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24.01.2016 06:32
 
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Karlsruhe wählt den Landtag - aber wofür eigentlich? [50]

Ein junger Mann räkelt sich auf dem Sessel des Landtagspräsidenten in Baden-Württemberg. Foto: Franziska Kraufmann

Karlsruhe (Marie Wehrhahn) - Der Landtag übernimmt die Vertretung des Volkes in einem Bundesland. Alle fünf Jahre wird diese neu und demokratisch gewählt - so auch erneut in diesem Jahr. Welche Aufgaben und Pflichten die Abgeordneten im baden-württembergischen Parlament haben und welchen Einfluss ihre Entscheidungen auf unseren Alltag haben, ist vielen jedoch unklar. Also: Wofür wählen wir eigentlich?
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Die Arbeit und Wirkung des Landtags in Baden-Württemberg spiegelt sich in vier zentralen Handlungsfeldern wieder. Prinzipiell lässt sich sagen, dass die Aufgaben des Landtags denen des Bundestags ähneln - diese jedoch nur auf die Interessen des jeweiligen Landes abzielen.

Gesetzesgebung

Das aktuelle baden-württembergische Parlament besteht aus 138 Abgeordneten: Davon kommen 60 Abgeordnete von der CDU, 36 von Bündnis 90/Die Grünen, 35 Mandate von der SPD und 7 von FDP/DVP. Eine ihrer Hauptaufgaben im Landtag ist die Gesetzgebung. So hat der Landtag unter anderem das Recht, neue Gesetze vorzuschlagen, über neue Gesetze für das Land abzustimmen und diese zu erlassen.

Diese Macht betrifft vor allem die Bereiche Bildung, Landesbauordnung, Polizeirecht, Naturschutz und Gemeindeordnung - diese sind Ländersache. Grundsätzlich gilt: Egal ob der Gesetzesentwurf von der Regierung oder aus der Mitte des Parlaments stammmt, muss das Parlament darüber abstimmen. Damit daraus ein gültiges Gesetz wird, muss der Landtag dem Entwurf mehrheitlich zustimmen.

Kontrolle der Landesregierung

Der Hintergrund einer parlamentarischen Demokratie ist die Gewaltenteilung. Demnach unterliegt auch in Baden-Württemberg die Regierung dem Parlament. Das heißt, dass es Aufgabe des Landtags als Volksvertretung ist, die Regierung zu kontrollieren sowie den Ministerpräsidenten zu wählen.

Als schärfste Waffe der parlamentarischen Kontrolle, gilt das Recht,e inen Untersuchungsausschuss einzusetzen. Der Landtag kann damit die Vorgänge im Verantwortungsbereich der Regierung genau beleuchten und etwaiges Fehlverhalten aufzudecken. Damit einher gehen gerichtsähnliche Aufklärungsbefugnisse, beispielsweise das Recht, bei Behörden vollumfängliche Akteneinsicht anzufordern.

Kontrolle des Haushalts

Ein weiteres wichtiges Aufgabenfeld des Landtags ist es, die Finanzen des Landes zu kontrollieren, den Haushalt zu bestimmen und über die Verwendung von öffentlichen Geldern zu entscheiden. Hier ist auch vom "Königsrecht" die Rede. So entscheidet das Parlament beispielsweise, in wie weit Kommunen finanzielle Zuschüsse für Projekte und Bauvorhaben bekommen. Ein Beispiel: Die Karlsruher Kombilösung wird derzeit zu 20 Prozent vom Land Baden-Württemberg mitfinanziert.

Mitsprache und Volksvertretung

Nicht nur im Land selbst haben Landtagsabgeordnete die Möglichkeit sich einzubringen. Auch über Baden-Württembergs Grenzen hinaus, ist das Land als solches präsent und in politischen Beschlüssen sowohl auf Bundes- als auch auf europäischer Ebene involviert. So hat Baden-Württemberg beispielsweise sechs von 69 Stimmen im Bundesrat und damit die Möglichkeit, in Belangen des Bundestags mitzureden.

