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Gleichstellung in Karlsruhe? Wir müssen draußen bleiben! [28]

Ein Kommentar von Tanja Hamer - Äußerlich betrachtet ging es den Antragstellern gestern vornehmlich um Räumlichkeiten, die - zumindest was Standesamt und BuS angeht - gar nicht sehr weit voneinander entfernt liegen. Aber es ging in Wirklichkeit um mehr, es ging darum, dass schwule und lesbische Paare in Baden-Württemberg zwar heiraten dürfen - jedoch längst nicht zu den gleichen Bedingungen wie heterosexuelle.

/region/karlsruhe/Gleichstellung-in-Karlsruhe-Wir-muessen-draussen-bleiben;art6066,341317,B?bn=433747
Homosexualität Kommentar
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Foto: ka-news

Nicht nur dürfen Sie nicht von einem Standesbeamten "verpartnerschaftet" werden, auch sind die Räumlichkeiten (in Karlsruhe immer häufiger das Haus Solms) für sie tabu. Und: Zu allem Überfluss müssen sie auch noch höhere Gebühren für die Eintragung ihrer Lebenspartnerschaft zahlen (siehe: "Lebenspartnerschaften: Keine Eintragung im Standesamt - Antrag nicht zugelassen").

Zugegeben, das Landesgesetz gibt der Stadtverwaltung in jedem der drei Punkte Rückendeckung. Deshalb konnte sich Oberbürgermeister Heinz Fenrich in seiner resoluten Ablehnung des Antrags auch auf seine starre Gesetzestreue berufen. Nichtsdestoweniger gibt es Städte im Land, die Wege um die Vorgaben herum finden, so dass beispielsweise in Freiburg gleichgeschlechtliche Paare ihre Lebenspartnerschaft zwar von einem Verwaltungsangestellten, aber immerhin in den Räumlichkeiten des Standesamtes eintragen lassen können.

Das Ende der Diskussion gestern war abrupt und musste einen Beigeschmack behalten, da die Ansage Fenrichs, er werde den Antrag nicht abstimmen lassen, nach den Äußerungen der Fraktionen erfolgte. Und aus diesen ging hervor, dass etwa zwei Drittel des Gemeinderats der "Empfehlung", denn so war Punkt Eins des Antrags formuliert, zugestimmt hätten. Angesichts dieser potenziellen Mehrheit drängt sich die Frage auf, ob die Entscheidung Fenrichs wirklich schon vor der Sitzung feststand...

Viel peinlicher aber als Fenrichs unerwartete Machtdemonstration à la "Entscheiden tue ich ganz allein" oder "Ich bin alleine zuständig", war in meinen Augen die Argumentation einiger Fraktionen in der vorangegangenen Diskussion. Man könnte meinen, wir wären im 19. und nicht im 21. Jahrhundert, wenn ein Karlsruher Stadtrat Sätze von sich gibt wie: "Die Ehe ist die Voraussetzung für den Fortbestand der Gesellschaft. Deshalb wird sie vom Staat privilegiert behandelt." Oder ein anderer: "Nur in Ehe und Familie können Kinder in Sicherheit aufwachsen."

Haben sich diese Herrschaften einmal in unserer Gesellschaft umgeschaut? Punkt eins: Kinder werden genauso von nicht verheirateten Paaren in die Welt gesetzt - sind die weniger wert, weniger privilegiert? Punkt zwei: Wie viele Ehen bleiben in Deutschland kinderlos? Die Ehe wird heute längst nicht mehr nur zum Zweck der Fortpflanzung eingegangen - die 1,37 Kinder pro Frau sprechen hier Bände. Die hohe Scheidungsrate zu erwähnen, scheint an dieser Stelle fast abgedroschen, dennoch möchte ich exemplarisch ein paar Zahlen in den Raum werfen: Im Jahr 2006 wurden in Deutschland 373.681 Ehen geschlossen - gleichzeitig wurden 190.900 geschieden.

Und die höhnischen Blicke, die sich in den Bänken der namentlich christlichen Partei zugeworfen wurden, als eine der Antragstellerinnen darauf hinwies, dass auch schwule und lesbische Paare Kinder haben können - das kann man eigentlich nur noch als kindisch bewerten. Kindergarten, maximal Grundschule: "Hihi, das geht doch gar nicht." Also, bitte. 

