Geplantes NPD-Zentrum [0]

Die NPD soll ein Auge auf das ehemalige Bordell "La Belle" in Durlach geworfen haben. Wo früher Freier ein- und ausgingen, will die umstrittene Partei angeblich ein "Nationales Zentrum" schaffen. Oberbürgermeister Heinz Fenrich erklärte darauf per Eilentscheidung den betroffenen Straßenzug zu einem reinen Wohngebiet, um den Einzug der Rechtsradikalen zu verhindern (ka-news berichtete). Der Gemeinderat stimmte diesem Vorhaben gestern einstimmig zu. Zuvor hatte bereits der Durlacher Ortschaftsrat grünes Licht gegeben.

Heftiger Streit um Nachtragshaushalt

Der Gemeinderat befasste sich auch mit dem Umbau der Nordseite des Marktplatzes. Die beiden Gebäudeblöcke zwischen Lamm- und Kreuzstraße mit dem Durchgang zum Schloss in der Mitte sollen bis zum Jahr 2020 umgestaltet werden. Anlass ist der geplante Abriss des Volksbank-Gebäudes durch den Investor Newport. Dieser will dort ein modernes Haus errichten, das an die historische Bebauung der Kaiserstraße vor der Weltkriegszerstörung anknüpft. Der Gemeinderat fasste mit klarer Mehrheit den Auslegungsbeschluss für die Umgestaltung des Marktplatzes.

Nach einem heftigen Streit wurde der Nachtragshaushalt 2008 beschlossen. Die Diskussion kreiste um zwei Punkte: Sollen die städtischen Zuschüsse für ehrenamtliche Arbeit in Kultur und Sport, Bildung und Sozialem wie vor einigen Monaten vereinbart nun tatsächlich in diesem Jahr gekürzt werden? Und wie lässt sich das mit dem sechsten Dezernat vereinbaren, wodurch ein Bürgermeister mehr seinen Dienst antritt?

Schließlich konnte sich eine Mehrheit aus CDU, FDP/A und KAL durchsetzen. Die Globale Minderausgabe (GMA) wird demnach für die Vereine von eigentlich vorgesehenen 2,5 auf nur noch ein Prozent gesenkt, während die anderen freiwilligen Leistungen, die die Stadt übernimmt, in diesem Jahr statt 2,5 um 2,9 Prozent gekürzt werden.