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Karlsruhe Internetsperre bei Datenklau? Klares "Nein" von Karlsruher Bundestagsabgeordneten

Ein Internet-Verbot beim mehrmaligen Verstoß gegen das Copyright - geht es nach CDU-Politiker Siegfried Kauder, sollen Internetanbieter ihre Kunden bald auf diese Weise abmahnen. Der Rechtsexperte hatte einen Gesetzesentwurf angekündigt, der Nutzern bei wiederholten Urheberrechtsverletzungen den Netzzugang für einen bestimmten Zeitraum sperren kann. Ein Vorstoß, der nicht nur bei der Regierung auf Ablehnung stößt, sondern auch von den Karlsruher Bundestagsabgeordneten kritisiert wird.

Kauder, Vorsitzender des Rechtsausschusses im deutschen Bundestag, will in Deutschland umsetzen, was in Frankreich bereits Gesetz ist: Wer illegal Dateien im Netz herunterlädt, soll im Gegenzug nicht mehr surfen dürfen.

Nach zwei Warnungen soll das Internet nach Vorschlag des Politikers für etwa drei Wochen gesperrt werden. In spätestens zwei Monaten wolle er den entsprechenden Entwurf vorlegen, sagte er der Zeit. Teure Abmahnungen und strafrechtliche Verfolgungen sollen der Musik- und Filmindustrie dadurch erspart werden.

Koalitionsvertrag sieht keine derartigen Initiativen gegen Raubkopierer vor

Chancen auf eine Umsetzung des erzwungen Internet-Entzugs dürfte Siegfried Kauder hingegen kaum haben. Einen Strich durch die Rechnung macht ihm wohl in erster Linie der schwarz-gelbe Koalitionsvertrag. Er sieht vor, dass keine derartigen Initiativen bei Urheberrechtsverletzungen unternommen werden sollen. Auch das Bundesjustizministerium widerspricht Kauders Vorschlag. Es sei verfassungsrechtlich mindestens bedenklich, so ein Sprecher gegenüber der Zeit.

Ähnliche Reaktionen kommen von den Karlsruher Abgeordneten im deutschen Bundestag. Kritik aus den eigenen Reihen erntet Kauder vom Karlsruher Parteikollegen Ingo Wellenreuther. "Die Internetprovider müssten ihre Möglichkeiten über die AGBs nutzen und in diesem Rahmen gegen Nutzer selbst vorgehen, die gegen die Geschäftsbedingungen verstoßen", sagte er auf ka-news-Anfrage. Alles, was darüber hinaus gehe, sei Sache des Strafrechts.

Keine Verletzung von Privatsphäre

Ablehnung kommt auch von der FDP. Ein Modell mit Warnhinweisen könne zwar eine Alternative sein, äußerte sich der Karlsruher Bundestagsabgeordnete Heinz Golombeck. Allerdings dürfe die Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen nicht dazu führen, dass dies eine Verletzung der Privatsphäre von Nutzern zur Folge habe.

"Ich finde es traurig, dass Siegfried Kauder nichts Zukunftsfähigeres einfällt", kommentierte Sylvia Kotting-Uhl von den Grünen den Vorstoß. Die Reform des Urheberrechts stehe schon lange an, ein bestmöglicher Ausgleich sei daher überfällig. Auch sie schaue zwar mit Unbehagen auf die Unkontrollierbarkeit im Netz, mit einem Kontrollregime könne dies jedoch nicht verbessert werden, warnt die Grünen-Politikerin.

Abgeordnete sprechen von "Sippenhaft" und "populistischem Unsinn"

Linken-Abgeordnete Karin Binder bezeichnet den geplanten Gesetzesentwurf unterdessen als "populistischen Unsinn", der praktisch nicht einmal umsetzbar sei. So können Internetnutzer etwa Internetcafés nutzen und dort auch weiterhin Daten downloaden. "Die Linke lehnt die Vorstöße Kauders, die einer Kriminalisierung von Internetnutzern gleichkommen, daher vollkommen ab", so die Linken-Abgeordnete.