Das zeigt, dass die Gleichstellung von schwulen und lesbischen Paaren leider immer noch nicht so weit ist, wie sie es sein könnte und müsste. Das nur den in dieser Hinsicht verstaubten Einstellungen einer bestimmten Partei anzuhängen, wäre aber wohl zu kurz geworfen - dies zeigt alleine schon der Umstand, dass diese Diskussion einer großen lokalen Tageszeitung keine einzige Zeile wert war (Anm. d. Red.: Dies galt zum Zeitpunkt der Veröffentlichung dieses Kommentars am Mittwoch, 27. Januar. Einen Beitrag zu diesem Thema veröffentlichte die genannte Zeitung am Donnerstag, 27. Januar). Eine flexiblere, offenere Verwaltung hätte gestern die Chance gehabt für Karlsruhe ein, wenn auch kleines, Zeichen zu setzen.

Mehr zu: Lebenspartnerschaft Ehe Gleichstellung

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Kommentare [28]
Hinweis: Kommentare geben nicht unbedingt die Meinung von ka-news wieder.
  • (7137 Beiträge) | 27.01.2010 13:22
    Sehr
    guter Artikel. Spiegelt genau meine Meinung wieder. Diese Entscheidung ist an Heuchelei nicht zu überbieten.
    Das erklärt auch den Artikel von gestern:Keine Reizthemen
    Und lässt vermuten, dass diese Entscheidung schon vorher stand.
  • (2849 Beiträge) | 27.01.2010 13:41
    Ja, klar...
    ...stand die Entscheidung schon vorher fest. Weil im zuständigen Landesgesetz ausdrücklich drin steht, dass die Standesämter nicht zuständig sein dürfen. Der OB - als Beamter- konnte und durfte keine andere Entscheidung treffen. Ihr alle mal endlich lernen, dass es unterschiedliche Aufgabengruppen bei einer kreisfreien Stadt gibt. Eien davon, sind die übertragenen Aufgaben des Staates -hier Land und Bund- die sich nur der Kommune bedienen und ansonsten vorschreiben, wie die Kommune die Aufgaben zu erldigen hat.
  • (7137 Beiträge) | 27.01.2010 14:30
    Wenn
    es sowieso nicht geht warum stand das dann auf der Tagesordnung, bzw. warum wurde der Antrag zugelassen?
  • (44 Beiträge) | 27.01.2010 16:23
    Gleiche Räume erlaubt
    Die Antwort kann ich leicht geben.
    Das Land BW kann nur vorschreiben, dass es zwei verschiedene Beamte für die Eheschließung und die Schließung einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft geben muss, nicht aber wo das ganze stattzufinden hat.
    In ganz BW "traut" also nicht der Standesbeamte gleichgeschlechtliche Paare, sondern ein anderer Beamter. In allen größeren Städten in BW findet das aber in den gleichen Räumen statt (Mannheim, Heidelberg, Freiburg, Stuttgart), nicht so in KA. Darum ging es in dem Antrag.
    Der Antrag sollte erreichen, dass KA beide Arten von Paaren soweit es geht gleichbehandelt. Fenrich beruft sich auf die aktuelle Rechtslage und hat damit (ich war anwesend bei der Sitzung) offenbar nicht so recht verstanden worum es geht bzw. will es als CDUler vermutlich auch nicht so genau wissen.
  • (7137 Beiträge) | 27.01.2010 16:40
    Danke
    damit kann ich was anfangen.
  • unbekannt
    (10 Beiträge) | 27.01.2010 16:47
    Beruhigung
    ich kann alle heiratswilligen homosexuellen Paare nur beruhigen:
    Der Ort der Trauung hat nichts mit dem Eheglück zu tun.
    Ich hab auch nicht im Haus Solms geheiratet, aber wir sind seit über 20 Jahren mehr oder minder glücklich...
    Dagegen hat meine Schwester in besagten Raum im Haus Solms ihr "Ja" gegeben und kaum zwei Jahre später stand sie vor dem Familiengericht.....
  • unbekannt
    (666 Beiträge) | 27.01.2010 13:22
    KarlsRUHE
    Gleichstellung sollte man dadurch erreichen, dass die Gesetze zur Ehe auch für "normale" Paare überarbeitet werden.
    Aber was da in Karlsruhe noch zusätzlich im Stadtrat passiert ist ja MEGAPEINLICH. undert mich aber irgendwie trotzdem nicht.
  • (7137 Beiträge) | 27.01.2010 14:36
    Dann
    muß man das Anliegen auch nicht zur Diskussion stellen. Oder seh ich das falsch?
  • (7137 Beiträge) | 27.01.2010 14:37
    Oh, Mann
    gehört unter 80ers Kommentar...
  • (2176 Beiträge) | 27.01.2010 15:06
    Teure Diskriminierung
    Neben dem Unding, dass homosexuelle Paare diskriminiert werden fallen auch noch höhere Kosten an. Denn durch den aktuellen Zustand mit den Homo-Ehen an der Zulassungsstelle müssen die Mitarbeiter dort in einen Bereich eingearbeitet werden, mit dem man am Standesamt schon vertraut ist. Aber scheinbar geben im "Ländle" - auch in Karlsruhe manche Politiker gerne Geld zu Diskriminierungszwecken aus...
  • (131 Beiträge) | 27.01.2010 15:43
    Gleichgeschlechtliche Paare
    Man sollte Sinn und Ursprung der Ehe nicht leichtfertig abtun. Familie und eigene Kinder sind immer noch etwas Besonderes und daher im besonderen Maß schützenswürdig. Finanzielle Interessen Andersdenkender dürfen hier keine Rolle spielen.
    Gleichgeschlechtliche Beziehungen sind von Natur aus sicherlich nicht vorgesehen, dass sie dennoch vorkommen ist aber nicht nur menschlich, sondern eine Besonderheit der Natur.
  • (536 Beiträge) | 27.01.2010 16:51
    Und die Erde
  • (2176 Beiträge) | 27.01.2010 18:07
    Die Natur
    So wie du redest könnte man meinen, die Natur wäre ein Wesen, dass sich bei den Geschehnissen etwas gedacht hat und bei der Arbeit vergleichbar wie bei Gesetzen Dinge ermöglicht wurden, die nicht vorgesehen waren.

