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Karlsruhe "Ich habe keine Angst" - Rechte bedrohen Karlsruher Stadtrat

Unangenehme Folgen hat die Teilnahme an der Anti-Pegida-Demo für Karlsruher Stadtrat Michael Borner. Er äußerte sich öffentlich gegen den Aufzug des Pegida-Ablegers "Kargida" am vergangenen Dienstag und wird nun per E-Mail bedroht.

Einen Screenshot der Mail stellte der Grünen-Politiker auf seiner Facebook-Seite ins Netz. "Du stehst mit Foto und Adresse auf unserer Liste - du bekommst Besuch", heißt es in der Mail. Und weiter: "Du wirst nicht noch einmal friedliche Bürger stören! Du bekommst die Schnauze poliert! Wir kriegen dich, du linke Ratte!"

Gesendet wurde die Mail von einer E-Mail-Adresse, die der rechtsextremen Szene zuzuordnen ist. "Es handelt sich dabei um eine sogenannte Wegwerf-Adresse", so Michael Borner. Sie ist mit fiktiven Daten angelegt und so schwer nachvollziehbar. Anzeige hat er aus diesem Grund nicht erstattet - "die ermittlungstechnischen Möglichkeiten sind in diesem Fall begrenzt."

Borner: "Ich habe keine Angst."

Er hat sich stattdessen für die Veröffentlichung der Drohmail entschieden: "Ich möchte zeigen, wes Geistes Kind diese Leute sind", so Borner im Gespräch im ka-news, "die Teilnehmer des Pegida-Aufzugs geben sich bewusst pseudo-friedfertig und biedermännisch. Dabei werden unter dem Deckmäntelchen von punktuell nachvollziehbaren Forderungen - beispielsweise bessere Unterbringungsmöglichkeiten für Flüchtlinge - rassistische Parolen verbreitet. Die Drahtzieher sind aber Neonazis und andere Rassisten."

"Ich war vergangenen Dienstag bei der Demonstration vor Ort und wurde Zeuge, wie Passanten aufgrund ihres Aussehens von Pegida-Demonstranten als 'Neger' beschimpft wurden. Auch vermutlich "Andersgläubige" wurden aufgrund ihres Aussehens und ihrer vermuteten Weltanschauung aus dem Zug der Kargida massiv beleidigt", so Borner weiter.

Weitere Drohungen habe es bislang keine gegeben - aber "viele kritische Mails und Anmerkungen, die sich sachlich mit der Thematik auseinandergesetzt haben. Interessanterweise von Bürgern, die nicht in Karlsruhe leben." Angst hat der Grünen-Stadtrat keine: "Ich muss gestehen, ich habe mich am Tag nach der Mail verunsichert gefühlt", sagt Borner, "aber schon am zweiten Tag war ich der Meinung, dass ich mich in meiner Freiheit nicht einschränken lassen will. Auf mich persönlich hat diese Drohgebärde keine Auswirkungen." Auf der morgigen Gegendemonstration wird Borner aus anderen Gründen nicht anwesend sein können: Im Rathaus steht am Dienstag und Mittwoch die zweitägige Gemeinderatssitzung zum Doppelhaushalt an.

Wie groß ist das rechtsextreme Potential in Karlsruhe?

Die drei Karlsruher Landtagsabgeordneten Gisela Splett, Alexander Salomon (beide Grüne) und Johannes Stober (SPD) erkundigten sich in einer kleinen Anfrage an das Innenministerium nach rechtsextremen Aktivitäten und Gruppierungen im Stadt- und Landkreis Karlsruhe. Die Antwort: Auf 29 Seiten stellte das Ministerium die Aktivitäten der rechten Szene in Karlsruhe dar.

"Auch wenn die Zahlen zu den Aktivitäten der rechten Szene in Karlsruhe stagnieren, bleibt das Gedankengut und das Rechte Potential weiterhin vorhanden. Daher müssen wir alle weiterhin wachsam bleiben und die verschiedenen Aktionen unterschiedlicher rechtsextremer Gruppierungen im Auge behalten", kommentieren die drei Karlsruher Landtagsabgeordneten das Ergebnis ihrer Anfrage in einer Pressemitteilung.

Vor allem Kargida, der Karlsruher Ableger von Pegida, sei ein Beispiel, dass Karlsruhe weiterhin attraktiv ist für die rechte Szene im weiteren Sinne sei. "Durch das nach außen scheinbar harmlose Auftreten der Kargida ist die Gefahr vorhanden, dass sich 'getarntes' rechtsextremes Gedankengut in der Zivilgesellschaft verfestigen kann", so die drei Abgeordneten weiter. Hier zeige sich auch eine Entwicklung seit der Beantwortung der Anfrage. Während in der Anfrage die Kargida noch keine wesentliche Rolle gespielt hat, befürchten die Abgeordneten nun eine Verfestigung der Bewegung.

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