Großaufgebot in Durlach [0]

Weil die Situation am Wochenende zu eskalieren drohte, haben die Behörden ein Zentrum für Rechtsextreme geschlossen (ka-news berichtete). Ein Großaufgebot an Polizei schritt ein, um die Konfrontation von Neonazis und Gegendemonstranten zu verhindern.

Aufmarsch am Vorabend des 20. April - Hitlers Geburtstag

Es ist der Vorabend des 20. April - Hitlers Geburtstag. Das ist ein Datum, an dem Staatsschutzabteilungen landauf, landab hochsensibel sind. Behörden und Demonstranten befürchten eine Nazifeier in diesem Eckhaus. Die Stadt lässt in einer Eilentscheidung jegliche Nutzung des Gebäudes untersagen. Ein paar bekannte Rechtsextremisten fügen sich und verlassen das Haus, wenige Meter weiter zündet der schwarze Block ein paar Feuerwerkskörper, eine Fernsehkamera hält auf die Szene, eine Polizeisperre wird fast überrannt. Verstärkung rückt an, ein renitenter Demonstrant wird mit Pfefferspray außer Gefecht gesetzt. "Wir leben in einem Rechtsstaat", sagen die Polizisten. Sie müssen plötzlich Neonazis schützen, sie stehen dazwischen, werden "dumm angequatscht". "Auch wir sind gegen die Rechten", sagt einer, jetzt steht er in der Barriere und findet es "zum Kotzen". Später am Abend stöbern die Beamten knapp 50 Neonazis im Großraum Karlsruhe auf und erteilen ihnen Platzverweise.

Seit Wochen läuft in Karlsruhe dieses Katz-und-Maus-Spiel. Nach heftigen Protesten aus der Nachbarschaft und jahrelangem Rechtsstreit hatte es die Stadt geschafft, ein illegales Bordell in jener Badener Straße zu schließen. Das fragliche Haus wurde von Behörden versiegelt, vom Eigentümer daraufhin angeblich an eine tschechische GmbH verkauft. Angeblich, weil keiner weiß, wer wirklich hinter dieser Firma steckt, die zufälligerweise 14 Tage vor Unterzeichnung des Kaufvertrages ins Handelsregister eingetragen worden war. Von einem theoretischen Vorkaufsrecht konnte die Stadt Karlsruhe seinerzeit keinen Gebrauch machen, "weil kein Tatbestand vorlag, der uns dazu berechtigt hätte", sagte ein Sprecher der Verwaltung mit Bedauern. Dann folgte der Vorstoß eines unbekannten tschechischen Advokaten aus Prag, der im Rathaus anfragte, ob das Haus als NPD-Zentrum genutzt werden könne. Das brachte alle demokratischen Gruppierungen auf die Palme. In einer breit angelegten Kampagne wollen Stadtverwaltung, politische Parteien und antifaschistische Aktionsbündnisse demnächst über rechtsextreme Strategien und Praktiken informieren, weil sie "für Außenstehende auf den ersten Blick oft nicht zu durchschauen sind", wie OB Heinz Fenrich (CDU) erklärte.

Hat die Rastatter Kameradschaft Beziehungen zur Rastatter CDU?

Um dieses rechte Zentrum zu verhindern, änderte die Stadt in Windeseile einen Bebauungsplan und erklärte den fraglichen Straßenzug zum reinen Wohngebiet. Die Aktivitäten eines Rastatter Advokaten machten die Behörden wenig später erneut stutzig. Ein Rechtsanwalt beantragte im Auftrag der neuen Eigentümer die Entsiegelung des Gebäudes, das nach dem Bordellstreit geschlossen worden war. Der Anwalt ist laut "Stuttgarter Zeitung" (STZ) CDU-Mitglied in Rastatt. Wiederholt war er in der Vergangenheit öffentlich kritisiert worden, weil er immer wieder bei juristischen Auseinandersetzungen Mitglieder der vom Verfassungsschutz als "eindeutig neonazistisch" eingestuften Rastatter Kameradschaft vertreten hatte. Sicherheitsbehörden vermuten, dass hinter den Nutzern des Durlacher Eckhauses eben nicht die NPD, sondern genau jene Rastatter Kameradschaft steckt.

Die besagte Kanzlei, deren Name in der STZ genannt ist, erklärte auf Anfrage der Stuttgarter Zeitung, dass sie zu den Nutzern des Gebäudes "nach Rücksprache mit unserer Mandantin keine Stellung" beziehen werde. Die StZ-Anfrage, wie der Rastatter Advokat vor dem Hintergrund seiner CDU-Mitgliedschaft die öffentliche Kritik, er vertrete häufig Mandanten aus dem rechten Spektrum, bewerte, beantwortete die Kanzlei mit der Ankündigung "presserechtlicher Schritte". Denn, so erklärte eine Anwältin des Rastatter Büros, "die Fragestellung an sich stellt schon einen Angriff auf ein unabhängiges Organ der Rechtspflege dar". Die Kanzlei vertrete "diskriminierungsfrei Mandanten jeglicher Couleur".

[Meinrad Heck ist Karlsruhe-Korrespondent der "Stuttgarter Zeitung". Der Beitrag erschien dort am heutigen Montag, 21. April. Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Autors.]