Grünes Licht für Kombilösung [0]

Das Land Baden-Württemberg sagt zu, die Kombilösung - geschätzte Gesamtkosten: rund 500 Millionen Euro - ab 2010 mit 100 Millionen Euro zu fördern, in zwölf Jahresraten von jeweils 8,4 Millionen Euro (ka-news berichtete). "Grünes Licht für die Kombilösung. Wir fahren jetzt erst Recht mit Volldampf voraus", kommentierte Fenrich die Finanzierungszusage des Landes. Damit sei das Projekt auf finanziell sichere Beine gestellt worden, jubelte er. "Es ist ein Meilenstein für den öffentlichen Personennahverkehr, es ist ein Meilenstein für unsere Innenstadt, und es ist nicht zuletzt ein gewaltiger Imagefaktor für den Hightechstandort Baden-Württemberg", meinte der OB. Vorausgesetzt, die Zuwendungen des Bundes würden ebenfalls zeitnah zum Bau des Vorhabens fließen, könne mit dem Bau in etwa zwei Jahren begonnen werden.

"Die Zustände auf der Kaiserstraße sind unhaltbar"

Die beiden Elemente der Kombilösung sollen wie folgt verwirklicht werden: Zuerst soll die Untertunnelung der Kaiserstraße erfolgen, unmittelbar im Anschluss dann die Umgestaltung der Kriegsstraße. "Gegebenenfalls, soweit für den Stadtgeburtstag nicht störend, könnte sogar mit der Maßnahme in der Kriegsstraße vor Abschluss des Stadtbahntunnels begonnen werden", stellte Fenrich in Aussicht, sodass die gesamte Kombilösung 2020 abgeschlossen wäre. Er nutzte die Situation auch, um die Sorgen der Bürger zu zerstreuen, die fürchten, dass lediglich die U-Strab in der Kaiserstraße umgesetzt werde. "Wir wollen die Kombilösung", bekräftigte der OB.

Innenminister Heribert Rech (re.) und OB Fenrich präsentierten strahlend den neuen Stand der Dinge (Foto: ka-news)

Für Wirbel sorgte in letzter Zeit auch die Vermutung, man wolle als Übergangslösung die Bahnen in der Kaiserstraße sowohl ober- als auch unterirdisch fahren lassen. Hier widersprach Fenrich ebenfalls: Nach Fertigstellung des Stadtbahntunnels "wird oberirdisch keine Bahn mehr fahren", versprach er. Er äußerte darüber hinaus seine feste Überzeugung, dass heute mehr Menschen für die Kombilösung stimmen würden, als damals bei der Bürgerentscheidung. "Die Zustände auf der Kaiserstraße sind unhaltbar für Fußgänger", so das Stadtoberhaupt.

Grüne äußern sich skeptisch zu Millionenzusage für Kombilösung

Innenminister Heribert Rech wertete die neusten Entwicklungen ebenfalls als großen Erfolg. Man habe die Kombilösung im Vergleich zu anderen Projekten in Baden-Württemberg wie Stuttgart 21 als erstes "über die Ampel gebracht". Dafür hätte nur ein schmales Zeitfenster zur Verfügung gestanden, das man sofort genutzt habe. Das zuerst geplante System des Public-Private-Partnership (PPP) (ka-news berichtete) hätte sich nicht als der richtige Weg erwiesen. Walter Casazza, Geschäftsführer der Verkehrsbetriebe (VBK) und der Karlsruher Schieneninfrastruktur-Gesellschaft (KASIG), erklärte, die Kombilösung könne wegen ihrer Komplexität nicht mit dieser Methode bestritten werden.

Die Karlsruher Grünen-Abgeordnete Gisela Splett bleibt skeptisch (Foto: pr)

Vor allzu großem Optimismus warnten die Karlsruher Grünen-Landtagsabgeordneten Gisela Splett und Renate Rastätter, die sich überrascht zeigten über die Millionenzusage des Landes. "Noch im Februar hat die Landesregierung auf eine Anfrage geantwortet, dass eine Entscheidung zur Art der Finanzierung erst erfolgen könne, wenn der Planfeststellungsbeschluss, das Ergebnis der fachtechnischen Prüfung und der Abschlussbericht der PPP-Expertengruppe vorlägen." Es sei eigenartig, so Splett und Rastätter in einer Pressemitteilung, "dass Land und Stadt nun mit einer Rahmenvereinbarung an die Öffentlichkeit treten, obwohl diese Voraussetzungen nicht erfüllt sind".

"Das Verwirrspiel", sind die beiden Grünen-Abgeordneten überzeugt, sei noch lange nicht beendet. Selbst wenn die 100 Millionen Euro vom Land kämen, stehe eine Zusage aus Berlin noch aus. Unklar sei auch, welche finanziellen Folgen die Rahmenvereinbarung für die Stadt hätte, beispielsweise was notwendige Vorfinanzierungen und das Kostensteigerungsrisiko angehe. "Es bleiben hohe Finanzierungs- und Planungsrisiken", meint auch der Sprecher der Grünen-Gemeinderatsfraktion, Klaus Stapf. Zudem entferne sich das Vorhaben immer mehr von den Grundlagen des Bürgerentscheids (ka-news berichtete).