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19.05.2015 15:55
 
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Karlsruher Resolution gegen Pegida: "Das wollen wir nicht!" [108]

Aktionstag für Toleranz und Vielfalt gegen Pegida. Foto: Uli Deck/Archiv

Karlsruhe (Moritz Damm) - Der Karlsruher Gemeinderat stimmte am Dienstagnachmittag der Resolution "Karlsruhe - Stadt der Vielfalt" zu. Damit stellt sich die Stadt gegen die Karlsruher Pegida-Bewegung und setzt ein Zeichen für Vielfalt und Toleranz. Denn Karlsruhe wolle "kein Treffpunkt der rechtspopulistischen und rechtsradikalen Aktivitäten in der Öffentlichkeit in Baden-Württemberg" sein! Die AfD-Stadträte stimmten nicht zu.
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Am Dienstagabend zieht die Karlsruher Pegida-Bewegung zum neunten Mal durch die Stadt. Oberbürgermeister Frank Mentrup und die Karlsruher Stadträte fürchten nicht nur um das Ansehen der Stadt Karlsruhe.

"Wir werden seit Wochen und Monaten von der Kargida-Bewegung genervt", sagte Oberbürgermeister Frank Mentrup zuvor in der Gemeinderatssitzung. Die Bewegung finde in dieser Stadt "keine Akzeptanz bei den Bürgerinnen und Bürgern", so Mentrup. Es sei zudem ein großer Anteil von rechtsextremen Personen, die zum größten Teil nicht aus Karlsruhe kommen würden, bei den Kargida-Kundgebungen zu beobachten. Der Oberbürgermeister appellierte an die Stadträte, mit einer Zustimmung zu der Resolution ein "starkes Signal" zu setzen.

Karlsruhe soll kein Treffpunkt für Rechtsradikale sein

Die Kargida-Aktivisten scheuten nicht "den Schulterschluss mit Rechtsradikalen, die unter den Rednern und Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Kundgebungen in anteilsmäßig großer Zahl zu finden sind", heißt es in der Resolution, die der Karlsruhe Gemeinderat am Dienstag mit großer Mehrheit verabschiedet hat (zwei Enthaltungen der beiden AfD-Stadträte). Karlsruhe sei dadurch "unerfreulicherweise zu einem Treffpunkt der rechtspopulistischen und rechtsradikalen Aktivitäten in der Öffentlichkeit in Baden-Württemberg geworden". Die Mehrzahl der Teilnehmer an den Kargida-Kundgebungen komme nicht aus Karlsruhe selbst.

Dagegen wehrt sich die Stadt und will mit der Resolution ein weiteres Zeichen gegen die Bewegung setzen. Wörtlich heißt es dazu: "Dies wollen wir nicht! Denn als eine Stadt mit vielfältigen demokratischen Traditionen und als Sitz der obersten deutschen Rechtsinstitutionen, des Bundesverfassungsgerichts, des Bundesgerichtshofs und der Bundesanwaltschaft, sieht sich die Stadt Karlsruhe in einer besonderen Verantwortung, an der Verwirklichung und Sicherung unserer demokratischen Werte und der Menschenrechte mitzuarbeiten. Deshalb wenden wir uns gegen alle Bestrebungen, die Nationalismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit propagieren." Karlsruhe stehe "gemeinsam für Toleranz und Vielfalt im städtischen Miteinander und gegen Extremismus in jeglicher Form - heute wie in der Zukunft".

AfD-Vorschlag abgelehnt

Die AfD-Gemeinderatsgruppe hatte in einem Änderungsantrag gefordert, Passagen aus dem Text der Resolution zu streichen, "da sie entweder zumindest teilweise nicht den Tatsachen entsprechen, oder da die verwendete Sprache zu sehr an Kriegspropaganda erinnert und damit in einer solchen Resolution nicht verwendet werden kann oder da sonst der Eindruck entstehen könnte, die Stadt wolle bestimmten Menschen ihr Grundrecht auf freie Meinungsäußerung verwehren". Der AfD-Antrag wurde mit breiter Mehrheit abgelehnt.

Bereits im April hatte Oberbürgermeister Frank Mentrup bei einer Pressekonferenz von "rechtsextremem Provokations-Tourismus" gesprochen. Er hoffe, dass "die Bewegung abflacht und nicht den gesamten Festivalsommer anhält". Ein Verbot sei juristisch derzeit nicht möglich. Am 23. Mai, dem Tag des Verfassungsschutzes, plant die Stadt zudem einen Aktionstage gegen die Pegida-Bewegung.

Hier finden Sie Resolution der Stadt "Karlsruhe - Stadt der Vielfalt" im Wortlaut (Link führt zu PDF auf Internetpräsenz der Stadt Karlsruhe)

Das sind die Mehrheitsverhältnisse im aktuellen Gemeinderat:

Fahren Sie mit dem Mauszeiger einfach über die Sitze und erfahren Sie mehr über die einzelne Stadträte!