Um kommunale Interessen zu vertreten und örtliche Belange in die landesweite Diskussion zu bringen, treten kommunale Abgeordnete in 70 Wahlkreisen zur baden-württembergischen Landtagswahl an. Karlsruhe gliedert sich hierbei in zwei Wahlkreise, Ost und West. Im 15. Landtag von Baden-Württem­berg sind mit Bettina Meier-Augenstein (CDU), Dr. Gisela Splett (Grüne) und Johannes Stober (SPD) drei Abgeord­­nete des Wahlkrei­­ses 27 und mit Katrin Schütz (CDU) und Alexander Salomon (GRÜNE) zwei Abgeord­­nete des Wahlkrei­­ses 28 vertreten.

Mehr zu: Ticker Landtagswahl "Landtagswahl 2016" Landtag Politik

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Kommentare [50]
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  • (407 Beiträge) | 25.01.2016 14:29
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    zwei mal im Landtag
    als 8 Jahre mit der Führung abstimmen und als Belohnung 2600 €
    Pension noch eine Parlamentarzeit und entgültig ausgesorgt - Volksverrat und Wählerbetrug darf man dann schon mal in Kauf nehmen! Ein Akademiker mit 30 Arbeitsjahren bekommt nicht soviel -
  • (890 Beiträge) | 24.01.2016 23:30
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    Karlsruhe wählt den Landtag - aber wofür eigentlich?
    Ahso, ja, hier gehts um Erstklässler ...
  • (317 Beiträge) | 24.01.2016 20:01
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    Die einzige Chance ...
    ... für die etablierten Parteien wäre das Wahlrecht für die Willkommenen.
    Da könnte jeder mit seinen Mehrfachidentitäten die Prozente ordentlich hochtreiben...
  • (594 Beiträge) | 24.01.2016 14:36
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    Wozu wählen wir einen Landtag?
    -Damit jemand über die Köpfe unserer Bürgermeister hinweg den Gemeinden willkürlich Flüchtlinge zuteilt, nach dem Motto: "Seht zu, wie ihr damit klar kommt"
    -Damit jemand über unsere Köpfe hinweg sinnlose Bauprojekte vorantreibt (S21, Kombilösung, 2. Rheinbrücke)
    -Damit Parteibonzen, die in der freien Wirtschaft wegen Unfähigkeit aus jeder Firma längst rausgeflogen wären, über den Umweg des Parlamentariers nach ihrem Ausscheiden dann in eben dieser freien Wirtschaft als Aufsichtsräte und Berater versorgt sind.
    -Damit weiterhin Wälder für dauerhaft unrentable Windkraftanlagen abgeholzt werden
    -usw., usw.......
    Und diemal wählen wir vielleicht auch (ich habe Hoffnung), um den etablierten Parteien einen Denkzettel zu geben. Wenn SPD und CDU am 13.3. schlecht abschneiden ist Gabriel am 14.3. kein Parteivorsitzender mehr, und ob Merkel dann eine Woche später noch Bundeskanzlerin ist, kann man auch bezweifeln.
  • (104 Beiträge) | 24.01.2016 14:46
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    Manch einer träumt vom Wahlsieg der Rechtsextremen
    damit sie wieder ihr Tausendjähriges Reich erreichten können, mit Massenmorden an unerwünschten Volksgruppen und allem was dazugehört.
  • (97 Beiträge) | 24.01.2016 18:56
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    Und
    manch einer träumt davon, dass möglichst schnell noch viele weitere Millionen Moslems zu uns kommen, damit er sein idealistisches Weltbild vom "bunten" Schariadeutschland noch zu Lebzeiten erleben darf.
  • (6947 Beiträge) | 25.01.2016 12:11
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    Und manch einer
    leidet an hochgradigem Verfolgungswahn bzw. kann seine eigenen Phantastereien nicht von der Realität unterscheiden.
  • (97 Beiträge) | 25.01.2016 12:30
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    Und
    mach einer sollte, anstatt sich in leeren Wortfloskeln zu verlieren, mal zur Abwechslung raus auf die Staßen gehen. Dann sieht er sich nämlich die echte Realität und nicht die, die er gern hätte. Du schaffst das.
  • unbekannt
    (486 Beiträge) | 24.01.2016 20:09
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    Was soll an
    von Kopf bis Fuß schwarz verschleierten Frauen bunt sein? Und traut sie sich mal mit einem übergezogenen roten Westchen auf die Straße, wird sie von der Sharia-Polizei erschossen (youtube.de)
  • (218 Beiträge) | 24.01.2016 17:06
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    Welche wählbaren Rechtsextremen haben das denn vor?
  • (83 Beiträge) | 24.01.2016 18:24
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    Massenabschiebungen in Kriegsgebiete
    und andere Länder in denen es regelmäßig zu Folter und Morden kommt, sind nur der Anfang.
    Bei dem Original aus den 30er Jahren hat es auch mit Deportationen angefangen.
  • (218 Beiträge) | 24.01.2016 21:48
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    Du hast 2 Probleme.
    Erstens hast du den Nick verwechselt.
    Zweitens hast du meine Frage nicht verstanden.
  • (407 Beiträge) | 24.01.2016 13:10
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    ARD/ZDF-Steuer
    alle die den Bürgern angeblich verpflichteten jetzigen Parlamentariern haben einstimmig für die ARD/ZDF-Steuer gestimmt - was für Volksvertreter! Wer stellt denn die uns angebotenen Kanditaten auf und bestzt die besten Listenplätze? hochst demokratisch? warum bekommt man erst nach dem ersten Volksverat nach der zweiten Periode Pensionsansprüche? doch nur um die Parlamentarier im Zaum zu halten" warum werden ohne Volkszustimmung die Diäten erhöht?
  • (104 Beiträge) | 24.01.2016 14:38
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    die Diäten werden ohne 'Volkszustimmung' erhöht
    weil es unnötig ist, das Volks dazu zu befragen.
    Und wahrscheinlich würde die Volksabstimmung negativ ausgehen,
    ein weiterer Grund auf diese zu verzichten.
  • (131 Beiträge) | 24.01.2016 14:44
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    Was ist denn mit dir passiert?
    Normalerweise müsste hier stehen:

