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26.02.2016 07:05
 
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Justiz-Opfer Harry Wörz: Anwältin prüft Angebot des Landes [16]

Justizopfer Harry Wörz. Foto: Uli Deck/Archiv

Pforzheim/Karlsruhe (dpa/lsw) - Im Entschädigungsstreit um Justizopfer Harry Wörz sind beide Seiten um eine Einigung bemüht. Wie die Anwältin von Wörz mitteilte, prüft sie derzeit ein Angebot des Landes Baden-Württemberg von Anfang Januar. Die nicht näher genannte sechsstellige Einmalzahlung ist zumindest aus Sicht der Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe geeignet, "eine endgültige und umfassende Einigung zu erzielen".
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Die Wörz-Anwältin lässt nun durchrechnen, was von der Summe am Ende für ihren Mandanten zum Leben bleibt - nach Abzug von Steuern und Versicherungsbeiträgen.

Harry Wörz (49) aus Birkenfeld bei Pforzheim steht für einen der spektakulärsten Justizirrtümer. Er wurde 1998 vom Landgericht Karlsruhe wegen versuchten Totschlags an seiner damaligen Frau zu elf Jahren Haft verurteilt und saß viereinhalb Jahre hinter Gitter. 13 Jahre stritt er vor verschiedenen Gerichten, bis er im Dezember 2010 durch den Bundesgerichtshof endgültig rehabilitiert wurde.

Bislang hat der Staat Wörz an die 180.000 Euro brutto zugebilligt. Für seinen Verdienstausfall und als Ausgleich der Kosten für Anwälte und Möbel aus seiner wegen der Haft aufgelösten Wohnung fordert Wörz mindestens weitere 110.000 Euro - und eine Berufsunfähigkeitsrente über das Jahr 2016 hinaus.

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Kommentare [16]
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  • (563 Beiträge) | 26.02.2016 18:13
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    Warum
    sind hier eigentlich Kommentare zugelassen?

    Befremdlich.
  • (8459 Beiträge) | 26.02.2016 18:26
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    Damit
    Herr Stickelberger lesen kann, was man dazu meint? zwinkern

    Es geht doch auch um Austausch und Hilfen und Fragen zum Thema.
    Ich habe das tatsächlich nicht verstanden, warum z.B. die Einkünfte aus 1996 nicht über die Rentenversicherung abgefragt werden können. Jede versicherungspflichtige Arbeit oder auch Arbeitslosenzeiten sind dort gemeldet. Ich habe auch zeitweise von Vermögen gelebt und in der Zeit z.B. schon deshalb eine Lücke dort.
  • (8459 Beiträge) | 26.02.2016 18:44
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    Jetzt kommt gleich einer
    und meint noch, dass er meine Jammerei nicht erträgt.
    Ich will Zusammenhänge erkennen können, damit dadurch in Zukunft etwas besser läuft.
    Bei mir hat das Finanzamt gefragt, ob es eine Kopie machen darf, als es mir um die erste Seite vom Rentenbescheid ging. Dort stand, dass nicht ausgezahlt wird, solange die Vorleistungsträger nicht Angaben machten.Ich dachte man kopiert diese eine Seite. Statt dessen wurden alle 40 Seiten (so lang war das bei mir) kopiert und wer weiß wo zu den Akten geheftet.

    Eine andere Behörde meinte, dass ich den Bescheid zuschicken soll. Ich habe vier solcher Bescheide und mein Kopierer wird nicht vom Arbeitgeber gewartet.
    Dazu braucht man selbst ein funktionierendes Büro und Papier und Druckerpatronen. Und der Drucker ging immer dann nicht, wenn ich gerade noch rechtzeitig vor Fristablauf für Widersprüche alle Unterlagen zusammen hatte. etc.
  • (563 Beiträge) | 26.02.2016 23:02
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    Es geht
    halt auch nicht um dich, sondern um Harry Wörz, so einfach ist das.
  • (8459 Beiträge) | 27.02.2016 05:21
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    Es geht darum,
    wie gesetzlich verankerte Entschädigungszahlungen, hervorgerufen durch Verbrechen, umgesetzt werden.

