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Karlsruher Finanzloch: Langes Ringen um Einigung
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Karlsruhe (ram) - Ziel der Gemeinderatssitzung am Dienstag war es, den Doppelhaushalt 2009/2010 zu konsolidieren und somit für das Regierungspräsidium genehmigungsfähig zu machen - oder in Oberbürgermeister Heinz Fenrichs Worten: "Am Ende muss ein ordentliches Paket geschnürt sein."
Lesen Sie auch: Gesagt - Stimmen zur Konsolidierung
Doch der Weg dahin erwies sich einmal mehr als steinig: Rasenmähermethode - ja oder nein? Fenrich verwies mehrfach auf seine Erfahung, dass kein Weg am Rasenmäher - der prozentualen Kürzung aller Leistungen - vorbeiführe. Dem widersprach unter anderem die Karlsruher Liste energisch.
Letztendlich hat sich auch die Mehrheit des Gemeinderates gegen die Rasenmähermethode entschieden und einem Antrag von sowohl CDU wie auch KAL zugestimmt: Bei den Transferleistungen - den so genannten "freiwilligen Leistungen" - wird erst nach einer Überprüfung auf Notwendigkeiten und Effektivität gekürzt.
Kommunen müssen Entscheidungen "von oben" ausbaden
Finanzbürgermeisterin Margret Mergen hatte bereits am Montag angekündigt, welche Steuern sie anheben möchte. Dieses Vorhaben trug der Gemeinderat mehrheitlich mit. So müssen Karlsruher etwa für die Hunde- und Vergnügungssteuer künftig tiefer in die Tasche greifen.
Das Regierungspräsidium wurde im Laufe der Diskussion mehrfach kritisiert. Vor allem sei problematisch, dass es im Juli nur die allgemeine Notwendigkeit zum Sparen anmahnte, ohne jedoch ein konkretes Einsparziel zu benennen. Und auch die Bundes- und Landesregierung bekam ihr Fett weg, denn die Kommunen als niedrigste politische Ebene seien es, welche Entscheidungen "von oben" ausbaden müssten. Um darauf aufmerksam zu machen, nahm Eberhard Fischer (KAL) die beiden Bundestagsabgeordneten Ingo Wellenreuther (CDU) und Heinz Golombeck (FDP) in die Pflicht.
Vom Plus ins Minus: Finanzplan der Zukunft
Zur Vorgeschichte: Am 3. Juli teilte das Regierungspräsidium mit, dass der vom Gemeinderat verabschiedete Haushalt so nicht genehmigt werden könnte. Darauf reagierte der Gemeinderat zunächst mit einer Sperre in den eigenen vier Wänden - am gestrigen Dienstag folgte dann die ausführliche Diskussion für ein Konsolidierungskonzept.
Während die Stadt 2007 (+ 38,96 Millionen) und 2008 (+ 1,45 Millionen) noch einen positiven Ergebnishaushalt erwirtschaftet hatte, wird dieses Jahr mit einem Minus von elf Millionen Euro gerechnet. Im kommenden Jahr stehen 71,8 Millionen Euro hinter dem Minus, 2011 wird der Ergebnishaushalt mit - 99,2 Millionen Euro angegeben. Erst ab dem Jahr 2012 wird das Minus wieder geringer: - 76,2 Millionen Euro stehen im Plan.
Trotz allem haben die Stadträte fraktionsübergreifend die Hoffnung, dass das Jahr 2010 doch milder verläuft als prognostiziert.
Mehr zu: Gemeinderat Haushalt
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- (310 Beiträge) | 16.12.2009 09:29die Hoffnung stirbt nie..."Trotz allem haben die Stadträte fraktionsübergreifend die Hoffnung, dass das Jahr 2010 doch milder verläuft als prognostiziert."
- (183 Beiträge) | 16.12.2009 09:39KonsolidierungIst doch einfach. Einfach die Verwaltung schlanker machen und die kleinen Leute auf die Straße setzen...
- (183 Beiträge) | 16.12.2009 09:40Ist docheinfach Geld zu sparen. Verwaltung schlanker machen und die kleinen Leute rauswerfen...
