest, bis wir mit der Straßenbahn kommen
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  •   sorry55
    (818 Beiträge)

    11.04.2012 23:46
    Also an den Unfällen
    alleine kann das wohl nicht liegen. Außer dem tragischen Unglück von Ostern habe ich in diesem Jahr noch von keinem größeren Unfall gelesen. Nimmt man nur einmal die Hälfte der Million für Unfälle so müsste täglich ein Unfall mit mindestens 5000 Euro Schaden gewesen sein. Und davon hätte man sicher gelesen. Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass hier die Notbremse für länger anhaltende Misswirtschaft gezogen wurde. Egal wie auch immer, ausbaden dürfen es die Kleinen und wir Bürger. Und von keinerlei Einbusen bei der Sicherheit zu sprechen wenn die Polizei keine Streife mehr fährt, aber immerhin dahin kommt wo sie gerufen wird. Jeder Kleindieb weiß Streife wird keine gefahren, also habe ich mindestens die Zeit bis die mal da sind.
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  •   paulmann
    (20 Beiträge)

    11.04.2012 22:13
    ... es ist herrlich
    ... mitzulesen, wenn sich menschen über ein thema unterhalten, von dem sie nicht wirklich eine ahnung haben. der "apparat" polizei ist etwas vielschichtiger, als sich die meisten hier vorstellen können (scheint es). aber macht weiter so - ich amüsier mich prächtig !!!
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  •   landei
    (6123 Beiträge)

    12.04.2012 07:16
    wieso
    keine ahnung ? Und woher ist Deine ?
    Dann steuere doch bitte Mal was Sinnvolles bei.
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  •   Smartraver
    (7528 Beiträge)

    11.04.2012 19:51
    Schlichtweg ein Armutsszeugnis...
    der Politik, dass der Exekutiven Geld fehlt. Die Sicherheit der Bürger/Ausrüstung der Polizei nicht so wichtig ist und man ja selbst X Personenschützer um sich herum hat.
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  •   VincentVega
    (316 Beiträge)

    11.04.2012 18:54
    12 Millionen
    Einnahmen aus Radarfallen und Parkknollen, aber kein Geld mehr übrig für den Sprit der Polizeifahrzeuge. dafür an jeder Ecke 'ne Baustelle. Karlsruhe - viel vor, nix dahinter.
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  •   landei
    (6123 Beiträge)

    11.04.2012 19:33
    keine Ahnung ist auch ne Ahnung
    die Gelder aus Park- und Geschwindigkeitsverstößen kassiert die Stadt Karlsruhe. Und die hat mit der Polizei - und umgekehrt - aber mal gar nix zu tun.
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  •   runsiter
    (11979 Beiträge)

    11.04.2012 14:39
    Da hilft
    nur eine Sonderumlage in Form eines "Schutzgeldes". Die die, sich beteiligen, bekommen Polizeischutz. Die anderen lassen sich von linken Sozialpädagogen halt was von den wahren Schuldigen (Opfer) und den eigentlich armen unschuldigen Tätern erzählen.
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