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Karlsruhe Gemeinderat: Mehr Wohnungen für sozial Schwache

Der Gemeinderat der Stadt Karlsruhe hat am Dienstagabend einstimmig der Vorlage der Stadtverwaltung "Wohnen in der Stadt und zukunftsfähiger Wohnungsmarkt 2020" zugestimmt. Diese sieht vor, den Wohnraum in Karlsruhe kinder- und familienfreundlicher zu machen und neuen Wohnraum für sozial schwächere Bürger in der Fächerstadt zu schaffen. Trotz der einstimmigen Entscheidung äußerten einige Stadträte Zweifel, ob die Pläne bis 2020 umzusetzen seien.

Mit der Zustimmung des Gemeinderats will sich Karlsruhe als kinder- und familienfreundliche Stadt positionieren und für Kinder, Jugendliche, Familien, Singles sowie Senioren aktive Lebensräume anbieten. Ein zentraler Punkt hierbei sei laut Verwaltung und Gemeinderat die Errichtung von preiswertem Wohnraum für Menschen mit geringem Einkommen.

Wohnangebot gegen demografische Alterung

Wichtig sei es, für alle sozialen Gruppen ausreichend angemessenen Wohnraum zu schaffen, um die Sicherung des sozialen Friedens zu gewährleisten, heißt es in der Vorlage der Stadtverwaltung. Um der demografischen Alterung entgegenzuwirken, müsse die Stadt neben einem attraktiven Arbeitsplatzangebot auch ein entsprechend "differenziertes und betont familienorientiertes" Wohn- und Mietangebot bereitstellen.

Damit sollen Zugezogene nachhaltig an den Standort Karlsruhe gebunden werden. Orientieren will sich die Stadt bei der Umsetzung am sogenannten "Münchner Modell", das Bauträger, wie in Karlsruhe die Volkswohnung, an der Errichtung und Schaffung von billigem Wohnraum beteiligt und einbezieht.

Für Baubürgermeister Michael Obert sei ein solcher Strategieansatz für eine "wachsende Stadt" wie Karlsruhe unabdingbar. Er riet daher den Stadträten, zuzustimmen, damit Karlsruhe die demografische Entwicklung ablindern könne und weiterhin wachse. Die acht Fraktionen im Gemeinderat folgten dieser Aufforderung, jedoch nicht ohne ihren Zweifel an der Vorlage zum sozialen Wohnungsbau mitzuteilen. Übereinstimmend sprachen sich die Fraktionen für die Wichtigkeit und Notwendigkeit dieser Maßnahme aus. Für Tilmann Pfannkuch von der CDU spiele die Volkswohnung in dieser Sache eine besondere Rolle. Denn alles könne eine Stadt alleine nicht schultern, so der CDU-Stadtrat.

FDP: Mehr Zusammenarbeit mit KIT

Aber auch private Investoren und Bauträger seien willkommen, so Pfannkuch. Für die Grünen um Stadträtin Ute Leidig sei das Problem klar: Es gebe zu wenig Mietwohnungen. Deshalb sei die Vorlage wichtig, die viele richtige Ansätze beinhalte, die bisher gut umgesetzt wurden. Aber für die Zukunft reiche es nicht aus. "Es muss noch mehr Tempo in den Wohnungsbau", so Leidig. Stadtrat Heinrich Maul von der SPD fragte sich hingegen, ob der Plan nicht zu perfekt sei. Er bezweifle, dass bis 2020 alles umsetzbar sei. Der SPD-Stadtrat stellte in diesem Zusammenhang klar, dass man die Lage in Karlsruhe nicht dramatisieren dürfe. Klar sei jedoch, dass etwas getan werden müsse, so Maul.

Für die FDP Fraktionsvorsitzende im Gemeinderat, Rita Fromm, sei es eine kommunale Pflicht, angemessenen Wohnraum bereitzustellen. Hierfür solle die Stadt enger mit entsprechenden Einrichtungen am Karlsruher Institut für Technologie (KIT) zusammenarbeiten. Für die Karlsruher Liste (KAL) sei ein eine Besinnung auf die Wurzeln der Volkswohnung notwendig, um entsprechend billigen Wohnraum zu schaffen. Lüppo Cramer bemängelte hierbei, dass sich die Volkswohnung eher auf lukrativere Bereiche konzentriere. Bürgermeister Obert konterte, dass nur durch eine Ausweitung auf lukrativere Geschäfte eine Bereitstellung und Schaffung von billigem Wohnraum möglich sei.

Für die Freien Wähler (FW) fehlte in der Abstimmungsvorlage die Einbeziehung von Kindertagesstätten. Ein entsprechender Erweiterungsantrag wurde jedoch abgelehnt. Die Linke-Gemeinderatsfraktion fügte zudem hinzu, dass es durch die Maßnahmen zu keinen Wechsel der Bewohner, wie es derzeit schon in der Südstadt zu beobachten sei, kommen dürfe. Stadtrat und OB-Kandidat Friedemann Kalmbach von Gemeinsam für Karlsruhe (GfK) sprach sich abschließend dafür aus, die entsprechenden Leitprojekte zügig aufzustellen um sozialene Wohnraum zu schaffen.

Umfrageergebnis: Mehr bezahlbarer Wohnraum

Im Vorfeld der Gemeinderatssitzung hatte ka-news eine nicht repräsentative Umfrage zum Thema durchgeführt. Über die Hälfte aller Umfrageteilnehmer sprach sich für die Notwendigkeit des sozialen Mietwohnungsbauprogramms aus. 50,47 Prozent sagen: "Bezahlbarer Wohnraum für Sozialschwache ist Mangelware. Die Stadt muss handeln." Jeder Vierte bezweifelt hingegen, dass die Stadt mit solchen Programmen längerfristig etwas erreichen werde. Es sei aber klar, dass etwas getan werden müsse, so das Votum von 26,48 Prozent.

17,76 Prozent sehen ein solches Programm als verhängnisvoll an. "Dadurch wird die soziale Spaltung eher zementiert als überwunden", sagen die ka-news-Leser. 5,29 Prozent gaben an, sich dür diese Thema nicht zu interessieren.

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