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14.02.2016 06:00
 
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Karlsruher Grüne: "Stadt-Grundstücke für günstige Wohnungen frei machen" [27]

(Symbolbild)
Bild:Britta Pedersen

Karlsruhe (ps/mw) - In einer Gemeinderatsanfrage befasst sich die Karlsruher Grüne Fraktion mit Grundstücken, die sich für Wohnbebauung eignen und sich aktuell im Besitz von Stadt, Land oder Bund befinden. "Damit neue Mietwohnungen im unteren und mittleren Preissegment gebaut werden können, müssen wir verstärkt Flächen im öffentlichen Besitz in den Fokus nehmen", so Fraktionsvorsitzende Bettina Lisbach.
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"Bund und Land haben zugesagt, Grundstücke zu Zwecken des Wohnungsbaus vergünstigt abzugeben. Das muss jetzt umgesetzt werden. Einige geeignete Grundstücke gehören bereits der Stadt, auch diese wollen wir schnell für Wohnbebauung verfügbar machen."

Die Grünen fragen deshalb nach, welche unbebauten Grundstücke auf Karlsruher Gemarkung im Besitz der öffentlichen Hand sind und aufgrund von Flächennutzungsplänen oder Bebauungsplänen kurzfristig für Wohnbebauung in Frage kommen, so heißt es in einer Pressemeldung in eigener Sache. Außerdem wollen sie wissen, welche Grundstücke im öffentlichen Besitz sich zwar für Wohnungsbau eignen, aber planungsrechtlich noch nicht zur Verfügung stehen.

"Hier muss die Stadt bei der Fortschreibung des Flächennutzungsplans aktiv werden und auch die notwendigen Bebauungspläne schnell erarbeiten", so Lisbach. "Das ist wichtig, insbesondere wenn bereits bauwillige Träger der gemeinnützigen Wohnungswirtschaft bereit stehen. Hier sind uns einzelne Fälle bekannt."

"Auch leerstehende oder untergenutzte Gebäude im öffentlichen Besitz können sich für Wohnnutzung eignen", ergänzt der Landtagsabgeordnete Alexander Salomon. "Potential sehen wir beispielsweise im Bereich ehemaliger Kasernengelände." Deshalb befasst sich die Grünen-Anfrage auch mit leer stehenden oder untergenutzten Gebäuden, die Stadt, Land oder Bund gehören.

"Wo sich gute Möglichkeiten zur Wohnbebauung über Innenentwicklung bieten, darf dies nicht daran scheitern, dass sich der Verkauf über Jahre hinzieht", betonen die Grünen. "Auch fehlendes Baurecht sollte in solchen Fällen möglichst schnell geschaffen werden, damit wir beim Mietwohnungsbau zügig vorankommen."

Mehr zu: Ticker "Karlsruher Grüne"

