Karlsruher Haushalt: Grüne setzen auf Soziales und Ökologie [3]

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Johannes Honné

Foto: ps

"Inhaltlich setzen wir auch diesmal unseren Schwerpunkt in den Bereichen Soziales und Ökologie", betont Fraktionssprecherin Bettina Lisbach. "Ein großer Teil unserer Anträge wird sich den Themen sozialer Wohnungsbau, Armutsbekämpfung, Bildungsgerechtigkeit sowie dem Klima- und Lärmschutz widmen."

Größter Antrag: Förderung sozialen Wohnungsbaus

"Mit Fragen zum sozialen Mietwohnungsbau haben wir uns in den letzten Jahren immer wieder beschäftigt", so die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion Dorothea Polle-Holl. Bisher habe man hierbei nicht immer die erforderliche Unterstützung in der Verwaltung und teilweise auch im Gemeinderat bekommen. Mittlerweile sehe das besser aus: "Alle scheinen an einem Strang zu ziehen." So sei im vergangenen Jahr die Erarbeitung eines kommunalen sozialen Wohnraumförderungsprogramms beschlossen worden, das derzeit noch in Arbeit ist. Dennoch wollen die Grünen schon für diesen Doppelhaushalt erste Mittel zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus einstellen. "Vom finanziellen Umfang her wird dies sicher unser größter Antrag sein." Über die genaue Höhe sind wir derzeit noch mit den anderen Fraktionen im Gespräch.

Gleich mehrere grüne Anträge soll es zum Thema Energiewende und Klimaschutz geben, so Lisbach. "Wir wollen die städtische Klimaschutzkampagne wieder aufleben lassen, die energetische Sanierung öffentlicher und privater Gebäude weiter voranbringen und einen Antrag auf Ökostrombezug für städtische Liegenschaften stellen." Auch umweltfreundliche Mobilität mit mehr Fuß- und Radverkehr diene dem Klimaschutz und helfe, Lärm und Luftschadstoffe zu reduzieren. "Deshalb ist es uns wichtig, möglichst viele Maßnahmen aus dem Verkehrsentwicklungsplan konkret weiter zu planen und möglichst schnell umzusetzen", so Honné. Hierfür ist aus Sicht der Grünen zusätzliches Personal beim Stadtplanungsamt erforderlich. Außerdem wird es Anträge für den fahrradfreundlichen Rückbau der Herrenalber Straße und für eine Abschaffung der Brötchentaste geben.

Abschaffung der Brötchentaste und mehr Unterstützung für Kinder und Jugendliche

Das Thema Bildung nimmt bei den Haushaltsanträgen der Grünen ebenfalls großen Raum ein. Unter anderem gefordert werde eine deutliche Aufstockung der Mittel für Sozialarbeit an Schulen über eine Ausweitung der Kooperationsprojekte für Ganztagsangebote in den Bereichen Kultur und Umwelt. "Darüber hinaus wollen wir Mittel für gezielte Unterstützungsangebote für Kinder und Jugendliche mit besonderem Förderbedarf einstellen", so Polle-Holl.

Bei einigen Themen hoffen die Grünen nach eigenen Angaben auf die Kooperation mit anderen Fraktionen. "Hierzu sind wir noch im Gespräch und können uns deshalb auch noch nicht zu jedem Antragsdetail äußern", so die Fraktion.

Mehr zum Karlsruher Doppelhaushalt 2013/2014 finden Sie hier!

Der Gemeinderat kommt am Dienstag, 5. Februar, um 15.30 Uhr im Bürgersaal im Rathaus zusammen. Einziger Tagesordnungspunkt sind die Haushaltsreden. Der Haushalt selbst und die Änderungsanträge werden am 19. und 20. März behandelt. ka-news wird wie gewohnt aus dem Gemeinderat berichten.

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