- unbekannt(38 Beiträge) | 16.12.2009 09:47oderWellenreuter und golombeck ganz nach Berlin schicken, dort verdienen sie doch genug, nicht einzusehen, daß sie in KA auch nochmal abkassieren!
- (269 Beiträge) | 16.12.2009 17:11GR dann kleinerWird den der GR kleiner, wenn die beiden gehen würden ?
Oder kommen da nicht eher 2 Leute nach, die dann dafür kassieren ? - (661 Beiträge) | 16.12.2009 10:42Seltsam,von der Gewerbesteuer war offensichtlich keine Rede mehr.
Also wieder Klientelpolitik, wie immer. Und das Defizit steigt und steigt. - (2569 Beiträge) | 16.12.2009 11:59Undich glaube auch nicht,dass mit der Erhöhung der Hunde- und Vergnügungssteuer viel mehr Geld in die Kasse kommen wird.
- (1131 Beiträge) | 17.12.2009 12:40Glaube ich auch nicht
- (1456 Beiträge) | 16.12.2009 12:52Die ganz speziellen Leute nahe den Geldtöpfen...> Also wieder Klientelpolitik, wie immer.
Hm, der ehrenwerte Herr Rüssel ist doch weg vom Selbstbed äh Geldtopf dieser Stadt. Dann kann doch nichts mehr passieren, denn jetzt gibt's doch nur noch ehrliche Leute dort. - (1131 Beiträge) | 16.12.2009 13:05In dieser Situation....wäre doch der Tunnel-STOP über einen Bürgerentscheid eine super Gelegenheit gewesen, ohne großen Gesichtsverlust um die Kosten rumzukommen.
Stattdessen Gesichtsverlust durch
- Bürgerstimmen ignorieren und
- "freiwillige Leistungen" kürzen um
die extremen Kosten für Bau und DAUERHAFT für den Betrieb abzuzweigen.
Wie es besser gehen könnte:
Do 17.12. 19:30 Uhr Marienstr.10 - (1204 Beiträge) | 16.12.2009 13:52ist das eine Sucht????gibt es für Dich nur noch ein Thema????
Immer dieser Mythos das ein Bürgerentscheid die Kombilösung gestoppt hätte.
Hier geht es nicht nur um die Kombilösung, sondern um den Haushalt 2009/10, da gehört ein bisschen mehr dazu.
Die Politiker sind in der Pflicht, das Problem in den Griff zu bekommen.
Das unsere Stadt in den nächsten Jahren Schulden machen wird, war abzusehen, liegt aber nicht nur an der Kombilösung, das sollte mal in Deinen Kopf gehen. - (36 Beiträge) | 16.12.2009 14:02Stop!!Dir sag' ich mal was - Die Kombiloesung ist nunmal 580 Mille teuer - und Diese Kosten werden den Haushalt nunmal belasten - wenn auch nur zum Teil - aber immerhin - Karlsruhe hat dann trotzdem Schulden in Hoehe von dem Gesamtbetrag,Da das Land dieses Geld auch nur Vorschiesst - oder glaubst Du noch an den Weihnachtsmann und denkst,dass KA Die Kohle geschenkt bekommt - Pustekuchen - hat sich was mit Träumen....wach' mal auf!
- (3621 Beiträge) | 16.12.2009 14:19Fast ...Umgekehrt ist es. Die Stadt bzw. genauer offiziell die KASIG (die aber gar keine Geld hat, also doch eher die KVVH, die aber auch nicht sooo viel Geld hat...) muss die 588 Mio. Baukosten vorschießen und bekommt dann irgendwann (weil zeitnahe Bezuschussung hat der Bund explizit NICHT zugesagt!) max. 70% davon "geschenkt". Vorfinanzierungskosten ganz zu unseren Lasten. Und hinterher gehört uns das Teil zu 100%
Klingt zunächst gut ...
Aber dadurch bleiben auch 100% der Kosten für Wartung, Unterhalt und Sanierungen unter laufenden Betrieb an uns hängen auf ewig!
Denn irgendwann muss man in das Teil wieder investieren, damit's nicht irgendwann zusammen kracht und die Pyramide etc. mitreißt ...
Da kommt in 100 Jahren locker mind. noch mal die Bausumme zusammen ...
Und nach den 100 Jahren das gleiche nochmal usw usf.
