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Karlsruhe Karlsruher Gemeinderat tagt: Obert-Nachfolge, Zoo und Europahalle

Am Dienstag kommt der Karlsruher Gemeinderat unter Vorsitz von Oberbürgermeister Frank Mentrup um 15.30 Uhr zu seiner nächsten Sitzung im Bürgersaal das Rathauses am Marktplatz zusammen. Auf der Tagesordnung:

In einer Pressemeldung schildert die Stadt Karlsruhe den Ablauf: Im öffentlichen Teil stehen unter anderem die Wahl eines Beigeordneten für das Dezernat 5, die Stellenausschreibung für die Wahl eines Beigeordneten für das Dezernat 6 und die Berufung sachkundiger Einwohnerinnen und Einwohner sowie Sachverständiger auf der Tagesordnung.

Außerdem befasst sich der Gemeinderat unter anderem mit der regionalen Schulentwicklung sowie der Aufnahme weiterer Kita-Projekte, der Analyse städtischer Veranstaltungsstätten für Großveranstaltungen und dem Entwicklungskonzept Zoologischer Stadtgarten.

Anträge aus der Mitte des Gemeinderats befassen sich mit folgenden Themen: Verkehrsentlastung Hagsfeld, Photovoltaikanlage auf der Stadthalle, Konzept zur nachhaltigen Bauleitplanung von Tiefbau-Infrastrukturen und der Mensa am Schulzentrum Neureut. Anfragen ergänzen die insgesamt 34 Punkte umfassende Tagesordnung.

Interessierte können die Debatte im Gemeinderat von der Empore aus verfolgen. Für Menschen mit einer Hörbehinderung steht dort eine Höranlage zur Verfügung. Die Vorlagen zu den einzelnen Tagesordnungspunkten im Internet zu finden. Hier informiert auch ein Liveticker über die Abstimmungsergebnisse und den zeitlichen Verlauf der öffentlichen Beratungen. Der Liveticker bleibt jeweils bis zur nächsten Sitzung online und ist außerdem auf der elektronischen Anzeigetafel im Eingangsbereich des Rathauses zu sehen.

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Kommentare (5)
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  •   Mondgesicht
    (1364 Beiträge)

    21.03.2016 08:29
    Interessant könnte auch TOP 28 werden
    "Entwicklungen im Netzwerk Karlsruhe gegen Rechts":

    Die FDP fragt hierzu an:
    "Die FDP-Fraktion ist in den letzten Wochen vermehrt auf die eigene Mitgliedschaft und die der Stadt Karlsruhe, vertreten durch den Stadtjugendausschuss, im „Netzwerk Karlsruhe gegen Rechts“ angesprochen worden. Es ging bei diesen Gesprächen stets darum, dass die Arbeit innerhalb des Netzwerks immer weiter in eine links extreme Richtung rutsche."

    Die Antwort der Verwaltung, die diesem TOP beigefügt ist, nimmt zu der Frage eines Wegrutschens in die linksextreme Richtung interessanterweise überhaupt nicht Stellung, sondern begnügt sich mit allgemeinen Ausführungen zum Netzwerk.

    Gerade weil über Aktionen des Netzwerks hier immer wieder berichtet wird, wäre das eigentlich ein interessantes Thema auch für ka-news.

    Mir jedenfalls würde es Sorge bereiten, wenn sich tatsächlich im großen Büdnis gegen Rechts unbemerkt Linksextreme ausbreiten und eine an sich gute Absicht unterwandern.
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  •   IchKA
    (247 Beiträge)

    21.03.2016 09:45
    Belegt
    Mondgesicht ich bin kein Linker, aber es geht ganz klar hervor, dass über viele Jahre, sei es durch Verfassungsschutz, Polizei etc. eher die linksradikale Gruppierungen im Fokus der Behörden standen. Ich spreche hier nicht von Ausschreitungen in Berlin oder Hannover durch Anarchochaoten. Belegt jedenfalls ist die Tatsache, dass man offensichtlich über viele Jahre, aus welchen Gründen auch immer, auf dem rechten Aufgen blind zu sein schien.Da Ergebnis fällt uns wie Schuppen aus den Haaren: Das leise, fast "unbemerkte Erstarken" rechtsradikaler Gruppen in einer ungeahnten Massivität ist heute zum echten Problem geworden, was nur die eklatanten Versäumnisse von zuständigen Behörden wiederspiegelt.
    Dass sich Linksextreme "unbemerkt ausbreiten können" halte ich nicht für ein Problem, da diese nach wie vor unter kritischer Beobachtung stehen. Ich wünschte das wäre bei den Rechtradikalen genauso, denn viele sind in der demokratisch legitimierten Partei "Antwort für Dumme" untergekommen.
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  •   Hassowa
    (829 Beiträge)

    21.03.2016 12:32
    Ich sehe das anders
    Bei den Demos von Kagida, oder wie der Verein jetzt heißt, sind immer viel mehr Linksradikalinskis aufgetreten, als rechte Demonstranten. Auch die Gewalt bei diesen Demos, insbesondere gegen Kagida-Demonstranten und die Polizei, ging in der Regel von den linken Gegendemonstranten aus. Insofern ist mein Eindruck, dass sich das linke Pack viel stärker ausbreitet als das rechte Pack. Aber wenn man auf dem linken Auge blind ist, sieht man die halt nicht....
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  •   IchKA
    (247 Beiträge)

    21.03.2016 13:52
    Wie gesagt Hassowa
    die situation ist klar belegt. Schauen sie nur mal auf die zahllosen Brandanschläge im letzten Jahr. Dass auf diese nervenden Kagidademos, meist unterstütz von hauptsächlich Nichtkarlsruhern diesen ewiggestrigen Paroli geboten wird ist gut. Dass Sie all diese Gegendemonstranten als linkes Pack bezeichnen ist zu kurz gesprungen und lässt tief blicken.
    Sind sie schon mal auf die idee gekommen, dass die meisten, übrigens friedlichen Gegendemonstranten überhaupt nicht links orientiert sind
    sondern schlicht und ergreifend gegen Rasissmus sind und aus der Mitte der Bevölkerung kommen ?
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  •   redaktion
    (824 Beiträge)

    21.03.2016 09:19
    Das Thema
    ist schon eingeplant, voraussichtlich für heute nachmittag grinsen
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