    Abe so ist es nun mal nicht. Das was sich in der Natur durchsetzt, bleibt bestehen, was sich nicht durchsetzt, verschwindet. Bei Menschen und Tieren hat sich nunmal durchgesetzt, dass eine gewisse Anzahl auch oder ausschließlich gleichgeschlechtliche Partner sucht.

    In der heutigen Zeit gibt es auch aus unterschiedlichen Gründen verschiedengeschlechte Ehen, aus denen keine Kinder hervorgehen. Mit welchem Recht sollten diese mehr, als Homo-Ehen geschützt werden? Oder muss man demnächst Kinderwunsch und Zeugungsfähigkeit nachweisen, um sich vom Standesbeamter trauen zu lassen?

    Meiner Meinung nach sollten doch einfach alle Menschen, die sich lieben unabhängig vom Geschlecht des Partners auf die gleiche Weise mit den selben Rechten und Pflichten heiraten dürfen.
  • (1271 Beiträge) | 27.01.2010 18:16
    Von welchen Kindern ist da die Rede?
    Hast du dir die kleinen Idioten mal angeschaut, die derzeit hier aufwachsen? Die werden an Verdummung die jetztigen Generationen noch um ein weites überflügeln.
    Und immer dran denken: mehr Bevölkerung ist schlecht für den Planeten. Man sollte vielleicht alle mit einem IQ unter 150 zwangssterilisieren...
  • (2025 Beiträge) | 27.01.2010 15:50
    Irgendwie aber
    auch lustig, dass die Homo-Paare sich unbedingt im Haus Solms trauen lassen wollen, meine Frau und ich haben unsere Trauung damals extra ins Schloss nach Ettlingen verlegt, weil das Haus Solms irgendwie keinen so tollen Rahmen bietet. Und viele andere Paare suchen auch nach ausgefallenen Plätzen, um sich das Ja-Wort zu geben. Das wäre doch eh die Lösung, man bestellt sich einfach den passenden Beamten an den Platz, den man sich ausgesucht hat (bezahlen muss man eh schon genug), dann hätte sich oben genannte Diskussion schon erledigt.
  • (465 Beiträge) | 27.01.2010 16:08
    Im
    Schloss Ettlingen, hab ich auch geheiratet. Naja, ich bin ja auch von dort!!!
  • (221 Beiträge) | 27.01.2010 18:14
    zum kommentar
    Zitat im Text:
    "Das nur den in dieser Hinsicht verstaubten Einstellungen einer bestimmten Partei anzuhängen, wäre aber wohl zu kurz geworfen - dies zeigt alleine schon der Umstand, dass diese Diskussion einer großen lokalen Tageszeitung keine einzige Zeile wert war."
    Was die Autorin des Textes dabei nicht bedacht hat, ist: Eine Print-Zeitung unterliegt anderen Produktionsbedingungen als eine Internet-Zeitung. Letzere kann veröffentlichen wann sie will, im Print geht das nicht. Hier gibt es Abläufe an die sich zu halten gilt. Ein Redaktionsschluss, die Planung der einzelnen Artikel - all dies führt dazu, dass manche Dinge nicht am nächsten Tag erscheinen können. Deshalb ist die bemühte und gesuchte Abgrenzung der jungen und wilden Online-Zeitung gegenüber dem alten und verstaubten Print-Produkt etwas voreilig. Demgegenüber wäre manchmal an anderer Stelle im Online-Produkt ein wenig mehr Zurückhaltung, Genauigkeit und wenigstens einmal länger drüber nachdenken ab und zu angebrachter.