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Kommentare [108]
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  • (7205 Beiträge) | 20.05.2015 18:49
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    Die AfD versteht nicht
    dass man etwas nicht wollen und auf einer anderen Ebene doch wollen kann.

    Ich will, dass jeder seine Meinung sagen kann und trotzdem hoffe ("will") ich sehr, dass bestimmte Meinungen nicht geäußert werden.

    Kann sein, dass das für die AfD zu kompliziert ist.
  • (7205 Beiträge) | 20.05.2015 18:47
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    Alle Karlsruher
    sind Zuwanderer der letzten 300 Jahre.

    Reicht eigentlich als Resolution, oder?
  • (594 Beiträge) | 20.05.2015 13:32
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    Hysterie
    Die Stabilität einer Demokratie erkennt man daran, wie souverän ihre Träger mit den Gegnern von ihr umgehen. Die Hysterie der Stadt Karlsruhe wegen ein paar KARGIDA-Leute zeigt wenig Souveränität. Zudem der Text der Resolution windelweiches Wischi-Waschi ist. Sollte die Stadtverwaltung meinen, auf Grund dieser Resolution zukünftig Demonstrationen unliebsamer Gruppierungen verbieten zu können, wird sie sich damit vor jedem Verwaltungsgericht eine ganz gewaltige Abfuhr holen!
  • (1442 Beiträge) | 19.05.2015 23:24
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    es läuft wie früher
    die Regierenden entscheiden mit 95% -Mehrheit, welche Meinung die Richtige ist.
    Bücher mit angeblich politisch unkorrekter Sprache werden gebannt. Missliebige Professoren werden gemobbt und kaltgestellt. Wer sich nicht unterwirft, wird fertiggemacht.
    Man muss wirklich kein Pegida-Sympathisant sein, damit es einem kalt den Rücken runter läuft.
    Wenn ich dann die naiven Typen hier im Forum sehe, die das auch noch gut finden, weil ihre Gehirne während nicht nur gewaschen, sondern geradezu ausgebleicht wurden, ist mir alles klar.
    Demokratie war gestern.
  • (6 Beiträge) | 19.05.2015 22:38
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    70 Rechtsextremisten terrorisieren erneut Karlsruhe
    70 Rechte, Identitäre, Pforzheimer Berserker, HoGeSaHooligans, Republikaner, NPDler, AfDler, FNler und NSU-Unterstützer, die aus ganz Baden-Württemberg zusammengekarrt wurden, terrorisierten erneut Karlsruhe.

    Die Mehrheit dieser überschaubaren Gruppe von Rechtsextremisten marschierte bereits am Sonntag in Stuttgart auf.
  • (589 Beiträge) | 20.05.2015 11:54
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    Wer terrorisiert?
    Ein paar Leute die durch die Gegend laufen oder die dreifache Anzahl Leute die das zum Anlass zur Randale nehmen, stundenlange Strassensperrungen und einen unverhältnismässigen Polizeieinsatz provozieren?

    Also wer sind die Terroristen, hm?
  • (164 Beiträge) | 19.05.2015 21:39
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    Sehr gut, OB und Stadtrat!
    Da haben OB Mentrup und der Stadtrat genau das richtige Zeichen gesetzt mit dieser Resolution! Bravo! Mehr davon!

    Das Image Karlsruhes wie auch Deutschlands in der Welt ist ohnehin ramponiert seit unter anderem Pegida, sowie diverser Parolen und ewiggestriger Ansichten sowie dem Auftreten&Handeln diverser Rechter.
    Eine Schande für Deutschland und Karlsruhe sind diese vergiftete Atmosphäre und wachsende Fremdenfeindlichkeit, sowie diverse irrlichternde Ichlinge .

    Dabei war Deutschland auf einem guten Weg, eine plurale, multikulturelle weltoffene Gesellschaft zu sein.

    Grade Deutschland mit seiner unrühmlichen Vergangenheit steht es nicht gut zu Gesicht eine häßliche fremdenfeindliche Fratze a lá "Zuerst Deutsche, dann lang nix und dann Fremde" in die Welt zu zeigen.