Wenn's überhaupt 100 Jahre hält ...
Die Rheinbrücke bspw. ist bekanntermaßen schon deutlich früher ein Totalsanierungsfall... - (586 Beiträge) | 16.12.2009 15:21Streicht den Umbau der Kriegsstrasse!Die Kriegsstrasse funktioniert im Mittelteil ganz gut.
Die paralell verlaufenden Tram-Strecken werden äuserst schwach genutzt. Daher gibt es keine Grund, für zig Millionen diesen Bereich der Kriegsstrasse umzubauen, nur um eine kaum genutzte Tram-Strecke um ein paar Meter zu verlegen.
Karlsruhe hat kein Geld für die unsinnigen Millionengräber der Tunnelgegner (ungeförderter Umbau der Kriegsstrasse, 2. Rampe am HBF mit erheblichen Baumaßnahmen an der Bahn-Infrastruktur, Gleichstrom-Stadtbahn HBF-Pfalzbahn-Neureut)
Geld muss da investiert werden, wo es einen Vorteil bringt, also z.B. in die voll geförderte U-Strab. - (1809 Beiträge) | 16.12.2009 15:53Selten so einen Käse gehörtAlso so einen Schwachsinn verzapfen also die Befürworter, wobei ich mich wahrscheinlich bei einigen entschuldigen muss, dich mit ihnen in einen Topf geworfen zu haben,denn durch solche hirnlosen Kommentare bringst du wahrscheinlich sowohl Befürworter als auch Gegner gegen dich auf. Mir entzieht sich völlig welchen Vorteil es geben soll, nur die Ramschladen-Kaiserstrasse umzubauen, wo doch fast jeder nur noch ins ECE und Postgalerie geht, und an beiden Stellen soll sich nix ändern ? Und dann das immer wiederkehrende Argument wir müssen bauen weil ein Teil bezuschusst wird, kanns nicht mehr hören, müssen wir deshalb nix bezahlen. Mann, Mann disqualifiziert.
- (269 Beiträge) | 16.12.2009 17:17Alternative kosten nichts ?Kosten eigentlich die Alternativen zur Kombi nichts ?
Kirgestraßenumbau kostet Geld - oder ?
Und auch das müsste vorfinanziert werden - oder ?
Und auch das kostet Zinsen ?
Und je nach lösung (z.B. Tunnel in Kriegstraßen) - muss der nicht auch saniert werden und nach irgendwann erneuert werden ?
Oder ganz andere Lösungen mit Neubaustrecken - kosten die nichts ? - (36 Beiträge) | 16.12.2009 13:58EbenDenn hier beklagen Sie Den ach so schlechten Haushalt und das Grosse Finanzloch - und auf der anderen Seite soll Die "Fenrich-Röhre" gestemmt werden mit über 580 Mille ..... Ich glaube,Da weiss der Eine nicht,was der Andere macht - bzw. Da werden Die Augen verschlossen vor der Realitaet und von den spaeteren Tunneleinnahmen getraeumt wie Alice im Wunderland. Die kriegen doch schon ohne Fenrich-Röhre den Haushalt nicht gebacken. Lauter Sturschaedel,frei nach dem Motto: Versprochen ist versprochen und wird auch nicht gebrochen....einmal abgemacht ist abgemacht und wird durchgezogen...auf Teufel komm raus...........Wenn Er doch nur jetzt schon rauskommen würde in Form eines Urteils gegen Die doofe Fenrich-Röhre bzw. eines Rückzuges der Landesregierung!
- unbekannt(38 Beiträge) | 16.12.2009 14:28glaubekaum ,dass es bei dieser Veranstaltung etwas zu hören gibt, das Udoh hier nicht schon tausendfach verbreitet hat.
aber auch durch tausend Veranstalungtun und durch millionen Wiederholungen hier im Forum: Dieser Stuss wird nicht wahrer oder weniger lächerlich! - (561 Beiträge) | 16.12.2009 20:54der alte Cato:Ceterum censeo Kombiloesung esse delendam at hat das auch immer wieder gesagt
- (953 Beiträge) | 16.12.2009 13:08Natürlich......sind Bund und Land schuld. Natürlich! Für wie dämlich halten diese Leute eigentlich uns Wähler?
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