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Kommentare [27]
Hinweis: Kommentare geben nicht unbedingt die Meinung von ka-news wieder.
  • (829 Beiträge) | 14.02.2016 17:40
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    Warum tun die Grünen nichts gegen die Heuschrecken ???
    Seit die Klimaschutzvorschriften steigen und die Mietpreisbremse die Mieten deckelt, verkaufen immer mehr große Wohnungsbaugesellschaften ihre Wohnungen an ausländische Heuschrecken, weil sie das Geld für die Instandhaltung der Wohnungen nicht mehr aus den Mieten finanzieren können. Die Heuschrecken juckt das nicht, denn sie wollen kurzfristig Kasse machen und nicht sanieren. Und nun kommt das Unfassbare: die Heurschrecken kaufen nicht nur die Wohnungen, sie übernehmen auch die Instandhaltungsrücklagen, die aus den Mieten gebildet und somit von den Mietern bezahlt wurden. D.h. sie finanzieren so mit den Rücklagen der Mieter einen großen Teil des Kaufpreises. So etwas gibt es nur in Deutschland. Deshalb greifen die Miethaie auch so gerne in Deutschland zu. Und das Schlimme: dieser Staat tut nichts dagegen. Weder eine SPD noch eine CDU und die Grünen schon gar nicht, weil für die wirtschaftliche Zusammenhänge sowieso zu kompliziert sind.
  • (215 Beiträge) | 14.02.2016 17:45
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    Moment!
    Mieter zahlen keine Instandhaltungsrücklagen. Zumindest nicht als ausgewiesenen Posten.
  • (829 Beiträge) | 14.02.2016 17:51
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    aber der Vermieter muss Rücklagen bilden
    und das erfolgt logischerweise aus den Mieten. Damit zahlt der Mieter indirekt die Rücklage. Und die Baugesellschaften werden meistens dann verkauft, wenn der Sanierungsstau und somit die Rücklage hoch ist. D.h. statt zu sanieren, verkaufen die Baugesellschaften lieber. Die Heurschrecken ändern dann die Unternehmensform, nicht mehr deutsches Recht, und räumen dann als erstes die Rücklage ab. Nach dem Motto: nach mir die Sintflut...
  • (215 Beiträge) | 14.02.2016 23:01
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    Indirekt ja,
    das stimmt. Ist Rücklagenbildung eigentlich gesetzlich vorgeschrieben?
  • (189 Beiträge) | 14.02.2016 18:14
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    So schaut 's aus!
    Wird alles auf die Miete 'batscht.
  • (704 Beiträge) | 14.02.2016 17:21
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    Verscherbelt doch das Tafelsilber.
  • (37 Beiträge) | 14.02.2016 16:09
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    Grundsätzlich....
    ja zu dem Vorschlag.#
    Aber............ die Grundstücke nur mit Erbbaurecht (99 Jahre) an interessierte Wohnungsbaugesellschaften zur Verfügung stellen. Somit bleibt das Grundstück buchungstechnisch städtisch und wird hausrechtlich eingerechnet.
  • (400 Beiträge) | 14.02.2016 12:36
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    Der Bürger ist nicht so
    blöd wie manche Politiker es glauben. Und jetzt kurz vor den Wahlen so etwas als Wahlkampfthema zu mißbrauchen (in den letzten Jahren war das doch für diese Partei gar kein Thema - oder?!) mit dem Wissen das dies nach den Wahlen keinen Politiker ihrer Politiker auch nur ansatzweise interessiert ist schon sehr sehr grenzwertig (schäbig wäre vermutlich der bessere Ausdruck). Aber die Rechnung für dafür kommt am 13 März.
  • (862 Beiträge) | 14.02.2016 19:27
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    Der Bürger ist aber nicht intelligent genug ...
    ... sich Auswege aus dem Dilemma anzusehen und dafür zu stimmen. So dümpelt Die Linke weit unter den Spezialdemokraten. Bei einen Minimum an Denkfähigkeit würden die Spezialdemokraten unter die 5%-Hürde rutschen und deren alte Positionen in den Parlamenten von der Linken vollständig abgedeckt werden. Und? Wie sieht es aus? Wir haben immer noch viel zu viele Spezialdemokraten an den Futtertrögen der Politik. Schon das zeigt massive intellektuelle Defizite des Bürgers auf. Ähnliches gilt für die OlivgrünInnen.

    Möglicherweise kann die AfD diese intellektuellen Defizite besser ansprechen und ausnutzen. Die AfD kommt mit dem niedrigen Niveau einfach besser klar. Das Abgleiten des Niveau war von unserer Politkaste gewollt um sich so leichter an der Macht halten zu können. Aber nun werden die besseren Polemiker gewinnen.
  • (862 Beiträge) | 14.02.2016 15:34
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    Der Bürger ist aber nicht intelligent genug ...
    ... sich Auswege aus dem Dilemma anzusehen und dafür zu stimmen. So dümpelt Die Linke weit unter den Spezialdemokraten. Bei einen Minimum an Denkfähigkeit würden die Spezialdemokraten unter die 5%-Hürde rutschen und deren alte Positionen in den Parlamenten von der Linken vollständig abgedeckt werden. Und? Wie sieht es aus? Wir haben immer noch viel zu viele Spezialdemokraten an den Futtertrögen der Politik. Schon das zeigt massive intellektuelle Defizite des Bürgers auf. Ähnliches gilt für die OlivgrünInnen.