  • (9 Beiträge) | 27.01.2010 18:59
    Karlsruher Printmedium
    dazu sei nur angemerkt, dass die zitierte (leider einzige) Tageszeitung Karlsruhes fast allen anderen 24 der 25 Tagesordnungspunkte einen eigenen teilweise detailierten Artikel widmet, selbst TOPs die nach dem hier diskutierten stattfinden. Dies ist gewollte Pressezensur, und erklärt mir, warum in diesem Medium in den letzten Jahre fast nie über dieses Thema berichtet wurde. In Karlsruhe läuft gewollte Diskriminierung Homosexueller Menschen, das erlebe ich Tag für Tag und wurde mir gestern auf erschütternde Weise bestätigt.
  • (9 Beiträge) | 27.01.2010 19:17
    Wer gestern dabei gewesen ist...
    ... ist vielleicht genauso erschüttert wie ich, über das Demokratieverständnis unseres Stadtoberhaupts. Warum wird ein Antrag zur Diskussion zugelassen, lässt man den Gemeinderat fast 45 Minuten darüber diskutieren, um dann in einer selbstherllichen Art und Weise zu sagen, dass man ja zum Glück noch einzig und alleinige entscheidungsberechtigt in dieser Frage ist und einem die Meinung der Mehrheit der gewählten Bürgervertretung schlicht egal ist. Das BW eine Ausnahme vom Bundesrecht macht, welches die Zuständigkeit für die Schließung der Lebenspartnerschaft deutlich dem Standesamt zu schreibt ist schlimm genug. Doch warum kann Dr. Wolfgang Schuster (CDU) OB von Stuttgart, der hier so geliebten Schwabenmetropole, genau das tun was Fenrich gestern persönlich verhindert hat? Ich denke nicht dass er oder seine Kollegen in Mannheim, Freiburg, Heidelberg, Pforzheim oder sonst wo in BW damit die Gesetze brechen. Es wäre ein Zeichen der Zeit, ohne wirklich jemanden weh zu tun. Im Gegenteil
  • (9 Beiträge) | 27.01.2010 19:18
    teil2
    Mit der gestrigen Gemeinderatssitzung wurden zahlreiche Menschen tief verletzt und enttäuscht. Schon heute werden Standesbeamten auch für die Schließung der Lebenspartnerschaft geschult und es würde mich nciht wundern wenn ein und dieselbe Person in der ein oder anderen Gemeinde BWs mal in der FUnktion eines Standesbeamten, mal in der eines Vertreters der unteren Verwaltungsbehörde. Warum schreibt Pforzheim z.B. auf seinen Internetseiten, dass man sich für das Verfahren der Lebenspartnerschaftsschließung unter dem Punkt Eheschließung erkundigen soll, da die Amtshandlung fast gleich ist?
    Diese homophobe Stimmung in Karlsruhe, die ich schon sehr lange hier spüre, manifestiert sich also auch in der Stadtverwaltung und ja weiter in den lokalen Medien (ka-news ist zum Glück eine Kontrollinstanz zum Printmediummonopol der lokalen Tagesszeitung). Es ist weiter schockierend, dass diese Zeitung kein Wort über die längste und hitzigste Debatte in der gestrigen Sitzung verliert.

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