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02.03.2015 16:27
 
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"Ich habe keine Angst" - Rechte bedrohen Karlsruher Stadtrat [67]

Der Karlsruher Stadtrat Michael Borner wird per Mail bedroht.
Bild:ps/Screenshot

Karlsruhe (Corina Bohner) - Unangenehme Folgen hat die Teilnahme an der Anti-Pegida-Demo für Karlsruher Stadtrat Michael Borner. Er äußerte sich öffentlich gegen den Aufzug des Pegida-Ablegers "Kargida" am vergangenen Dienstag und wird nun per E-Mail bedroht.
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Einen Screenshot der Mail stellte der Grünen-Politiker auf seiner Facebook-Seite ins Netz. "Du stehst mit Foto und Adresse auf unserer Liste - du bekommst Besuch", heißt es in der Mail. Und weiter: "Du wirst nicht noch einmal friedliche Bürger stören! Du bekommst die Schnauze poliert! Wir kriegen dich, du linke Ratte!"

Gesendet wurde die Mail von einer E-Mail-Adresse, die der rechtsextremen Szene zuzuordnen ist. "Es handelt sich dabei um eine sogenannte Wegwerf-Adresse", so Michael Borner. Sie ist mit fiktiven Daten angelegt und so schwer nachvollziehbar. Anzeige hat er aus diesem Grund nicht erstattet - "die ermittlungstechnischen Möglichkeiten sind in diesem Fall begrenzt."

Borner: "Ich habe keine Angst."

Er hat sich stattdessen für die Veröffentlichung der Drohmail entschieden: "Ich möchte zeigen, wes Geistes Kind diese Leute sind", so Borner im Gespräch im ka-news, "die Teilnehmer des Pegida-Aufzugs geben sich bewusst pseudo-friedfertig und biedermännisch. Dabei werden unter dem Deckmäntelchen von punktuell nachvollziehbaren Forderungen - beispielsweise bessere Unterbringungsmöglichkeiten für Flüchtlinge - rassistische Parolen verbreitet. Die Drahtzieher sind aber Neonazis und andere Rassisten."

"Ich war vergangenen Dienstag bei der Demonstration vor Ort und wurde Zeuge, wie Passanten aufgrund ihres Aussehens von Pegida-Demonstranten als 'Neger' beschimpft wurden. Auch vermutlich "Andersgläubige" wurden aufgrund ihres Aussehens und ihrer vermuteten Weltanschauung aus dem Zug der Kargida massiv beleidigt", so Borner weiter.

Weitere Drohungen habe es bislang keine gegeben - aber "viele kritische Mails und Anmerkungen, die sich sachlich mit der Thematik auseinandergesetzt haben. Interessanterweise von Bürgern, die nicht in Karlsruhe leben." Angst hat der Grünen-Stadtrat keine: "Ich muss gestehen, ich habe mich am Tag nach der Mail verunsichert gefühlt", sagt Borner, "aber schon am zweiten Tag war ich der Meinung, dass ich mich in meiner Freiheit nicht einschränken lassen will. Auf mich persönlich hat diese Drohgebärde keine Auswirkungen." Auf der morgigen Gegendemonstration wird Borner aus anderen Gründen nicht anwesend sein können: Im Rathaus steht am Dienstag und Mittwoch die zweitägige Gemeinderatssitzung zum Doppelhaushalt an.

Wie groß ist das rechtsextreme Potential in Karlsruhe?

Die drei Karlsruher Landtagsabgeordneten Gisela Splett, Alexander Salomon (beide Grüne) und Johannes Stober (SPD) erkundigten sich in einer kleinen Anfrage an das Innenministerium nach rechtsextremen Aktivitäten und Gruppierungen im Stadt- und Landkreis Karlsruhe. Die Antwort: Auf 29 Seiten stellte das Ministerium die Aktivitäten der rechten Szene in Karlsruhe dar.

"Auch wenn die Zahlen zu den Aktivitäten der rechten Szene in Karlsruhe stagnieren, bleibt das Gedankengut und das Rechte Potential weiterhin vorhanden. Daher müssen wir alle weiterhin wachsam bleiben und die verschiedenen Aktionen unterschiedlicher rechtsextremer Gruppierungen im Auge behalten", kommentieren die drei Karlsruher Landtagsabgeordneten das Ergebnis ihrer Anfrage in einer Pressemitteilung.

