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Karlsruhe Karlsruher MdL Meier-Augenstein: "Sicherheit muss Priorität haben"

Auf Einladung der Karlsruher CDU-Landtagsabgeordneten Bettina Meier-Augenstein kam Thomas Blenke MdL, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion am vergangenen Sonntag zu einem politischen Frühschoppen nach Beiertheim. Unter der Überschrift "Sicher leben in Karlsruhe?" widmeten sich Meier-Augenstein und Blenke dem Thema Innere Sicherheit.

Beide forderten eine deutliche personelle Aufstockung bei der Polizei, um diese für die zukünftigen Herausforderungen besser zu rüsten, so heißt es in einer Pressemeldung.

"Die negativen Auswirkungen der grün-roten Polizeireform haben auch Auswirkungen auf die Sicherheit der Menschen in Karlsruhe. Auf der einen Seite nimmt die Zahl der Straftaten zu. Auf der anderen Seite stellen wir fest, dass es zu wenig Polizeibeamte gibt. Der hohe Verwaltungsaufwand mit dem die Polizei konfrontiert ist, verschärft die Situation zusätzlich", beschrieb der Innenpolitische Sprecher der Landtagsfraktion Blenke MdL die Ausgangssituation.

"Anstatt in die Ausbildung junger Polizistinnen und Polizisten zu investieren, schließt die Landesregierung drei von fünf Polizeischulen im Land. Der freiwillige Polizeidienst wird nach über 50 Jahren erfolgreicher Arbeit zum Auslaufmodell erklärt. Durch die Kennzeichnungspflicht und die Schaffung eines 'Bürgerbeauftragten für Polizeiangelegenheiten' stellt Grün-Rot die Beamten unter Generalverdacht", ergänzte Meier-Augenstein.

Gemeinsam unterstrichen Meier-Augenstein und Blenke die Forderung der CDU nach einer Schaffung von 1.500 neuen Stellen bei der Polizei nach der Landtagswahl. Die Neuanstellungen seien dringend erforderlich, um das Sicherheitsempfinden der Bürger wieder zu verbessern, so die zentrale Botschaft der beiden CDU-Landtagsabgeordneten.

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