    Möglicherweise kann die AfD diese intellektuellen Defizite besser ansprechen und ausnutzen. Die AfD kommt mit dem niedrigen Niveau einfach besser klar. Das Abgleiten des Niveau war von unserer Politkaste gewollt um sich so leichter an der Macht halten zu können. Aber nun werden die besseren Polemiker gewinnen.
  • (829 Beiträge) | 14.02.2016 11:37
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    Noch ein Grund, warum keine günstigen Mietwohungen mehr gebaut werden
    Auch das habe die Grünen mit zuverantworten: seit Hartz 4 gibt es 8 Millionen Menschen in Deutschland, die so wenig verdienen, dass sie keine Sozialbeiträge mehr zahlen müssen. Für diese Leute sind auch die Mieten "im unteren Preissegment" zu hoch. Deshalb werden heute hauptsächlich Wohnungen für Besserverdiener gebaut, bei denen der Vermieter auch sicher sein kann, dass sie die Miete zahlen können. Auch von ihren mit Schröder begangenen Todsünden wollen die Grünen von heute nichts mehr wissen. Fakt ist: die Grünen haben zuerst dafür gesorgt, dass Millionen von Billigjobs in Deutschland ermöglicht wurden, dann haben sie mit ihrer Klimaphobie dafür gesorgt, dass das Bauen immer teurer wird. Und nach 20 Jahren ideologischer und weltfremder Politik, die genau das Gegenteil von dem bewirkt hat, was man wollte, schreien sie nach dem Staat. Der soll jetzt das richten, was die Grünen in 20 Jahren verbockt haben. Sorry, solche Parteien dürfen alles, aber nicht regieren !!!!
  • (862 Beiträge) | 14.02.2016 19:39
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    Ich muss da noch nachlegen!
    Zuerst mal kann auch ein Besserberdienender in ALG-II abrutschen und dann ist es aus mit der Miete. So gesehen ist die Konzentration des Wohnungsmarktes auf Bonzenbuden eine Investitionsblase, welche bei der nächsten Rezession ganz laut *BOOOM* machen kann.

    Der sozialen Wohnungsbau wurde 1983 von der CDU-Regierung mit dem Kanzlerdarsteller Kohl zusammengetreten. Das war auch die Partei, der später die Agenda 2010 und Hartz IV nicht weit genug gingen. Alle Altparteien haben damals die Immigration ausgebaut um den Arbeitsmarkt mehr Angebot und dem Wohnungsmarkt mehr Nachfrage zuzuführen. Das Mickerlohnsegment am Arbeitsmarkt und der Mangel an bezahlbaren Wohnraum ist auch dadurch verursacht worden.

    Über drei Jahrzehnte asoziale Politik zeigen immer mehr ihre Wirkung. Es trifft in erster Linie die finanzschwachen Schicht. Und diese werden dann noch auf volksverhetzerische Art von der selbst sozialschwachen Politkaste als Sozialschwache diffamiert.
  • (2887 Beiträge) | 14.02.2016 14:47
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    Vollkommen richtig!
    Und sollen - im absoluten Ausnahmefall - doch noch irgendwo Wohnungen gebaut werden, sind die Genehmigungshürden so hoch angesetzt, daß es sich jeder Bauträger zweimal überlegt, zu bauen.

    Was die Bürokratie nicht schafft, das übernehmen "Umweltaktivisten", irgendein Viech findet man schon, das dort heimisch ist. Notfalls kann man ja auch so ein paar Kröten dorthin bringen oder irgendeine seltene Pflanzenart aussähen.
  • (640 Beiträge) | 14.02.2016 12:56
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    Hassowa
    * * * * * Fünf Sterne für deinen Beitrag. Genau so sieht es aus.
  • (215 Beiträge) | 14.02.2016 12:01
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    Zusammen
    mit deinem untenstehenden Kommentar ist alles gesagt.
  • (7201 Beiträge) | 14.02.2016 11:05
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    Es wird kommen wie die Unkenrufer vorhersagten und ankündigten
    Da habe ich keinerlei Zweifel.

    Denen mit der "frühen Geburt" wird es vielleicht noch erspart bleiben, aber für unsere Jugend und Kinder sehe ich schlimmer Zeiten kommen.

    Alles andere wäre mit massiven und drastischen Maßnahmen/Vorgängen verknüpft.
  • (7201 Beiträge) | 14.02.2016 11:06
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    r zu verkaufen
  • (890 Beiträge) | 14.02.2016 10:47
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    Wir brauchen unbedingt
    noch so ein oder zwei banlieues in Karlsruhe. Unbedingt!
  • (7953 Beiträge) | 14.02.2016 12:23
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    ?
    Rheinstadt doch noch bauen? Straßenbahn dorthin wäre ja schon halber fertig ...
  • (215 Beiträge) | 14.02.2016 12:35
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    Tja,
    in Karlsruhe dauerts halt immer so 30-50 Jahre bis gute gemeinte Pläne umgesetzt werden. Sieht man ja grade live in der Kaiserstrasse.
    Die Rheinstadt wäre (Anfang der 70er fertiggestellt) ein brutales Ghetto geworden, vergleichbar mit Gropiusstadt, Hasenbergl oder South central, aber 30 Jahre hätte sie funktioniert. Und wäre eventuell wieder im Aufwind, so wie auch zB Oberreut wieder ein ganz normaler Stadtteil ist.

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