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Karlsruhe/Darmstadt Interview Sozialrichter (II): "Soziale Marktwirtschaft hat aus Elend herausgeführt"

Der Jurist Jürgen Borchert geißelt das entfesselte Lohndumping infolge der Hartz-Gesetze, sieht gar die Staatliche Abgabenpolitik als "einen einzigen Skandal". Im Gespräch mit ka-news Redakteur Stefan Jehle legt der hessische "Sozialrebell", der Grundzüge der Klage zum Hartz-IV-Urteil vor dem Bundesverfassungsgericht vorbereitete, im zweiten Teil unseres Interviews auch den Finger in die Wunde, wenn es um die grundsätzliche Definition "Soziale Marktwirtschaft" und die Auswirkungen des Niedriglohnsektors geht.


Die Soziale Marktwirtschaft habe gemeinsam mit der Katholischen Soziallehre immer die Notwendigkeit betont, Freiheit und Verantwortung untrennbar miteinander zu verkoppeln, sagt der Sozialrichter Borchert - den man auch den hessischen "Sozialrebell"nennt. Er glaubt, dass "in diesem Staat vieles faul ist", glaubt, angesichts der Ungleichverteilung von Armut und Reichtum müsse sogar mit Unruhen gerechnet werden. Das weitere Interview des Sozialrichters mit ka-news im folgenden Wortlaut:

ka-news: Herr Borchert, zuletzt haben Sie sich umfassend in Zusammenhang mit Hartz IV betätigt. Ist Hartz IV mit sozialer Marktwirtschaft in deren ursprünglichem Sinn überhaupt vereinbar?
Borchert: Die Soziale Marktwirtschaft hat, gemeinsam mit der Katholischen Soziallehre, immer die Notwendigkeit betont, Freiheit und Verantwortung untrennbar miteinander zu verkoppeln. Bei der Katholischen Soziallehre heißen die entsprechenden Kategorien Solidarität und Subsidiarität. Die Solidarität ist das "Grundgesetz der gegenseitigen Verantwortung", und die Subsidiarität zeigt im Wechsel der gesellschaftlichen Verhältnisse, wer jeweils Träger dieser Verantwortung sein muss. So betrachtet beinhalten die Hartz-Gesetze eine Verabschiedung von den Grundsätzen der sozialen Marktwirtschaft. Erst wenn der Staat dafür gesorgt hat,  dass der Arbeitsmarkt in Ordnung ist, kann man die Arbeitslosen für ihre Situation verantwortlich machen. Das steht sinngemäß auch im Arbeitsförderungsgesetz.

ka-news: Versagt der Staat hier?
Borchert: Der Staat selbst hat für Unheil auf dem Arbeitsmarkt gesorgt, weil er vor allem durch die Maastricht-Verträge die wichtigsten Instrumente für den heimischen Arbeitsmarkt aus der Hand gegeben hat: nämlich die Geld-, Währungs- und Zinspolitik. Seitdem kann er Geld- und Steuerpolitik nicht mehr aufeinander abstimmen. In arbeitsmarktpolitischen Fragen ist der Staat zunehmend ohnmächtig.   Und nun ausgerechnet in dieser Situation mit dem "fordern und fördern" und dem Hinweis auf die Eigenverantwortlichkeit der Arbeitslosen sich aus dem Staub zu machen, ist die große Verlogenheit der Gesetzgebung und der gegenwärtigen Diskussion. Man macht Opfer zu Tätern. Das ist widerwärtig.

ka-news: Fordern und fördern, bei einem Lohnniveau das deutlich in den Keller ging...
Borchert:
In der Tat hat erst die Hartz-I-Reform die Leiharbeit entfesselt. Sodann wurde dort ein Niedriglohnsektor etabliert, dem mit der komplementären Entrechtung und der Abschaffung der überkommenen Zumutbarkeitsregelungen durch Hartz IV schließlich die Arbeitskräfte in hellen Scharen zugetrieben wurden. Der viel gerühmte Gewinn an Arbeitsplätzen -500 000- ist hier entstanden. Arbeit, von der man nicht leben kann. Arbeit ohne Würde. Das hatte die Konsequenz, dass eine dynamische Abwärtsspirale der Einkommen in Gang gesetzt wurde. Diesem Sog sehen sich mittlerweile weite Teile der Mittelschicht ausgesetzt, die sich große existenzielle Sorgen machen. Dass das für die Demokratie tödlich sein kann, könnten wir ja besonders gut aus unserer eigenen Geschichte lernen, wenn wir nur wollten.