Auch die Piratenpartei Baden-Württemberg reagiert mit scharfer Kritik. "Was hier gefordert wird, ist nichts anderes als eine Art digitaler Sicherheitsverwahrung unter Umgehung des Rechtsweges", so Sven Krohlas, politischer Geschäftsführer des Landesverbands. "Besonders die Tatsache, dass hoheitliche Aufgaben wie die Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen in die Hände privater Organisationen gelegt werden sollen, halten wir Piraten für extrem bedenklich."

Die Karlsruher Bundestagsabgeordneten weisen außerdem darauf hin, dass Internetanschlüsse in den meisten Fällen von mehreren Personen genutzt werden - das vorgeschlagene "Warnmodell“ würde hier einer "Sippenhaft" gleichkommen.

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  • 0
    unbekannt
    (6 Beiträge)

    30.09.2011 20:26
    1,44MB
    Da hat ihm wohl einer sein Hirn gedownloadet ... passt vermutlich auf ne Floppy ... zwinkern
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  •   stefko
    (1795 Beiträge)

    30.09.2011 20:48
    Neumodischer Krams ...
    ich sag nur Datasette zwinkern
    (und 640Kb reichen für jeden) zwinkern
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  • 0
    unbekannt
    (1049 Beiträge)

    30.09.2011 12:41
    es ist schon erstaunlich, dass weder ein Herr Kauder
    noch viele User wissen, dass man sich JEDE Musik völlig gratis und vor allem völlig legal aus dem Web holen kann!
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  • 0
    unbekannt
    (481 Beiträge)

    30.09.2011 13:35
    .
    und wie soll das gehn?
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  • 0
    unbekannt
    (1049 Beiträge)

    30.09.2011 13:39
    zum Beispiel mit radio.fx
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  • 0
    unbekannt
    (481 Beiträge)

    30.09.2011 09:20
    Danke an Siegfried Kauder!
    ... für diese kostenlose Wahlwerbung.

    ARRR!
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  •   barlou
    (2555 Beiträge)

    30.09.2011 09:01
    Wenn...
    ...ich meine Urheberrechte massiv verletzt sehe, werde ich damit schon selbst fertig. Einen Herrn Kauder und seine abstrusen Ideen brauche ich dafür nicht.
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  •   Smartraver
    (7542 Beiträge)

    30.09.2011 08:41
    Dumme Idee aus dem Amiland...
    dem Land der total eingeschränkten Freiheit.
    Und wer überwacht die Einhaltung der Sperre? Und was passiert wenn der sich nicht dran hält? Wegsperren?

    Lächerlich und eine Farce.
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  • 0
    unbekannt
    (1018 Beiträge)

    30.09.2011 10:26
    Wie kommst du denn..
    ..auf den Quatsch? Was soll das mit den USA zu tun haben? Im Gegensatzu zu Europa haben die schon vor langer Zeit gesagt, dass sowas bei ihnen nicht in Frage kommt.

    Angefangen mit dem Blödsinn, der rechtlich btw überhaupt nicht haltbar ist, waren die Franzosen mit ihrem Three-Strikes-Gesetz oder auch Hadopi. Jetzt wollen die Italiener bzw. Berlusconi das One-Strike-Modell bringen. Und Kauder hätte halt gerne das Two-Strike in Deutschland.

    Der Witz aber an der Sache ist: In Frankreich gibt es das Gesetz nun mittlerweile schon ne ganze Zeit, es kam aber bisher noch nie zum Einsatz. Grund dafür sollte klar sein: Sie fürchten, dass bei Anwendung jemand dagegen klagt und es dadurch zum Eklat kommt, denn das Gesetz ist auch in Frankreich nicht wirklich durchführ- und haltbar. In Deutschland würde es ohnehin direkt vom BVerfG eingemottet werden.

    Das sind die feuchten Träume eines Siegfried Kauders im Zuge seiner Tätigkeit als Präsident der Bundesvereinigung Deutscher Musikverbände.
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  •   Lysander
    (549 Beiträge)

    30.09.2011 12:28
    Meine Fresse
    wie billig!

    Danke magic23, der Hinweis war klasse!! (-:
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