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Karlsruhe Heftige Zwischenfälle bei Karlsruhe: Kurdenmarsch verboten!

Nach erneuten Ausschreitungen ist der Kurdenmarsch von Stuttgart nach Straßburg verboten worden: "Aufgrund der gewalttätigen Auseinandersetzungen und des steigenden Aggressionspotentials der Teilnehmer haben wir ein Verbot für die weiteren Etappen ausgesprochen", sagte Sabine Dorsch von der zuständigen Versammlungsbehörde in Stuttgart am Freitag.

Am Freitagmorgen berichtete die Polizei von Vorkommnissen bei Karlsruhe: Die Etappe des Kurdenmarsches am Donnerstag startete pünktlich um 9.30 Uhr am Bahnhof von Karlsruhe-Durlach und führte die rund 160 Teilnehmer auf einer Strecke von insgesamt etwa 25 Kilometer über Ettlingen, Bruchhausen, Malsch, Muggensturm und sollte am Zielort auf den Marktplatz von Rastatt enden. Wie die Polizei informiert, kam es zu gewalttätigen und verbalen Zwischenfällen.

Wie bereits an den Vortagen kam es auch im Verlauf der heutigen Etappe zu wiederholten Provokationen seitens türkischer Passanten beziehungsweise Anwohnern, die wiederum zu entsprechenden emotionalen Reaktionen seitens der kurdischen Aufzugsteilnehmer führten, so heißt es weiter.

Polizistin von Steinewerfer verletzt

Die den Aufzug begleitenden Polizeikräfte konnten durch ihr unmittelbares Eingreifen körperliche Auseinandersetzungen zwischen den Konfliktparteien in den allermeisten Fällen verhindern. Bei einer Rast am Nachmittag in Ettlingen wurde aus einer Wohnung die türkische Fahne gezeigt, woraufhin durch kurdische Aufzugsteilnehmer Steine und Flaschen gegen das Gebäude geworfen wurden. Ein Steinewerfer konnte im weiteren Verlauf festgenommen werden.

Zu einer weiteren größeren Auseinandersetzung kam es im Bereich einer Tankstelle in Neumalsch, wo eine ca. 10-köpfige kurdische Gruppe eine türkische PKW-Lenkerin attackierte, die eine türkische Flagge zeigte. Die Angreifer wurden nach einem kurzen Tumult von den Polizeikräften festgenommen. Im Rahmen der Auseinandersetzung und der polizeilichen Folgemaßnahmen musste die B3 zwischen Neumalsch und Ettlingen-Bruchhausen in beiden Fahrtrichtungen kurzzeitig gesperrt werden. Als der Demonstrationszug mit deutlicher Verspätung gegen 20.30 Uhr Rastatt erreichte, kam es im Stadtgebiet zu den bislang gewalttätigsten Ausschreitungen.

Nachdem sich zwei Fahrzeuge den Aufzugsteilnehmer näherten und den Gruß der "Grauen Wölfe" zeigten, bewarfen die Kurden aus dem Aufzug heraus die Türken mit Steinen. Die Fahrzeuge wurden durch den Steinbewurf beschädigt, eine Polizeibeamtin wurde dabei von einem Stein getroffen und musste mit einer stark blutenden Kopfplatzwunde ins Krankenhaus eingeliefert werden. Der Polizei gelang es, den Steinewerfer festzunehmen.

Als sich die schon aufgeheizte Stimmung unter den Kurden weiter verschärfte und sich die Lage zunehmend gewalttätig entwickelte, löste die Polizei die Versammlung auf. Nach Bekanntgabe der Auflösungsverfügung, welche auch ins türkische übersetzt wurde, stellte die Polizei die Identität aller noch anwesenden Aufzugsteilnehmer fest und erteilte Platzverweise. Die Anzahl der bei den Ausschreitungen verletzten Personen sowie das gesamte Ausmaß der Beschädigungen kann zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht beziffert werden. Ob der Kurdenmarsch am Freitag fortgesetzt wird, wird durch die Versammlungsbehörde am Morgen entschieden.

Aktualisierung, 15 Uhr:

Als Konsequenz auf die zunehmend gewalttätigen Ausschreitungen im Verlauf der gestrigen Etappe des Kurdenmarsches, die in der Nacht durch die Polizei aufgelöst wurde, untersagte am Freitagmorgen die Versammlungsbehörde die Durchführung der weiteren Etappen des Kurdenmarsches in Richtung Straßburg und ordnete gleichsam den Sofortvollzug ihrer Auflösungsverfügung an. In ihrer Begründung verwies sie insbesondere auf das im Verlauf der einzelnen Etappen merklich gestiegene Aggressionspotential in Verbindung mit einer gesunkenen Hemmschwelle der Teilnehmer.

Im Verlauf der gestrigen Ausschreitungen hatte sich sogar ein kurdischer Ordner an den Gewalttätigkeiten beteiligt. Die Mitteilung über die endgültige Auflösung und das Verbot des Kurdenmarsches heute und morgen in Kehl, wurde von den sich versammelten Kurden auf dem Rastatter Marktplatz zunächst mit Unmutskundgebungen kommentiert. Nach ca. 30 Minuten löste sich die Kundgebung jedoch auf und die Kurden verließen den Marktplatz.

Im Rahmen der Auseinandersetzungen mit ihren Brennpunkten in Ettlingen, Malsch und Rastatt wurden gestern insgesamt 26 Kurden von der Polizei vorläufig festgenommen. Gegen sie werden Strafverfahren wegen verschiedenster Delikte, u.a. wegen Landfriedensbruch, gefährlicher Körperverletzung, Verstößen gegen das Versammlungsgesetz, Bedrohung und Beleidigung, eingeleitet. Insgesamt stellte die Polizei bei 183 Versammlungsteilnehmern deren Identität fest. Zur Verhinderung weiterer Ausschreitungen wurde nach den tumultartigen Ausschreitungen in Rastatt insgesamt 279 Personen ein Platzverweis ausgesprochen.

Darunter waren auch 80 Türken, die sich im Bereich der Auseinandersetzungen aufhielten. Die Polizei war zunächst mit 130 Beamten im Einsatz. Um die aufgeheizte Situation in Rastatt zu beruhigen, wurden weitere 123 Beamte nachalarmiert. Eine Beamtin wurde bei den Auseinandersetzungen von einem Stein am Kopf getroffen worden. Sie konnte inzwischen aus der Klinik entlassen werden.

Aktualisierung, 16.40 Uhr:

Nach den gewalttätigen  Auseinandersetzungen gestern in Rastatt wurde der Kurdenmarsch von  der zuständigen Versammlungsbehörde in Stuttgart verboten, weitere Etappen wurden untersagt. Wie die Bundespolizei Offenburg in einer Pressemitteilung berichtet, begaben sich Veranstaltungsteilnehmer daraufhin zum Bahnhof Rastatt, um von dort aus mit einem  Regionalzug nach Lahr zu gelangen. Dorthin wurden sie von Kräften der Bundes- und Landespolizei begleitet. Im  Zuständigkeitsbereich der Bundespolizeiinspektion Offenburg kam es dabei zu keinerlei Vorkommnissen.

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