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Karlsruhe "Widerstand"-Demo: Hasstiraden und Drohmails gegen Grünen-Politiker

Am vergangenen Dienstag, 30. Juni, demonstrierten erneut die Anhänger von "Widerstand Karlsruhe" - früher Kargida - zum Ärger vieler Anwohner, Einzelhändler und der Stadtverwaltung in der Karlsruher Innenstadt. Der Gastredner giftete gegen Ausländer, Muslime und die Grünen. Speziell Grünen-Politiker Jörg Rupp geriet in den Fokus. Er fühlt sich bedroht und erstattete nun Anzeige.

Während sich bei den ersten antiislamischen Demos im Februar rund 300 Kargida-Anhänger in Karlsruhe versammelten, kommen zu den aktuellen Veranstaltungen kaum noch 100 Teilnehmer. Gleichzeitig ist seit geraumer Zeit eine deutliche Radikalisierung der Bewegung zu beobachten - die Teilnehmer scheinen verstärkt aus dem rechtsgerichteten Milieu zu stammen.

Kundgebungen zunehmend in rechter Hand

Bereits im April marschierten rund 100 Kargida-Anhänger, dem Karlsruher Ableger der Pegida-Bewegung, durch die Karlsruher Innenstadt - angeführt von den "Pforzheimer Berserkern". Zu dieser "nicht homogenen Gruppierung" zählt die Polizei auch rechtsgerichtete Hooligans und Neonazis. Bei der Pegida-Versammlung am 13. Mai  hielten Polizeibeamte einen Teilnehmer fest, nachdem dieser den Hitlergruß gezeigt hatte. Anfang Juni spaltete sich die Kargida-Gruppe von der Pegida-Bewegung ab und gab sich den Namen "Widerstand Karlsruhe".

Welche Richtung die Bewegung eingeschlagen hat, zeigte sich erneut bei der jüngsten Kundgebung am 30. Juni. Als Redner kam hier Michael Merkle, alias Michael Mannheimer, zu Wort. Mannheimer hetzt in seinen Reden und Beiträgen immer wieder gegen Ausländer und Muslime. Im Fokus seiner Rede am Dienstag stand auch der Grünen-Politiker Jörg Rupp.

Die Rede von Michael Mannheimer ist in einem Video bei Youtube unter dem Titel "Mannheimer rechnet mit den Grünen ab" abrufbar. Mannheimer sagt darin wörtlich (ab Minute 0:14): "Ich habe ausführlich dargelegt, dass Deutschland mithilfe unserer Parteien - und wir haben hier einen prominenten Vertreter, einen der Grünen, Herrn Rupp, der soll einer der Organisatoren dieser ganzen Leute sein, direkt mitten uns - Ich habe belegt, dass diese Feinde Deutschlands die neuen Faschisten, die Nachfolger von Hitler, die Erfüller des hitlerschen Nerobefehls, Deutschland dem Untergang weihen. Hier sitzen sie, hier lachen sie. Ich sage Ihnen, Herr Rupp, der einzige Ort, wo Sie richtig hingehören, ist ein deutsches Gefängnis."

Drohmails und Beleidigungen

Bei Minute 1:08 wird ein Foto von Jörg Rupp eingeblendet. In dem Video ist ebenfalls zu sehen, wie eine Ordnerin eine "Kehle-durchschneiden-Geste" in Richtung Jörg Rupp richtet (Minute 1:01). Dieser fühlt sich nun bedroht. In einer Mail vom 6. Juli an ka-news schreibt er: "Ich musste im Nachgang zur Kundgebung der Gruppe 'Widerstand Karlsruhe' am 30. Juni mehrere Strafanzeigen stellen. Zu den angezeigten gehören unter anderem Michael Merkle, alias Michael Mannheimer, wegen seiner Beleidigungstirade."

Des Weiteren erklärt Rupp, er habe eine anonyme Drohmail erhalten. In dieser Mail, die ka-news vorliegt,  heißt es wörtlich: "Wir erwürgen Euch Volksverräter lieber ganz langsam mit Stacheldraht. Das haben wir schon mal an einigen Asylschmarotzern ausprobiert." Weiter steht dort: "Heute Abend gehen wir wieder auf Jagd. Das wird ein Spaß !"

Polizei hat Ermittlungen aufgenommen

Die Polizei Karlsruhe bestätigt auf ka-news-Anfrage, dass Anzeigen gegen mehrere Personen, die an der Kundgebung teilnahmen, erstattet wurden. Die Polizei habe die Ermittlungen aufgenommen. Mehr wollte ein Sprecher der Polizei vorerst nicht dazu sagen.

Die Stadt Karlsruhe sieht vor allem  Rechtsextremisten und rechtsgerichtete Hooligans bei den Widerstand-Demos zusammenkommen. Karlsruhes Oberbürgermeister Frank Mentrup hatte bereits im April von "rechtsextremem Provokations-Tourismus" gesprochen. Ein Verbot sei juristisch allerdings nicht möglich, so der OB damals. Im Mai stimmten die Karlsruher Stadträte für die Resolution "Karlsruhe - Stadt der Vielfalt". Außerdem stellte sich die Stadt vor wenigen Wochen mit einem Aktionstag gegen die Pegida-Bewegung. Der Hauptausschuss der Stadt Karlsruhe wird sich in seiner Sitzung am 14. Juli mit dem "Demonstrationsgeschehen in Karlsruhe" auseinandersetzen.

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