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Karlsruhe Karlsruher Resolution gegen Pegida: "Das wollen wir nicht!"

Der Karlsruher Gemeinderat stimmte am Dienstagnachmittag der Resolution "Karlsruhe - Stadt der Vielfalt" zu. Damit stellt sich die Stadt gegen die Karlsruher Pegida-Bewegung und setzt ein Zeichen für Vielfalt und Toleranz. Denn Karlsruhe wolle "kein Treffpunkt der rechtspopulistischen und rechtsradikalen Aktivitäten in der Öffentlichkeit in Baden-Württemberg" sein! Die AfD-Stadträte stimmten nicht zu.

Am Dienstagabend zieht die Karlsruher Pegida-Bewegung zum neunten Mal durch die Stadt. Oberbürgermeister Frank Mentrup und die Karlsruher Stadträte fürchten nicht nur um das Ansehen der Stadt Karlsruhe.

"Wir werden seit Wochen und Monaten von der Kargida-Bewegung genervt", sagte Oberbürgermeister Frank Mentrup zuvor in der Gemeinderatssitzung. Die Bewegung finde in dieser Stadt "keine Akzeptanz bei den Bürgerinnen und Bürgern", so Mentrup. Es sei zudem ein großer Anteil von rechtsextremen Personen, die zum größten Teil nicht aus Karlsruhe kommen würden, bei den Kargida-Kundgebungen zu beobachten. Der Oberbürgermeister appellierte an die Stadträte, mit einer Zustimmung zu der Resolution ein "starkes Signal" zu setzen.

Karlsruhe soll kein Treffpunkt für Rechtsradikale sein

Die Kargida-Aktivisten scheuten nicht "den Schulterschluss mit Rechtsradikalen, die unter den Rednern und Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Kundgebungen in anteilsmäßig großer Zahl zu finden sind", heißt es in der Resolution, die der Karlsruhe Gemeinderat am Dienstag mit großer Mehrheit verabschiedet hat (zwei Enthaltungen der beiden AfD-Stadträte). Karlsruhe sei dadurch "unerfreulicherweise zu einem Treffpunkt der rechtspopulistischen und rechtsradikalen Aktivitäten in der Öffentlichkeit in Baden-Württemberg geworden". Die Mehrzahl der Teilnehmer an den Kargida-Kundgebungen komme nicht aus Karlsruhe selbst.

Dagegen wehrt sich die Stadt und will mit der Resolution ein weiteres Zeichen gegen die Bewegung setzen. Wörtlich heißt es dazu: "Dies wollen wir nicht! Denn als eine Stadt mit vielfältigen demokratischen Traditionen und als Sitz der obersten deutschen Rechtsinstitutionen, des Bundesverfassungsgerichts, des Bundesgerichtshofs und der Bundesanwaltschaft, sieht sich die Stadt Karlsruhe in einer besonderen Verantwortung, an der Verwirklichung und Sicherung unserer demokratischen Werte und der Menschenrechte mitzuarbeiten. Deshalb wenden wir uns gegen alle Bestrebungen, die Nationalismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit propagieren." Karlsruhe stehe "gemeinsam für Toleranz und Vielfalt im städtischen Miteinander und gegen Extremismus in jeglicher Form - heute wie in der Zukunft".

AfD-Vorschlag abgelehnt

Die AfD-Gemeinderatsgruppe hatte in einem Änderungsantrag gefordert, Passagen aus dem Text der Resolution zu streichen, "da sie entweder zumindest teilweise nicht den Tatsachen entsprechen, oder da die verwendete Sprache zu sehr an Kriegspropaganda erinnert und damit in einer solchen Resolution nicht verwendet werden kann oder da sonst der Eindruck entstehen könnte, die Stadt wolle bestimmten Menschen ihr Grundrecht auf freie Meinungsäußerung verwehren". Der AfD-Antrag wurde mit breiter Mehrheit abgelehnt.

Bereits im April hatte Oberbürgermeister Frank Mentrup bei einer Pressekonferenz von "rechtsextremem Provokations-Tourismus" gesprochen. Er hoffe, dass "die Bewegung abflacht und nicht den gesamten Festivalsommer anhält". Ein Verbot sei juristisch derzeit nicht möglich. Am 23. Mai, dem Tag des Verfassungsschutzes, plant die Stadt zudem einen Aktionstage gegen die Pegida-Bewegung.

Hier finden Sie Resolution der Stadt "Karlsruhe - Stadt der Vielfalt" im Wortlaut (Link führt zu PDF auf Internetpräsenz der Stadt Karlsruhe)

Das sind die Mehrheitsverhältnisse im aktuellen Gemeinderat:

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