Vor allem Kargida, der Karlsruher Ableger von Pegida, sei ein Beispiel, dass Karlsruhe weiterhin attraktiv ist für die rechte Szene im weiteren Sinne sei. "Durch das nach außen scheinbar harmlose Auftreten der Kargida ist die Gefahr vorhanden, dass sich 'getarntes' rechtsextremes Gedankengut in der Zivilgesellschaft verfestigen kann", so die drei Abgeordneten weiter. Hier zeige sich auch eine Entwicklung seit der Beantwortung der Anfrage. Während in der Anfrage die Kargida noch keine wesentliche Rolle gespielt hat, befürchten die Abgeordneten nun eine Verfestigung der Bewegung.

Mehr zum Thema bei ka-news:

Weitere Pegida-Demo: Was erwartet Karlsruhe am Dienstag?

Kargida-Demo in Karlsruhe verläuft weitestgehend friedlich

Kargida vs. No-Kargida: Hunderte bei Protesten gegen Pegida in Karlsruhe

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Mehr zu: Demonstration Kargida NoKargida Pegida



Kommentare [64]
Hinweis: Kommentare geben nicht unbedingt die Meinung von ka-news wieder.
  • (77 Beiträge) | 05.03.2015 19:52
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    False Flag Operation
    Ganz klar: False Flag Operation aus den eigenen Reihen. So dämlich stellt sich nicht einmal ein vermeintlicher Rechter an. Und im Übrigen:

    Wenn man/ frau das so von außen her betrachtet, dann riefen die Linken nicht nur "Hoch mit der internationalen Solidarität", sondern vor allem "Nazis", Nazis raus", "Nazischweine". Ein beängstigendes Vokabular. Lange her, daß dies gegenüber andersdenkenden Menschen benutzt wurde. Das ist erschütternd und macht betroffen.

