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Karlsruher Haushalt: Weiterhin nur "eingeschränkt genehmigt"
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Karlsruhe (ps/ram) - "Lediglich in Aussicht gestellt" wurde die Genehmigung des Haushaltes von Seiten des Regierungspräsidiums, heißt es in einem Sonderpressedienst der Stadt.
Das Regierungspräsidium erkennt in seinem Schreiben an, dass es der Stadt Karlsruhe gelungen sei, durch die haushaltswirtschaftliche Sperre das negative Ergebnis im Haushaltsjahr 2009 von minus 43 Millionen Euro auf minus 17,5 Millionen Euro zu reduzieren. Damit sei die Stadt im vergangenen Jahr den Auflagen seines Hauses nachgekommen, hebt Regierungspräsident Rudolf Kühner hervor.
Prinzipiell teilt die Genehmigungsbehörde die Auffassung von Gemeinderat und Stadt, dass sich durch den vorgesehenen Maßnahmenkatalog "nachhaltige Verbesserungen auf der Aufwandsseite erzielen lassen". Hierzu bedürfe es jedoch "einer zügigen und konsequenten Umsetzung durch verbindliche Gemeinderatsbeschlüsse", lautet der schriftliche Hinweis. Bisher seien die Wirkungen auf den aktuellen Haushalt größtenteils noch nicht verbindlich und bezifferbar genug.
Der Gemeinderat müsse im Zuge der anstehenden Nachtragshaushaltssatzung "weitere, wesentliche Konsolidierungsbeschlüsse - insbesondere zur Verbesserung der Ertragsseite - fassen", wird Regierungspräsident Kühner in seiner Reaktion auf das von der Stadt Ende Dezember vorgelegte Konsolidierungskonzept deutlich - auch mit Blick auf die Ergebniseinbrüche in der Finanzplanung für die Jahre 2011 bis 2013.
"Im Etat fehlen bis 2013 derzeit über 290 Millionen Euro", zeigt Fenrich den Handlungsbedarf auf. Dabei sei aktuell das Wachstumsbeschleunigungsgesetz für zusätzliche Mindereinnahmen in Millionenhöhe verantwortlich. Fenrich: "Aus kommunaler Sicht kommt dieses Gesetz zur Unzeit".
Gemeinderat bereits informiert
Im Karlsruher Etat schlägt sich das Wachstumsbeschleunigungsgesetz mit einem Minus von rund 6,8 Millionen Euro für das Jahr 2010 und von 2011 bis 2013 mit weiteren Defiziten zwischen acht und 9,6 Millionen Euro im Jahr nieder.
"Das unterstreiche die Notwendigkeit, den rigorosen Sparkurs beizubehalten", betonte das Stadtoberhaupt. Über das Schreiben des Regierungspräsidiums habe er die Gemeinderäte informiert und dabei eindringlich an diese appelliert, die weitere Haushaltskonsolidierung konsequent fortzuführen und diese insbesondere bei den freiwilligen Leistungen aktiv mitzugestalten.
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- unbekannt(20 Beiträge) | 09.02.2010 12:20War ja klarWar ja klar, daß dieses U-Strab-Geschwafel hier kommt.....
- (459 Beiträge) | 09.02.2010 07:42Oh jetztmerken Sie plötzlich das kein Geld da ist.Nachdem Er die shit Kombilösung durchgedrückt hatt.Habs immer gesagt der Fenrich geht in seinen " wohlverdienten" Ruhestand und hinterlässt einen riesigen Schuldenberg.Hauptsache er hatt sein Denkmal.
- unbekannt(20 Beiträge) | 09.02.2010 12:18falsch"ER" hat die shit-kombilösung nicht durchgedrückt, die wird aufgrund eines Bürgerentscheids gebaut!!!!!!
- (564 Beiträge) | 08.02.2010 19:01Der Haushalt......wird durch den Verzicht auf die U-Strab auch nicht besser.
- (391 Beiträge) | 08.02.2010 20:09Oh, ich .....denke schon.
Bei deutlich sinkenden Einnahmen sich einen Klotz von einem 3stelligen Mio-Betrag + deutlich höhere Betriebskosten p.a. ans Bein zu binden, zeugt schon für ein Deutliches "nicht rechnen können" - also weg mit der Kombilüge (und auch gleich mit dem Fenrich samt seinem Abnickerzirkel). Weg auch mit solchen dämlichen Subeventionsgeschichten wie "Das Fest" oder der reduzierten Stadionmiete für den KSC - angeblich sind das ja Profis im Geldverdienen
Und wenn weiterhin die grossen Firmen Schilda den Rücken kehren, wird die Lage nicht besser - nur mit ein bisschen Technologiefabrik und 1&1 lässt sich keine Kohle machen.. - (1474 Beiträge) | 08.02.2010 22:16'Gerechnet mit den 173 Mio. auf Basis der 588 Mio. Stand Dez. 09, die bei er Ausschreibung gerüchteweise nochmal angewachsen sind, kamen die Grünen ja auf glaub 15 Mio. Folgekosten für alle Ewigkeit. Da sind schon alle schön gerechneten Fahrgastzuwächse abgezogen...
Nur zum Vergleich:
Die VBK reicht derzeit so um die 23 Mio. Verlust jedes Jahr an die KVVH durch.
Der KVVH wiederum macht dank der Stadtwerke so im Durchschnitt 3 Mio. Gewinn.
Dat reicht nicht ...
(Wie auch schon die Kapazität des Tunnels nicht reicht ...)
Sprich: Fahr-, Strom-, Wasser- und Fernwärmepreiserhöhnungen ohne Ende oder Zuschuss aus der Stadtkasse, wie schon beim Frustbad und womit wir beim Thema des Artikels wären ...
Sprich: Finanzmisere für nix, weil aus der bahnfreien Fuzo wird ja nix ... (Oder wenn man's doch versucht kollabiert der ÖV, die Kunden laufen dem weg, noch mehr Verluste) - (104 Beiträge) | 08.02.2010 18:53Sparen ja, aber wo?Herr Fenrich verkündet:
"Sparen wird in den nächsten Jahren zur Daueraufgabe werden"
"Wir müssen alles auf den Prüfstand stellen."
Dann möge er doch bitte auch die Kombilösung auf den Prüfstand stellen.
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