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Geldsegen für Karlsruhe: Finanzbürgermeisterin freut sich über Steuerschätzung
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Karlsruhe/Stuttgart (dpa/trs) - Gute Nachrichten aus dem Stuttgarter Finanzministerium: Die brummende Konjunktur beschert dem Land 2012 noch einmal ein Plus von rund 66 Millionen Euro an zusätzlichen Steuereinnahmen. Die kommenden Jahre sollen sogar noch besser werden. Davon profitieren laut Steuerschätzung auch ganz gehörig die Kommunen mit rund 110 Millionen Euro mehr bereits in diesem Jahr. Die Karlsruher Finanzbürgermeisterin Margret Mergen blickt dem Geldsegen jedenfalls freudig entgegen.
Die Steuerquellen sprudeln auch in Baden-Württemberg weiter kräftig: Wie das Finanzministerium am Donnerstag in Stuttgart mitteilte, kann sich die Regierung bis 2014 auf 422 Millionen Euro mehr Steuern einstellen als bisher geplant.
Mergen begrüßt positive Entwicklung
Für das Jahr 2013 rechnen die Schätzer mit zusätzlichen Steuermehreinnahmen in Höhe von rund 184 Millionen Euro und für das Jahr 2014 mit einem Plus von 172 Millionen Euro. Der Zuwachs für das Land ist allerdings längst nicht mehr so hoch wie bei der Steuerschätzung im November. Damals hatten Experten ihre Annahmen vom Mai allein für 2012 um rund 1,2 Milliarden Euro nach oben korrigiert. Grün-Rot kann damit womöglich die geplante Verschuldung im Doppelhaushalt 2013/2014 etwas absenken. Die Regierung will in beiden Jahren über 1,5 Milliarden Euro neue Kredite aufnehmen. Hintergrund ist die strukturelle Deckungslücke von etwa 2,5 Milliarden Euro.
Einen richtigen Schub bekommen die Kommunen laut Steuerschätzung. Die Einnahmen für Städte und Gemeinden sollen dieses Jahr um rund 110 Millionen Euro steigen. Für 2013 wird mit einem Plus von etwa 270 Millionen Euro gerechnet, für 2014 mit rund 280 Millionen Euro mehr. Das freut auch die Karlsruher Stadtverwaltung. Finanzbürgermeisterin Margret Mergen betont aber, dass den Kommunen aktuell noch keine Auswertung der Steuerdaten vorliege. "Zunächst müssen die Bundesdaten 'regionalisiert' werden", erläutert sie auf ka-news-Nachfrage, "also heruntergebrochen auf das jeweilige Bundesland und dann auf die Kommunen."
Dennoch wäre es sehr zu begrüßen, wenn sich die gute Konjunktur auch positiv auf unsere Kommunalfinanzen auswirken würde, so Mergen weiter. "In erster Linie würden Mehreinnahmen zur Finanzierung unserer Investitionen verwendet und damit neue Schulden vermieden, die wir sonst hätten aufnehmen müssen."
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- (2374 Beiträge) | 11.05.2012 16:40auf dem Foto kann sie jetzt wenigstens wieder lachen...wenn's schon nicht mit dem OB-Sessel geklappt so soll doch wenigstens die Kohle stimmen!
- (261 Beiträge) | 11.05.2012 17:49Das reicht für ein neues Stadion
- (23 Beiträge) | 12.05.2012 00:23@hajo4711für solche Luschen wie dich, ist der Bolzplatz in der Südstadt dicke ausreichend.
- (41 Beiträge) | 12.05.2012 12:34Neues StadionJA zu neuen Stadion.
- (395 Beiträge) | 12.05.2012 12:41Volle ...Unterstützung !!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!
- (20 Beiträge) | 11.05.2012 18:10Für wasein neues Stadion ??? Es reicht doch für die dritte Liga !!!!!!!!
- (284 Beiträge) | 11.05.2012 18:23Erste kleine Wunschliste für mehr Sauberkeit im öffentl. Raum und für mehr Karlsruher SchülerhorteMehr Mülltonnen in der Stadt aufstellen und regelmäßiger leeren als bisher. Auch am Wochenende die öffentlichen Plätze säubern und nicht auf Montag (Schulanfang) warten, bis vielleicht ein gnädiger Hausmeister die neuen Scherben und Verpackungen vom Schulhof kehrt oder - für manche Gebiete - ein Jahr abwarten, bis die Dreck-weg-Aktionen starten. -Gewisse Schulen samt Außengelände renovieren und besser ausstatten - manche sehen nicht nur auf dem Klo sehr besch....aus.