    Vielfalt, Toleranz und Offenheit sind angesagt [i]und nicht Ewiggestrigkeit, Kleinkariertheit, Spießigkeit, Egoismus, pauschale Vorurteile gegenüber Flüchtlingen und Nationalismus!
  • (594 Beiträge) | 20.05.2015 13:36
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    ebenso eine Schande...
    ...für Karlsruhe ist es, dass die Gegenseite dieser Bewegung jederzeit und in Sichtweite des Bundesverfassungsgerichts unter Mißachtung von Art. 8 GG unwiedersprochen ein Verbot von Demonstrationen fordern kann und dann unter Gewaltanwendung versucht, diese Demonstrationen zu verhindern
  • (1442 Beiträge) | 19.05.2015 23:56
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    ist das jetzt Sarkasmus
    oder haben Sie Ihren Beitrag aus einer amtlichen Vorlage rauskopiert?
  • (164 Beiträge) | 19.05.2015 21:49
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    Träume von Multikulti
    "Dabei war Deutschland auf einem guten Weg, eine plurale, multikulturelle weltoffene Gesellschaft zu sein."

    Sie gehören auch zu den Träumern, die glauben, dass Multikulti funktionieren kann. Wachen Sie mal auf!
  • (1385 Beiträge) | 19.05.2015 22:48
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    Zu den Träumen gehören doch wohl eher Sie...
    Ethnisch und kulturell einheitliche Gesellschaften waren schon historisch eher die Ausnahme als sie Regel und haben (nebenbei bemerkt) selten zu kulturellen Höchstleistungen geführt.

    Versuche, solche Gesellschaften herzustellen gab es immer wieder - sie haben zu den schlimmsten Verbrecheen der Menschheitsgeschichte geführt.

    Im Zeitalter der Globalisierung sind solche Versuche endgültig zum Scheitern verurteilt, eine entsprechende Abschottung ist ganz unmöglich. Die multikulturelle Gesellschaft ist längst Realität, und dieser Realität werden Sie sich auch durch noch so viel Deutschtümelei nicht entziehen können.

    Also wachen Sie besser aus ihrem Albtraum von der deutschen Volksgemeinschaft auf, denn drehst keine Zukunft!
  • (3060 Beiträge) | 19.05.2015 21:26
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    ...
    Mentrup zeigt sein wahres Gesicht. Dank einiger unverbesslicher ist KA in Rot Rot Grün er Hand. Kein Sammelplatz für Rechte? Ich War da, ich sehe die Fotos. Ich sehe Frauen, Männer, alte Leute, junge Leute, die friedlich ihre Meinung kundtun und ich sehe Linke Antifa die außer Gewalt und Hartz 4 nicht viel im Kopf haben. Es sind Mentrups Jünger die für Unruhe sorgen auf Karlsruhes Straßen. Die AfD scheint die einzig vernünftige Partei im Gemeinderat zu sein. 2016 kommt!
  • (888 Beiträge) | 21.05.2015 20:26
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    Mentrup hat
    schon immer sein wahres Gesicht gezeigt. Das ist gut so. Nicht gut, dass sich die Rechtsaußen in der Mitte wähnen.
  • (594 Beiträge) | 20.05.2015 13:42
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    Mentrup?
    Mentrup hat nur an der ersten "vorsorglichen" Gegendemo (da marschierte Kargida noch gar nicht) mit Bedenken teilgenommen, weil er schon damals sah, dass in diesem Aktionsbündnis nicht nur demokratische und gewaltfreie Gruppen mitmischen. Seither ist Mentrup mehrfach auf Distanz zu den Vorfällen am Rande der Demonstrationen gegangen.
    Die geistigen Brandstifter, die immer wieder die Stimmung anheizen trifft man auf so ziemlich jeder Gegendemo. Ich denke da nur an einen Grünen-Politiker aus Malsch, eigentlich ja auch ein "Importierter", genau wie die Berserker aus Pforzheim
  • unbekannt
    (387 Beiträge) | 20.05.2015 06:08
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    Mentrup zeigt sein wahres Gesicht
    Unterschreib ich bedenkenlos. Jetzt bin ich wohl "RECHTS"....na und?
  • (1385 Beiträge) | 19.05.2015 23:02
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    Vielleicht sollten Sie mal zum Augenarzt
    denn dann haben Sie die Pforzheimer Neonazis und die Hooligans glatt übersehen, obwohl das die größte Gruppe bei den Pedigesen ist. Bedenklich.
  • (3060 Beiträge) | 20.05.2015 12:53
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    ...
    Hooligans Ja, Neonazis Nein grinsen Sparen Sie sich Ihre Lügen.
  • (86 Beiträge) | 20.05.2015 21:55
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    wer keine Neonazis gesehen hat
    muss mal zum Augenarzt oder war garnicht anwesend
  • (373 Beiträge) | 19.05.2015 21:29
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    !!!Off Dopik
    Sie könne sehe Hartz4? Wow1!
  • (28 Beiträge) | 19.05.2015 21:22
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    Wer laut ist, hat Recht
    Sind Aggressionen, Gebrüll und Pfeifen Ausdruck für Meinungsfreiheit und Toleranz? Das fällt mir schwer zu akzeptieren.

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