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Karlsruhe Europäische Schule Karlsruhe: Harsche Kritik an Fördergeld-Ende

Die Landesregierung Baden-Württembergs beriet am Freitag über den Schuletat für 2015/2016. Dabei bestätigte sie ihre Absicht, die jährliche Unterstützung in Höhe von 710.000 Euro für die Europäische Schule Karlsruhe (ESK) ab kommendem Schuljahr zu streichen. Kritik an diesen Plänen kommt nun aus allen politischen Richtungen.

"Die von der grün-roten Landesregierung vorgeschlagenen und von ihrer parlamentarischen Mehrheit im Finanzausschuss mitgetragene komplette Streichung des Landeszuschusses gefährdet die Europäische Schule Karlsruhe", teilt beispielsweise der Karlsruher Europaabgeordnete Daniel Caspary (CDU) in einer Pressemitteilung mit. Am Verhalten der grün-roten Landesregierung sehe man, dass weder mit der Schule, noch mit der europäischen Kommission oder der regionalen Wirtschaft und anderen Institutionen gesprochen wurde, so Caspary weiter.

"Schlechtes Geschäft für das Land"

Und auch ESK-Chef Tom Høyem kritisiert die Entscheider in Stuttgart für ihren Vorstoß harsch: "Die Landesregierung Baden-Württembergs hat völlig unnötig eine Debatte über die Zukunft der Europäischen Schule in Karlsruhe (ESK) ausgelöst und hält sich nicht an die gesetzlich verbindlichen Absprachen." In der Vergangenheit hatte es bereits mehrere Briefe von Høyem und anderen Verantwortlichen der Europäischen Schule in Richtung der Landesregierung gegeben.

Auf diese Briefe verweist auch die CDU-Landtagsfraktion in einer Pressemeldung. In einem Schreiben aus dem Jahr 2009 habe die damalige schwarze Landesregierung nach Einschätzung von Karlsruhes Landtagsabgeordneter Bettina Meier-Augenstein Høyem Unterstützung bis 2020 zugesichert. Weiter kritisiert sie: "Für die erfolgreiche Technologieregion Karlsruhe ist diese Entscheidung von gravierendem Nachteil, da zum einen die Kosten auf die regionalen Firmen abgewälzt werden oder gar grundsätzlich die Personalgewinnung in der Region erschwert."

Selbst aus dem eigenen Koalitions-Lager hagelt es Kritik. Karlsruhes Landtagsabgeordneter Alexander Salomon (Grüne) teilt mit: "Ich kann diesen Vorstoß nicht nachvollziehen und halte dies auch aus finanzieller Sicht für ein schlechtes Geschäft für das Land." Es bestehe die Gefahr, dass die ESK unter diesen Umständen künftig zur "abgeschlossenen Privatschule" werde, so Salomon.

Der endgültige Haushalt wird im Dezember im Stuttgarter Landtag verabschiedet.

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