    Nachdem ich deine Bemerkungen im Kommentarbereich "ka-news-Leserkommentare: Ja zu Meinungsfreiheit, Nein zu Hass und Hetze" gelesen habe, kann ich verstehen, warum Einsatz für Herrn Wörz ihm nur schadet, wenn er von derartigen Meinungsträgern kommt.
    Das ist auch der Grund, warum meine Geschichte (= noch etwas dramatischer, als die von Herrn Wörz) nicht von mir veröffentlicht wird.

    Ich bin übrigens durchleuchtet worden bis hin zur Schwangerschaft meiner Mutter. Ich kenne sehr viel Leute gar nicht, die Akten lesen konnten, in denen nicht alles richtig ist - zu meinem Schaden.
    Ich hatte in Karlsruhe mit fast 50 Personen persönlich zu tun auf Ämtern, bis ich durch war. Echte Kompetenz kann ich an zehn Fingern abzählen. Die haben dann gerettet, was die anderen nur so sahen: das hatten wir aber noch nie, ich weiß nicht wie das geht.
  • (663 Beiträge) | 26.02.2016 14:36
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    Peanuts
    Es ist ein Hohn was die Obrigkeit anbietet, für derlei Martyrium , das sind 40.000,- im Jahr und das muss der arme Mann sicher auch noch versteuern, sicher die ganzen 180.000,- damit er in eine nette Steuerprogression kommt.
    Jaja so isses halt , vor Gericht und auf hoher See, und wenn was verrutscht wills keiner gewesen sein, und sollte man doch mal einen Fehler zugeben müssen, wird der Geschädigte mit Peanuts abgespeist.... wäre ja noch schöner, dass sich der Herr auch noch bereichert tststststs.
  • (8459 Beiträge) | 26.02.2016 18:06
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    Zu versteuern
    ist zwar tatsächlich z.B. eine größere Rentennachzahlung in dem Jahr in dem sie angewiesen wird. (Laut Auskunft Finanzamt Karlsruhe mir gegenüber.)

    Entschädigungszahlungen sind steuerlich begünstigt. Was in seinem Fall zutrifft und wie es sich aufteilt, das muss er mit dem Finanzamt klären und am besten die Gesetze dazu noch selbst raussuchen. Er kann das hoffentlich.
  • (512 Beiträge) | 26.02.2016 11:48
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    Seiner Anwältin
    wird es doch hoffentlich gelingen, dass diesem unsäglichen Gezerfe
    ein positives Ende für Harry Wörz gemacht wird.
    Der wahre Täter wird wohl nie ermittelt werden. Eine Krähe hackt der
    anderen.......
  • (8459 Beiträge) | 26.02.2016 10:39
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    An diesen Darstellungen
    mit Angaben wie Berufsunfähigkeitsrente über 2016 hinaus kann ich nicht wirklich etwas anfangen. Berufsunfähigkeitsrente müsste doch über seine Rentenversicherung getragen werden und es würde unabhängig von den Zahlungen durch das Land darum gehen, dass seine Beitragszeiten Lücken bekamen. Diese Erwerbsminderungsrente (so nennt man das ab 2000) kann verlängert werden, wenn sich der Gesundheitszustand nicht ändert. (§ 102 Abs.2 SGB VI).
    Das müsste er aber in einem anderen Verfahren oder durch Beratungstermine bei der Rentenversicherung klären lassen.

    Es wäre gut, wenn die ganzen Zusammenhänge: was hätte die Arbeitsagentur beratend leisten müssen, was hätte an Beratung andererseits (z.B. Rentenversicherungsträger) klarer würden.
    So heißt es immer nur: das Land und Zivilklage und Rechtsanwaltskosten.
  • unbekannt
    (216 Beiträge) | 26.02.2016 10:07
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    Dieser Fall
    Erinnert mich an die schnellverurteilung des Springer Konzerns gegen den, wie die Blödzeitung so toll tituliert hat "TurboRolf". Einer veruteilt oder erfindet einfach irgendwas und ein anderer muss darunter leiden. So funktioniert übredings Amerika. EInfach nur Übel!

    Anschauen!

    https://www.youtube.com/watch?v=dRhS3fXrGsM
  • (563 Beiträge) | 26.02.2016 10:34
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    Allerdings
    wars Turbo Rolf auch und seitens der Ermittler und des Gerichts wurde alles getan um ihm die Schuld nachzuweisen, was schliesslich auch zu einer Haftstrafe führte.