    Die Rechtsextremen lassen keine Gelegenheit aus um zu hetzen.
  • (287 Beiträge) | 24.01.2016 10:46
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    Karlsruhe: Plakataufsteller wird Opfer eines bewaffneten Angriffs / Polizei sucht Zeugen
    Der Plakataufsteller hat natürlich keine Plakate der CDU oder SPD aufstellen wollen. Und auf ihn wurde geschossen. Das liegt mit an der Hetze der SPD und der Grünen.

    Lieber Plakataufsteller. Vielen Dank für Deinen Mut.
  • (218 Beiträge) | 24.01.2016 12:53
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    Ob sein Leader jetzt mit ihm zufrieden ist?
    Hoffentlich erwischen sie den Verbrecher. Dann mit aller Härte des Gesetzes...
  • (52 Beiträge) | 24.01.2016 11:42
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    Wer Werbung für rechtsextreme Parteien macht
    gehört von der Polizei aus dem Verkehr gezogen.
    Wenn man das früher auch gemacht hätte, hätte es das Dritte Reich nie gegeben.
  • unbekannt
    (486 Beiträge) | 24.01.2016 15:43
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    morley,
    bist Du für heute ausgewürfelt worden?
  • (131 Beiträge) | 24.01.2016 14:44
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    Allein
    für diesen Beitrag gehörst du eingesperrt.

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