Gemeinderat contra EnBW [0]

Der Vorgang läuft unter Aktenzeichen "54.1a4-8823.12/1.1". Er ist 206 Seiten dick und die Papiere beschreiben ein Milliardenprojekt im Karlsruher Rheinhafen. Die EnBW baut für eine Milliarde Euro neben ihrem alten ein neues Steinkohlekraftwerk. Der Bau hat bereits begonnen. So konnte die Energie Baden-Württemberg (EnBW) in ihrem Zeitplan bleiben. Das Regierungspräsidium hat die trotz aller Proteste erwartete Genehmigung jetzt auch offiziell erteilt.

Wenige Kilometer rheinaufwärts darf die Papierfabrik Stora-Enso einen Verbrennungsofen zur kostengünstigen Verwertung eigener Abfälle und Schlämme bauen. Auch diese Genehmigung wurde jetzt erteilt. Geschätzte sechs Millionen Tonnen Kohlendioxid werden dadurch jährlich in die Luft geblasen. Wie viel genau wird auch in dem dicken Genehmigungspapier nicht beschrieben. Dort ist lediglich festgehalten, dass sich "relevante Auswirkungen auf das globale Klima ergeben", und nur der Ersatz des alten durch ein neues Kraftwerk "einen gewissen Beitrag zum Klimaschutz" leisten könne. Die Stadt Karlsruhe gab mit ihren Gremien ihr Plazet. Knapp 20 Kilometer nördlich davon steht dagegen ein weiteres EnBW-Projekt möglicherweise auf der Kippe.

Im pfälzischen Germersheim hatte der Energieriese unlängst bekanntgegeben, auf einer Rheininsel ein weiteres - völlig neues - Steinkohlekraftwerk bauen zu wollen. Den Pfälzern wurden mehrere Millionen Euro Gewerbesteuer avisiert. Aber ganz so glatt wie im Badischen läuft das Projekt dort nicht. Wann immer ein neues Kohlekraftwerk zur Debatte steht, melden sich protestierende Umweltschützer zu Wort. Die Energiewirtschaft zählt solche Widerständler zu den üblichen Verdächtigen. Im Fall Karlsruhe, Germersheim - und bei einem vierten Kraftwerksprojekt in Mannheim - passen derlei Schubladen nicht mehr. Ärzte meldeten sich zu Wort, Kirchengemeinden griffen kritisch in die Diskussion ein. In der Pfalz scheinen sie gehört zu werden.

Der CDU-dominierte Germersheimer Stadtrat erteilte jetzt einstimmig den EnBW-Plänen grundsätzlich eine Absage. Die Kommunalpolitiker beriefen sich auf repräsentative Umfragen, wonach eine große Mehrheit gegen das Kohlekraftwerk sei. Die Gemeinderäte kommen zu dem Schluss: "Wir meinen, die Energiepolitik kann so, wie sie im Moment betrieben wird, nicht weitergehen." Die EnBW habe erklärt, so heißt es in dem Papier, solche Kraftwerkspläne "nicht gegen den Willen der Bevölkerung" umzusetzen. Die Stadt Germersheim fordert den Konzern deshalb auf, diese Aussage "als Richtschnur" zu nehmen und "auf den Bau von Kohlekraftwerken zu verzichten".

In Karlsruhe sind die Schlote nicht mehr zu verhindern. In Mannheim hat der Protest gegen einen neuen Kohleblock der MVV gerade seinen Höhepunkt erreicht. Noch gibt es dort keine Genehmigung. In Germersheim dagegen scheint aus Sicht der Gegner noch alles möglich. Germersheim versteht sich mit seinen Zugängen zu Fernstraßen, Bahn und Rhein, als Logistikstandort, aber auch als ein touristisches Ziel an den beschaulichen Rheinauen. Die EnBW-Pläne wären dafür "sicher nicht hilfreich", heißt es in der Resolution. Darüber hinaus wollen die Stadträte wollen ihre bestehenden Bebauungspläne und Industrieflächen auf Verträglichkeit mit Logistik und Tourismus überprüfen lassen und gegebenenfalls neu formulieren. Auch das hätte keine rechtliche, sondern zunächst nur eine Signalwirkung.

[Meinrad Heck ist Karlsruhe-Korrespondent der "Stuttgarter Zeitung". Der Beitrag erschien dort am Freitag, 13. Juni. Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Autors.]