    Bei Harry Wörz wars andersrum. Hier wurde alles getan um den Fall nicht aufzuklären und durch eine aberwitzige Geschichte mit vollkommen abstrusen 'Beweisen' zu ersetzen.
  • (8459 Beiträge) | 26.02.2016 11:46
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    Vor einiger Zeit
    habe ich im swr ein Interview mit ihm gesehen, wo er auch, wie vor ein paar Tagen hier jemand, meinte, dass Herr Stickelberger damit in Verbindung gebracht werden kann. Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen ist aber Bundesgesetz und dort steht: §7 (4)Für einen Schaden, der auch ohne die Strafverfolgungsmaßnahme eingetreten wäre, wird keine Entschädigung geleistet.

    Das ist doch sein derzeitiges Dilemma, dass man prüft, ob er ohne Haft eine entsprechende Arbeit gefunden hätte. Wie lässt sich das beweisen, dass es so wäre. Die Beweislast hat er. Dazu kommt wohl noch, dass die aus der Haft entstandenen Krankheit wahrscheinlich erst spät erkannt wurde. Meiner Meinung nach fehlte die Beratung rundum und zwar schon sofort nach der Haftentlassung.
  • (563 Beiträge) | 26.02.2016 13:11
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    Das mim
    Stickelberger war ich und ich hab dem auch geschrieben. Es mag ja sein, dass er letztinstanzlich nicht zuständig ist, einsetzen kann er sich aber trotzdem. Ich finde das gehört zu seinen Aufgaben.
  • (8459 Beiträge) | 26.02.2016 14:21
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    Einsatz oder gar Entschuldigungen
    wirst du von einem Politiker schlecht erwarten können. Mir hat einer so geantwortet, dass er ein Wort umgewandelt hat und schon wirkte es, als sei bei ihm im Bereich alles richtig gewesen. Mich stört dabei vor allem, dass dies dann Leute tippen und verschicken, die das zwangsläufig textlich mitkriegen. Die meinen dann, dass ich etwas falsch gemacht hätte. Und das mit Kenntnis meiner Adresse und des Namens.
    Tja, wenn dessen Partei das wüsste. Deren Ausagen klingen nämlich so:
    Sicherheit ist ein ursozialdemokratisches Versprechen: Sicherheit vor dem Fall ins Nichts und vor Verarmung.
  • (8459 Beiträge) | 26.02.2016 13:35
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    Ich lese gerade
    Facebook von Wörz und kam auf das Schreiben, was man 2012 von der Generalstaatsanwaltschaft unter anderem von ihm wollte: Vorlage der Einkommensnachweise Mai 1996 - Dezember 1996 (nach Möglichkeit in besser lesbarer Form) ...
    Das war Jahre bevor er inhaftiert wurde. In welcher Form es wohl lesbar sein muss?

    Das sind wirklich Art und Weisen, die mir bekannt vorkommen.

    Mit ist heute ein Schreiben aus 2003 in die Hände gekommen, nachdem ich Antrag auf OEG gestellt hatte. Das hat mich damals auch regelrecht umgehauen.
    Beratungen und Hilfen gab es bei mir auch keine. Mir wollten sie auch Leistungsschwächen schon zuvor anhängen. Ich weiß, wie man sich dann fühlt. Erstens, weil ich es nicht war und zweitens, weil jemand, der weniger leistungsstark ist, auch unter einem Verbrechen leidet. Warum einer mehr und der andere weniger, abhängig von Schulabschluss und Beruf?
  • (8459 Beiträge) | 26.02.2016 13:45
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    Stickelberger
    wäre in meinen Augen dafür zustädig, dass die Informationswege in Bezug auf juristische Zusammenhänge innerhalb Baden-Württembergs für Geschädigte aus Straftaten erkennbarer werden. Das betrifft sowohl Opferentschädigungsgesetz, als auch das Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen. Aber da in beiden Fällen das zwar auf Bundesgesetzen basiert und das Land es tragen muss (bei OEG nur zum Teil) hat man daran kein Interesse.
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