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Karlsruhe Karlsruher Linken-Kandidatin Skubsch: "Zu wenig Frauen im Landtag"

Die Karlsruher Landtagskandidatin Sabine Skubsch kommentiert in einer Pressemeldung die erneute Absichtserklärung von Frauenpolitikerinnen der Grünen und SPD, das Wahlrecht zu ändern: "Baden-Württemberg ist mit einem beschämend niedrigen Frauenanteil von 20,3 Prozent im Landtag das Schlusslicht in Deutschland."

Selbst Afghanistan schneide mit einem Frauenanteil von 27,7, Prozent besser ab. Das antiquierte Wahlrecht in Baden-Württemberg mache es Frauen schwer, in den Landtag zu kommen. Sabine Skubsch fragte eigenen Angaben nach in ihrem Karlsruher Wahlkreis Alexander Salomon von den Grünen und Meri Uhlig von der SPD, warum die grün-rote Koalition trotz Wahlversprechen das Wahlrecht in Baden-Württemberg nicht geändert hat.

Beide gaben ihr fast wörtlich die gleiche Antwort, so heißt es weiter: Die eigene Partei habe ja gewollt, der Koalitionspartner aber nicht. "Seltsam, ist das eine Schutzbehauptung oder sind sie schlecht informiert?" kommentiert Skubsch. "Dass Katrin Schütz, MdL und stellvertretende Landesvorsitzende der CDU-Frauenunion, am Wahlrecht nichts ändern will, zeigt einmal mehr den Stellenwert von Frauenrechten bei der CDU."

Salomon und Uhlig äußern sich zur Kritik

Auf Nachfrage von ka-news lassen sowohl Alexander Salomon als auch Meri Uhlig die Kritik Skubschs nicht unkommentiert auf sich sitzen. Zur Reform des Wahlrechts habe es eine fraktionsübergreifende Arbeitsgruppe gegeben, erklärt Uhlig. Für derart zentrale Fragen brauche es einen parteipolitischen Konsens.  "Da die CDU ein Zweistimmen-Wahlrecht jedoch abgelehnt hat, kam es nicht zu diesem Konsens", so die SPD-Kandidatin.

Dabei betont Uhlig, dass auch mit dem derzeitigen Wahlrecht einem höheren Frauenanteil nichts im Wege stehe. "Schließlich haben die Parteien die Möglichkeit, genauso Frauen wie Männer aufzustellen. Und in der Karlsruher SPD haben wir das in der Vergangenheit auch schon immer vorbildlich gemacht, indem wir in den beiden Karlsruher Wahlkreisen jeweils einen Mann und eine Frau aufgestellt haben", erklärt Uhlig.

Der Landtagsabgeordnete Salomon meint hierzu: "Wir haben als Grüne Fraktion einen Fraktionsbeschluss zur Änderung des Wahlrechts - unter anderem für einen höheren Anteil an Frauen im Parlament- verabschiedet und diesen auch in die interfraktionelle Arbeitsgruppe eingebracht, die sich federführend damit beschäftigt hat. Wir konnten innerhalb der Arbeitsgruppe keine Mehrheit erzielen, da alle anderen Fraktionen gegen eine Änderung waren. Insofern kam es schlussendlich auch zu keiner Lösung."

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