Groß-Razzia im Rheinhafen [0]

Kurz nach 22 Uhr drangen Beamte der Bereitschaftspolizei in eine Lagerhalle in der Hansastraße ein und beendeten das etwa eine Stunde zuvor begonnene Live-Konzert. Die Besucher waren vom plötzlichen Auftauchen der Polizei völlig überrascht und leisteten keinen Widerstand.

"Wichtigen Erfolg" erzielt

Die Feststellung der Personalien und die Sichtung mitgeführter Gegenstände nahmen mehrere Stunden in Anspruch. Die Beamten stellten einige hundert CDs sicher. Gegen zahlreiche Besucher, die aus dem gesamten Bundesgebiet, aus der Schweiz und aus Frankreich kamen, wurden Ermittlungsverfahren eingeleitet. Insbesondere handelt es sich dabei um Straftatbestände von so genannten Propagandadelikten wie das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.

Der Einsatzleiter, Leitender Polizeidirektor Roland Lay, wertete das polizeiliche Vorgehen als wichtigen Erfolg im Kampf gegen den Rechtsextremismus. Das entschlossene Handeln unter Ausschöpfung aller rechtlichen Mittel sei dringend geboten, um rechtsextremistischen Umtrieben Einhalt zu gebieten. Diese Zielsetzung entspreche im übrigen der landesweiten Konzeption gegen den Rechtsextremismus.

Roland Lay lobte das professionelle Vorgehen der Bereitschaftspolizei ebenso wie das Engagement und die reibungslose Zusammenarbeit aller eingesetzten Kräfte der Schutz- und Kriminalpolizei, einschließlich der Polizeibehörde der Stadt Karlsruhe.

Die Bewertung der sichergestellten Gegenstände bezüglich einer strafrechtlichen Relevanz, die Bearbeitung der Strafanzeigen sowie die Auswertung der sonstigen gewonnenen Erkenntnisse wird das Staatsschutzdezernat der Kriminalpolizei noch einige Zeit beschäftigen.