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Karlsruhe Heiko Maas in Ettlingen: "Wir müssen das Sexualstrafrecht reformieren"

Ängste, Ohnmacht, Kritik, Protest - nur einige Folgen der Kölner Silvesternacht, denen sich Politik und Gesellschaft nun stellen müssen. Die Frage nach Sicherheit und Strafverfolgung facht nun insbesondere auch den Kampf um Stimmen an - in Baden-Württemberg steht die Landtagswahl kurz bevor. Über Opferschutz, die Notwendigkeit einer Reform des Sexualstrafrechts und über die Verantwortung der Kommunen sprach Bundesjustizminister Heiko Maas am Donnerstag in Ettlingen.

Deutschland ist gespalten. Nicht nur der Flüchtlingskurs der Kanzlerin entzweit die Nation - nach der Silvesternacht hat sich die deutsche Politik Problemen zu stellen, deren Folgerungen für elementare Reformen in Sachen Rechtsprechung, Opferschutz und Flüchtlingspolitik sorgen könnten.

Maas will Sexualstrafrecht reformieren

Rund 50 Anzeigen wegen sexueller Nötigung, Belästigung und Vergewaltigung sind seit den Übergriffen in Köln bereits eingegangen. Dutzende Frauen sahen sich einem Mob von jungen Männern, darunter auch Flüchtlingen, ausgesetzt - wurden Opfer sexueller Gewalt. In der Kritik steht die Polizei, die nicht ausreichend einsatzbereit war. In zweiter Instanz werden Forderungen nach schnellen Prozessen und harten Strafen für die Täter laut, die Justiz steht unter Druck.

Dass man in Sachen Köln von den Fehlern und Schwächen der Vergangenheit lernen sollte, dafür plädiert Bundesjustizminister Heiko Maas am Donnerstag bei einem Besuch in Ettlingen. Gemeinsam mit der örtlichen SPD-Landtagsabgeordneten Anneke Graner und Experten aus Justiz und Opferbetreuung diskutierte er über soziale, juristische und politische Verantwortung in Hinblick auf Vergewaltigungsfälle. Bereits seit etwa einem Jahr steht Maas für eine Reform des deutschen Sexualstrafrechts zugunsten der Opfer ein.

Heiko Maas: "Nur 8 Prozent der Täter werden verurteilt"

"Es ist besorgniserregend, dass im Schnitt zunächst nur zehn Prozent aller Vergewaltigungen zur Anzeige gebracht werden. Davon werden wiederum nur acht Prozent der Täter verurteilt", schildert der Bundesjustizminister die Situation in Deutschland - "dessen sind sich die Opfer bewusst, zögern mit dem Schritt zur Polizeidienststelle, da sie sich keine großen Chancen vor Gericht ausrechnen, sich den Strapazen nicht umsonst aussetzen wollen." Hier müsse man laut Maas ansetzen. Grund für die wenigen Verurteilungen seien laut ihm Gesetzeslücken, die es endlich zu schließen gelte.

Gemeint ist vor allem die Frage nach dem geleisteten Widerstand des Opfers - vor Gericht Auslegungssache. So sei es nach derzeitigem Recht beispielsweise möglich, dass das Gericht von einer Verurteilung des Täters absieht, wenn sich das Opfer in einer hilflosen Lage gefügt habe, um sich damit vor einer situationsbedingten Eskalation zu schützen. Ein "Nein" sei hinsichtlich einer Verurteilung oft nicht genug, so Maas, es komme häufig auf das Ausmaß der Widerstandshandlung an. Im Zweifel für den Angeklagten.

Karlsruher Rechtsanwalt: "Die Opfer bleiben auf der Strecke"

In den vergangenen Monaten hatte sich Maas mit den Landesjustizministern besprochen - will nun unter anderem eine Gesetzesänderung auf den Weg bringen, die konsequenter für die Opfer von sexueller Gewalt einsteht. Sinnvoll findet das auch Rechtsanwalt Achim Löwen, der in Karlsruhe als ehrenamtlicher Leiter der Außendienststelle des Weissen Rings tätig ist: "Eine Verschärfung der Gesetze ist sinnvoll, die Opfer bleiben oft immer noch auf der Strecke." So sehen letztere sich häufig teuren Anwaltskosten ausgesetzt, um die Übergriffe vergebens unter Beweis zu stellen. Und: "Das Opfer muss zuschauen, wie sein Peiniger vor Gericht mit einer Geldstrafe, Bewährung oder gar einem einwöchigen Jugendarrest davon kommt", moniert Löwen - "das Opfer bleibt lebenslang traumatisiert."

