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Karlsruhe Internetsperre bei Datenklau? Klares "Nein" von Karlsruher Bundestagsabgeordneten

Ein Internet-Verbot beim mehrmaligen Verstoß gegen das Copyright - geht es nach CDU-Politiker Siegfried Kauder, sollen Internetanbieter ihre Kunden bald auf diese Weise abmahnen. Der Rechtsexperte hatte einen Gesetzesentwurf angekündigt, der Nutzern bei wiederholten Urheberrechtsverletzungen den Netzzugang für einen bestimmten Zeitraum sperren kann. Ein Vorstoß, der nicht nur bei der Regierung auf Ablehnung stößt, sondern auch von den Karlsruher Bundestagsabgeordneten kritisiert wird.

Kauder, Vorsitzender des Rechtsausschusses im deutschen Bundestag, will in Deutschland umsetzen, was in Frankreich bereits Gesetz ist: Wer illegal Dateien im Netz herunterlädt, soll im Gegenzug nicht mehr surfen dürfen.

Nach zwei Warnungen soll das Internet nach Vorschlag des Politikers für etwa drei Wochen gesperrt werden. In spätestens zwei Monaten wolle er den entsprechenden Entwurf vorlegen, sagte er der Zeit. Teure Abmahnungen und strafrechtliche Verfolgungen sollen der Musik- und Filmindustrie dadurch erspart werden.

Koalitionsvertrag sieht keine derartigen Initiativen gegen Raubkopierer vor

Chancen auf eine Umsetzung des erzwungen Internet-Entzugs dürfte Siegfried Kauder hingegen kaum haben. Einen Strich durch die Rechnung macht ihm wohl in erster Linie der schwarz-gelbe Koalitionsvertrag. Er sieht vor, dass keine derartigen Initiativen bei Urheberrechtsverletzungen unternommen werden sollen. Auch das Bundesjustizministerium widerspricht Kauders Vorschlag. Es sei verfassungsrechtlich mindestens bedenklich, so ein Sprecher gegenüber der Zeit.

Ähnliche Reaktionen kommen von den Karlsruher Abgeordneten im deutschen Bundestag. Kritik aus den eigenen Reihen erntet Kauder vom Karlsruher Parteikollegen Ingo Wellenreuther. "Die Internetprovider müssten ihre Möglichkeiten über die AGBs nutzen und in diesem Rahmen gegen Nutzer selbst vorgehen, die gegen die Geschäftsbedingungen verstoßen", sagte er auf ka-news-Anfrage. Alles, was darüber hinaus gehe, sei Sache des Strafrechts.

Keine Verletzung von Privatsphäre

Ablehnung kommt auch von der FDP. Ein Modell mit Warnhinweisen könne zwar eine Alternative sein, äußerte sich der Karlsruher Bundestagsabgeordnete Heinz Golombeck. Allerdings dürfe die Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen nicht dazu führen, dass dies eine Verletzung der Privatsphäre von Nutzern zur Folge habe.

"Ich finde es traurig, dass Siegfried Kauder nichts Zukunftsfähigeres einfällt", kommentierte Sylvia Kotting-Uhl von den Grünen den Vorstoß. Die Reform des Urheberrechts stehe schon lange an, ein bestmöglicher Ausgleich sei daher überfällig. Auch sie schaue zwar mit Unbehagen auf die Unkontrollierbarkeit im Netz, mit einem Kontrollregime könne dies jedoch nicht verbessert werden, warnt die Grünen-Politikerin.

Abgeordnete sprechen von "Sippenhaft" und "populistischem Unsinn"

Linken-Abgeordnete Karin Binder bezeichnet den geplanten Gesetzesentwurf unterdessen als "populistischen Unsinn", der praktisch nicht einmal umsetzbar sei. So können Internetnutzer etwa Internetcafés nutzen und dort auch weiterhin Daten downloaden. "Die Linke lehnt die Vorstöße Kauders, die einer Kriminalisierung von Internetnutzern gleichkommen, daher vollkommen ab", so die Linken-Abgeordnete.

Auch die Piratenpartei Baden-Württemberg reagiert mit scharfer Kritik. "Was hier gefordert wird, ist nichts anderes als eine Art digitaler Sicherheitsverwahrung unter Umgehung des Rechtsweges", so Sven Krohlas, politischer Geschäftsführer des Landesverbands. "Besonders die Tatsache, dass hoheitliche Aufgaben wie die Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen in die Hände privater Organisationen gelegt werden sollen, halten wir Piraten für extrem bedenklich."

Die Karlsruher Bundestagsabgeordneten weisen außerdem darauf hin, dass Internetanschlüsse in den meisten Fällen von mehreren Personen genutzt werden - das vorgeschlagene "Warnmodell“ würde hier einer "Sippenhaft" gleichkommen.

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