Das Erfolgsmodell Schülerhort der Stadt Karlsruhe weiter ausbauen und nicht ignorant "umsteuern" auf Ganztagsschulen. Die Stadt hat die Bürger aufwändig befragt, das Ergebnis war eindeutig: Eltern wollen ihre Grundschulkinder vorrangig in den auch bei den Kindern sehr beliebten Schülerhorten unterbringen. Es ist unglaublich, dass die Stadt dieses (selbst erhobene) und so eindeutige Ergebnis ignoriert!
ErzieherInnen mit dem anständigen Tarif S 8 (und nicht wie bisher mit S 6) bezahlen - Frankfurt macht es vor. - (553 Beiträge) | 11.05.2012 18:59Weitgehende Zustimmung !Kann ich unterschreiben, insbes. was die Sauberkeit der Stadt angeht. Und soweit es möglich ist, sollten auch mal Bussgelder gegen die Glassscherben-Dauerparty-Dichter-und-Denker-Helden verhängt werden. Mein Fahrrad freut sich und sicher auch zahlreiche Vierbeiner.
Grundsätzlich sind Schülerhorte bessere, weil insbes. regelmässig qualifizierter betreute Angebote für die Kinder. Zudem schaffen sie tendenziell einen grösseren mentalen Freiraum gegenüber oft problematischen Verhältnissen, die die Kinder mit der Schule verbinden. Allerdings bin ich für das Prinzip der Wahlfreiheit - sag ich mal ohne tiefere Einblicke; habe immerhin ne Freundin die als ausgebildete Erzieherin in einem Waldkindergarten arbeitet.
Auch sollten Erzieher hier, wie auch der körperlich schwer schaffende öffentliche Dienst besser bezahlt werden als bisher und im Gegenzug z.B. das Berufsbeamtentum abgebaut werden.
Mal sehen wie die Finanzen der Stadt nach der Kombi-Verblödung incl. Folgekosten aussehen....
- (3231 Beiträge) | 12.05.2012 00:55Was die Sauberkeit der Stadt angehtkönnten ja wir Bewohner derselben etwas tun, z.B. unseren Dreck mit nach Hause nehmen und dort wegschmeissen. Oder auch mal selbst zum Besen greifen, wenn es stört, nur mal so als Vorschlag. Das könnte dann an einer Stelle das Stadtsäckel entlasten und gibt Möglichkeiten an anderer Stelle Löcher zu schliessen, wie in der Kinderbetreuung.
- (291 Beiträge) | 12.05.2012 09:32Sonntagsdie Putzkolonne raus schicken - na klar. Sie dürfen sich gerne melden - oder sind Sie der Meinung, das geringfügig oder schlecht bezahlte Beschäftigte kein Anrecht auf ein freies Wochenende haben?
- (1874 Beiträge) | 11.05.2012 19:42Macht Euch keine Hoffnungen,das muss alles "rübergeschoben" werden zur Kombi. Da wird es in die Löcher "verbuddelt."
- (105 Beiträge) | 12.05.2012 09:20Geschätzte Erwartungen
- (3177 Beiträge) | 12.05.2012 12:11Zuviel Geld da?Stadion her!
- (2586 Beiträge) | 12.05.2012 15:38lieber treuer KSC-Romantiker
- (3937 Beiträge) | 12.05.2012 12:29Mit den zusätzlichen.......Einnahmen erstmal Schulden tilgen. Dies zuerst, danach Rücklagen bilden und erst dann über größerer Investitionen nachdenken. Das wäre meine Politik.
- (395 Beiträge) | 12.05.2012 12:43Das wäre ja ...seriöse Finanzpolitik !!!!! Der Mainstream geht doch den Weg in den linken Schuldenstaat ....
- (3937 Beiträge) | 12.05.2012 12:43Dies können........wir uns aber nicht länger leisten.
- (2586 Beiträge) | 12.05.2012 15:36fischer hascht recht
- unbekannt(4000 Beiträge) | 12.05.2012 13:08Mit einer solchen Finanzpolitik kämme man allerdings nicht sehr weit!Ohne Schulden zur Zwischenfinanzierung geht es nicht, da Einnahmen und Ausgaben selten im Gleichschritt marschieren.
Zweitens: Rücklagen bilden ist schon gut, dann gäbe es allerdings wieder Streit um deren Höhe.
Und drittens: Größere Investitionen brauchen eine lange Vorlaufzeit. Die Haushaltslage dagegen kann sich viel schneller verändern.
Wenn man das also so macht, wie du vorschlägst, passiert nie was! - unbekannt(4000 Beiträge) | 12.05.2012 13:10
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