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Karlsruhe Karlsruher Grüne: "Stadt-Grundstücke für günstige Wohnungen frei machen"

In einer Gemeinderatsanfrage befasst sich die Karlsruher Grüne Fraktion mit Grundstücken, die sich für Wohnbebauung eignen und sich aktuell im Besitz von Stadt, Land oder Bund befinden. "Damit neue Mietwohnungen im unteren und mittleren Preissegment gebaut werden können, müssen wir verstärkt Flächen im öffentlichen Besitz in den Fokus nehmen", so Fraktionsvorsitzende Bettina Lisbach.

"Bund und Land haben zugesagt, Grundstücke zu Zwecken des Wohnungsbaus vergünstigt abzugeben. Das muss jetzt umgesetzt werden. Einige geeignete Grundstücke gehören bereits der Stadt, auch diese wollen wir schnell für Wohnbebauung verfügbar machen."

Die Grünen fragen deshalb nach, welche unbebauten Grundstücke auf Karlsruher Gemarkung im Besitz der öffentlichen Hand sind und aufgrund von Flächennutzungsplänen oder Bebauungsplänen kurzfristig für Wohnbebauung in Frage kommen, so heißt es in einer Pressemeldung in eigener Sache. Außerdem wollen sie wissen, welche Grundstücke im öffentlichen Besitz sich zwar für Wohnungsbau eignen, aber planungsrechtlich noch nicht zur Verfügung stehen.

"Hier muss die Stadt bei der Fortschreibung des Flächennutzungsplans aktiv werden und auch die notwendigen Bebauungspläne schnell erarbeiten", so Lisbach. "Das ist wichtig, insbesondere wenn bereits bauwillige Träger der gemeinnützigen Wohnungswirtschaft bereit stehen. Hier sind uns einzelne Fälle bekannt."

"Auch leerstehende oder untergenutzte Gebäude im öffentlichen Besitz können sich für Wohnnutzung eignen", ergänzt der Landtagsabgeordnete Alexander Salomon. "Potential sehen wir beispielsweise im Bereich ehemaliger Kasernengelände." Deshalb befasst sich die Grünen-Anfrage auch mit leer stehenden oder untergenutzten Gebäuden, die Stadt, Land oder Bund gehören.

"Wo sich gute Möglichkeiten zur Wohnbebauung über Innenentwicklung bieten, darf dies nicht daran scheitern, dass sich der Verkauf über Jahre hinzieht", betonen die Grünen. "Auch fehlendes Baurecht sollte in solchen Fällen möglichst schnell geschaffen werden, damit wir beim Mietwohnungsbau zügig vorankommen."

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