ka-news: Sie sagen: "Wir müssen Zeter und Mordio schreien, damit die Politik aufwacht". Wie muss so ein Schrei oder Protest aussehen?
Borchert: Wir stellen fest, dass die Politik die Kraft zu substanziellen Reformen nicht mehr hat. Alle Reformen der letzten Jahre lösten kein einziges Problem, sondern verschlimmerten alles nur noch. Ob wir von "Riestern"  reden oder von den Hartz-Reformen und jetzt auch noch von der beabsichtigten Kopfpauschale bei der Gesundheitsreform: Was wir erleben, sind Operationen ohne Diagnosen in Serie. Was dahinter steckt, sind massive Wirtschaftsinteressen einzelner Branchen. Hier haben sehr einflussreiche Wirtschaftskreise mit Macht und Medien Regie geführt. Weil bekanntlich die "Bertelsmann-Stiftung" daran maßgeblich beteiligt ist, kann man von der "Bertelsmann-Chiffre" sprechen.

ka-news: Klingt nach dem geheimen Paten, der hinter den Kulissen arbeitet...
Borchert:
Die haben es ja sogar geschafft, in den Ministerien die eigenen Leute zu positionieren, die dann an entscheidenden Stellen die Gesetzgebung beeinflussten! Dieser Vorgang ist ungeheuerlich und zeigt, dass mittlerweile fast alles verfault in diesem Staate. Dass dieser Skandal nur vom Bundesrechnungshof angesprochen wurde und gleichzeitig keinerlei Echo in der veröffentlichten Meinung fand, ist bezeichnend. Angesichts dieser Situation kann die Politik nur noch durch den starken Gegendruck anderer gesellschaftlich relevanter Kräfte, insbesondere Gewerkschaften und Kirchen, zur Vernunft gebracht werden.

ka-news: Welche Form von Protest erwarten oder fordern sie?
Borchert: Frau Gesine Schwan, die verhinderte Bundespräsidentin, hatte recht: Die Ruhe im Land ist trügerisch. Angesichts der bizarren Ungleichgewichte in der Einkommens- und Vermögensverteilung, die ja der pure Ausdruck einer durch und durch ungerechten gesellschaftlichen Ordnung ist, werden soziale Spannungen und in deren Folge soziale Unruhen unvermeidlich.

ka-news: Ist das Ihre Meinung: kommt es wirklich so heftig?
Borchert:
Ja, und erst recht wenn man bedenkt, dass die so genannte Finanzkrise, die ja auch eine tiefgreifende Systemkrise darstellt, nicht etwa schon vorüber ist, sondern gerade erst am Anfang steht, was die Verteilung der Lasten angeht, die zur Rettung der "Kapitalverbrecher" übernommen werden mussten. Staatsschulden, das muss immer wieder betont werden, beinhalten eine Steuersenkung für die wohlhabenderen Bürger. Statt ihnen die erforderliche Beteiligung an den Lasten durch Steuern abzuverlangen, nimmt der Staat bei ihnen Darlehen auf, für die mit Zins und Zinseszins nach Lage der Dinge vor allem die unteren 50 Prozent der Einkommensschichten gerade stehen müssen.

ka-news: Das hört sich ziemlich düster an, was sie sagen. Wenn Sie von trügerischer Ruhe sprechen, dann könnte es sicher sein, dass Guido Westerwelle mit seinen Provokationen und Polarisierungen genau das Gegenteil bewirkt, von dem was er wohl eigentlich beabsichtigte...
Borchert: Herr Westerwelle, welcher der Prototyp des Berufspolitikers ist und meines Wissens nie einen normalen Job vollwertig ausüben musste, zündelt mit seiner inkompetenten, bösartigen Kampagne nicht nur, sondern gießt Öl ins Feuer. Hier passt der alte Satz von Max Liebermann aus den 1930er Jahren: "Man kann gar nicht soviel fressen, wie man kotzen muss!"

