Kampfhundesteuer in Karlsruhe: SPD denkt darüber nach [71]

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Foto: dpa

"Die Einführung einer steuerrechtlichen Lenkungsmaßnahme durch eine Kampfhundesteuer wäre ein finanzieller Anreiz, keine Kampfhunde zu halten oder die Zahl der Tiere einzudämmen", erklärt SPD-Fraktionschefin Doris Baitinger.

Ausnahmeregelungen möglich

In diesem Zusammenhang möchte die SPD-Fraktion in ihrer Anfrage von der Stadtverwaltung wissen, wie viele Kampfhunde es in Karlsruhe überhaupt gibt. "Die Einstufung eines Hundes aufgrund seiner Rasse als Kampfhund ist nach geltender Rechtsprechung zulässig", erklärt SPD-Stadtrat Heinrich Maul. Zusätzlich gebe es andere Hunderassen, die als gefährlich gelten, da sie über das normale Maß hinaus aggressiv, kampfbereit und angriffslustig seien. Auch diese wären bei einer Sonderbesteuerung der SPD zufolge zu berücksichtigen.

Dennoch solle den Haltern bestimmter Hunderassen und Mischlingshunden die Möglichkeit gegeben werden, anhand eines Sachverständigengutachtens nachzuweisen, dass ihr Hund solche Merkmale nicht erfüllt und deshalb eine Ausnahmeregelung greift. In Gemeinden, wie beispielsweise Freiburg, Mannheim, Heidelberg und Frankfurt wurde eine Kampfhundesteuer bereits eingeführt. Die Zahl der gehaltenen Kampfhunde sei vielerorts nach Einführung der Lenkungssteuer deutlich zurückgegangen, so die SPD.

"Tierheime müssen gewappnet sein"

Welchen Aufwand die Einführung der Steuer für die städtische Verwaltung bedeute und ab welcher Anzahl von Kampfhunden sich diese Lenkungssteuer selbst finanzieren würde, möchte die SPD-Fraktion ebenfalls von der Verwaltung beantwortet haben. "Zudem könnte es bei Einführung einer Kampfhundesteuer anfangs zu einer verstärkten Abgabe dieser Tiere ins Tierheim kommen. Daher sollte bei einer möglichen Einführung die Unterstützung der Karlsruher Tierheime gesichert sein", so die Sozialdemokraten abschließend.

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