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Karlsruhe Kampf gegen Terror: Karlsruhe rüstet bei Polizei und Staatsanwaltschaft auf

Die Bedrohung ist allgegenwärtig: Die Serie von terroristisch motivierten Anschlägen hält in Europa und in der ganzen Welt an. Die Ministerien in Baden-Württemberg wollen sich aber nicht der Ohnmacht hingeben. Ende des Jahres wurde ein neues Anti-Terror-Paket im Wert von 30 Millionen Euro beschlossen. In Karlsruhe gibt es nun eine neue Spezial-Abteilung, die unter anderem extremistische Web-Inhalte verfolgen soll.

"Von einer besonders menschenverachtenden Anschlagsserie wie am 13. November 2015 in Paris durch Terroristen des sogenannten Islamischen Staates (IS) ist Deutschland und damit auch Baden-Württemberg bislang verschont geblieben", fasste Ministerpräsident Winfried Kretschmann die Lage Anfang Dezember zusammen.

Neue Extremismus-Abteilung in Karlsruhe

Nichtsdestotrotz nahm das Land die aktuelle Bedrohungslage zum Anlass, um zum Ende des Jahres bei Polizei, Verfassungsschutz und Justiz aufzustocken. "Damit wir die Bevölkerung vor der ernsthaften Gefährdung schützen können", so Kretschmann weiter.

Mittlerweile wurde sowohl in Stuttgart als auch in Karlsruhe personell nachgerüstet. "Zum Jahresbeginn wurde bei der Staatsanwaltschaft Karlsruhe eine neue Abteilung 'Staatsschutz/Extremismus' eingerichtet", gibt ein Sprecher des Justizministeriums auf ka-news-Nachfrage bekannt. Ziel dieses fünfköpfigen Kompetenzzentrum sei es, die in Karlsruhe und Stuttgart zentral für das Land angesiedelten Ermittlungen bei bestimmten Staatsschutzdelikten noch effektiver und konzentrierter aus einer Hand führen zu können, so heißt es weiter. Die neue Karlsruher Schwerpunktabteilung beschäftigt sich demnach auch mit Cyber-Kriminalität mit extremistischem Hintergrund. Die Leitung übernimmt in Karlsruhe ein Oberstaatsanwalt - weiter sind vier Dezernenten, das heißt weitere Staatsanwälte, angestellt.

Prävention, "damit es nicht zur Radikalisierung kommt"

Doch damit nicht genug: "Gerade auf den Bereich der Prävention müssen wir ein noch stärkeres Augenmerk legen und alles daran setzen, dass es erst gar nicht zu einer Radikalisierung der Menschen kommt", sagte Innenminister Reinhold Gall im Dezember. Neben einer finanziellen Förderung des Kompetenzzentrums zur Koordinierung des Präventionsnetzwerks gegen (islamistischen) Extremismus (KPEBW), will man auch in Gefängnissen den Blick schärfen.

"Auf Grundlage der unmittelbaren Erkenntnisse nach den Anschlägen von Paris und mit Blick auf die nicht unerhebliche Anzahl an nach Syrien und dem Irak ausgereisten und teilweise zurückgekehrten gewaltgeneigten Islamisten aus Deutschland muss befürchtet werden, dass sich Gewalttäter entschließen können, auch bei uns terroristische Anschläge zu begehen", so Gall. Deshalb setze man fortan auf eine möglichst breite Früherkennung - auch und vor allem im Strafvollzug.

JVA-Beobachter sollen extremistische Strömungen erkennen

"Tatsächlich haben wir landesweit sechs weitere Stellen des mittleren Vollzugsdienstes geschaffen, um die Kapazitäten zur Beobachtung von möglichen extremistischen Tendenzen zu verstärken", erklärt das Justizministerium gegenüber ka-news. Die Sicherheitsbehörden gehen davon aus, dass allein aus Baden-Württemberg rund 50 Personen nach Syrien und in den Irak gereist sind, um dort terroristische Organisationen wie den IS zu unterstützen. "Wenn diese Dschihad-Kämpfer nach Deutschland zurückkehren, muss sich auch der Justizvollzug auf eine zunehmende Anzahl an radikalisierten Gefangenen vorbereiten", begründet Justizminister Rainer Stickelberger die Aufstockung.

In allen JVAs des Landes beobachten spezielle ausgebildete Sicherheitsbeauftragte, so genannte "Strukturbeobachter", die Lage, um mögliche extremistische Gefangene zu identifizieren und subkulturelle Entwicklungen frühzeitig zu erkennen, so heißt es weiter. Die Erkenntnisse dieser Beobachter fließe dann in die weiteren Entscheidungen ein - etwa über die Anordnung von Sicherungsmaßnahmen. "Die JVA Bruchsal verfügt aktuell über zweieinhalb Stellen im Sicherheitsbereich, in denen auch die Aufgaben der Strukturbeobachtung erfüllt werden", erklärt der Ministeriumssprecher weiter.

30 Millionen Euro für Anti-Terror-Paket

Dass diese Aufstockung von großer Bedeutung ist, beweisen die Untersuchungen des Ministeriums: "Von aktuell rund 6.500 Gefangenen in unseren Anstalten (Anm. d. Redaktion: ganz Baden-Württemberg), besteht nach unserer Einschätzung bei sieben Gefangenen radikal-islamistisches Gedankengut", erklärt man auf Nachfrage von ka-news. Diese Häftlinge stehen unter besonderer Beobachtung.

Wegen welcher Delikte werden extremistische Gefährder in der Regel auffällig? Handelt es sich eher um Kleinkriminelle oder um Gewalttäter? Kommen sie bereits mit streng-religiösen Ansichten im Strafvollzug an, oder entwickeln sich hier erst extremistische Gedanken - auch durch den Einfluss von Mit-Häftlingen? Viele Fragen - keine eindeutige Antwort: "Eine allgemeine Aussage zu den von diesen Personen begangenen Delikten ist nicht möglich", so das Justizministerium - "einige wurden wegen Staatsschutzdelikten verurteilt, einige aber auch wegen allgemeiner Straftaten."

Für weitere personelle Entlastung von Polizei und Verfassungsschutz sorgen werde zudem der temporäre Wegfall der Stellenbesetzungssperre für Tarifpersonal, kündigte Gall im Dezember an. Außerdem sei die Erhöhung der Erschwerniszulage für das Spezialeinsatzkommando (SEK) Baden-Württemberg und die vier Mobilen Einsatzkommandos (MEK) im Land derzeit von rund 154 auf 250 Euro je Polizeibeamter beschlossen worden.

Das neue Anti-Terror-Maßnahmenpaket hat sich die Landesregierung insgesamt 30 Millionen Euro kosten lassen. Dem finanziellen Aufwand zum Trotz - "ein weiterer wichtiger Baustein zur Gewährleistung der Inneren Sicherheit in unserem Land", so Ministerpräsident Kretschmann.

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