    Jeder von den Linken, der da rumbrüllt, schreit und beleidigt, sollte mit gutem Beispiel vorangehen und 1-3 Flüchtlinge bei sich aufnehmen. Das wäre vorgelebte Solidarität (wie sie ja brüllen) und ein gutes Vorbild.
  • (61 Beiträge) | 04.03.2015 22:40
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    meinungsfreiheit und religionsfreiheit
    für alle! machen sie sich mal dafür stark oder treten sie ab !
  • (1164 Beiträge) | 03.03.2015 19:09
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    Er Hat keine Angst... oder vieleicht doch, er hat !!!
    Dafor das sich der Bürger frei und unvoreingenommen selbst informiert. und sich vieleicht die Rede eines Michael Mannheimers die auf der ersten PEGIEDA Karlsruhe gehalten wurde im Internet auf Youtube anhören.
    Dafor das der Bürger sich selbst ein Bild macht von dem was da geschiet und warum das alles so ist.
    Und dafor das seine Partei bei den nächsten wahlen ordentlich Stimmen verliert weil der Bürger sich dann nicht mehr Fürchtet vor dem Klimawandel dem Atom den rechten (die sind sowieso nur lächerlich).
    Aber auch dafor das der Bürger das Politische Spiel, mit der gewaltbereiten neuen SA der linken Stosstruppe die Angst und Schrecken verbreiten und sogar vor dem werfen von Brandsätzen nicht zurückschreken, durchschauen.
    Brandsätze
  • (16 Beiträge) | 04.03.2015 19:15
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    so sind sie eben...unsere 'Guten'
    wollen nur das Beste für uns...'doch willst du nicht mein Bruder sein. ..dann schlag ich dir den Schädel ein'..gell? zwinkern
  • (235 Beiträge) | 04.03.2015 11:58
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    Bemitleidenswert...
    Wer so ein Deutsch (oder was immer das sein soll) schreibt, hat gar nicht genug Hirn, um sich über irgendwelche Entwicklungen in unserem Land zu informieren, geschweige denn sich diesbezüglich sinnvolle Gedanken zu machen oder gar folgerichtige Schlüsse zu ziehen. Was hat da kopuliert...
  • (1026 Beiträge) | 03.03.2015 13:39
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    Dimension rechter Gewalt wurde verharmlost
    "Bei einer Überprüfung von 3300 Tötungen und Tötungsversuchen ohne Verdächtige haben Bundeskriminalamt und Landespolizeibehörden in 746 Fällen aus dieser Zeit Anhaltspunkte „für eine mögliche politische rechte Tatmotivation“ entdeckt."
    Und über 200 nachgewiesene Morde von Neonazis sind bereits erwiesen.
    Besonders bei braunen Hetzkommentaren in Internetzeitungen gehören diese Subjekte sofort gesperrt und gerichtlich verfolgt.
  • (585 Beiträge) | 04.03.2015 18:36
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    man tut
    alles um es Rechts zu machen. grinsen
  • (1286 Beiträge) | 03.03.2015 14:08
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    Und die verbliebenen 2.554?
    Hast du eigentlich gemerkt, dass deine Opferzahlen bi jedem deiner Kommentare ansteigen? Bestimmt sind es bald 300.
    Uebrigens, kein Mensch bestreitet, dass es rechtsradikale Vollidioten gibt, aber das gibt niemand das Recht jeden als Nazi zu bezeichnen der eine andere Meinung hat als man selbst.
    Im Name eine Ideologie ( und dazu gehoeren auch alle Religionen) darf niemand getoetet oder verletzt werden!
  • (265 Beiträge) | 02.03.2015 23:56
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    ob das stimmt?
    so ne mail läßt sich doch auch leicht faken und schwups ist man gewolltes Opfer und die Bösen Jungs sind gleich ausgemacht...uralter Hut...wer's glaubt...
  • (117 Beiträge) | 03.03.2015 09:33
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    Natürlich..
    ist die Mail gefaked..Die Rechte Szene ist nicht bekannt für Todesdrohungen oder Gewaltaten. I.d.R. hat der gemeine Anhänger dieser friedliebenden Szene ein Ghandi-Poster über dem Bett hängen.
  • (3197 Beiträge) | 03.03.2015 09:50
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    und...
    ... setzt sich für eine Nullverschuldung, bezahlbare Mieten, sichere Arbeitsplätze, sichere Renten, vereinfachtes Steuersystem und stabile Bierpreise ein!
  • (3197 Beiträge) | 03.03.2015 09:23
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    immerhin...
    ... hat sich Herr Borner auch für rumänische Strassenhunde eingesetzt.
  • (2800 Beiträge) | 02.03.2015 23:48
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    Dass Nazis
    Andersdenkende bedrohen, gegen Minderheiten hetzen und bei Aufmärschen den Hitlergruß zeigen, ist nichts Neues. Gab es auch anno 33 schon. Der Unterschied zu damals ist, dass sich das heute niemand mehr bieten lassen muss. Dokumentieren und veröffentlichen, was der braune Abschaum von sich gibt! Gerne mehr davon.
  • (3060 Beiträge) | 03.03.2015 12:41
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    ...
    Soweit ich weiß haben die Linken versucht den Demozug gewaltsam anzugreifen und 6 Polizisten verletzt...
  • (3197 Beiträge) | 03.03.2015 09:44
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    für was konkret...
    ... setzen die sich denn ein ? Durch ausländerfeindliche Parolen werden die Mieten nicht bezahlbarer, das Bier nicht billiger. Also was wollen die den n nun wirklich ?
  • (1444 Beiträge) | 03.03.2015 00:12
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    Dann dolltest du mal Dokumente liefern
    und nicht behaupten, daß Tunesier und Algerier bei Ausweisung nach Syrien in den Krieg ausgeliefert würden. Erinnerst du dich? Das ist im Spuckefred gewEsen. Wir lieben diese Fachkompetenz. Oh "Fach" habe ich auch schon wo gehört. "Arbeit" kam auch da auch vor.
  • (1386 Beiträge) | 02.03.2015 22:08
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    Was Sie von unserem Staat halten...
    haben Sie ja neulich klar und deutlich gesagt. Trotzdem würde ich Sie bitten, Menschen die sich für unsere Demokratie einsetzen, nicht als "Pöbel" zu bezeichnen. Den finden Sie wohl eher bei der Pegida-Demonstration.
  • (585 Beiträge) | 04.03.2015 18:38
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    Schlägertrupps
    in diesem Lande sind meist links.
  • (1442 Beiträge) | 02.03.2015 19:16
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    wenn ich Kargida
    diskreditieren wollte, wüerde ich es genau so machen wie Herr Borner.
    Warum erstattet er keine Anzeige, wenn er sich bedroht fühlt?
  • (1386 Beiträge) | 02.03.2015 20:07
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    Um die zu diskreditieren...
    ...reicht es, zu sehen, wer zu diesen Veranstaltungen aufruft und wer dort hingeht, und zu huoren, was dort geredet wird.

    Das Rechtsextreme vor nichts zurückschrecken zeigen eindrucksvoll die vielen Opfer rechtsextremer Gewalt in Deutschland. Und die eher mäßigen Ermittlungserfolge der Polizei in vielen dieser Fälle stärken nicht gerade das Vertrauen darin, dass eine Anzeige in solchen Fällen etwas nutzen wird.

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