ka-news: Es gibt verschiedene Lösungsansätze: als vorbildhaft gilt das System der Schweizer Rentenversicherung, das unabhängig von der jeweiligen Höhe alle Einkommen gleichmäßig mit 8,4 Prozent belastet. Sie bringen das Modell Bürgerversicherung ins Spiel. Können damit die Probleme gelöst werden?
Borchert:
Es ist doch klar, dass innere Stabilität die Voraussetzung ist, um stürmische Zeiten zu überstehen. Wir müssen deshalb darauf hinwirken, dass wirtschaftliche Freiheit und soziale Verantwortung wieder verbunden werden. Das war das Rezept der Sozialen Marktwirtschaft und hat uns nach dem 2. Weltkrieg aus Not und Elend herausgeführt. Wenn wir eng zusammenrücken und dafür sorgen, dass die starken Schultern ihren fairen Anteil an den sozialen Lasten tragen, dann ist das ohne weiteres auch heute möglich.

ka-news: Finden Sie diese Forderungen im Parteienspektrum wider?
Borchert: Ich erinnere mich gut daran, dass wir Ende der 1990er Jahre, noch vor der Hartz-Debatte, bereits einen weitgehenden Konsens der klügeren politischen Köpfe in dieser Frage hatten, - quer durch die Parteien von Horst Seehofer bis zu Oskar Lafontaine. Man war sich im Prinzip darüber einig, dass eine Bürgerversicherung "not-wendig" war. Der Konsens wurde dann durch zwei Debatten torpediert: Die Hartz-Debatte und die Debatte über das bedingungslose Grundeinkommen - kurz "bGE". Während der Unsinn von "Hartz" inzwischen weithin erkannt wird, geistert das unselige "bgE" immer noch durch die Republik und bindet wertvolle Kraft und Zeit für ein sinnloses Projekt, eine echte Schnapsidee. Da aber denknotwendig nicht jeder für sich das Recht in Anspruch nehmen kann, seiner Menschenwürde durch Rückzug auf Kosten anderer Leute zu frönen, ist die Sache gegessen.

ka-news: Bürgerversicherung aus Ihrer Sicht also ja, dagegen Ablehnung für das besonders vom Chef der dm-Marktkette, Götz W. Werner in Karlsruhe propagierte bedingungslose Grundeinkommen?
Borchert:
Das bedingungslose Grundeinkommen ist die Absage an das Prinzip der Verantwortung füreinander, die berühmte "Solidarität", und führt zu einem grenzenlosen Individualismus, der das Gemeinwesen auseinanderrieseln lässt wie losen Sand. Ab in den Mülleimer damit!  (Interview: Stefan Jehle)

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Zur Person

Jürgen Borchert ist Richter am Hessischen Landessozialgericht in Darmstadt. Er ist Fachmann für Sozial- und Familienpolitik. Der unter seinem Vorsitz gefasste Vorlagebeschluss führte zu dem jüngsten Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Hartz-IV-Regelsätzen. Er hat die Verfassungsbeschwerden initiiert, die 1992 zum "Trümmerfrauenurteil" und 2001 zum "Pflegeurteil" führten.

Seit Jahren berät er Politiker unterschiedlicher Couleur, Verbände und  Gewerkschaften und verfasste 2002 für die hessische Landesregierung den "Wiesbadener Entwurf" - ein Diskussionspapier über neue Wege in der Familienpolitik.

Borchert ist Jahrgang 1949. Er studierte in Freiburg, Genf und Berlin Jura, Soziologie und Politologie. Er war von 1977 bis 1983 wissenschaftlicher Assistent an der Freien Universität Berlin sowie an der Universität Bremen.  Mitte 1983 wechselte er aus familiären Gründen in die hessische Sozialgerichtsbarkeit.


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