Eine weitere Tatsache, hinsichtlich derer es viel Nachholbedarf gibt: "Es kann nicht sein, dass Vergewaltigungsopfer teilweise zwei Jahre auf einen Therapieplatz warten müssen und dass Frauenhäuser ständig um die Finanzierung kämpfen müssen", macht Manuela Rukavina, erste Vorsitzende des Landesfrauenrats Baden-Württemberg deutlich. Auch müsse man laut ihr dort ansetzen, wo Sexismus und eine falsche Geschlechterwahrnehmung in Gewalt enden könnte: "Wir brauchen eine gesellschaftliche Sensibilisierung, dürfen auch im Alltag nicht alles hinnehmen, beispielsweise wenn Frauen mit sexistischen Äußerungen als Folge einer Macho-Kultur konfrontiert werden", so Rukavina.

Ettlinger Landtagsmitglied: "Hinschauen ja, Angstmache nein"

"Mich macht es betroffen, dass Frauen nach den Ereignissen Köln aus Angst ihren Alltag einschränken", sagt Anneke Graner, Ettlinger Landtagsabgeordnete und familienpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion. Gleichzeitig warnt sie aber vor Angstmache und dem Generalverdacht, den nun einige den Flüchtlingen in Deutschland auflasten - "eine solche Vermischung der Umstände ist nicht gut." Hinschauen ja, Angstmache und Schürung von Vorurteilen nein - so ihre Devise.

Dem stimmt Bundesjustizminister Maas zu - "es ist ganz klar, dass der kulturelle Hintergrund keine Rechtfertigung für jegliche Form von Gewalt darstellt. Dass es sich bei einigen der Täter um Ausländer beziehungsweise Flüchtlinge handelt, soll vor Gericht weder Privilegien noch Nachteile mit sich bringen." Und weiter macht er klar: "Ich habe ein Problem mit Kriminellen, egal woher sie kommen."

Karlsruher Bundesrichter: "Kommunen müssen Sicherheit schaffen"

Dass mit der Verurteilung straffälliger Flüchtlinge im Rahmen des Sex-Mobs die Ausweisung diskutiert wird, erklärt Maas als richtig und wichtig. Ein Teil der von ihm gewünschten Reform beschreibt demnach die schnellere Abschiebung von kriminellen Ausländern, sofern diese mit einer Haftstrafe von einem Jahr zu rechnen haben. Derzeit liegt die Hürde noch bei einer Haftstrafe von drei Jahren - bei einer geringeren Strafe, sei die Ausweisung Stand heute nicht vorgesehen. Neben der Reform des Sexualstrafrechts ist es laut Graner auch notwendig, die jeweiligen Verfahren durch eine Aufstockung des Personals in Strafgerichten zu beschleunigen - auch in Hinblick auf die Vorfälle in Köln.

Der Tenor der Diskussionsteilnehmer am Donnerstag in Ettlingen, fällt neben der bundespolitischen und juristischen auch auf die kommunale Verantwortung in Sachen Prävention von sexuellen Übergriffen. "Die Kommunen sind auch in der Pflicht, vor allem Frauen und Schutzbedürftigen wieder ein Gefühl von Sicherheit im öffentlichen Raum zu geben, beispielsweise durch ausreichend Beleuchtung und sichere Fußwege", so Armin Nack, Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof a.D.

Der Druck ist groß. Die Geschehnisse in der Silvesternacht haben die Gemüter erhitzt. Schnelle Konsequenzen sind gefragt - gerade in Zeiten des Wahlkampfs ein Wunsch, den man ernst nimmt. Sollte Maas' Reformenpaket im Februar im Kabinett beschlossen werden und anschließend im Parlament Befürwortung findet, könnte das Gesetz schon Mitte des Jahres verabschiedet werden. Die Folge: Eine juristische Entlastung der Opfer, konsequentere Strafen für Täter. Auf gesellschaftlicher Ebene sei dadurch auch eine Enttabuisierung des Themas und damit mehr Mut zur Anzeige zu erwarten, so Maas zuversichtlich.

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